Kategorie: Nachrichten

Sehr geehrte Damen und Herren von CDU, Bürgerblock und FDP,

bezugnehmend auf Ihre „Gemeinsame Presseerklärung von CDU, Bürgerblock und der FDP: Bauleitverfahren „Neues Wohnen“ ist ein erster Schritt zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bad Honnef“ vom 25. Juli 2018 und deren Veröffentlichung in der regionalen Presse stellen wir Ihnen folgende Fragen:

Kennen Sie den aktuellen Bericht des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalens (LANUV), siehe https://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuvpubl/3_fachberichte/Fachbericht_86_gesichert.pdf)? Wir empfehlen Ihnen dringend ein Studium des Berichtes! Dieser bescheinigt unserer Heimatstadt Bad Honnef eine ungünstige bis SEHR ungünstige thermische Situation und empfiehlt u.a. „… Nachverdichtung sollte nur auf bereits versiegelten… Flächen ohne klimarelevante Funktionen oder durch Nutzungsintensivierung auf bereits bebauter Fläche erfolgen…“; „… Erhalt des unversiegelten Freiraums… Erhöhung des Vegetationsanteils… sind vorrangig anzustreben…“; „…durch die kommunale Bauleitplanung (sollte) der Grünanteil im belasteten Siedlungsgebiet erhöht werden“.

Dieser Bericht ist alles andere als subjektiv und entkräftet Ihren Vorwurf, die Bürgerinitiative würde aus „rein subjektiven Erwägungen heraus“ städtebauliches Vorhaben verhindern. Wir betonen erneut, dass wir uns NICHT gegen ein städtebauliches Wachstum positionieren. Jedoch sollte das Eruieren von Flächen für ein Wachstum mit Klugheit, Weitsicht und in ökologischer Verantwortung für Folgegenerationen geschehen.

Wussten Sie, dass es in Bad Honnef unter Beteiligung der Stadtverwaltung bereits 2016 eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Nachhaltigkeit lernen“ mit dem Klimatologen Dr. Karsten Brandt gab? Es wurde klar herausgearbeitet, dass es in Bad Honnef jährlich einen durchschnittlichen Niederschlag von 800 Litern/qm gibt und die sich nachziehenden Probleme bei Starkregen u.a. darauf zurückzuführen sind, dass freie Flächen urbanisiert werden. Die Erkenntnis von Dr. Brandt: „… Ökologisch genau richtig ist der ungepflegte Garten, je wilder, umso besser,  der Regen versickert….“. Ein hierzu veröffentlichter Bericht im General-Anzeiger ist nachzulesen unter http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/siebengebirge/bad-honnef/%E2%80%9EDie-Probleme-sind-hausgemacht%E2%80%9C-article3274047.html.

Mit dem Stadtgarten, insbesondere dem nördlichen Teil, haben wir ein Juwel, das  dieser Definition voll entspricht!

Was muss passieren, damit Sie erkennen, dass die geplante Bebauung von Sportplätzen, Grün- und Gemeinbedarfsflächen die Attraktivität Bad Honnefs schmälert und dem Allgemeinwohl unserer Stadt schadet? Mit Ihrem Votum, Flächen wie z.B. den nördlichen Stadtgarten einer Bebauung zuzuführen, wirken sie diametral freiwilligen Verpflichtungen entgegen, die die Stadt werbewirksam übernommen hat, um die Wohn- und Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zu steigern. Beispiele:

• Unsere Kommune ist Mitglied in der Hochwassernotgemeinschaft Rhein e,V., die sich an den Hochwasserrisikomanagementrichtlinien der EU (HWRM-RL) und  deren Umsetzung in nationales Recht (WHG, LWG) orientiert. Diese sieht ein absolutes Verbot der Baulandausweisung in Überschwemmungsgebieten vor. Der Stadtgarten liegt laut Hochwassergefahrenkarte Rhein in einem solchen Bereich.
• Bad Honnef ist Mitglied im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt “. Unter diesem Bündnis ist auch das Projekt „Stadtgrün – Artenreich und Vielfalt“ angesiedelt, welches Städte grüner machen und naturnahe Flächen in Kommunen schaffen und ERHALTEN möchte.
• Am 11. April 2016 unterzeichnete die Stadt Bad Honnef eine Absichtserklärung, um eine nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene im Rahmen des UNESCO-Weltaktionsprogramms zu fördern. Die CDU-Fraktion in Bad Honnef selbst hat erst kürzlich in Medienberichten die Umnutzung geeigneter städtischer Flächen in sogenannte „Vegetationsinseln/Bienenweiden“ mit einem insektenfreundlichen Pflanzenbestand gefordert. Hier im nördlichen Stadtgarten finden schon jetzt alle Insekten, vor allem Bienen, paradiesische Verhältnisse vor.

Warum negieren Sie die vor 12 Monaten gesammelten 2.797 Unterschriften von Personen aus allen Gebieten Bad Honnefs und von zahlreichen Gästen? Eine einfache gedankliche Schlussfolgerung müsste zwangsläufig zu dem Ergebnis führen, dass es sich angesichts der hohen Zahl der Unterzeichner*innen nicht nur um „…den Widerstand unmittelbarer Anwohner…“ handelt. Herr Tamoj hat in der Ausschusssitzung vom 24. April 2018 ausdrücklich unterstrichen, dass für ihn der Bürgerwille entscheidend sei. Dieser, der sich doch eindeutig im Ergebnis der damaligen Unterschriftenaktion manifestierte, wurde mit dem Beschluss zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens völlig negiert. Das heißt für uns: Sie als gewählte Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter handelten in der Sitzung des Bauausschusses mit Ihrem Aufstellungsbeschluss am Bürgerwillen vorbei!

