Wichtiger Part im Dialog Bad Honnef

Es gibt wieder Bürgerinitiativen in Bad Honnef. Gruppen, die ganz genau sagen, was sie wollen und was nicht. Gern diffamiert als Nein-Sager, meist aber eher Gegenpol zu tatsächlich großen Zumutungen. Wir werden sie in dieser Ausgabe betrachten und feststellen, dass sie überwiegend sachlich korrigieren möchten, was sehr wohl genaue Beratung lohnt. Am Stadtgarten, an Kardinal-Frings-Straße und Floßweg, in Aegidienberg am Wichfriedweg. Wobei die Liste noch nicht vollständig ist, denn mindestens die Anwohner der Königin-Sophie-Straße und die des Selhofer Hockeyplatzes haben sich ebenfalls bereits formiert.

Das klingt nach Gegenwind für die kommunale Regierung. Ist es auch. Allerdings gibt es die Bürgerinitiativen nur, weil die Planer große Schritte machen. Weil sie Vorhaben anpacken und damit überhaupt erst jene Themen definieren, zu denen sich Bürgerinitiativen gründen. Eine allemal neue Situation.

In Bad Honnef passiert etwas. Gleichzeitig geht es um Stadtentwicklung und Haushaltssanierung – also um zwei Prozesse, die nur schwer zusammengehen. Um Verwaltungsumbau und ernsthaften Einstieg in Wirtschaftsförderung samt Ansiedlung –was sehr gut zusammenpasst. Darüber hinaus werden entschlossen strukturell vernachlässigte Probleme behoben wie kaputte Schulfenster, lecke Kanalisation und Reparaturplanung für marode Straßen. Sich die Aktionen parallel zur Brust zu nehmen, verdient Respekt. Zumal diese Leistung erfolgt, während „nebenbei“ die Aufnahme von Flüchtlingen deutlich überzeugender bewältigt wird als anderswo.

Mittlerweile ist es angesagter Trend, das Potenzial Bad Honnefs zu betonen. Der Aufbruch ist Gefühl UND Wirklichkeit. Auch hier zeigen Bürger Initiative. Die Geschäftsleute von Centrum e.V. lassen nicht locker; ohne ihre Veranstaltungen sähe die Innenstadt ganz anders und sehr viel öder aus, und auch Dachmarke oder Online-Marketing entspringen ihrer Bereitschaft zur Innovation.  Aus der Willkommenskultur für Flüchtlinge resultiert heute etwas ganz Konkretes: Das neue Haus der Begegnung wird für die Aegidienberger über viele Jahre viel praktischen Nutzen bringen. Kultur in der Stadt wird fast nur privat und über zahlreiche Initiativen initiiert. Karneval sowieso, Sport oft. Was Christian Birkenstock im Lohfeld an Erlebniswelt zusammenbraut, schillert bunt und macht neugierig. Ohne Herrn Bellinghaus gäbe es keinen Sporthallenneubau in Aegidienberg. Die LaGa-Bewerbung war Idee bekannter Honnefer – und befeuert heute mehr denn je ISEK und Planer. Und ob tatsächlich ein langer attraktiver Holzsteg entlang des Rheins die Uferpromenade bilden wird, bräuchte ohne dessen Initiatoren nicht gefragt zu werden.

Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Nur dort! Die Rückkehr der klassischen Bürgerinitiativen in Bad Honnef rührt aus diesem Spannungsfeld. Sie sind organischer Bestandteil dieses Prozesses. Sinnvoll, korrigierend und vor allem eines: Notwendig! Ohne sie wären Bürgerbeteiligung oder „Dialog Bad Honnef“ nur leere Worte. Zur Ausschmückung behördlicher Direktiven ohne Kontrolle durch den Souverän (die Bürger). Es ist generell wichtig, dass Verwaltungen frühzeitig informieren. Die Berichte dieser Ausgabe zeigen, dass das vor Ort noch keineswegs gut (genug) funktioniert. Die Leute wollen nicht fertige Planungen zur Beurteilung vorgelegt bekommen – sie wollen in die Planung miteinbezogen werden. Von Anfang an. Offen. Bürger haben Interessen, die sie keinesfalls per Kreuz auf dem Wahlzettel zur freien Verfügung aufgaben. Interessen, die sie gewahrt wissen wollen, gleich wer das gern anders sähe Denn selbstverständlich wissen die Bewohner der Wohnstraße selbst am besten, was ihre Wohnstraße zum Wohnen und Leben braucht. In der Kardinal-Frings-Straße, am Floßweg und anderswo.

