„Ja“ beim Bürgerentscheid in Bad Honnef am 6. Januar

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) appelliert an die Bewohner*innen von Bad Honnef, beim Bürgerentscheid am 6. Januar für den Erhalt des gesamten Stadtgartens ihrer Stadt zu stimmen und dortigen Bauabsichten eine Absage zu erteilen. Angesichts des auch bei uns immer deutlicher auftretenden Klimawandels und des ungebremsten Verlustes der Biologischen Vielfalt ist der Erhalt von größeren und zusammenhängenden Grünflächen und Parks innerhalb der Siedlungsflächen notwendiger denn je. Sie neu zu schaffen, ist dagegen fast unmöglich.

Der Bad Honnefer Stadtgarten prägt die Stadt Bad Honnef in besonderer Weise. Vor kurzem noch war er in voller Größe Gegenstand einer Bewerbung der Stadt für eine Landesgartenschau. Er ist Teil des besonderen städtischen Kapitals! Das hatten 2015 noch viele Bad Honnefer verstanden und sich für eine Landesgartenschau begeistert.

Trotz Jahrhunderthitze scheint die wohltuende Wirkung des Stadtgartens aber vergessen. Bessere, staubgefilterte, im Sommer gekühlte Luft, entspannendes Grün, Vogelgesang und Kleingärten machen wertgebende Lebensqualität aus. Die Lage IN der Stadt, bei den Menschen, in wenigen Minuten Entfernung, ist dabei entscheidend. Ein Wald jenseits der Siedlungen fängt dieses spezielle Angebot nicht auf. Für diese Leistungen braucht der Garten ausreichend Raum. 

Für den Stadtgarten weist der Regionalplan der Bezirksregierung Köln auf die Gefahr von Extremhochwässern hin. Baurecht in offenkundigen Konfliktlagen schaffen zu wollen, steht im Widerspruch zu den Vorgaben des § 1 Baugesetzbuch. Ziel der Bauleitplanung ist es, eine städtebauliche Ordnung zu erreichen und Konflikte abzubauen, nicht Unordnung und Konflikte zu mehren.

Offen bleibt auch in Bad Honnef die Frage, wie der schrittweise Verlust an Stadtgrün und Rückstauraum für Hochwässer ausgeglichen wird? Die Antwort bleibt schlicht: gar nicht! Denn selbst zusätzliche Wohnungen, ein Kino mehr oder ein besseres Parkplatzangebot führen nicht zu der für große Grünflächen typischen Erholung, Entspannung und Klimaverbesserung für Viele oder verbesserten Hochwasserschutz. Stadtgrün ist Lebensraum für Menschen, die schon da sind. Trotzdem steht es bei jeder Bebauung erneut zur Disposition, besonders markant im Fall des Stadtgartens von Bad Honnef. Denn hier wird nicht etwa ein namenloses Stück der Stadt bebaut, sondern ein Teil eines öffentlichen Grüns, das einst mit dem Ziel eingerichtet wurde, einen Beitrag zur Lebensqualität und Identität in Bad Honnef zu leisten. Diese Allgemeinwohlverpflichtung wird nun in Frage gestellt, auch wenn nur Teile des Parks, die der Natur näheren, bebaut werden, dieses Mal.

Wie steht es auf der Gegenseite mit dem Wohnungsbedarf bei einer sinkenden Bevölkerungszahl?

Die allgemeine Behauptung, es bestünde ein nennenswerter weiterer Bedarf ist kritisch zu sehen, da vor allem Banken und Investoren den Ruf nach mehr Neubau tätigen. Allerdings geschieht dies nicht, um günstigen Wohnraum zu schaffen, sondern um Kapitalrenditen zu erzielen, die auf andere Weise und an anderen Standorten schwerer zu erreichen sind. Günstiger Wohnraum – nicht aber automatisch mehr Wohnraum — fehlt als Folge einer verfehlten Wohnungsmarktpolitik jedoch tatsächlich. Nun soll Sozialer Wohnungsbau im Stadtgarten erfolgen, in kommunaler Regie.
Die kommunale Eigenregie ist ein richtiger Weg, wenn die neuen Wohnungen behalten und nicht veräußert werden. Der gewählte Standort wird dadurch aber nicht zuträglicher. Die Konflikte mit Hochwasser, Lärm, Stadtökologie und Grünversorgung bleiben bestehen.

Jahrzehntelang wurde der Wohnungsmarkt mehr und mehr den Privaten überlassen. Dieser Rückstand lässt sich nicht kurzfristig überwinden. Wertvollen Freiraum zu bebauen darf nicht die „Wundertüte“ zur Lösung von Problemen sein, die durch eine Fülle politischer Fehlentscheidungen aufgebaut worden sind.

Hier steht nun die Kernerarbeit an, als Stadt langfristig das Eigentum an Flächen zu mehren, Wohnungen selbst zu verwalten und bis dahin auch den großen Bauträgern die Pflicht zum Sozialen Wohnungsbau über die Bauleitplanung der Kommune mit aufzugeben, auch auf privatem Grund. Es ist über die Zeit betrachtet sinnvoll und kostengünstig, die vorhandenen Freiflächen in kommunaler Hand dort zu erhalten wo sie sind, im Stadtgarten, und den Wohnungsbestand angesichts der demographischen Entwicklung insgesamt besser zu managen. Denn Leerstand kommt im Rahmen der demographischen Entwicklung auch auf Bad Honnef ohnehin zu.

V.i.S.d.P.

BUND Rhein-Sieg-Kreis

Achim Baumgartner (Sprecher)

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