Auch die FDP wundert sich über die SPD

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Stellungnahme zum Sommerinterview im Generalanzeiger mit dem SPD- Chef Tobias Karsten vom Freitag, den 10.08.2018 von Martina Ihrig

„Die SPD hat sich immer für sozialen Wohnungsbau in Bad Honnef ausgesprochen, aber wenn es konkret und schwierig wird, zieht sie sich hinter die Einzelinteressen der Anwohner zurück und baut lieber Luftschlösser.“ Martina Ihrig, Fraktionsvorsitzende der FDP, sieht im Sommerinterview des SPD Chefs Tobias Karsten einen Offenbarungseid. „Die SPD redet, aber sie handelt nicht.“

So erklärt Karsten, dass die Stadt zur Zeit zu viele „neue Fässer aufmache“, statt Altvorhaben zu vollenden.

Aus Sicht der FDP hat die Stadtverwaltung unter Otto Neuhoff in 4 Jahren lange aufgelaufene Probleme angepackt, die in den 10 Jahren unter SPD-Führung nicht oder nur ungenügend Beachtung gefunden haben. So konnte erstmals 2017 wieder ein ausgeglichener Haushalt erzielt, die Sporthalle in Aegidienberg gerade noch fristgerecht fertig gestellt, das ISEK auf den Weg gebracht, mit RMIC ein neuer Pächter für das Avendi gefunden und ein Vertrag für ein Schulungszentrum mit der Firma Wirtgen auf dem Dachsberg abgeschlossen werden.

Mit der Rathaus- und Kurhaussanierung sieht die FDP weitere Riesenprojekte auf der Tagesordnung, dazu die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für junge Menschen am Beginn ihrer Laufbahn. Die FDP sieht die Notwendigkeit, die Bad Honnef weiter zu entwickeln. Dabei darf es keine Denkverbote geben, wie sich die SPD beim nördlichen Teil des Stadtgartens, beim Hockeplatz und dem Sportplatz auferlegt hat.

Die SPD beklagt nun, dass die Stadt über das Ziel hinaus schiesse, wenn sie weitere Projekte vorantreibe und führt als Beispiel den Flossweg an, für dessen hinteren Teil ein Bebauungsgebiet seit 1974 ausgewiesen ist und wo nichts passiere. Die SPD verweist damit auf einen Aufstellungsbeschluss von 1983. Dieser wurde in 10 Jahren SPD geführter Verwaltung nicht in einen Bebauungsplan umgesetzt.

Es handelt sich hier um kleinstparzellierte Flächen, die eine langwierige Bodenordnung erforderlich machen. 2000 hat es dazu eine erste Bürgerbeteiligung gegeben, eine zweite 2010. In 10 Jahren SPD-Regierung hat sie es nicht geschafft die Grundstückseigentümer zu einer Kooperation zu bewegen. Die FDP erinnert die SPD auch daran, dass sie seit mehr als 20 Jahren den Vorsitz des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen innehat und fragt, was sie in ihrer kommunalen Verantwortung getan hat, um dieses schwierige Terrain zu bearbeiten und mit welchem vorzeigbarem Ergebnis.

Die Stadtverwaltung unter Otto Neuhoff ist im Flossweg inzwischen tätig geworden. Sie schätzt, dass der nun begonnene Prozess mit den Eigentümern nicht vor 2022 erfolgreich abgeschlossen sein wird. Es passiert also, auch wenn es schwierig ist.

Was Selhof-Süd angeht, hat die SPD mit den anderen Fraktionen das im ISEK verabredete Vorgehen mitgetragen, also keine Umsetzung des Beschlusses von 2009, sondern einen neuen Gesamtansatz unter Nutzung der Drieschweg-Anbindung zur Verkehrsentlastung in Selhof. Dieser wird im 2. Abschnitt der Umsetzung des ISEK ab 2019 planmäßig umgesetzt werden. Auch das wird ein schwieriger Prozess, in dessen Ergebnis zu bezweifeln ist, ob die Eigentümer ihre Grundstücke schnell und zu günstigen Preisen verkaufen werden.

Preiswerter Grundstücksverkauf ist keine wohltätige Aufgabe von Privatpersonen. Daher fordert die FDP die SPD auf, alternative Flächen zur Verfügung zu stellen. Ansonsten ist den Bürgern kaum zu vermitteln, wie eine Partei, die das Wort sozial im Logo führt, alles tut um gerade ihre angebliche Zielklientel aus Bad Honnef herauszuhalten und die Bestandsbürger zukünftig mit höheren Abgaben belasten zu müssen, wenn die Infrastruktur ohne Neuverschuldung funktionieren soll.

Martina Ihrig fordert die SPD auf ihre Blockadehaltung bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf städtischem Grund aufzugeben. „Wir brauchen den Konsens mit allen Fraktionen im Rat und kein vorzeitiges, populistisches Wahlkampfgetöse. Die FDP ist dazu bereit.“ Martina Ihrig, FDP- Fraktionschefin

Foto: FDP

Leserbrief
Die implizite Unterstellung von Frau Ihrig in ihrer Stellungnahme zum Sommerinterview  des GA mit Tobias Karsten, als Anwohnerin der AvH-Straße setzte ich mich aus Eigeninteresse bei der BI  „Rettet den nördlichen Stadtgarten“ ein, weise ich mit allem Nachdruck zurück.
Mir persönlich kann es herzlich egal sein, ob auf dem fraglichen Areal Häuser gebaut werden. 64 Jahre lang habe ich mit Gegenüber auf beiden Seiten gelebt, das wäre weder neu noch schlimm.
Auch jahrelange Bautätigkeit bin ich von meiner damaligen Wohnung an der Hauptstraße 104 gewohnt: durch die Bebauung des Obstgartens vom Herz-Jesu-Kloster vor meinen Fenstern,  die Straßenbaumaßnahme Obere Mülheimer Straße  sowie das Errichten der  Studentenwohnheime.
Vor allem aber könnte mir persönlich die Vernichtung von Grünland völlig gleichgültig sein im Hinblick darauf, dass ich den längsten Teil meines Lebens hinter mir habe und diese Welt in nicht allzu großer Ferne durch natürlichen Abgang sowieso verlassen werde.
Meine Motive, mich gegen eine Bebauung einzusetzen, sind einzig und allein diejenigen, die in den Verlautbarungen der BI immer wieder beschrieben werden und die mit der Zukunft ganz Honnefs zusammenhängen. Die Themen Bodenversiegelung,  Naturerhalt, Luftverschmutzung, Klimakiller und Lärmbelastung werden inzwischen bundesweit in ihrer Problematik diskutiert und es wird nach Lösungen gesucht, nur in Bad Honnef nicht, das – nebenbei gesagt – durch die umgebenden Berge keinen freien Luftabzug hat.
Ich wünsche mir, dass diese unsägliche Unterstellung „Einzelinteresse“ endlich unterlassen wird.
Ich bin mir ganz sicher, dass sie die Initiatoren der BI genauso unberechtigt trifft. Wurden sie  jemals danach gefragt?
Elke Schiffers (z.Z.Juist)