Kategorie: Nachrichten

Stadtgarten und Hockeyplatz werden wohl zu einem heißen Wahlkampfthema werden. Der aktuelle „Briefwechsel“ zwischen Heinz Jacobs und Bürgermeister Otto Neuhoff deutet darauf hin.

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neuhoff, 

„Gesetzt den Fall, Sie werden erneut als Bürgermeister gewählt: 

1. Würden Sie dann die geplante Bebauung des Hockey- und Bolzplatzes stoppen und entsprechende Ratsbeschlüsse auf den Weg bringen, so dass diese öffentliche Grün- und Sportfläche erhalten bleibt?
   
2. Würden Sie dann auch das anberaumte Prüfverfahren zur Bebauung des nördlichen Stadtgartens im Rat neu behandeln – mit dem ausdrücklichen Ziel, diese Prüfung zu stoppen und das Gelände zu schützen und nicht zu bebauen.“
   

Ergänzend zu unseren beiden Fragen haben wir auf Beispiele verwiesen, in denen Politiker*innen trotz anders lautender gesetzlicher Vorgaben und Gremienentscheidungen ihre Haltung radikal änderten, weil neue Herausforderungen zu neuen Einsichten geführt haben: z.B. Angela Merkel, die nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima mutig und verantwortungsvoll ihren eigenen energiepolitischen Standpunkt grundlegend korrigierte und u.a. ihre Fraktion anhielt, die kurz vorher noch getroffenen Beschlüsse im Bundestag aufzuheben. Ähnliches gilt für ihre Haltung und ihr lösungsorientiertes Handeln in der Flüchtlingskrise. 

Der Klimawandel erfordert eine ebensolche Haltung und Korrekturbereitschaft, weil er weitaus gefährlicher ist. Er betrifft in seiner globalen Struktur alle Menschen und macht nicht vor einzelnen Regionen und Gemeinden Halt. Um den Klimaschutz ernsthaft zu betreiben und Klimaziele auch regional zu erreichen, ist es unabdingbar, das „globale (Vor)Denken“ in ein „lokales Handeln“ zu transformieren. 

Sehr geehrter Herr Neuhoff, nehmen Sie sich doch bitte die Zeit, sich unseren Fragen präzise und konkret zu stellen. 

Mit freundlichen Grüßen Mike Cremer, Heinz Jacobs 

Offener Brief

Antwort von Otto Neuhoff

Liebe Frau Holtkamp, 

Sie hatten für die Herrn Jacobs und Cremer angefragt, wie meine im Generalanzeiger Bonn zitierten Äußerungen zu verstehen sind. 

Zunächst der Form halber: Die Pressekonferenz wurde von mir als Kandidat für das Bürgermeisteramt bestritten und nicht als Bürgermeister. Insofern sind meine Äußerungen dort persönlich und nicht als Amtsinhaber zu verstehen. Deswegen ist zumindest fraglich, ob die Gegenstand einer Einwohnerfrage sein können. Schließlich gibt es zum Thema aktuelle Beschlüsse des Rates der Stadt Bad Honnef, die von mir als Bürgermeister selbstverständlich umzusetzen sind. 

Deswegen antworte ich Ihnen zur Klarstellung persönlich, verbunden m.d.B. diese Antwort an die Fragesteller zu übermitteln. 

Zum Artikel:
„Ob er angesichts des Gegenwinds beim nördlichen Stadtgarten oder dem Hockeyplatz beides erneut würde prüfen wollen? Neuhoffs Antwort: „Ja.“ Als Teil einer Wachsttumsregion schlössen sich Einwohnerzuwachs, Ökologie und Klima und Antworten auf die Herausforderungen der Demografie nicht aus, im Gegenteil. Wichtig sei, alles stets sorgsam gegeneinander abzuwägen und so zu Entscheidungen zu kommen, anstatt die Hände untätig in den Schoß zu legen.“ 

Die Fragestellung von Herrn Hombücher an mich war sinngemäß, ob ich in der Retrospektive die Planungsverfahren (=Bebaubarkeit) zum Hockeyplatz und zum Gebiet nördlich des Stadtgartens noch einmal einleiten(=prüfen) würde, obwohl es Gegenwind von Bürgern gab. Meine Antwort war „ja“ und habe diese Antwort dann begründet. Damit ist selbstverständlich weder eine Aussage zum Ausgang der Begutachtung noch zur abschließenden Beschlussfassung über eine Bauleitplanung vorweggenommen, die – wie ausgeführt – zuvor immer einer sorgfältigen Abwägung bedarf. 

