Bad Honnef vor der Wahl

Gemeinschaft „Lebendiges Bad Honnef“: GA verzichtet auf „umfassende Information“. Die Grünen plädieren für ein „Ja“. Wahlergebnisse unter https://wahlen.kdvz-frechen.de/civitec/be2019_badhonnef/05382008/html5/index.html  (ab Sonntag, 06.01.2019).

Aufgrund von Einwänden der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ hat die Siebengebirgsredaktion des Bonner General-Anzeigers (GA) ihr für den heutigen Samstag geplantes Redaktionskonzept geändert. „Um unsere Leser möglichst umfassend zu informieren, wollten wir vor dem Bürgerentscheid beide Seiten nochmals mit ihren Positionen zu Wort kommen lassen. Die Antworten auf unsere Fragen wollten wir dabei in einer Synopse grafisch gegenüberstellen. Leider waren die Fragen nicht so gestellt, dass sich beide Seiten damit einverstanden erklären konnten. Stattdessen empfand eine Seite die Fragestellung als manipulativ und suggestiv“, erklärt GA-Redakteur Hansjürgen Melzer im Kommentar der heutigen GA-Samstagsausgabe.

„Leider lässt der GA seine Leser im Unklaren darüber, welche Seite Einspruch gegen die von der GA-Redaktion gestellten Fragen erhoben hat“, erklärt Konrad Handschuch, Sprecher der Gemeinschaft Lebendiges Honnef. Es spreche darüber hinaus Bände, dass sich die GA-Redaktion gewissermaßen im vorauseilenden Gehorsam von einer lokalen Initiative ihre eigene Fragestellung zensieren lasse, so der Sprecher der Gemeinschaft. Dagegen erklärte der GA-Ressortleiter Region, Jörg Manhold, die Redaktion habe sich „aus journalistischen Gründen entschieden“, von der „ursprünglich geplanten Synopse abzuweichen und sie durch einen journalistisch recherchierten Bericht zu ersetzen“.

Um auch die Leser des GA möglichst umfassend zu informieren, dokumentiert die Gemeinschaft Lebendiges Honnef daher im Folgenden die ursprünglich an sie gerichteten Fragen und Antworten:   

1. Hat der Ausgang beim Bürgerentscheid Auswirkungen auf die Gesamtstadt Bad Honnef?

Lebendiges Honnef: Der Ausgang des Bürgerentscheids wird zeigen, ob die Stadt eine für ihre Zukunft wichtige Aufgabe anpacken kann. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen und am Zuzug junger Familien ist unbestritten. Die Frage ist also, ob die gewählten Politiker in den zuständigen Gremien ihren Gestaltungsauftrag ohne Einschränkung erfüllen können oder ob dies von einer Anliegerinitiative verhindert wird. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass möglichst alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen und mit „Nein“ gegen den Prüf- und Planungsstopp stimmen. Die Zukunft der Stadt geht alle an. Es geht um unsere Grundschulen, um Nachwuchs für die Vereine, um eine junge und lebendige Stadt.

2. Bad Honnefs Bevölkerung (über-)altert. Wie kann man den Trend stoppen?

Lebendiges Honnef: Der Wohnungsmarktbericht der NRW-Bank ist eindeutig: Danach steigt der Anteil älterer Einwohner in Bad Honnef in den nächsten zwei Jahrzehnten weitaus stärker als im Landesdurchschnitt. Das liegt unter anderem an der guten Wohnlage und dem ausgesprochen hohen Anteil an Ein- und Zweifamilienhäusern. Ein Ausgleich in der Altersstruktur lässt sich daher nur erreichen, wenn junge Familien mit Kindern in der Stadt bleiben und weitere zuziehen. Aufgrund seiner Lage, Schulen und Freizeitmöglichkeiten ist Bad Honnef für junge Familien aus dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Raum Bonn/Köln als Wohnlage durchaus interessant. Was fehlt, sind für diesen Personenkreis geeignete Wohnungen.

3. Alle Experten sehen Bedarf an (günstigerem) Wohnraum. Wo und wie kann dieser entstehen?

Lebendiges Honnef: Viele aktuelle Baumaßnahmen in Rhöndorf, am Frankenweg und an anderen Stellen der Stadt zeigen, dass sich für Investoren und Privatleute eher der Bau von hochwertigen Eigentumswohnungen lohnt. Bezahlbare Wohnungen entstanden zuletzt durch die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises in Aegidienberg. Grundsätzlich kann die Stadt nur auf Grundstücken, die ihr selbst gehören, den Bau von bezahlbaren Wohnungen garantieren. Die Freifläche Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B42 ist eines von insgesamt nur zwei Grundstücken, die sich in Tallage im Besitz der Stadt befinden. Alternativen dazu  – etwa im Süden von Bad Honnef – gibt es in absehbarer Zeit nicht.          

4. In vergleichbarer Nähe zur B42/Bahnlinie gibt es in Bad Honnef bereits Wohngebiete. Welche besonderen Gründe sprechen für bzw. gegen eine Prüfung des Areals auf Bebaubarkeit?

Lebendiges Honnef: Arten- und Hochwasserschutz, Lärm- und Luftbelastung, Auswirkungen auf das Stadtklima – alles kommt auf den Prüfstand. Auch die Anwohner werden beteiligt. Sollte sich herausstellen, dass eine Wohnbebauung nicht möglich ist, wird nicht gebaut. Viele Wohnhäuser und zwei Kindergärten, die noch näher an der B42 liegen als das jetzt geplante Gelände, lassen aber darauf schließen, dass Wohnungsbau an dieser Stelle nicht grundsätzlich unmöglich ist, zumal es inzwischen ausgezeichnete und ökologisch hoch effiziente Möglichkeiten des Lärmschutzes gibt. Für das Gelände spricht auch die fußläufige Anbindung an Innenstadt und Stadtbahn. Wer hier wohnt, ist nicht auf das Auto angewiesen.      