Wenn Fehler gemacht werden, weil etwas gemacht und gestaltet wird, sind die Akteure prinzipiell auf gutem Weg. Wer wiederholt zu Bürgerversammlungen einlädt, sieht Kritik nicht als Majestätsbeleidigung. Er will es hören, ist sich des Wertes von mündigen Bürgern bewusst. Was nicht heißt, dass auch der Umgang mit Feedback und Kritik optimiert werden könnte. Wenn heute die Gesamtheit der Vorhaben in ein ISEK und ein Integriertes Handlungskonzept überführt wird, ist die leitende Idee erkennbar: Hier soll sehr gründlich beraten werden. Wozu die aktuellen Vorschläge von Dachmarke und Online-Marketing gut passen: Mutig, mit klaren Zielen, neu. Zu dieser Initiative haben sich längst Alle bekannt. Es liegt in der Natur der gemeinsamen Aufgabe, dass an solch ungewohnter Zusammenarbeit noch geübt werden darf. bh

Beispiel 1: Kardinal-Frings-Straße

Die Kardinal-Frings-Straße ist zum Wohnen und Spielen da. So sagen es auch die deutlichen Schilder. Damit ist Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben. Messungen allerdings ergaben, dass 70 Prozent der passierenden Autos schneller fuhren. Was kaum verwundert, denn Schrittgeschwindigkeit ist wirklich langsam.

Die Stadtverwaltung schlug die Umwandlung der Straße in eine Tempo-30-Zone vor. Das nennt sich „Verkehrsberuhigung“, stellte aber für das Problem der Anwohner keine Lösung dar. Der Plan wäre vielmehr „völlig aus der Luft gegriffen“, so Björn Haupt als Sprecher der Anwohner-Initiative. Sie hätten solches Vorhaben „überhaupt nicht nachvollziehen“ können oder wollen. Wobei noch festzuhalten sei, dass sich die Anwohnerschaft bei den Messungen mehrheitlich an die geforderte Schrittgeschwindigkeit hielt.

Schnell waren 180 Unterschriften gesammelt. Der Verkehrsausschuss wurde besucht mit der Forderung, einen Ortstermin abzuhalten. Tatsächlich lud der Ausschuss dazu ein und fand genügend Gründe, Plan und Sache schnell und abschließend fallen zu lassen.

Björn Haupt: „Also haben wir unser Ziel sehr schnell mit sehr wenig Aufwand erreicht.“ Er sei auch „froh, wie das von der Stadt gehandhabt wurde.“ Was sicher mit der offensichtlich gar nicht vorhandenen Eignung von Tempo 30 zur Problemlösung zusammenhing. Sowie mit dem Umstand, dass Björn Haupt als Sprecher der BI über erhebliche Kommunikationskompetenz verfügt, die er sonst als Pressesprecher der hiesigen Feuerwehr anwendet.

Fazit: Ein untauglicher Pan wurde revidiert, damit die Lebensqualität der anwohnenden Familien erhalten, zugleich Schaden von der Stadtregierung abgewendet. Das jedenfalls unterscheidet die Causa Frings-Straße vom Floßweg, wo sich die Planer verrannt haben und die Durchsetzung eigener (ungeeigneter) Vorstellungen irgendwie als eine Frage der Ehre empfinden.

Fortsetzung folgt