In der Hoffnung, damit Klarheit geschaffen zu haben, verbleibe ich Mit herzlichen Grüßen
Otto Neuhoff 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neuhoff, 

warum antworten Sie nicht auf unsere Anfrage vom 8. Februar 2020? Resultierend auf Ihre Äußerungen im Rahmen Ihrer Pressekonferenz am 17. Januar 2020 (ungekürzte Fassung siehe „Honnef Heute“ sowie GA- Artikel vom 18./19. Januar 2020) und im Kontext des Klimaschutzes stellten wir konkrete Fragen. (s.o. Anm. d.Red.)

Sehr geehrter Herr Jacobs, 

Ich bin der Auffassung, dass sich die Beantwortung ihrer beiden zentralen Fragen aus meiner Antwort und auch aus der Pressekonferenz schlüssig ergibt. Schade, dass das bei Ihnen nicht angekommen ist. Deswegen noch einmal in aller Klarheit: Ich stehe nach wie vor zu den Aufstellungsbeschlüssen zu Hockeyplatz und Areal neben dem Stadtgarten, die Rat bzw. Planungsausschuss getroffen haben. Das heißt im Umkehrschluss, solange die Untersuchungen und Gutachten nicht abgeschlossen sind, schließe ich von meiner Seite einen Antrag auf Aufhebung der beiden Beschlüsse aus. 

Einer der Gründe ist die nach wie vor bestehende Wohnungsnot in der Region. Laut „Empirica“-Studie fehlen bis 2030 30.000 Wohnungen in der Region insbesondere im preisgedämpften Bereich. Da sehe ich uns als integraler Bestandteil dieser Region, von der wir in vielfacher Hinsicht profitieren, in der Pflicht einen Beitrag zu leisten und auf diesem Wege auch etwas zur Balancierung unserer Altersstruktur zu tun. Das sichert im übrigen Strukturen, die uns wichtig sind wie zB Schulen und Kindergärten 

Sie beziehen sich darauf, dass der Klimawandel eine Verfolgung dieser Projekt verbiete. Lassen Sie mich dazu folgendes zusammenfassen: 

– Weder ich noch die im Rat vertretenen Fraktionen verkennen die Herausforderung des Klimawandels, der auch schon länger als das ISEK bekannt ist. Ich denke, wir sind uns einig, dass wir eine engagierte Klimapolitik national wie international brauchen. Es bringt für die Welt wenig, dass wir seit ca. 4 Jahren unsere Bäume durch ein Baumkataster erfassen und schützen, wenn am Amazonas gleichzeitig 9.000 Quadratkilometer Regenwald in einem Jahr verschwinden. 

– Ich teile allerdings nicht ihre Schlussfolgerung, dass daraus folgt, dass alle Bauleitplanungen, die Grünflächen in Siedlungsgebieten betreffen, einzustellen sind: weder international, national, oder auch in Bad Honnef ist das vertretbar. 

– Der Klimawandel lässt sich nur weltweit erfolgreich bekämpfen, seine Ursachen sind – global und regional – vielfältig und genauso komplex wie seine Bekämpfung. Klar ist aber auch, dass wir als Bewohner der entwickelten Industrieländer einen besonderen Beitrag leisten müssen, schließlich ist unser Beitrag zur Klimabelastung durch C02-Ausstoß pro Person weltweit in der Spitzengruppe. Zu den weiteren Zusammenhängen empfehle ich z.B. das Interview mit Prof. 