Kontakt: Konrad Handschuch, Gemeinschaft Lebendiges Honnef, ifo@lebendiges-honnef.de

Grüne zum Bürgerentscheid

Die Grünen unterstützen die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“. Wir unterstützen deren Bemühen, Grünflächen für den Gemeinbedarf im gesamten Siedlungsgebiet zu erhalten. 4.418 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift einen Bürgerentscheid durchgesetzt, der am 6. Januar die Bebauung des nördlichen Stadtgartens verhindern will. Die Grünen empfehlen, bei diesem Bürgerentscheid mit „JA“ zu stimmen.

Das Areal hat hohen Wert für die Lebensqualität in der Stadt. Es zu versiegeln wäre eine falsche Entscheidung. Der nördliche Stadtgarten ist ökologisch wertvoll, eines der wichtigen Grüngebiete nahe den Wohngebieten. Sein intensiver und z.T. hoher  Bewuchs schützt Stadtteile vor Schadstoffen von der unmittelbar benachbarten Schnellstraße, vor Lärm von Autos und Bahnen, vor Hochwasser. Er ist unersetzbarer Teil der grünen Spange, die Bad Honnef parallel zum Fluss sorgfältig einrichtete. Die Bedeutung für Natur und deren Flora und Fauna ist unbestritten.

Seine positiven Funktionen erfüllt der nördliche Stadtgarten seit Jahrzehnten. Ihn abzuholzen und zu bebauen würde dies beenden. Das Gesetzt bietet jetzt die letzte Chance, Einfluss von Bürgerseite auf die Entwicklung zu nehmen. Der Bürgerentscheid zu einem späteren Zeitpunkt ist rechtlich nicht zulässig.

Die Grünen sind gegen die Planung im Rathaus. Wir sind gegen die Vorstellungen der jetzigen Ratsmehrheit aus CDU, Bürgerblock und FDP, immer mehr Flächen im inneren Stadtgebiet bebauen wollen. Grundsätzlich sind wir für den Erhalt von Grün-, Sport- und Gemeinbedarfsflächen. So ist es Kern grüner politischer Grundüberzeugung, den Sportplatz an der Gesamtschule St. Josef oder den Hockey- samt Bolzplatz in Selhof zu verteidigen. Denn nicht nur beim Hambacher Forst gegen RWE gilt: Was jetzt kaputtgemacht wird, ist weg und auf Dauer verloren.

Wichtig ist  uns, Lebensqualität und Lebensbedingungen in Bad Honnef so attraktiv zu halten, dass die Menschen gern hier wohnen, dass sie es sich leisten können und nicht hier wegziehen, weil jede Gebühr und jede Abgabe und Grundsteuern und die Lebenshaltungskosten immer teurer werden. Das verbessert auch die Bedingungen für Wachstum durch Zuzug. Entlang von Schnellstraße und Bahn Wohnungen für „weniger Begüterte“ an zweifelhaftem Ort exponiert zu errichten, ohne zuvor für Infrastruktur zum Beispiel gegen den zunehmenden Verkehrskollaps zu sorgen – das überzeugt uns so wenig wie die zielgerichtete Ansiedlung gerade von Familien mit Kindern auf besonders belasteten Arealen.

Dabei bestehen wir auf dem Prinzip „Qualität vor Quantität“. Es gibt genügend Flächen im Honnefer Süden, an der Villa Schaaffhausen, am Rederscheider Weg, bei Mesenholl im Schmelztal, an Quellenweg und Austraße, auf dem Klostergelände in Aegidienberg und an weiteren verträglichen Orten, um dort mit Verantwortung anzusiedeln. Zu weiten Teilen auch und besonders über mietpreisgedämpften oder öffentlich geförderten Wohnungsbau. Wachstumspolitik muss sich an Gemeinwohl, Schutz der Natur und Lebensqualität orientieren.

Der Umgang mit den Mitbürger*innen von „Rettet den Stadtgarten befremdet. Sie wurden behindert, ausgebremst und sogar als Hüter ihrer privaten Gärten diffamiert. Es gab „“Nachrichten“ fern der Wahrheit, die wir in unserem Rathaus nicht vermutet hätten. Geht es noch um Fragen zur Sache oder um Macht? Wir Grüne sind für Transparenz, für Beteiligung, für größtmögliche Mitbestimmung. Dabei begrüßen wir Gründung und Arbeit von Bürgerinitiativen. Wir bestehen auf deren Behandlung mit Respekt.

Die Bad Honnefer Grünen begrüßen, dass Entwicklung und Planung unserer Stadt ausführlich und öffentlich diskutiert werden. Wir finden es richtig, dass nach gründlicher Diskussion zum Thema eine erste Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger selbst ansteht. Die Abstimmung am Sonntag wurde durchgesetzt – und das ist gut so. Der Bürgerentscheid ist eine echte Chance.                                                          Burkhard Hoffmeister, Grüne

Ergebnisse des Bad Honnefer Bürgerentscheids

Am 06.01.2019 wird der Bürgerentscheid zum Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr: 1-144 „Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B 42“ durchgeführt. Die Stimmenauszählung erfolgt ab 18:00 Uhr. Erste Ergebnisse aus den Stimmbezirken werden ab ca. 18:30 Uhr erwartet. Die Ergebnisse können im Internet eingesehen werden: https://wahlen.kdvz-frechen.de/civitec/be2019_badhonnef/05382008/html5/index.html  (ab Sonntag, 06.01.2019).

Auch im Ratssaal werden die Ergebnisse auf einer Leinwand präsentiert werden.

