Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Fraktion im Rat der Stadt Bad Honnef

23.11.2018

SPD: „Wohnbebauung neben Bahn und Bundesstraße nicht  zeitgemäß“

Die SPD bedauert, dass sich die Ratsmehrheit nicht dem Anliegen der Bürgerinitiative angeschlossen hat, über die Nutzung des Geländes „Nördlicher Stadtpark“ neu nachzudenken. Das Ergebnis ist nun ein teurer Bürgerentscheid,  der die Bevölkerung spalten, das Klima in der Stadt vergiften und das Vertrauen in die Politik beschädigen wird.  Die SPD hält das für eine Bankrotterklärung der Politik und kritisiert, dass von Anfang an weder Bürgermeister und Verwaltung noch  CDU, FDP und Bürgerblock die Bereitschaft gezeigt haben, Alternativen oder Kompromisslösungen für eine  Wohnbebauung zu diskutieren. Guido Leiwig, Fraktionsvorsitzender der SPD erklärt: „Wohnbebauung auf diesem Areal ist nicht alternativlos.“ 

 Die SPD begrüßt grundsätzlich, dass dieses städtische Gelände für die Stadtentwicklung eine wichtige Rolle spielen soll. Als erweitertes Parkgelände für den Stadtgarten oder zum Teil als Reservefläche für den möglichen Bau eines Mineralbades kann dieses  Gebiet sehr viel für die Lebensqualität aller Menschen in der Stadt beitragen. „Leider wurden“, so Leiwig, „alternative Vorschläge von der Ratsmehrheit sofort vom Tisch gewischt und nicht einmal eine Prüfung der Machbarkeit in Erwägung gezogen.“ Das wiegt besonders schwer, weil im Rahmen des neuen Stadtentwicklungskonzepts schon an anderen Stellen Gemeinbedarfsflächen, die der Öffentlichkeit dienen sollen,  für die Privatnutzung frei gegeben wurden Dazu gehören der Sportplatz an der Realschule und der Hockeyplatz neben dem Menzenberger Stadion. Diese Entwicklung sieht die SPD mit großer Sorge.

 Gegen die Wohnbebauung auf dem Gelände sprechen  außerdem gravierende ökologische Gründe. Die SPD hält Wohnbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft  einer großen Verkehrstrasse von Bahn und Straße für nicht mehr zeitgemäß. Heute weiß man um die schädliche Wirkung von Emissionen. Das muss die Politik im Rahmen einer modernen Stadtplanung zwingend berücksichtigen. Zugleich bietet diese Grünfläche als Pufferzone zu der Verkehrstrasse viele Möglichkeiten für Freizeit- und Erholung.  

 Dabei weist die SPD darauf hin, dass  in unmittelbarer Nähe des Geländes demnächst eine sehr dichte Wohnbebauung entstehen wird. Auf  dem ehemaligen Penatengelände,  das weniger als 1000 Meter entfernt liegt, werden eine große Anzahl Wohneinheiten entstehen. Für diese Menschen wird eine weitere Grünzone neben dem Reitersdorfer Park ein wichtiger Faktor für Lebensqualität sein.

 Die SPD will sich weiterhin dafür einsetzen, dass entlang der Trasse von Bahn und Straße, die die Stadt durchschneidet, eine möglichst durchgängige Grünzone für Fußgänger und Radfahrer mit Spazierwegen und Spielplätzen entsteht. Eine sichtbare Grün-Verbindung zwischen  Park Reitersdorf und Stadtgarten wäre dafür eine wichtige Teilstrecke.  Diese Forderung der SPD ist bereits mehr als zwanzig Jahre alt.

