Gemeinschaft „Lebendiges Bad Honnef“: GA verzichtet auf „umfassende Information“. Die Grünen plädieren für ein „Ja“. Wahlergebnisse unter https://wahlen.kdvz-frechen.de/civitec/be2019_badhonnef/05382008/html5/index.html (ab Sonntag, 06.01.2019).
Aufgrund von Einwänden der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ hat die Siebengebirgsredaktion des Bonner General-Anzeigers (GA) ihr für den heutigen Samstag geplantes Redaktionskonzept geändert. „Um unsere Leser möglichst umfassend zu informieren, wollten wir vor dem Bürgerentscheid beide Seiten nochmals mit ihren Positionen zu Wort kommen lassen. Die Antworten auf unsere Fragen wollten wir dabei in einer Synopse grafisch gegenüberstellen. Leider waren die Fragen nicht so gestellt, dass sich beide Seiten damit einverstanden erklären konnten. Stattdessen empfand eine Seite die Fragestellung als manipulativ und suggestiv“, erklärt GA-Redakteur Hansjürgen Melzer im Kommentar der heutigen GA-Samstagsausgabe.
„Leider lässt der GA seine Leser im Unklaren darüber, welche Seite Einspruch gegen die von der GA-Redaktion gestellten Fragen erhoben hat“, erklärt Konrad Handschuch, Sprecher der Gemeinschaft Lebendiges Honnef. Es spreche darüber hinaus Bände, dass sich die GA-Redaktion gewissermaßen im vorauseilenden Gehorsam von einer lokalen Initiative ihre eigene Fragestellung zensieren lasse, so der Sprecher der Gemeinschaft. Dagegen erklärte der GA-Ressortleiter Region, Jörg Manhold, die Redaktion habe sich „aus journalistischen Gründen entschieden“, von der „ursprünglich geplanten Synopse abzuweichen und sie durch einen journalistisch recherchierten Bericht zu ersetzen“.
Um auch die Leser des GA möglichst umfassend zu informieren, dokumentiert die Gemeinschaft Lebendiges Honnef daher im Folgenden die ursprünglich an sie gerichteten Fragen und Antworten:
1. Hat der Ausgang beim Bürgerentscheid Auswirkungen auf die Gesamtstadt Bad Honnef?
Lebendiges Honnef: Der Ausgang des Bürgerentscheids wird zeigen, ob die Stadt eine für ihre Zukunft wichtige Aufgabe anpacken kann. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen und am Zuzug junger Familien ist unbestritten. Die Frage ist also, ob die gewählten Politiker in den zuständigen Gremien ihren Gestaltungsauftrag ohne Einschränkung erfüllen können oder ob dies von einer Anliegerinitiative verhindert wird. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass möglichst alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen und mit „Nein“ gegen den Prüf- und Planungsstopp stimmen. Die Zukunft der Stadt geht alle an. Es geht um unsere Grundschulen, um Nachwuchs für die Vereine, um eine junge und lebendige Stadt.
2. Bad Honnefs Bevölkerung (über-)altert. Wie kann man den Trend stoppen?
Lebendiges Honnef: Der Wohnungsmarktbericht der NRW-Bank ist eindeutig: Danach steigt der Anteil älterer Einwohner in Bad Honnef in den nächsten zwei Jahrzehnten weitaus stärker als im Landesdurchschnitt. Das liegt unter anderem an der guten Wohnlage und dem ausgesprochen hohen Anteil an Ein- und Zweifamilienhäusern. Ein Ausgleich in der Altersstruktur lässt sich daher nur erreichen, wenn junge Familien mit Kindern in der Stadt bleiben und weitere zuziehen. Aufgrund seiner Lage, Schulen und Freizeitmöglichkeiten ist Bad Honnef für junge Familien aus dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Raum Bonn/Köln als Wohnlage durchaus interessant. Was fehlt, sind für diesen Personenkreis geeignete Wohnungen.