Das besondere Briefabstimmungsgeschäft (Prüfung der Stimmbriefe) durch die Briefabstimmungsvorstände erfolgt am Sonntag, 06.01.2019, ab 15:00 Uhr im Rathaus. Die Feststellung des Ergebnisses der Briefabstimmung erfolgt wie in den fünf Stimmbezirken ab 18:00 Uhr. Sowohl das besondere Briefwahlgeschäft als auch die Abstimmungshandlung und die Stimmenauszählung in den Stimmbezirken sind öffentlich. cp

Ein klares Nein zum Bürger-Egoismus!

Eine Gemeinschaft kann mit dem noch so gepflegten „Ohne mich-Prinzip“ nicht gedeihen. Bürgerschaftliches Engagement geht nur mit einem klaren Ja zu einem „Mit mir“!

Niemand kann und darf für sich beanspruchen, allein auf einer Insel der Glückseligkeit leben, wohnen und agieren zu können. Ein jeder ist Teil unserer Gesellschaft und Gemeinschaft, ein Mitglied unserer Bürgerschaft. Wer sich verweigert und nur seinem Egoismus frönt, stellt sich selbst ins Abseits und gegen das bürgerschaftliche Gemeinwesen.

Unsere Demokratie respektiert wie keine andere Ordnung das Prinzip der Toleranz.

Ein  jeder kann das für sich beanspruchen. Allerdings verliert jeder diesen Anspruch, wenn er mit unwahren Argumenten seine Ansprüche verbreitet sowie andere Bürgerinnen und Bürger mit falschen Tatsachen für sich zu gewinnen versucht. Wer behauptet, dass der Stadtgarten bebaut werden soll, wer verbreitet, dass gar der trauernde Löwe entfernt werden soll, setzt bewusst Lügen ein, um sein Ziel zu erreichen. Solchen infamen Gerüchten darf niemand hier in Bad Honnef Glauben schenken. Und diejenigen, die sich solcher Methoden bedienen, sollten sich voller Scham in ihre Refugien zurückziehen.

Unsere Stadt will und muss auf die Zukunft blicken. Dazu gehört ohne Zweifel auch die Herausforderung, gerade für junge Familien mit Kindern bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auf dem ehemaligen Penaten-Gelände ist das in hervorragender Weise gelungen. Deshalb ist es nur folgerichtig und begrüßenswert, dass die Stadt zunächst einmal die Möglichkeiten dafür auf allen Flächen, die sich in ihrem Eigentum befinden, prüft. Eine solche Prüfung ist für die Zukunftsplanung ohne jede Alternative. Wer sie stoppen will, der setzt sein Eigeninteresse deutlich über das Gemeinwohl. Zu diesem unverständlichen Egoismus gibt es für alle Menschen in unserer Stadt nur eine klare Antwort: Nein zum Planungsstopp – bei der Abstimmung am 6. Januar!

Friedhelm Ost, Staatssekretär a. D.

BUND wirbt für vollständigen Erhalt des Bad Honnefer Stadtgartens

„Ja“ beim Bürgerentscheid in Bad Honnef am 6. Januar

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) appelliert an die Bewohner*innen von Bad Honnef, beim Bürgerentscheid am 6. Januar für den Erhalt des gesamten Stadtgartens ihrer Stadt zu stimmen und dortigen Bauabsichten eine Absage zu erteilen. Angesichts des auch bei uns immer deutlicher auftretenden Klimawandels und des ungebremsten Verlustes der Biologischen Vielfalt ist der Erhalt von größeren und zusammenhängenden Grünflächen und Parks innerhalb der Siedlungsflächen notwendiger denn je. Sie neu zu schaffen, ist dagegen fast unmöglich.

Der Bad Honnefer Stadtgarten prägt die Stadt Bad Honnef in besonderer Weise. Vor kurzem noch war er in voller Größe Gegenstand einer Bewerbung der Stadt für eine Landesgartenschau. Er ist Teil des besonderen städtischen Kapitals! Das hatten 2015 noch viele Bad Honnefer verstanden und sich für eine Landesgartenschau begeistert.

Trotz Jahrhunderthitze scheint die wohltuende Wirkung des Stadtgartens aber vergessen. Bessere, staubgefilterte, im Sommer gekühlte Luft, entspannendes Grün, Vogelgesang und Kleingärten machen wertgebende Lebensqualität aus. Die Lage IN der Stadt, bei den Menschen, in wenigen Minuten Entfernung, ist dabei entscheidend. Ein Wald jenseits der Siedlungen fängt dieses spezielle Angebot nicht auf. Für diese Leistungen braucht der Garten ausreichend Raum. 

Für den Stadtgarten weist der Regionalplan der Bezirksregierung Köln auf die Gefahr von Extremhochwässern hin. Baurecht in offenkundigen Konfliktlagen schaffen zu wollen, steht im Widerspruch zu den Vorgaben des § 1 Baugesetzbuch. Ziel der Bauleitplanung ist es, eine städtebauliche Ordnung zu erreichen und Konflikte abzubauen, nicht Unordnung und Konflikte zu mehren.

Offen bleibt auch in Bad Honnef die Frage, wie der schrittweise Verlust an Stadtgrün und Rückstauraum für Hochwässer ausgeglichen wird? Die Antwort bleibt schlicht: gar nicht! Denn selbst zusätzliche Wohnungen, ein Kino mehr oder ein besseres Parkplatzangebot führen nicht zu der für große Grünflächen typischen Erholung, Entspannung und Klimaverbesserung für Viele oder verbesserten Hochwasserschutz. Stadtgrün ist Lebensraum für Menschen, die schon da sind. Trotzdem steht es bei jeder Bebauung erneut zur Disposition, besonders markant im Fall des Stadtgartens von Bad Honnef. Denn hier wird nicht etwa ein namenloses Stück der Stadt bebaut, sondern ein Teil eines öffentlichen Grüns, das einst mit dem Ziel eingerichtet wurde, einen Beitrag zur Lebensqualität und Identität in Bad Honnef zu leisten. Diese Allgemeinwohlverpflichtung wird nun in Frage gestellt, auch wenn nur Teile des Parks, die der Natur näheren, bebaut werden, dieses Mal.