 Grundsätzlich begrüßt  die SPD die Anstrengungen der Stadt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, eine Forderung, die sie seit langem erhebt.  Doch das umstrittene Areal hält sie dafür nicht für geeignet. Stattdessen sieht sie  dafür noch viele Möglichkeiten im Honnefer Süden und in Aegidienberg. Das Argument der Stadt, dass die vielen Parzellen in Privatbesitz im Honnefer Süden nur sehr schwer zusammenzulegen sind, lässt sie nicht gelten. „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Arbeit  der Verwaltung möglichst leicht zu machen. Die Verwaltung hätte mit dieser Aufgabe längst beginnen können Die SPD kann sich sehr gut vorstellen, dass Ankauf und Bebauung von Grundstücken im Honnefer Süden durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft möglich würden, die auch dort für preiswerten Wohnraum sorgen kann.

 In dem nun bevorstehenden Bürgerentscheid sieht die SPD eine schwere Belastung für die Stadt, die vermeidbar gewesen wäre. „Mit dem neuen Motto der Stadt ‚Lebensfreude verbürgt’ hat das nun wirklich nichts zu tun“, sagt Leiwig.

gez. Klaus Munk
Pressesprecher

Leserbrief zur gemeinsamen Presseerklärung von CDU, Bürgerblock und FDP

„Presseerklärungen rechtfertigen verfehlte Politik nicht“

Die Presseerklärung von CDU, Bürgerblock und FDP zur denkbaren Bebauung des nördlichen Stadtgarten sind eine Werbung für die Errichtung von bezahlbaren Wohnraums.

Das verwundert, denn als die Parks und Gärten der aufgelassenen Klöster, die Bebauung des aufgegebenen Gärtnereibetrieb in der Bondorfer Straße und die Bebauung des rückwärtigen Gelände von Penaten anstanden, hätte man den politischen Willen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verwirklichen können.

Bei allen Grundstücken hätten Verwaltung und Parteien über ein Vorkaufrecht nachdenken können.

Ob, wie in der gemeinsamen Presseerklärung dargelegt wird, eine Erhöhung der Einwohnerzahl erstrebenswert ist, muss angezweifelt werden. Weder die Infrastruktur im Tal noch die im Bergbereich entsprechen den Anforderungen.

Fragen muss man auch, weshalb ein Teil der streit befangenen Fläche seit Jahren brach und ungepflegt ist. Denkbar ist, dass die Verwaltung ihre pflegerischen Hausaufgaben nicht gemacht hat und die Verantwortlichen von CDU, Bürgerblock und FDP dem Bürgermeister und seiner Verwaltung, wie es ihre Aufgabe ist, nicht auf die Finger geklopft haben.

Die planerische Darlegung von Umweltaspekten, klimatischen Auswirkungen und Hochwasserschutz überzeugen nicht. Vielfach werden derartige Verfahren im vereinfachten Verfahren realisiert und es werden Gutachter beschäftigt deren Ergebnis schon vor der Auftragsvergabe fest steht. Das kennen die Bürger inzwischen und sind deshalb bei Verwaltungs- und Parteiangaben sensibel.

Soweit die FDP die Aufgabe der Politik beschreibt fällt auf, dass sie in der Vergangenheit diese Grundsätze offensichtlich verschlafen hat. An Steuerungs- und Entwicklungs-Initiativen der FDP können die wenigsten Bürger sich erinnern.

Wenn man sieht, wie lange die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat in Selhof -Süd schon eine qualitativ gute Stadtentwicklung und ein verträgliches Wachstum voranbringen, der misstraut einer Presseerklärung die in getroffener Aussage weder Bau ordnungsrechtlich noch Entwicklungspolitisch überzeugt.

Den Bürgerinnen und Bürgern kann man nur raten am 06. Januar 2019 beim Bürgerentscheid mit JA zu stimmen.

Prof. Dr. Karlheinz Merten

Gemeinsame Presseerklärung der CDU, des Bürgerblock und der FDP

Bauleitverfahren „Neues Wohnen“ ist ein erster Schritt zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bad Honnef

CDU, Bürgerblock und FDP treten dafür ein, die Chancen auf ein umweltgerechtes und verträgliches Wachstum der Stadt Bad Honnef zu nutzen. Möglichkeiten dazu sind nicht zahlreich, aber vorhanden. Die Infrastruktur im Tal ist ausgerichtet auf 27.000 Einwohner, 18.000 gibt es derzeit. Auch bei weiterem Wachstum bleibt Bad Honnef grün. 60 Prozent des Stadtgebiets besteht aus Wald. Im Rhein-Sieg-Kreis liegt dieser Anteil bei 29 Prozent.

