Bürgerentscheid: Die Wähler*innen entscheiden sich mehrheitlich gegen die geplante Bebauung des nördlichen Stadtgartens
Nach 22 Monaten, drei Abstimmungen, zahlreichen Debatten und Diskussionen sind am 6. Januar 2019 die Würfel gefallen: Die Bürger*innen Bad Honnefs haben sich mehrheitlich, mit 3.384 gegen 2.762 Stimmen, gegen eine Bebauung des nördlichen Stadtgartens ausgesprochen.
Für dieses Ergebnis dankt die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“ (BI) allen ihren Wähler- und Unterstützer*innen aus Bad Honnef und der Region, ebenso den politischen und persönlichen Freunden.
Leider hat die BI ihr Hauptziel, den Beschluss zur Bebauung des nördlichen Stadtgartens aufzuheben, nicht erreicht. Trotz der erzielten 55 % Wählerstimmen und entgegen aller bekannten Fakten scheinen die Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit an ihrem Vorhaben festzuhalten und den nördlichen Stadtgarten einer Bebauung zuzuführen. Die BI sieht sich nach wie vor als starke Opposition gegen die Baubefürworter*innen und wird den durch die Verwaltung angestrebten Prüfungsprozess aufmerksam beobachten und den Planungsverlauf kritisch begleiten.
Die BI bedauert, dass der Wahlkampf erheblich durch persönliche Attacken auf die Integrität ihrer Mitglieder, durch Tricks, Schikanen und Täuschungsmanöver gezeichnet war. Das seitens der Stadtverwaltung, CDU, FDP und des Bürgerblocks praktizierte Ausspielen sogenannter „ergebnisoffener Prüfungen“ gegen gesetzgeberische Vorgaben oder von sozialen Erfordernissen – wie preisgünstigen Wohnraum – gegen ökologische Notwendigkeiten, blockierte den von der BI gewünschten Dialog.
Das Ergebnis des Bürgerentscheides sollte die Verantwortlichen in der Stadt dazu veranlassen, über das Stadtentwicklungskonzept (ISEK) nachzudenken und es punktuell zu korrigieren, um einen Konsens zu finden und den Kontakt zur Bevölkerung nicht noch weiter zu verlieren. Im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl in 2020 müssen Bürgernähe, Bürgerdialog und Transparenz ernst genommen und neu definiert werden.
Abschließend resümiert die BI: „In unserer Rolle als David, bestehend aus acht Mitgliedern und ca. 30 bis 40 aktiven Helfer*innen sowie der parlamentarischen Unterstützung von SPD und Grünen, wehrten wir uns erfolgreich gegen das einem Goliath gleichkommende massive Aufgebot von CDU, Bürgerblock, FDP, der Gemeinschaft „Lebendiges Bad Honnef“ und der Spitze der Stadtverwaltung. Mit Mut, Kreativität und Bürgerfreundlichkeit konnten wir glaubwürdig unter Beweis stellen, dass unsere Stadt auch anders regiert werden könnte als durch stures Festhalten an alten Denkmustern. Das Ergebnis beflügelt uns, weiterhin um den Erhalt des kompletten Stadtgartens zu kämpfen. Sachlich, fair und mit Nachdruck.“ Ulrike Holtkamp, Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“