Wie steht es auf der Gegenseite mit dem Wohnungsbedarf bei einer sinkenden Bevölkerungszahl?

Die allgemeine Behauptung, es bestünde ein nennenswerter weiterer Bedarf ist kritisch zu sehen, da vor allem Banken und Investoren den Ruf nach mehr Neubau tätigen. Allerdings geschieht dies nicht, um günstigen Wohnraum zu schaffen, sondern um Kapitalrenditen zu erzielen, die auf andere Weise und an anderen Standorten schwerer zu erreichen sind. Günstiger Wohnraum – nicht aber automatisch mehr Wohnraum — fehlt als Folge einer verfehlten Wohnungsmarktpolitik jedoch tatsächlich. Nun soll Sozialer Wohnungsbau im Stadtgarten erfolgen, in kommunaler Regie.
Die kommunale Eigenregie ist ein richtiger Weg, wenn die neuen Wohnungen behalten und nicht veräußert werden. Der gewählte Standort wird dadurch aber nicht zuträglicher. Die Konflikte mit Hochwasser, Lärm, Stadtökologie und Grünversorgung bleiben bestehen.

Jahrzehntelang wurde der Wohnungsmarkt mehr und mehr den Privaten überlassen. Dieser Rückstand lässt sich nicht kurzfristig überwinden. Wertvollen Freiraum zu bebauen darf nicht die „Wundertüte“ zur Lösung von Problemen sein, die durch eine Fülle politischer Fehlentscheidungen aufgebaut worden sind.

Hier steht nun die Kernerarbeit an, als Stadt langfristig das Eigentum an Flächen zu mehren, Wohnungen selbst zu verwalten und bis dahin auch den großen Bauträgern die Pflicht zum Sozialen Wohnungsbau über die Bauleitplanung der Kommune mit aufzugeben, auch auf privatem Grund. Es ist über die Zeit betrachtet sinnvoll und kostengünstig, die vorhandenen Freiflächen in kommunaler Hand dort zu erhalten wo sie sind, im Stadtgarten, und den Wohnungsbestand angesichts der demographischen Entwicklung insgesamt besser zu managen. Denn Leerstand kommt im Rahmen der demographischen Entwicklung auch auf Bad Honnef ohnehin zu.

V.i.S.d.P.

BUND Rhein-Sieg-Kreis

Achim Baumgartner (Sprecher)

Steinkreuzstraße 10/14

53757 Sankt Augustin

Tel.: 02241 1452000

BÜRGERENTSCHEID: Am 6. Januar wählen gehen

Bürgerentscheid am 6. Januar 2019: Die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“ (BI) ruft zur Wahlbeteiligung vor den Feiertagen und zwischen den Jahren auf

Die BI weist darauf hin, dass bereits jetzt schon die Möglichkeit zur Stimmabgabe für den Bürgerentscheid besteht. Alle Bürger*innen, die am Wahltag nicht persönlich zu den Wahlurnen gehen können, haben bereits jetzt die Möglichkeit, im Rathaus ihre Stimme abzugeben. Hierfür werden lediglich die per Post erhaltene Abstimmungsbenachrichtigung (mit Stimmscheinantrag auf der Rückseite) und der Personalausweis oder Reisepass oder Identitätsausweis benötigt. Zudem kann auch am Donnerstag, dem 27.12., und Freitag, dem 28.12., jeweils zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr, im Wahlbüro (Raum 016/Rathaus) abgestimmt werden.

Alternativ können Mitbürger*innen auch per Briefwahl an der Abstimmung teilnehmen. Hierfür muss der ausgefüllte Stimmscheinantrag pünktlich bis zum 4. Januar 2018 beim Wahlamt beantragt werden. 

„Wir bitten alle Mitbürger*innen, sich an dieser demokratischen Abstimmung zu beteiligen. Helfen Sie mit, den nördlichen Stadtgarten vor einer Bebauung zu schützen. Er filtert Feinstaub und andere Schadstoffe der B42. Er mindert den Lärm der B42 und der Bahntrasse. Er ist absolut ungeeignet, um ein Wohnplatz für junge Familien mit Kindern zu werden. Stimmen Sie daher am 6. Januar 2019 mit JA, so dass der Beschluss für weitere Baupläne zurückgenommen werden muss. Nur so kann der komplette Stadtgarten in Zukunft allen Menschen als öffentliche  urbane Grünfläche und elementare Luft- und Klimaschneise im Zentrum unserer Stadt erhalten bleiben.“ so der Appell von Heinz Jacobs, Sprecher der BI.                                                                                  Ulrike Holtkamp

STADTGARTEN: Falsche Darstellung

Für neuen Wohnraum auf dafür geeigneten Flächen. Gegen Zerstörung innerstädtischer Grün-, Spiel- und Sportflächen!

In seinem Artikel „Chancen für Wohnungsbau nicht im Keim ersticken“ betonte Guido Oberhäuser als Mit-Initiator der Initiative Lebendiges Bad Honnef: „… Bereits jetzt ein Stoppschild aufzubauen, bevor alles gründlich recherchiert ist, das wäre grob fahrlässig…“.