Die Stadtratsfraktionen von CDU, Bürgerblock und FDP haben daher in der Sitzung des Planungsausschusses vom 24. April 2018 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1-144 „Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße / Am Spitzenbach / B 42“ beschlossen. Dieser Schritt erfolgte in Verantwortung für eine weiterhin positive und demografisch ausgewogene Entwicklung der Stadt Bad Honnef. Ziel ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere auch für junge Familien mit Kindern.

Das Bauleitverfahren soll in einem ersten Schritt die Frage prüfen, ob und wie eine seit vielen Jahren brach liegende Fläche zwischen der bestehenden Bebauung entlang der Alexander-von-Humboldt-Straße und der B 42 zur Schaffung von Wohnraum geeignet ist. Umweltaspekte und mögliche klimatische Auswirkungen werden dabei berücksichtigt. Darüber hinaus sind Fragen des Hochwasserschutzes, der Feinstaubbelastung und der Lärmbelastung zu klären. Betroffene Bürger werden sowohl im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung als auch im Rahmen der Offenlage in die Planung einbezogen.

„Wir wollen ein mögliches Bauvorhaben dort nur dann realisieren, wenn sich in dem Prüfverfahren keine grundsätzlichen Bedenken ergeben, die einem Bauvorhaben in diesem Gebiet entgegenstehen“, betont Hansjörg Tamoj. Der baupolitische Sprecher der CDU- Fraktion fügt hinzu: „Für uns bedeutet die Aufstellung des Bauleitverfahrens nicht zugleich, dass wir zu einen Satzungsbeschluss kommen. Selbst wenn sich keine Bedenken ergeben, wird die Frage zu klären sein, in welchem Umfang eine Bebauung denkbar wäre und wie diese anzusiedeln ist.“

Die Ratsfraktionen von CDU, Bürgerblock und FDP lehnen daher die Zielsetzung des Bürgerbegehrens ab, eine bauliche Nutzung der seit Jahrzehnten verwahrlosten Brachfläche nördlich des Stadtgartens generell zu verhindern. „Wenn wir unsere Infrastruktur erhalten und eine soziale Balance der Bevölkerung in unserer Stadt sicherstellen wollen, müssen wir auch alle Chancen nutzen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagt Martina Ihrig, Fraktionsvorsitzende der FDP. Sie betont weiter: „Es ist gerade Aufgabe der Politik, solche Entwicklungen zu erkennen und im Sinn aller Bürger der Stadt angemessen hierauf zu reagieren, auch wenn dies nicht im Interesse der unmittelbaren Anlieger liegt.“

Die Ratsfraktionen von CDU, Bürgerblock und FDP begründen ihr Festhalten am Bauleitverfahren „Neues Wohnen“ auch mit der Entwicklung des städtischen

Immobilienmarkts. Nach Angaben des Wirtschaftsmagazins „Capital“ (Ausgabe 5/2018) sind die Preise von Immobilien in Bad Honnef seit 2013 um 27 Prozent gestiegen. Dies ist der höchste Preisanstieg in ganz Nordrhein-Westfalen.

Diese Preisentwicklung erschwert nicht nur, dass junge Familien und insbesondere solche mit Kindern, ihren Wohnsitz in Bad Honnef nehmen. Er verhindert auch, dass preisgünstiger Wohnungsbau auf Flächen stattfinden kann, die auf dem freien Wohnungsmarkt gehandelt werden. Schließlich biete das Bauplanungsrecht, über das die Stadt Einfluss auf Bauvorhaben nehmen kann, keine Möglichkeit, die Preisgestaltung zu beeinflussen. „In dieser Situation ist es wichtig, die im städtischen Eigentum stehenden Flächen in den Fokus zu nehmen, weil diese auch mit entsprechenden eigenen Zielvorstellungen entwickelt, bebaut und vermarktet werden können“, betont Katja Kramer Dissmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Bürgerblock. Entsprechende Flächen, von denen es in der Tallage nur wenige gibt, sollen dabei im städtischen Eigentum verbleiben.

