CDU: Parkraumkonzept soll Situation für Handel und Anwohner verbessern!

„Wir erwarten uns vom Parkraumkonzept eine deutliche Verbesserung für den Handel in der Innenstadt, da Parkflächen nicht durch Dauerparker belegt werden, sondern für Kunden zur Verfügung stehen. Gleichzeitig verbessern wir auch für zahlreiche Anwohner die Parksituation, weil diese ebenfalls nicht mehr mit Langzeitparkern konkurrieren müssen, sondern in der so genannten Zone B mit einem Parkausweis ihren PKW abstellen können“, erklärte CDU-Fraktionschef Sebastian Wolff.

Sein Ratskollege Werner Seifert ergänzt: „Ein gutes Beispiel hierfür ist die Rommersdorfer Str. zwischen Bernhard Klein Str. und Bismarckstraße. Hier wurde eine Gebührenpflicht beschlossen, aber für Anwohner mit Parkausweis ist das Parken dort frei. Diese Regelung wurde vor allem wegen der Krankenhausbesucher gewählt, sodass hier die Anwohner besser zum Zuge kommen sollen.

In der Zone A war es bisher übrigens auch schon so, dass es keine Parkplätze für Bewohner mit Parkausweis gegeben hat. Dennoch nehmen wir die Sorgen der Anwohner – gerade aus der Innenstadt – sehr ernst und werden die Umsetzung des Konzeptes nach einem Jahr überprüfen.“

Hart geht die Union mit der SPD ins Gericht.

„Die SPD kritisiert die Kosten zur Umsetzung des Konzeptes und verschweigt, dass diese durch die Einnahmen weit übertroffen werden, selbst wenn nur die Hälfte aus den Annahmen der Verwaltung zutreffen sollte.
Ähnlich bei der Grundsteuer: Die SPD möchte gerne etwas weniger erhöhen und damit übrigens die Bürger auch erheblich belasten, aber zu dem Preis, dass der Haushaltsausgleich stark gefährdet wäre. Gleichzeitig bleibt sie aber die Antwort schuldig, woher das fehlende Geld kommen soll.

Aus unserer Sicht machen es sich die Sozialdemokraten damit viel zu einfach. Ich habe leider den Eindruck, dass die SPD schon im Wahlkampfmodus ist und sich deshalb unpopulären Maßnahmen, die leider notwendig sind, verschließt.

Zur Wahrheit gehört nämlich, dass nur so die finanzielle Selbständigkeit wiederhergestellt werden kann, die zwingende Voraussetzung für eine langfristige Entschuldung und eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung ist. Die CDU unterstützt deshalb klar den Konsolidierungskurs von Bürgermeister Otto Neuhoff“, erläuterte Sebastian Wolff abschließend.

SPD zum Parkraumbewirtschaftungskonzept

Die SPD-Fraktion hat in der Ratssitzung am 02.02. das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in seiner Gesamtheit abgelehnt, weil es aus ihrer Sicht noch zu viele Ungereimtheiten enthielt. Sie hat lediglich den Punkten zugestimmt, in denen es darum ging, die Sache in den Fachausschuss zurück zu verweisen. Die Gründe für die Ablehnung sind im Wesentlichen:

Die Nichtzulassung von Anwohnerparken im Kern-Radius („Zone A“). Keine hinreichende Bewertung, oder nachvollziehbare Untersuchung der Auswirkungen auf 
 Handel und Wandel in der Innenstadt. Einseitiger Schwerpunkt bei der Erzielung von Einnahmen. 
Die SPD-Forderung auf Ausdehnung der „Brötchentasten-Zeit“ auf eine längere Dauer als 15 min, -z B für stressfreiere Kurzeinkäufe im Interesse der Wirtschaftsförderung wurde nicht nachvollziehbar bewertet.

Auch der Wunsch nach Rücknahme der jüngst errichteten Absperr-Blumengitter in der Hauptstr zwischen Einmündung Weyermannallee und Bahnhofstr, um den dortigen Lade- und Anlieferungsverkehr zu erleichtern, blieb unberücksichtigt.

Es bleibt außerdem fraglich, ob das notwendige Überwachungspersonal bei unterschiedlichen Park-Bewirtschaftungszeiträumen kostenoptimal eingesetzt werden kann. Durch die nun mit dem Beschluss für das neue Konzept erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen wird der städtische Haushalt 2017 um weitere 56.500 € zusätzlich belastet. Dies ist eine zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu vertretende Zusatzbelastung – besonders bei gleichzeitiger Erhöhung der Grundsteuer B um 40 % auf 730 v H (!). Beides wurde von der SPD als nicht sozialverträglich abgelehnt.
Auch das Totschlagargument des Bürgermeisters, man hätte jetzt lange genug ergebnislos diskutiert, zieht nach Sicht der SPD nicht. SPD Ratsmitglied Munk dazu:“ Welchen Sinn soll es machen, für über 50.000 € eine schlechte Situation gegen eine andere schlechte einzutauschen?  Fazit: „Das beschlossene Parkraum-Konzept bleibt Stückwerk, von dem keineswegs sicher ist, ob es die erhofften Einnahmen erbringen kann“, so der Fraktionsvorsitzende Guido Leiwig.