Diese Darstellung ist falsch. Die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“ (BI) wendet sich nicht gegen eine Recherche – im Gegenteil, sie hat selbst elementare Fakten zum Baugebiet recherchiert – sondern gegen die Wohnbebauung im nördlichen Stadtgarten von Bad Honnef.

Die BI unterstützt den Wohnungs(neu)bau und ebenso die Notwendigkeit bezahlbaren Wohnraums in Bad Honnef. Wie  soll jedoch die Wohnbebauung des nördlichen Stadtgartens mit seiner Fläche von 1,8 ha dem „demografischen Wandel“ entgegen wirken und die Infrastruktur Bad Honnefs retten? Wie viele Wohneinheiten müssten hier entstehen, um Schulen, Kindergärten und Vereine nahhaltig vor einer Schließung oder Auflösung zu retten?

An die Stadtverwaltung wurde daher mehrfach appelliert, personelle und finanzielle Mittel gezielt dafür aufzuwenden, geeignete Flächen zu eruieren und die Planung auf solchen Gebieten voranzutreiben, wie z.B. in Bad Honnef Süd und Aegidienberg. In jedem Fall an Standorten, in denen eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen ist und innerstädtisches Grün nicht zerstört wird.

Da der Planungsausschuss der Stadt Bad Honnef einen Aufstellungsbeschluss zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für das betroffene Gebiet verabschiedete, MUSSTE die BI aufgrund rechtlicher Vorgaben ein Bürgerbegehren beantragen, welches das Ziel hat, diesen Aufstellungsbeschluss zu kassieren.

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass Bürger*innen nur unmittelbar anknüpfend an diesen Aufstellungsbeschluss ihr Veto einlegen dürfen, um eine Bebauung zu verhindern. Dass damit auch das verabschiedete „vereinfachte Prüfverfahren“ betroffen ist, liegt in der Natur der Sache.

Als bedenklich bewertet die BI, dass in dem als Überschwemmungsgebiet ausgewiesenen Areal das „vereinfachte Verfahren“ angewandt werden soll. Im vereinfachten Verfahren wird u.a. von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 und von dem Umweltbericht nach § 2a abgesehen.

Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“

Neulich im Land des Denkverbots

Kommt ein Flyer vorbei. Selten genug in Bad Honnef, dass mir Menschen politische Informationen und Wahrheiten auf bedrucktem Papier zukommen lassen. Also neugierige Erwartung – denn Lesen macht schlau.

Es sei voreilig, nicht für die Ansiedlung von weniger begüterten Neubürgern und -bürgerinnen entlang der Schnellstraße zu sein. Und es sei Fesselung des eigenen Denkvermögens, die Umwidmung innerstädtischer Grünflächen in versiegelte Gebiete prinzipiell skeptisch zu sehen. Denn so drohten Denkverbote.

Ich versuche, mich schuldig zu fühlen. Was nicht wirklich klappt und zu Läuterung führt. Wir wissen: Es stinkt dort, weil Abgase stinken. Wir wissen: Es ist giftig dort, weil Feinstaub und mindestens sechs chemische Schadstoffe aus den Fraktionen der Monoxide, Dioxide und Anderen heftige Partys feiern. Wir wissen, dass es dort sehr laut ist – so laut, dass das Eisenbahnbundesamt EBA auf seinen Seiten klipp- und klarstellt: Hier kann mensch nicht wirklich wohnen. Denn auch mitten in der Nacht im verriegelten Hausinneren bei geschlossenen Fenstern bricht schlimmstenfalls alldreiminütlich ein derartiger Lärm los, dass sämtliche Richtlinien bis hin zu denen der WHO (d.i. immerhin die Weltgesundheitsorganisation) bei weitem überschritten werden. Falls das noch nicht reicht, wissen wir auch noch: Dort ist Hochwassergebiet, in dem Neubauten unzulässig (und auch definitiv unsinnig) sind; Menschen gedeihen auf Hochwasserflächen nicht zuverlässig, der Rhein braucht das Areal regelmäßig zur Retention seiner Fluten.

Weiterdenken. Der kompakte, aber dicht und hoch bewachsene Streifen Stadtgarten schützt ein nicht unerhebliches Siedlungsgebiet „dahinter“. Gegen Krach und Gifte. Er ist CO2-Senke und Zuhause für allerhand, was kreucht, fleucht, wächst, gedeiht. Und manchmal auch wuchert, denn „ordentlich“ im Sinne rechtwinkliger Beete, geschorenen Rasens, gestutzter Sträucher präsentiert er sich nicht. Er ist eben das, was die Biene will. Was andere Insekten, Vögel oder Nager dem benachbarten Park vorziehen. Er ist sogar unverschämt modern wie seine Verwandte in Kopenhagen, Rotterdam & Co. En vogue und nützlich – eine glückliche Kombination. Er ist gemeint, wenn der Arzt und Moderator Eckart von Hirschhausen sagt: „Da ist unsere Lunge.“

Jetzt, genau jetzt kommt die Sache mit dem Denkverbot. Wie ein paar tausend andere Menschen auch klinke ich mich aus der fortdauernden „vorurteilsfreien Prüfung“ aus und meine: Wir haben genug Erkenntnisse. Sattsam. Entscheidungsfähig. Die Zeit ist reif zum Ausstieg aus diesem minderbegabten Projekt. Das ist nicht unser Ding, gehört nicht in diese Stadt mit ihren (heute noch) anderen Qualitäten.

Allerdings erteile ich mir in der Tat veritable Denkverbote. Lieber nicht jenen Zynismus zu Ende denken, wer denn da zukünftig statt der Bäume Schadstoffe und Feinstaub entlang der Schnellstraße wegatmen soll. Oder: Wes Geistes Kind ist Jemand, der den Pferch an KFZ-Piste und Bahn phantasievoll „Neues Wohnen im Grünen“ nennt? Und über die jüngste Denkfigur eines besonders Schlauen, generell einen „schmalen“ Riegel entlang der Schnellstraße auch über den Stadtgarten hinaus zu errichten, denkt mensch besser gar nicht erst nach.