Der Zuzug junger Familien nach Bad Honnef ist unverzichtbar für eine demografisch ausgewogene Bevölkerungsentwicklung und Voraussetzung einer erfolgreichen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung. Sowohl der städtische Anteil an der Einkommensteuer als auch an der Umsatzsteuer hängt maßgeblich von der Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigten ab. Welche Folgen eine unausgewogene demografische Entwicklung haben kann, zeigte zu Jahresbeginn die Debatte um die Schließung der Rhöndorfer Grundschule.

Zusammenfassend halten die drei Ratsfraktionen daher fest:

1. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist für die demografische und wirtschaftliche Entwicklung Bad Honnefs von zentraler Bedeutung.

2. Preiswerter Wohnungsbau kann aufgrund der Preisexplosion auf dem freien Immobilienmarkt nur auf Flächen realisiert werden, die im Besitz der Stadt Bad Honnef sind.

3. Die Aufstellung des Bauleitverfahrens „Neues Wohnen“ ist ergebnisoffen und stellt keine Vorentscheidung über Art und Umfang einer tatsächlichen Bebauung dar.

CDU, Bürgerblock und FDP betonen daher gemeinsam:

Ein Stopp des Bauleitverfahrens, wie ihn die Initiatoren des Bürgerbegehrens ins Gespräch bringen, würde die ernsthafte Prüfung eines objektiv wichtigen städtebaulichen Vorhabens aus rein subjektiven Erwägungen heraus verhindern. Im Gegensatz dazu halten die drei Ratsfraktionen im Sinne einer qualitativ guten Stadtentwicklung und eines verträglichen Wachstums an der Aufstellung des Bauleitverfahrens „Neues Wohnen“ auch gegen den Widerstand unmittelbarer Anwohner fest. Die letztlich zu treffende Entscheidung wird das Ergebnis einer Abwägung sein müssen, in die alle Argumente – die der Anlieger, Bedenken und Anregungen seitens der Fachbeiträge, und die Gesamtinteressen der Stadt und ihrer Bürger – einfließen und abgewogen werden müssen. CDU/BB/FDP

 

Anmerkungen zur Initiative „Lebendiges Bad Honnef“

Scheinbar wurden einige Bürger durch den stark behinderten aber letztlich erzwungenen Bürgerentscheid an die vielen unerledigten Baustellen von Bürgermeister, Verwaltung und Mehrheitsfraktionen erinnert und wollen nunmehr aktiv werden.

„Lebendiges Bad Honnef“ wünscht sich die gesamte Bürgerschaft  schon lange.

Wenn eine solche Initiative sich aber nur auf ein umstrittenes Thema reduziert und dabei die FDP Parteifärbung erkennen lässt, ist Misstrauen angebracht.

Man will die Thesen der Bürgerinitiative einem Faktencheck unterziehen, dagegen ist nichts einzuwenden, wenn man gleichzeitig die Thesen und Argumente der Baubefürworter analysiert.

Wenn man sich dann auch noch mit den Argumenten der Ratsvertreter die gegen eine Bebauung votiert haben auseinandersetzt, könnte ein objektives Bild entstehen.

Diesbezüglich besteht aber wenig Hoffnung, denn die Initiative hebt bei ihrem ersten Auftritt die Argumente von Bürgermeister, Verwaltung und vor allem der FDP besonders hervor. Seriosität und Objektivität sehen anders aus, bleibt die Hoffnung, dass die Initiatoren noch dazulernen.

