Die Stellungnahmen der Stadt Bad Honnef sind in dem folgenden Text „fett“ gedruckt.
Erschrocken nimmt der Bad Honnefer Ortsverband von Bündnis 90 – Die Grünen zur Kenntnis: Genau jetzt wird im nördlichen Stadtgarten gearbeitet. In durchaus erheblichem Umfang. Gehölzschnitte bis zu Totalrückschnitten, Systematisches Abbrechen von Neuaustrieben über ganze Flächen. Kirschbäume und Eiben sind bereits gefallen. Schnitte im Starkastbereich bis zu einem Astumfang von mehr als 55 cm zerstören und sind nicht kompetent. Gründlich wird Totholz entfernt, was nicht nur den Insekten Lebensraum nimmt. Eine Baumaßnahme (!) wird offensichtlich aktuell begonnen.
Am 25.April 2019 fand im Rahmen eines Ortstermins eine Begehung seitens der Stadt Bad Honnef im Bereich des nördlichen Stadtgartens statt. Hierbei wurde festgestellt, dass einzelne Pächter der dort befindlichen Kleingartenparzellen Maßnahmen im Rahmen der Gartenpflege durchgeführt haben.
Seitens der Stadt Bad Honnef wurden keinerlei Maßnahmen der Rodung, des Rückschnitts, der Fällung etc. veranlasst. Gleichermaßen liegt kein seitens der Stadt Bad Honnef veranlasster Baubeginn auf dem Areal vor“.
Gerade noch beschloss der zuständige Ausschuss auf seiner letzten Sitzung Mitte April, das Gesamtareal des Nördlichen Stadtgartens vorurteilsfrei auf dessen Eignung zur Bebauung zu prüfen. Einstimmig. Die Grünen stimmten zu, obwohl sie skeptisch waren gegenüber der Seriosität und tatsächlichen Ergebnisoffenheit einer solchen Prüfung. „Unsere Erfahrungen mit der Stadtverwaltung lassen solches Vertrauen nicht mehr zu. Und prompt werden unsere Befürchtungen deutlich übertroffen. Das tut weh.“
Es stellen sich viele Fragen. Gilt das Verbot von Schnitt und Fällung zwischen jedem 1. März und 30. September in Bad Honnef nicht? Gilt das konkrete Versprechen der Verwaltung, „vorerst“ im Nördlichen Stadtgarten genau solche Maßnahmen weder zu planen noch durchzuführen? Soll noch ergebnisoffen geprüft werden – kann überhaupt noch geprüft werden? Wer ist hier Vater welcher Gedanken? Wie ernsthaft wird mit der Bürgerschaft und deren Bedenken umgegangen? Gelten Beschlüsse gewählter Gremien?
„Im Rahmen der Ortsbegehung am 25. April 2019 stellte die Stadt Bad Honnef keine Verstöße gegen die Bestimmungen der Baumschutzsatzung und keine Verstöße gegen die Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes fest“.
Die Grünen sprachen mit der Umweltbeauftragten im Honnefer Rathaus, dem zuständigen Dezernat im Rhein-Sieg-Kreis und anderen befassten oder kompetenten Stellen und Personen. Zu unglaublich scheint dieser Vorfall, um einsame Schlüsse zu ziehen. Die Stadt selbst will an den Aktivitäten nicht beteiligt sein. Dem Verdacht, dass dort private Grundeigentümer eigene Fakten schaffen, wäre nachzugehen. Sofort allerdings gelten die hemmenden Prinzipien von Zuständigkeit und Ahndung: Die Umweltbeauftragte bewacht Natur, Fauna, Flora; die Bauaufsicht stellt Verstöße im Bauwessen fest; die Kontrolle von legalen Zeiten für Rückschnitt und Schlimmeres obliegt der Unteren Landschaftsbehörde; der Kreis fungiert als Kommunalaufsicht. Die Reihe lässt sich fortsetzen bis zu den Obstbaumwarten – die allerdings deutlich gegen die Vorgänge im Stadtgarten protestieren. Wer macht den ersten Schritt, den zerstörenden Prozess aufzuhalten?
Der Wille der Politik jedenfalls ist klar definiert. Der Ausschuss will das Areal prüfen. Und zwar so, wie es heute dasteht. Bestimmte Ergebnisse fördernde Eingriffe will er nicht. Die Grünen meinen: Hier wir allerdings vorgearbeitet.
Bleibt noch zu erinnern: Bad Honnef ist selbsterklärtes Mitglied des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt“. Die Stadt hat sich verpflichtet zur „vorbildhaften Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“. Sie hat sich bekannt zum Erhalt von naturnahen Flächen im Siedlungsbereich, zur Anlage von „essbaren Gärten“, zur Verbindung von Hochwassersschutz mit Naturschutz und Erholungsfunktion, zum Ausbau (!) von Biotopverbundsystemen und weiteren sinnvollen Zielen. Zudem seien Wiesen als Bienenweiden zu gestalten, so eine Anregung aus den Parteien.
Alle reden vom Klimaschutz. Global denken – vor Ort handeln. Sepp Herberger sage: „Die Wahrheit liegt auf’m Platz!“ Recht hat er. Der Stadtgarten ein solcher Platz.
Burkhard Hoffmeister, Bündnis 90 – Die Grünen Bad Honnef, Sprecher