Im Prinzip drängt sich so etwas wie eine Diagnose auf: Wer unter den bereits bekannten Umständen hier immer noch planen und bauen will, erteilt sich selbst ein Denkverbot. Bei solchen Kontraindikationen weitermachen zu wollen, scheint auch auf den zweiten Blick kaum klug. Darüber hinaus nicht besonders verantwortungsbewusst.

Eine weitere Diagnose ist vermutlich unstrittig: Wenn das Honnefer Rathaus prüft, dann geht es ums Bauen. Kein Jota weniger. Auch diagnostisch: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid dürfen NUR JETZT stattfinden, nur drei Monate nach dem Beschluss zur Bauleitplanung ist dieser Weg zulässig. Gut, dass die Bürgerinitiative so helle war, dieser limitierenden Frist gerecht zu werden. An Floßweg, Sportfläche St. Josef oder Hockey-und Bolzplatz Menzenberg weiß die Anwohnerschaft ein Lied davon zu singen, was denen droht, die diesen rechtlich in Granit gemeißelten Termin verpassen: Keinerlei Berücksichtigung der Bürgermeinung. Egal wie groß deren Mehrheit ausfällt. Egal wie überzeugend deren Argumente sind.

Burkhard Hoffmeister, GRÜNE Bad Honnef

Lebendiges Bad Honnef

„Gemeinschaft Lebendiges Honnef“ wirbt für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid – zugunsten von bezahlbarem Wohnraum und einer Verjüngung der Stadt

Aufklärung und direkte Gespräche mit den Wahlberechtigten – darauf setzt die „Gemeinschaft Lebendiges Honnef“, um in den nächsten Wochen für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid am 6. Januar zu werben. Am vergangenen Samstag startete die Initiative ihren Straßenwahlkampf mit einem Infostand am Vogelbrunnen in der Bad Honnefer Fußgängerzone.

Beim Bürgerentscheid geht es um die Frage, ob der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B 42“ aufgehoben werden soll. Gibt es eine Mehrheit für „Ja“, ist der Planungsprozess für den möglichen Bau von neuen bezahlbaren Wohnungen unmittelbar gestoppt. Die „Gemeinschaft Lebendiges Honnef“ wirbt daher für ein „Nein“. Nur damit wird ein Planungsstopp verhindert und nur dann kann geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen Wohnungsbau auf dem Gelände nördlich des Stadtgartens in Frage kommt. „Bereits jetzt ein Stoppschild aufzubauen, bevor alles gründlich recherchiert ist, das wäre grob fahrlässig“, betont Guido Oberhäuser, Initiator der Initiative.

Bad Honnef brauche zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum, um die dringend benötigte Verjüngung der Einwohnerschaft voranzutreiben. Bereits jetzt drohe aufgrund der demografischen Entwicklung eine Verödung der Innenstadt. Schulen, Kindertagesstätten, Vereine und weitere städtische Einrichtungen, wie zum Beispiel die Musikschule und die Bücherei, seien bei weiter rückläufigen Schülerzahlen in ihrem Bestand gefährdet, heißt es in einer Erklärung der Initiative. Stephan Gerwing, Mitstreiter der „Gemeinschaft Lebendiges Honnef“ und Jurist beim Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, verweist auf eine Analyse der NRW Bank, nach der in Bad Honnef der Anteil der über 75-Jährigen überdurchschnittlich zunehme. Eine Prognose bis 2040 sage dagegen einen deutlich über dem Landesdurchschnitt liegenden Rückgang des Anteils unter 25-Jähriger voraus. Hier müsse die Stadt deutlich gegensteuern, um zu verhindern, dass Bad Honnef zu einer gehobenen Schlafstadt verkümmere, betont die Gemeinschaft Lebendiges Honnef.

Ökologische Funktion

Das zur möglichen Bebauung vorgesehene Gelände nördlich des Stadtgartens habe durchaus auch eine ökologische Funktion, räumt Till Sitzmann ein, der als Neu-Honnefer und hauptberuflicher Experte des Amtes für Stadtplanung in Köln die „Gemeinschaft Lebendiges Honnef“ unterstützt.

Aspekte des Artenschutzes, der Lärmbelastung und des Hochwasserschutzes würden in dem vorgesehenen Planungsverfahren ausdrücklich berücksichtigt. Für eventuelle Belastungen müsse und könne man konzeptionelle Lösungen finden, so Sitzmann. Aufgabe der Stadtplanung sei es, sämtliche relevanten Fakten zu ermitteln und miteinander abzuwägen. Dabei gelte es auch, so Initiator Oberhäuser, „das Allgemeinwohl ins richtige Verhältnis zu Partikularinteressen zu setzen“.

Stadt im Grünen

„Bad Honnef bleibt auch nach einer möglichen Bebauung des Geländes nördlich des Stadtgartens eine Stadt im Grünen“, betont Gerlinde Neuhoff, Mitstreiterin der Initiative. Bei der zur Planung vorgesehenen Fläche handele es sich immerhin nur um 0,04 Prozent der städtischen Gesamtfläche und selbst dieser verschwindend geringe Anteil würde im Falle einer Bebauung voraussichtlich mindestens zur Hälfte als Grünfläche erhalten bleiben. In jedem Fall bleibe es dabei, dass Bad Honnef zu 60 Prozent aus Wald bestehe, so Neuhoff. Zusätzlicher Wohnraum in zentrumsnaher Tallage habe darüber hinaus den Vorzug kurzer Schul- und Arbeitswege, die mit dem Rad oder zu Fuß zu bewältigt werden könnten. Dies vermeide innerstädtischen Autoverkehr. Darüber hinaus bietet dieses Grundstück eine ideale Anbindung an die Stadtbahn-Linie 66.„Es ist also aus ökologischen Gründen und auch unter dem Aspekt einer gleichmäßigen Stadtentwicklung zu begrüßen, dass Wohnungsbau nicht nur für die Berglagen oder den Honnefer Süden angedacht wird“, stellt Neuhoff fest.