3. Alle Experten sehen Bedarf an (günstigerem) Wohnraum. Wo und wie kann dieser entstehen?
Lebendiges Honnef: Viele aktuelle Baumaßnahmen in Rhöndorf, am Frankenweg und an anderen Stellen der Stadt zeigen, dass sich für Investoren und Privatleute eher der Bau von hochwertigen Eigentumswohnungen lohnt. Bezahlbare Wohnungen entstanden zuletzt durch die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises in Aegidienberg. Grundsätzlich kann die Stadt nur auf Grundstücken, die ihr selbst gehören, den Bau von bezahlbaren Wohnungen garantieren. Die Freifläche Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B42 ist eines von insgesamt nur zwei Grundstücken, die sich in Tallage im Besitz der Stadt befinden. Alternativen dazu – etwa im Süden von Bad Honnef – gibt es in absehbarer Zeit nicht.
4. In vergleichbarer Nähe zur B42/Bahnlinie gibt es in Bad Honnef bereits Wohngebiete. Welche besonderen Gründe sprechen für bzw. gegen eine Prüfung des Areals auf Bebaubarkeit?
Lebendiges Honnef: Arten- und Hochwasserschutz, Lärm- und Luftbelastung, Auswirkungen auf das Stadtklima – alles kommt auf den Prüfstand. Auch die Anwohner werden beteiligt. Sollte sich herausstellen, dass eine Wohnbebauung nicht möglich ist, wird nicht gebaut. Viele Wohnhäuser und zwei Kindergärten, die noch näher an der B42 liegen als das jetzt geplante Gelände, lassen aber darauf schließen, dass Wohnungsbau an dieser Stelle nicht grundsätzlich unmöglich ist, zumal es inzwischen ausgezeichnete und ökologisch hoch effiziente Möglichkeiten des Lärmschutzes gibt. Für das Gelände spricht auch die fußläufige Anbindung an Innenstadt und Stadtbahn. Wer hier wohnt, ist nicht auf das Auto angewiesen.
Kontakt: Konrad Handschuch, Gemeinschaft Lebendiges Honnef, ifo@lebendiges-honnef.de
Grüne zum Bürgerentscheid
Die Grünen unterstützen die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“. Wir unterstützen deren Bemühen, Grünflächen für den Gemeinbedarf im gesamten Siedlungsgebiet zu erhalten. 4.418 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift einen Bürgerentscheid durchgesetzt, der am 6. Januar die Bebauung des nördlichen Stadtgartens verhindern will. Die Grünen empfehlen, bei diesem Bürgerentscheid mit „JA“ zu stimmen.
Das Areal hat hohen Wert für die Lebensqualität in der Stadt. Es zu versiegeln wäre eine falsche Entscheidung. Der nördliche Stadtgarten ist ökologisch wertvoll, eines der wichtigen Grüngebiete nahe den Wohngebieten. Sein intensiver und z.T. hoher Bewuchs schützt Stadtteile vor Schadstoffen von der unmittelbar benachbarten Schnellstraße, vor Lärm von Autos und Bahnen, vor Hochwasser. Er ist unersetzbarer Teil der grünen Spange, die Bad Honnef parallel zum Fluss sorgfältig einrichtete. Die Bedeutung für Natur und deren Flora und Fauna ist unbestritten.
Seine positiven Funktionen erfüllt der nördliche Stadtgarten seit Jahrzehnten. Ihn abzuholzen und zu bebauen würde dies beenden. Das Gesetzt bietet jetzt die letzte Chance, Einfluss von Bürgerseite auf die Entwicklung zu nehmen. Der Bürgerentscheid zu einem späteren Zeitpunkt ist rechtlich nicht zulässig.
Die Grünen sind gegen die Planung im Rathaus. Wir sind gegen die Vorstellungen der jetzigen Ratsmehrheit aus CDU, Bürgerblock und FDP, immer mehr Flächen im inneren Stadtgebiet bebauen wollen. Grundsätzlich sind wir für den Erhalt von Grün-, Sport- und Gemeinbedarfsflächen. So ist es Kern grüner politischer Grundüberzeugung, den Sportplatz an der Gesamtschule St. Josef oder den Hockey- samt Bolzplatz in Selhof zu verteidigen. Denn nicht nur beim Hambacher Forst gegen RWE gilt: Was jetzt kaputtgemacht wird, ist weg und auf Dauer verloren.