Prof. Dr. Karlheinz Merten

 

Lebendiges Honnef wirbt für ein Nein beim Bürgerentscheid

Die Diskussion um den Bebauungsplan „Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B42“ gewinnt an Breite. Mit Blick auf den Bürgerentscheid am 6. Januar 2019 haben sich am Mittwoch dieser Woche engagierte Einwohner zu der offenen Gemeinschaft Lebendiges Honnef zusammengeschlossen. „Wir möchten die zur Wahl aufgerufenen Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren und die Thesen der Bürgerinitiative, die sich gegen den Fortgang der Planung ausspricht, einem Faktencheck unterziehen“, sagt Guido Oberhäuser, einer der Initiatoren der Gemeinschaft.

Lebendiges Honnef zählt inzwischen bereits mehr als drei Dutzend Unterstützer – eine Zahl, die nach Angaben der Initiatoren täglich wächst. Wie die Gemeinschaft betont, brauche Bad Honnef mehr junge Familien. Die Möglichkeiten der Stadt, preiswertes Wohnen zu entwickeln, seien aber begrenzt. „Wir möchten nicht, dass solche Möglichkeiten schon im Keim, also vor der Prüf- und Planungsphase, erstickt werden“, betont Gerlinde Neuhoff, eine aktive Mitwirkende der Gemeinschaft.

Insbesondere wehren sich die Unterstützer der Gemeinschaft Lebendiges Honnef „gegen jede Initiative, die der Stadt Denkverbote auferlegen will“, heißt es in einer Erklärung. Vielmehr wolle sie sich auch für die Familien einsetzen, die noch nicht in Bad Honnef leben, weil sie nichts Passendes fänden. Hier gehe Gemeinwohl vor Anliegerwohl. Mit Info-Ständen in der Stadt, Aufklärung in sozialen Medien und einer zielgruppenorientierten Öffentlichkeitsarbeit will die Gemeinschaft die Zeit bis zum Bürgerentscheid nutzen, für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid zu werben. Bei dieser Abstimmung geht es um die Frage, ob der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B 42 aufgehoben werden soll. lbh

WAHL AM 6.JANUAR: Soll die Bebaubarkeit des nördlichen Stadtgartens geprüft werden? FDP fordert Rückkehr zur Sachlichkeit

Die FDP-Fraktion hat über das Abstimmungsergebnis zum Bürgerbegehrens intensiv diskutiert. Wir sind uns einig, dass die unterschiedlichen Gründe der 4.400 Mitbürger (entspricht ca. 18% der Bevölkerung) gegen die Bebauung im nördlichen Teil des Stadtgartens in den Abwägungsprozess einzubeziehen sind. Wir als FDP stehen für eine Politik, die die Belange aller Bürger berücksichtigen will.

Um Entscheidungen auf dieser Grundlage treffen zu können, müssen diese geschaffen werden dürfen. Einen entsprechenden ergebnisoffenen Planungsprozess bereits im Ansatz stoppen zu wollen, ist dabei kontraproduktiv.

Wir möchten dafür sorgen, das Bad Honnef eine Zukunft hat, wo wir gerne leben, arbeiten, einkaufen und Mitmenschen treffen. Kurzum, wir als FDP möchten, das Bad Honnef „enkelfit“ wird.

Ein essentieller Baustein auf diesem Weg ist dabei die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Es kann doch nicht sein, dass sich hier nur noch reiche Menschen eine Heimat finanziell leisten können. Derzeit werden in der Tallage auf Grundstücken in privater Hand bevorzugt Luxusimmobilien gebaut, die für junge Familien geradezu unerschwinglich sind.

Daneben sind die Folgen des demografischen Wandels, d.h. die Überalterung der Bevölkerung, eine große Herausforderung für die Zukunft dieser Stadt. In den letzten Jahren haben wir von 1.200 Grundschülern 25% verloren. Das bedeutet, dass z.B. die Rhöndorfer Grundschule permanent von Schließung bedroht ist und als Konsequenz die Kinder weitere Wege in Kauf nehmen müssten. Auch bedrohen hohe Mietpreise unseren Arbeitsmarkt. Wo sollen z.B. viele Mitarbeiter der CuRa, unserem größten Arbeitgeber, in Bad Honnef eine bezahlbare Wohnung finden? Wenn sie dann noch alleinerziehend sind, wird es quasi unmöglich.