Nur mit der Planung neuer Wohnmöglichkeiten lässt sich die dringend benötigte Verjüngung Bad Honnefs in Angriff nehmen, betont die „Gemeinschaft Lebendiges Honnef“. Viele junge Familien aus der Region würden nur deshalb nicht in Bad Honnef wohnen, weil sie keinen passenden Wohnraum fänden. Bei dem Bürgerentscheid gehe es daher im Kern darum, die Chance auf Einwohnerwachstum und zur Verjüngung der Bevölkerung wahrzunehmen. Nur eine Abstimmung mit „Nein“ verhindere, dass diese Chance schon im Keim, also vor der Prüf- und Planungsphase, erstickt werde.

Foto (von links) Britta Gerwing, Gerlinde Neuhoff, Andrea Schneider, Guido Oberhäuser, Till Sitzmann und Peter Gebhardt. Foto: Hartmut Schneider/Gemeinschaft Lebendiges Honnef

Der nördliche Stadtgarten: Weit mehr als ein „verwildertes, ehemaliges Gartengelände…

… in dem sich Vogelbeeren, Wildkirschen, Eiben und Schilf eingefunden haben.“ (siehe Bericht von Dr. Christian Kunze/CDU und Forstdirektor Stephan Schütte). An die Autoren des Artikels sei die Frage gestellt, warum das Gelände einen ungepflegten und verwilderten Eindruck macht. Eine mögliche Antwort ist: Weil die Stadt die Schrebergärten-Pachtverträge nicht verlängert bzw. keine neuen abgeschlossen hat und seit Jahren ihrer kontinuierlichen Pflegeverpflichtung nicht nachkommt.   

Die genannten fachkundigen Berichterstatter vergaßen zudem zu erwähnen, dass im nördlichen Stadtgarten auch 62 alte und junge Kirschbäume wachsen, 26 Apfelbäume leckere Früchte tragen, 13 Pflaumen-, Zwetschgen- und Mirabellenbäume beheimatet sind, 29 große Walnussbäume die Landschaft prägen, Weintrauben gepflückt werden können, Hummeln, Bienen, Schmetterlinge und Libellen paradiesische Bedingungen vorfinden. 

Schönheit liegt im Auge der Betrachtern*innen. Ein ökologischer und gesundheitserhaltender Nutzen nebst behördlicher Schutzvorschriften jedoch nicht. Diese fußen  auf wissenschaftlichen Untersuchungen und Erkenntnissen, die als Argumentationsgrundlage für die Erhaltung des urbanen Grüns und gegen eine Bebauung sprechen.

In der NRW-Klimaanalyse 2018 des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalens (LANUV) wird auf die ungünstige bis sehr ungünstige thermische Situation in Bad Honnef (Tal) hingewiesen. Zu den Empfehlungen gehören:

  • Eine Nachverdichtung sollte nur auf bereits versiegelten Flächen ohne klimarelevante Funktionen oder durch Nutzungsintensivierung auf bereits bebauter Fläche erfolgen.
  • Vorrangig sind der Erhalt des unversiegelten Freiraums und die Erhöhung des Vegetationsanteils.
  • Durch die kommunale Bauleitplanung sollte der Grünanteil im belasteten Siedlungsgebiet erhöht werden.

Alle diese Empfehlungen würden durch eine Bebauung des naturnahen Überschwemmungsbereichs des Rheins ignoriert.

Die Bürgerinitiative freut sich darüber, mit dem Obstbaumwart Ralf Pochadt einen Experten an der Seite zu haben, der am 2. Adventsonntag, dem 9. Dezember 2018, zwischen 14.30 Uhr und 16.30 Uhr durch das Areal führt (Treffpunkt Löwendenkmal).

Alle Bad Honnefer*innen und Gäste der Stadt, die dieses städtische Grün in Augenschein nehmen und  nicht durch subjektive Brillen betrachten möchten, sind herzlich eingeladen.

Zur Einstimmung können Interessierte sich über diesen Link weitere Informationen anlesen: https://www.facebook.com/notes/ralf-pochadt/stadtgarten-bad-honnef-%C3%B6kologisches-juwel-oder-baugebiet/2063039880381688/

In unmittelbarer Nähe des Löwendenkmals gibt es in den Vorgärten der dortigen Häuser frisch gegrillte „echte Honnefer“, deftige Schmalzbrote, wärmenden Glühwein, leckeren Kinderpunsch und selbstgebackene Plätzchen.

Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“

Fakten und aufrichtige Argumente

ERKLÄRUNG der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“ zum Bürgerentscheid am 6. Januar 2019

4.416 Bad Honnefer Bürger*innen haben sich mit ihren Unterschriften hinter das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“ (BI) gestellt, die eine Bebauung des nördlichen Stadtgartens verhindern möchte.

Von diesem überwältigenden Ergebnis unberührt zeigten sich die Stadtverwaltung nebst Stadtratsfraktionen von CDU, Bürgerblock und FDP am 15. November 2018, indem sie dem Bürgerbegehren nicht beitraten.