Wichtig ist uns, Lebensqualität und Lebensbedingungen in Bad Honnef so attraktiv zu halten, dass die Menschen gern hier wohnen, dass sie es sich leisten können und nicht hier wegziehen, weil jede Gebühr und jede Abgabe und Grundsteuern und die Lebenshaltungskosten immer teurer werden. Das verbessert auch die Bedingungen für Wachstum durch Zuzug. Entlang von Schnellstraße und Bahn Wohnungen für „weniger Begüterte“ an zweifelhaftem Ort exponiert zu errichten, ohne zuvor für Infrastruktur zum Beispiel gegen den zunehmenden Verkehrskollaps zu sorgen – das überzeugt uns so wenig wie die zielgerichtete Ansiedlung gerade von Familien mit Kindern auf besonders belasteten Arealen.
Dabei bestehen wir auf dem Prinzip „Qualität vor Quantität“. Es gibt genügend Flächen im Honnefer Süden, an der Villa Schaaffhausen, am Rederscheider Weg, bei Mesenholl im Schmelztal, an Quellenweg und Austraße, auf dem Klostergelände in Aegidienberg und an weiteren verträglichen Orten, um dort mit Verantwortung anzusiedeln. Zu weiten Teilen auch und besonders über mietpreisgedämpften oder öffentlich geförderten Wohnungsbau. Wachstumspolitik muss sich an Gemeinwohl, Schutz der Natur und Lebensqualität orientieren.
Der Umgang mit den Mitbürger*innen von „Rettet den Stadtgarten befremdet. Sie wurden behindert, ausgebremst und sogar als Hüter ihrer privaten Gärten diffamiert. Es gab „“Nachrichten“ fern der Wahrheit, die wir in unserem Rathaus nicht vermutet hätten. Geht es noch um Fragen zur Sache oder um Macht? Wir Grüne sind für Transparenz, für Beteiligung, für größtmögliche Mitbestimmung. Dabei begrüßen wir Gründung und Arbeit von Bürgerinitiativen. Wir bestehen auf deren Behandlung mit Respekt.
Die Bad Honnefer Grünen begrüßen, dass Entwicklung und Planung unserer Stadt ausführlich und öffentlich diskutiert werden. Wir finden es richtig, dass nach gründlicher Diskussion zum Thema eine erste Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger selbst ansteht. Die Abstimmung am Sonntag wurde durchgesetzt – und das ist gut so. Der Bürgerentscheid ist eine echte Chance. Burkhard Hoffmeister, Grüne
Ergebnisse des Bad Honnefer Bürgerentscheids
Am 06.01.2019 wird der Bürgerentscheid zum Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr: 1-144 „Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B 42“ durchgeführt. Die Stimmenauszählung erfolgt ab 18:00 Uhr. Erste Ergebnisse aus den Stimmbezirken werden ab ca. 18:30 Uhr erwartet. Die Ergebnisse können im Internet eingesehen werden: https://wahlen.kdvz-frechen.de/civitec/be2019_badhonnef/05382008/html5/index.html (ab Sonntag, 06.01.2019).
Auch im Ratssaal werden die Ergebnisse auf einer Leinwand präsentiert werden.
Das besondere Briefabstimmungsgeschäft (Prüfung der Stimmbriefe) durch die Briefabstimmungsvorstände erfolgt am Sonntag, 06.01.2019, ab 15:00 Uhr im Rathaus. Die Feststellung des Ergebnisses der Briefabstimmung erfolgt wie in den fünf Stimmbezirken ab 18:00 Uhr. Sowohl das besondere Briefwahlgeschäft als auch die Abstimmungshandlung und die Stimmenauszählung in den Stimmbezirken sind öffentlich. cp