Warum verschweigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern die genaue Rechtslage? Sie behaupten, dass Sie im Rahmen der Bauleitplanung erst am Ende eines Prüfverfahrens entscheiden möchten, ob, wann und wie gebaut wird. Dabei verschweigen Sie aber, dass die Bürger*innen nur in der Phase der EINLEITUNG eines Bauleitplanverfahrens die Möglichkeit haben, ein Bauvorhaben mittels Bürgerbegehren zu verhindern. So bestimmt es §25 (5) Nr.5 der Gemeindeordnung NRW: „Ein Bürgerbegehren ist unzulässig über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen mit Ausnahme der Entscheidung über die Einleitung des Bauleitplanverfahrens“. Seit April 2017 hatten Sie zahlreiche Möglichkeiten, im Dialog mit uns Bürgern*innen  alle möglichen baurelevanten Aspekte und Einwände im nördlichen Stadtgarten zu prüfen. Sie haben sie nicht genutzt!

Wo bleiben Ihre kommunalen  Erkenntnisse und Umsetzungen? Überdenken und korrigieren Sie Ihre Position! Helfen Sie mit, dass ein wertvolles grünes Areal im Zentrum unserer Stadt erhalten bleibt, sinnvoll gepflegt und Bad Honnef um eine Perle reicher wird!

Stellvertretend für die Bürgerinitiative unterzeichnen die sich derzeit nicht in Urlaub befindlichen Mitglieder: Martina Dorau-Vollmar, Christian Holtkamp, Ulrike Holtkamp, Heinz Jacobs, Detlef Sattler, Elke Schiffers.

Bad Honnefer Bürgerbegehren: „Heiße“ Unterschriftensammlung – jede Stimme ist wichtig!

In ihrer heutigen Pressemeldung kritisiert der Landesverband NRW von „Mehr Demokratie e.V.“, dass während in NRW Sommerferien Politiker meist im Urlaub weilen, dagegen Bürgerbegehren in verschiedenen Städten auch in der heißesten Zeit des Jahres mit Hürden zu kämpfen haben. So findet in Bonn ein Bürgerentscheid über ein geplantes Hallenbad ebenso ausschließlich in den Sommerferien statt wie ein Bürgerbegehren zum Stadtgarten in Bad Honnef.

„Dass Initiativen wie das Begehren in Bad Honnef nur sechs Wochen Zeit zur Sammlung der notwendigen Unterschriften haben, ist ein Unding. Der Bad Honnefer Rat kann den Bebauungsplan, um den es geht, jederzeit wieder aufheben, solange noch keine unwiderruflichen Fakten geschaffen wurden. Das sollten die Bürger, die den gewählten Politikern erst ihr Mandat gegeben haben, genauso können“, fordert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“.

Die Bürgerinitiative erfährt große Solidarität durch die Unterstützer*innen des Bürgerbegehrens aus allen Bad Honnefer Ortsteilen und sogar Nachbargemeinden. Trotz Sommerloch und heißer Temperaturen sind diese mit viel Engagement unterwegs, um Unterschriften gegen die Bebauung des nördlichen Stadtgartens zu sammeln. Auch in viele Bad Honnefer Geschäften Praxen und Lokalen liegen Unterschriftslisten aus.

Jeden Freitag und Samstag wird die Bürgerinitiative von 10.00 bis 13.00 Uhr in der Fußgängerzone mit einem Stand vertreten sein, wo Bebauungsgegner*innen sich in die Liste eintragen können. Zudem finden immer donnerstags und freitags zwischen 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr Unterschriftensammlungen am Fuß der Brücke zur Insel (Ebene Stadtbahn) statt.

Die Unterschriftensammlung endet am 30. August 2018. Bis dahin müssen mindestens 1.658 gültige Unterschriften gesammelt werden. Voraussetzung für die Gültigkeit sind ein Mindestalter von 16 Jahren, ein Erstwohnsitz in Bad Honnef und dass die Unterzeichner*innen EU-Bürger sind. Nach Abgabe der Listen im Rathaus werden diese dort auf ihre Gültigkeit geprüft. Bei Erreichen der vorgegebenen Unterschriftenzahl muss sich der Rat mit der Thematik auseinander setzen und entscheiden, ob er mehrheitlich dem Bürgerbegehren beitritt – dann wäre der Beschluss zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens vom Tisch. Votiert der Rat mehrheitlich gegen das Bürgerbegehen, kommt es zu einem Bürgerentscheid,

Um diesen – und eine Bebauung – zu verhindern, appelliert die Bürgerinitiative insbesondere an die Fraktionen von CDU, Bürgerblock und FDP, die den Beschluss zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens herbeiführten, ihre Position zu überdenken und zu korrigieren. Ein notwendiges Wachstum unserer Heimatstadt im Hinblick auf die Einwohnerzahl muss mit Klugheit und Weitsicht, gepaart mit der ökologischen Verantwortung für Folgegenerationen, geplant werden.

Kontakt:

Bürgerinitiative: „Rettet den Stadtgarten“

Ansprechpartner: Heinz Jacobs

Alexander-von-Humboldtstraße 29

Telefon: 02224/3306

E-Mail: info@bad-honnef-stadtgarten.org

www: https://bad-honnef-stadtgarten.org/