Bad Honnef gehört seinen Bürgern“

Bürgermeisterkandidatin Gabi Clooth- Hoffmeister, Grüne

So hatte sie sich das nicht vorgestellt, damals vor sechs Jahren im Wahlkampf, als sie mit ihren „Grünen“ Otto Neuhoff unterstützt hatte. „Die städtische Entwicklung die dann folgte konnten wir nicht mehr mittragen“. Klar, Grün sei schick, jeder will im „Grünen“ leben. Grün ist schön. Grün bedeute unbedingt auch Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Wertschätzung der Bürger. Heute werde hinter verschlossenen Türen entschieden, „und dann erhalten wir eine Pressemitteilung“. Das sei nicht ihr Ding. Gabi Clooth- Hoffmeister ist promovierte Physikerin, Lehrerin, Karnevalistin, für die Grünen im Stadtrat und Vorsitzende des Jugendhilfe-Ausschusses. Ihr Kollege Klaus Wegner sagt: „Ihre Leistungsfähigkeit ist enorm“. Die Eckpunkte ihrer Politik heißen: Nachhaltigkeit als Grundprinzip aller Entwicklungen, Qualität vor Quantität, Transparenz und Partizipation, Leben, Wohnen & Arbeiten als ganzheitliche planerische Orientierung, global denken, vor Ort handeln für Klima, Umwelt, Ökologie, Zukunft, Jugend, Gemeinwohl statt Konzerndenke. „Die Stadt wird geführt wie ein Konzern. Die Stadt ist aber KEIN Konzern. Bad Honnef ist nicht Arena für einen Kapitalgeber zwecks Ertragssteigerung. Geführt von Managern, die mit fremdem Geld arbeiten und aus alter Gewohnheit ihre Arbeit auch noch von exquisiten Beraterfirmen erledigen lassen. Bad Honnef gehört seinen Bürgerinnen und Bürgern. NUR diesen. Alles andere ist Verirrung. Es geht um TRANSPARENZ. Und es geht um PARTIZIPATION. Eine Stadtregierung, die sich danach richtet und genau das organisiert, macht es richtig. Eine Stadtregierung, die gern Dinge vor der „weniger kompetenten“ Bevölkerung geheim hält und Wagenburgmentalität praktiziert, macht es falsch. Eine Stadtregierung, die Bürgerinitiativen als störend empfindet oder gar verunglimpft, macht es ganz falsch. In anderen Städten wird der politische Wille zur Bürgerbeteiligung durch Dialogportale und Antragsrechte aktiv gefördert. Der „Dialog Bad Honnef“ ist zu einer Marke mutiert, die Entscheidungsrecht und Beteiligung den Bürgerinen und Bürgern einschränkt. „Dialog Bad Honnef“ – einst wesentlicher Hoffnungsbegriff und Gegenmodell zur kritisierten Art früherer Stadtregierungen – hat heute einen schlechten Ruf. Und erweckt bei seiner Verwendung reflexartig Misstrauen. Beileibe nicht nur uns Grüne erschreckt besonders, dass unsere „Stadt im Grünen“ den Klimawandel nicht nur missachtet, sondern regelrecht befeuert.

  • Die Abholzung eines Grüngebietes mit zahlreichen Bäumen im Siedlungsgebiet geht gar nicht. Wir verlangen die unbedingte Einstellung dieses grundlegend falschen Projektes im nördlichen Stadtgarten und sparen so zudem sonst vergeudetes Geld.
  • Der aufwändige Umbau eines über 40 Jahre gewachsenen und zudem von seinen Bewohnerinnen und Bewohnern weitgehend selbst gestalteten Siedlungsgebiets in eine Durchgangsstraße passt nicht in die Zeit. Niemand braucht im Floßweg eine abgetrennte Fahrspur für höhere Geschwindigkeiten. Wir erwarten die Beendigung der teuren Planungsarbeiten sowie der Absicht, den Charakter dieser Straße zum Nachteil ihrer Anwohnerinnen und Anwohner zu ändern.
  • Die fehlende Einsicht in die erkennbar hohe Eignung des Frankenwegs als Fahrradstraße verlangt stets neue argumentative Verrenkungen. Neuausrichtung der Planung ist Gebot der Stunde – mit Frankenweg und Rommersdorfer Straße als Nukleus für eine Nord-Süd-Achse des Radverkehrs. Das könnte der Einstieg in ein Radverkehrskonzept sein, auf das wir seit 3 Jahren warten und Teil eines Gesamtstädtischen Konzepts für eine nachhaltige Mobilität.
  • In der laufenden Wahlperiode wurden auf dem Gebiet Bad Honnefs so viele Bäume gefällt wie noch nie. Das gefällt den Honneferinnen und Honnefern nicht… und uns Grünen auch nicht. Wir sind für radikalen Wechsel der Parameter: Bäume schützen statt holzen! Dass beim Borkenkäfer erst ein Gericht die wild gewordenen Kettensägen stoppen musste, ist nur Beleg für eine radikale, einseitig unbelehrbare (und falsche) Grundperspektive. Und die Leute wissen sehr gut, was sie von pseudogrünen PR-Events wie einer feierlichen Baumpflanzung zu halten haben – denn sie sehen und erleben die Realität täglich. Es geht nicht darum, dass wenige Privilegienträger sich ihre Residenz noch schöner machen. Es geht um Lebensqualität für alle Honneferinnen und Honnefer. Für die Jungen sowieso, für die Alten ebenso“. Fortsetzung folgt. bö

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