Nach der Europawahl ist vor der Kommunalwahl. Die Zeichen stehen auf Veränderung.
Die sogenannten „Volksparteien“ befinden sich europaweit in der Krise, so tief, wie noch nie zuvor seit dem 2.Weltkrieg. Die „Rechten“ marschieren scheinbar ungebremst in die demokratisch gewählten Parlamente ein. Nichts ist mehr unmöglich, das Volk ist sauer und „Greta“ macht mobil (Schulfrei für alle ab „sweet little sixteen“ ?). Auf jeden Fall scheint das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit unserer Volksparteien geschwunden. Die „Klimakrise“ wird zur Bedrohung unseres Jahrhunderts hochgepusht. Amazon, Google und Facebook machen was sie wollen, es gibt zu viel Chemie auf den Feldern, Insekten und viele andere Tierarten sterben aus, die Mieten explodieren. Beispiele!
Die Bürger erwarten, dass jetzt entsprechend gehandelt wird. Immer wieder alles neu abwägen oder auf die lange Bank schieben (merkelsches Gesetz), so will es das Volk nicht mehr. Das machen die Europawahlergebnisse mehr als deutlich. Deftig gewürzt mit medienwirksamen „Keulenschlägen“, die für viele Wahlstrategen völlig unvorbereitet kamen: Von den „You Tubern“ und „Friday´s for Future“-Aktivisten. Von der Jugend eben. Klar, eine Europawahl ist keine Bundestagswahl, und schon gar keine Kommunalwahl. Dennoch spiegelt sich der Drang nach Veränderung auch in den Wahlergebnissen unserer Kommune wider: Der Drang nach „grün“.
Der Bad Honnefer CDU-Chef Michael Lingenthal sagt: „Wir müssen dabei die Zukunftsfähigkeit der Stadt im Blick behalten. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, Schulen, Kita´s, Sportanlagen, Ansiedlungen von Unternehmen ( z.B. Wirtgen), eine intakte Infrastruktur, eine lebendige Innenstadt, die Neugestaltung und Endsiegelung der Insel Grafenwerth. Wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der Stadtverwaltung vieles auf den Weg gebracht. Nun geht es um die vernünftige Umsetzung, natürlich unter allen gegebenen Umweltaspekten, denn: Wir sind eine Stadt im Grünen und wir werden das auch in Zukunft bleiben“. Nach der Europawahl ist vor der Kommunalwahl. Wie werden sich die Bad Honnefer Parteien und Wählervereinigungen aufstellen?
Und: Sind die Grünen überhaupt in der Lage, um eine tragende Rolle zu übernehmen? Hier wie im Bund? Darüber wollen wir in den kommenden Monaten ausführlich berichten. Und darüber, wie unsere Innenstadt zukünftig organisiert werden könnte. Werden neue Fußgängerzonen oder autofreie Bezirke eingerichtet? Oder gar eine gänzlich autofreie Innenstadt? Warum denn nicht? Weniger Autos bedeutet glücklichere Menschen, die nicht genervt sind, weil sie keinen Parkplatz finden. Und die EinzelhändlerInnen hätten die Möglichkeit, Amazon Konkurrenz zu machen, weil die Leute es attraktiv finden, nach dem Buchkauf im Buchladen, oder nebenan, noch einen Kaffee zu trinken, und nicht in den Abgasen der Autos zu sitzen. Klar ist: Es muss etwas passieren.
„Das ökologische Thema wurde bislang sträflich verniedlicht, weggeschoben, es passte nicht rein in eine fossil organisierte Wirtschaft, in eine Verteilungsökonomie, die erst mal Vermögen erwirtschaftet. Die einen wollen höhere Steuern, die anderen niedrigere Steuern, doch das Wirtschaftsmodell des „blinden immer-mehr“ bleibt unangetastet. Aber das Eis wird immer dünner. Jetzt scheint es zu brechen“, so Robert Habeck, Co-Chef der Bundesgrünen in einem Gespräch mit der ZEIT.
Die Vorzeichen für Bad Honnef sehen gut aus. Bürgermeister Otto Neuhoff ist „grün eingestellt“ (von den Grünen), er fährt in der Stadt ausschließlich mit dem Fahrrad, ebenso wie der neue 1. Beigeordnete Holger Heuser, dem eine intakte Umwelt als ehemaliger Umweltamtsmitarbeiter eh besonders am Herzen liegt. Aber nicht nur das. Für beide ist „Nachhaltigkeit“ nicht nur das arg strapazierte Modewort unserer Zeit, sondern ein echtes Anliegen, um diese Stadt für künftige Generationen lebenswert zu erhalten. Ein kühnes Unterfangen, das bekanntlich sowohl auf die Gegenwart als auch auf die Zukunft ausgerichtet ist.
Es bleibt also spannend. In lockerer Folge werden wir uns über diese Themen mit allen weiteren Fraktions- oder Parteivorsitzenden der Stadt unterhalten. bö