Bürgerbeteiligung

Am kommenden Donnerstag wird der Haushält 2017 im Rat diskutiert und verabschiedet. Hier die Stellungnahme vom Bürgerblock dazu:

BB: Haushalt 2017 ist auf dem richtigen Weg – Haushaltsdisziplin ist erkennbar

Der Haushalt 2017 entwickelt sich positiv. Der Negativtrend ist durchbrochen.

Der Bürgerblock hat jahrelang das Thema Haushaltsdisziplin eingefordert. Das heißt konkret, die Ausgaben orientieren sich an den Einnahmen.

Bürgermeister Otto Neuhoff hat diese Sichtweise auch sehr klar in seinem Zielfokus, was von Seiten des BB begrüßt wird.

Eine zeitlich befristete Grundsteuer B Erhöhung, die jährlich vom Rat neu beschlossen werden muss, bei gleichzeitiger Fortführung der Anstrengungen der Finanzkommission zur strukturellen Verbesserung des Haushalts kann sich der BB vorstellen. Eine zeitlich unbefristete Erhöhung nicht.

Karl-Heinz Dißmann, Fraktionsvorsitzender des BB:“ Die Erhöhung der Grundsteuer B auf 730 von Hundert Punkten gelten für den Bürgerblock zunächst nur für das Jahr 2017. Wir sehen Möglichkeiten ab 2018 unter „700 Punkte“ zu kommen.“

Mittelfristig bis 2020 muss die Abgabenquote wieder auf ein Normalmaß zurückgeführt werden.

„Darüber hinaus fordern wir ein Konzept für die Personalplanung einhergehend mit einer Strukturuntersuchung der Verwaltung. Kreative Ansätze zur Verhinderung von nachhaltigen Steuererhöhungen sind gefragt. Hier haben wir bereits konkrete Ansätze wie z.B. die Grundstücksgesellschaft als professioneller Wirtschaftsförderer der Stadt zu implementieren und neu aufzustellen u.a. mit dem Ziel Bad Honnef auf rund 30.000 Einwohner wachsen zu lassen.“ Denn der dauerhafte Erhalt der Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens ist nur dann gewährleistet wenn die Wertschöpfungskette in Gänze durch die Stadt Bad Honnef genutzt wird.“ so Dißmann weiter. ck