Offener Brief an Herrn Staatssekretär a.D. Friedhelm Ost

Sehr geehrter Herr Ost,

Ihren am 3. Januar 2019 in den hiesigen Medien veröffentlichten Leserbrief im Kontext der Vorbereitung des Bürgerentscheides zum nördlichen Stadtgarten in Bad Honnef möchte und darf ich um meiner eigenen Ehre willen nicht unbeantwortet lassen.

Sie werfen, ohne Namen zu nennen, der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“ falsche Tatsachen vor, während Sie postwendend eigene – nachweislich falsche – Behauptungen aufstellen.

Ihre Vorwürfe von Eigennutz und Egoismus haben mich und alle weiteren Mitglieder unserer Bürgerinitiative zutiefst verletzt. Wir beide kennen uns persönlich aus gemeinsamer, vertrauensvoller ehrenamtlicher Tätigkeit. Sie wissen seit mindestens 15 Jahren um mein politisches, soziales und gesellschaftliches Engagement für unsere Stadt. Daher wäre es Ihnen ein Leichtes gewesen, zumindest mit mir einen direkten Kontakt aufzunehmen, um die Gründe zu hinterfragen, die mich und andere Bürgerinnen und Bürger zu einem Engagement gegen eine Bebauung des nördlichen Stadtgartens bewogen haben. Von einem ehemaligen Journalisten Ihres Formates, der investigatives Arbeiten kennen sollte, hätte man dies zu Recht erwarten können.

Mir persönlich geht es noch um eine grundsätzlichere Frage: Sind Sie sich des Ausmaßes bewusst, das Sie als Meinungsbildner in dem gelaufenen demokratischen Abstimmungsprozess zu verantworten haben? Sie haben sich in der Bundespolitik und in der Politik unserer Stadt hohe Verdienste erworben und dürften als Vorbild für viele Menschen gelten. Wenn Sie jedoch Mitbürgerinnen und Mitbürger, ohne deren wirkliche Motive zu kennen, pauschal in aller Öffentlichkeit moralisch verurteilen, sollten Sie wissen, dass Sie damit erheblich zu Politikverdrossenheit und Abkehr von demokratischen Werten beitragen.

Durch Ihre öffentliche Aussage handeln Sie nicht anders als jene Politiker, die in ihren Sonntagsreden wortreich das mangelnde politische Engagement der Bürgerinnen und Bürger beklagen und selbige auffordern, sich für die Gesellschaft einzusetzen. Doch sobald sich die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich engagieren und demokratische Mittel nutzen, die der Staat ihnen einräumt, scheuen sich diese Politiker nicht, das gelebte Engagement zu diffamieren und zu diskriminieren, wenn es ihre eigenen Interessen durchkreuzt.

Es wäre ein Zeichen von Größe, wenn Sie Ihren Leserbrief vom 3. Januar in aller Form zurücknähmen.

Heinz Jacobs