Auch eine vernünftige Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr bzw. die Möglichkeit der Fahrradnutzung sind als zusätzliche umweltpolitische Aspekte zu betrachten.    

Losgelöst von ideologisch gefärbten Parteiprogrammen oder potenziellen Wählerstimmen, gebietet allein schon der gesunde Menschenverstand, dass die Schaffung bezahlbaren Wohnraums nur auf städtischen Grundstücken gelingen kann. Derer haben wir nur 2, am Stadtgarten und am Hockeplatz.

Und obwohl die FDP gerne als „Partei des Wirtschaftsliberalismus“ kritisiert wird, unterscheidet sich die Haltung der FDP in den Fragen der Förderung junger Familien durch Schaffung bezahlbaren Wohnraums und Vermeidung/Senkung unnötiger Umweltbelastung in Bad Honnef nicht wesentlich von den Zielen und Parteiprogrammen der Grünen und der SPD. Übrigens, SPD Justizministerin Barley hat bei der Diskussion zum Mieterschutzgesetz im Oktober bezahlbaren Wohnraum als die soziale Frage unserer Zeit bezeichnet.

Wo bitte, liebe SPD-Genossen, ist denn nun Ihr Rückgrat  geblieben, wenn es darum geht, Ihre wohlklingenden sozialen Wahlversprechen in die Tat umzusetzen? Sie müssen sich doch fragen lassen, wo Ihr Engagement für bezahlbaren Wohnraum in den letzten Jahren geblieben ist. In 10 Jahren Verwaltung unter einer SPD Bürgermeisterin und noch mehr an Jahren Ausschussvorsitz für Stadtentwicklung haben Sie keinen bezahlbaren Wohnraum in Bad Honnef Tal geschaffen. Diese Tradition scheinen Sie derzeit fortsetzen zu wollen.

Die Grünen frage ich, wie Sie sich denn eine umweltverträgliche Ansiedelung junger Familien, vorstellen? Es ist Ihnen unbenommen, Alternativen zu nennen. In diesem Zusammenhang muss eines allerdings auch klar sein: Eine einseitige Fokussierung der Nutzung städtischer Grundstücke für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf Aegidienberg kann aus Gründen wie mangelnde Infrastruktur, niedrigere Grundstückspreise und unfairer Einwohnerproporz nicht die Lösung im Sinne der Bürger bzw. Neubürger sein kann.

Ich betone an dieser Stelle nochmals, dass es hier um die Prüfung der Bebaubarkeit im nördlichen Teil des Stadtgartens geht. Wir wollen keine Denkverbote. Wir sprechen uns für einen intensivierten Dialog der Stadtverwaltung und der Parteien mit den betroffenen Bürgern aus, um vor Ort Chancen und Risiken abzuwägen und nach Möglichkeiten einer nachhaltigen Bebauung zu suchen, die für die Betroffenen durchaus eine WinWin-Situation mit mehr Lärm- und Klimaschutz bedeuten kann. Wir sind uns bewusst, dass am Ende dieses Prozesses auch ein NEIN gegen die Bebauung möglich ist. Wir möchten nicht, dass dieser ergebnisoffene Prozess vorzeitig gestoppt wird. Wir treten dem Bürgerbegehren auch deshalb nicht bei, da aufgrund einer Unterschriftenliste noch keineswegs der Wille der Bevölkerung ermittelt ist. Um allen Bürgern (m/w/a) gleichermaßen eine Stimme zu geben, bedarf es zwingend des ausstehenden Bürgerentscheids.

Die FDP fordert den Rat auf, zu einer ausgewogenen Sachpolitik und damit zum DIALOG mit allen Beteiligten zurückzukehren und sich für eine Prüfung der Bebaubarkeit neben dem Gelände des Stadtgartens auszusprechen. Eine Unterstützung des Sankt-Florian-Prinzips wird die Stadt auf Jahre hin blockieren und keinen Millimeter in die Zukunft führen.

                                                                                        Martina Ihrig,FDP Fraktion