Grießhammer „Selbstbetrug wird immer absurder“ in der Frankfurter Rundschau vom 6. Februar 2020.
– Der CO2-Ausstoss wird maßgeblich auch durch den Verkehr (Auto; Flug) mitbeeinflusst. Trotz Klimawandels nimmt die Anzahl der Flugreisen weiter zu, der Verbrauch bei den PKWs ebenso, weil diese immer schwerer, größer und leistungsstärker werden. In diesem Zusammenhang spielen auch die Pendler eine große Rolle. Die Verlagerung auf den ÖPNV hat noch viel Nachholbedarf. Auch deswegen sind sich die jetzige und die vorherige Landesregierung in NRW darin einig, dass die Nutzung von Möglichkeiten der Baulandentwicklung im Siedlungsbereich vor einer Inanspruchnahme von Flächen des Außenbereichs zu priorisieren ist. Deswegen gibt es auch Förderprogramme. 

– Auf die Bad Honnefer Verhältnisse bezogen, lässt sich feststellen, dass wir einen weit überdurchschnittlichen Waldanteil haben (ca. 60 %) und zusätzlich der Grünflächenanteil im Siedlungsgebiet weit über dem Durchschnitt liegt. Das wird sich auch durch die angesprochenen Vorhaben nicht ändern. Es geht also darum, in sorgfältiger Abwägung Lösungen für komplexe Problemstellungen zu finden, die uns dem Klimaschutz in einer vernetzten Welt nachhaltig näher bringen, z.B. dadurch, dass notwendiger Wohnungsbau in Form von Klimaschutzsiedlungen realisiert wird. Nachhaltiger Klimaschutz wird jedenfalls nicht dadurch erreicht, dass man einzelne Aspekte herauspickt und alle anderen Wirkungszusammenhänge ausklammert. 

– Der Klimaschutz wird auch in Bad Honnef in der Zukunft eine noch stärkere Bedeutung bekommen. Projekte mit einer übergreifenden BHKW-Anlage mit Photovoltaikanlage (CO2-Einsparung im Jahr 65 Tonnen) wie am Schulzentrum in Aegidienberg oder auch die unmittelbar bevorstehende Einstellung einer Person für Klimaschutz mögen das unterstreichen. Wir werden in Bad Honnef unseren Anteil leisten, dafür stehe ich als Bürgermeister und auch als Kandidat. 

Wir sind allerdings bei allem was wir tun davon abhängig , dass: 

• die Rahmenbedingungen in Deutschland engagierten
  Klimaschutz befördern, also Bund und Land den Kommunen die Anreize geben, die nachhaltiges Handeln belohnen und klimaschädliches Verhalten erschweren und
  
• die wir uns selber so verhalten, dass der Klimaschutz befördert wird und in unserem Bewusstsein im Sinne des Gemeinwohls handlungsleitend wird.
  

Sehr geehrter Herr Jacobs, 

Ich habe einige Aspekte der komplexen Thematik noch einmal kurz zusammengestellt, obwohl mir bewusst ist, dass wir die gleiche Diskussion im Rahmen des Bürgerbegehrens schon einmal ausführlich geführt haben. Ich gehe davon aus, dass Ihnen das in guter Erinnerung ist. Der Zweck dieses Schriftverkehrs ist also ein offensichtlich ein anderer als der des Austauschs von Argumenten. Deswegen bitte ich Sie meine Antwort nur komplett zur Verfügung zustellen. 

Ich respektiere, dass Sie eine andere Auffassung haben und wohl auch behalten werden, zumal Sie als unmittelbar betroffener Anlieger natürlich eine besondere Beziehung zu dem Planungsverfahren neben dem Stadtgarten haben. 

Ich habe die Bitte, dass Sie auch umgekehrt respektieren, dass ich eine Gesamtverantwortung als Bürgermeister habe und dieser nach bestem Wissen und Gewissen nachkomme, auch wenn Sie vielleicht in meiner Position anders handeln würden. Wenn Sie politisch etwas anderes für richtig halten, sollten Sie auch daran denken, dass nicht ich entscheide, sondern der gewählte Rat der Stadt Bad Honnef. 

Mit freundlichen Grüßen auch an Mike Cremer

Otto Neuhoff