Kernargument der bauwilligen Ratsmehrheit ist die Ansiedlung von mindestens 3.000 vor allem jungen Neubürger*innen in Bad Honnef, um u.a. einer „Überalterung“ der Stadt entgegenzuwirken. Sie sehen die vorhandene Infrastruktur, insbesondere die vollumfängliche Auslastung der Schulen, gefährdet und diese selbst von Schließung bedroht. Ein Teil der gewünschten neuen Mitbürger*innen soll sein Zuhause im nördlichen Teil des Stadtgartens finden – unmittelbar entlang der B42 und den Bahngleisen.   

Der demografische Wandel und seine absehbaren Auswirkungen sind keine Neuigkeiten. Umso erfreulicher sind die aktuellen Meldungen, dass in Deutschland zum fünften Mal in Folge die Geburtenrate gestiegen ist und so viele Kinder wie vor 20 Jahren geboren werden. Das ISEK-Strategiepapier der Stadtverwaltung, das die Umwandlung von dringend benötigten städtischen Grün- und Sportflächen zu Bauland beinhaltet, ist daher dringend reformbedürftig!

Das Engagement der BI gegen die Bebauung des nördlichen Stadtgartens währt bereits 18 Monate. In dieser Zeit recherchierten die BI-Mitglieder und Unterstützer*innen viele Gründe, die eine Bebauung ausschließen, und sie entwickelten zugleich ein Nutzungskonzept für das Areal. Alle diese Informationen wurden seitens der Stadtverwaltung und der Ratsmehrheit negiert. Dabei lautet die Bauwilligen-Zauberformel, die gleichsam als Hoffnungsstrohhalm hochgehalten wird: „Keine Denkverbote für ein ergebnisoffenes Prüfverfahren“.

Leider schließen juristische Vorgaben die zeitliche Platzierung eines Bürgerbegehrens gegen den Aufstellungsbeschluss zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zu einem späteren Zeitpunkt aus. Ein Bürgerbegehren ist in diesem Fall unmittelbar an den Aufstellungsbeschluss gebunden und muss genau zu diesem Zeitpunkt angemeldet werden. Dass damit das Prüfverfahren verhindert werden soll, gibt der Gesetzgeber so vor, um Kosten für teure Gutachten etc. zu sparen! Hätte die BI das Bürgerbegehren nicht genau zu diesem Zeitpunkt angemeldet, wäre – wie beim Hockeyplatz – ein Eingreifen in den Prozess nicht mehr möglich gewesen. Aus diesem Grund weist die BI den Vorwurf, eine Prüfung verhindern zu wollen, als unlauter zurück.

Unlauter ist diese Argumentation auch deshalb, weil die Stadtverwaltung und die eine Bebauung unterstützenden Fraktionen aufgrund selbst auferlegter Denkverbote daran gehindert werden, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen und diese zur Grundlage einer politisch verantwortungsvollen Stadtpolitik zu bestimmen.

Es hätten einige wenige Denkprozesse ausgereicht, um den Beschluss der Ratssitzung am 15. November 2018 zu einem gesundheitlich und ökologisch vertretbaren Ergebnis führen zu können.

Folgende gründlich recherchierten Fakten sind den kommunalen Entscheidungsträgern längst bekannt:

  1. Der aktuelle Bericht des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) bescheinigt der Stadt Bad Honnef eine ungünstige bis sehr ungünstige thermische Situation. Er empfiehlt nachdrücklich den Erhalt unversiegelter Flächen bzw. sogar die Erhöhung des Grünanteils im Zentrum der Stadt. Der Klimatologe Dr. Karsten Brandt prognostizierte im Jahre 2016 für Bad Honnef erhebliche Probleme bei Starkregen: „…Ökologisch genau richtig sei der ungepflegte Garten, je wilder, umso besser, in dem Regen versickern könne…“ Ist es angesichts des Dürresommers oder der dramatischen Regenmassen in Italien so schwer vorstellbar, welche Folgen der massive Klimawandel demnächst auch Bad Honnef treffen könnte? Wer trägt die politische Verantwortung, wenn zerstörte Klimaschneisen, wie sie bei der Versiegelung des nördlichen Stadtgartens drohen, den Hitzestau in der Stadt verstärken und wenn weitere betonversiegelte Flächen das Abfließen von Wassermassen behindern?
  2. Das Eisenbahnbundesamt attestiert der Stadt Bad Honnef eine gesundheitsgefährdende Lärmbelastung für die nächsten 20 Jahre. Im Rahmen der Lärmaktionswochen lagen aussagekräftige Unterlagen über die Lärmbelastung entlang der B42 im Rathaus aus. Aus diesen Unterlagen ist ablesbar, dass die für eine Wohnbebauung maßgeblichen Grenzwerte entlang der B42 deutlich überstiegen werden. Warum erlaubt sich die Ratsmehrheit hier Denkverbote, oder ist es so schwer vorstellbar, welche Gesundheitsgefährdungen ein massiver und unerträglicher Dauerlärmstress bewirkt?
  3. Der nördliche Stadtgarten liegt lt. BUND in einem Überschwemmungsgebiet, in dem es zu Extremhochwässern durch den steigenden Grundwasserspiegel kommen kann. In solchen Gebieten ist eine Bebauung grundsätzlich ausgeschlossen. Hierzu zählen auch herkömmliche  Lärmschutzwände. Welche Ausweichmanöver möchten die Bauwilligen starten, um diese Vorschriften zu umgehen? Gibt es in den Reihen der CDU oder FDP oder des Bürgerblocks keine  Mitglieder, die sich an die Extremhochwasser in den 80er/90er Jahren erinnern, als das Wasser größere Teile des kompletten (!) Stadtgartens und der Alexander-von-Humboldt-Straße bis zum Seminaris-Hotel überflutete und Kinder in Badewannen über die Wiese ruderten?

4.Leider fehlt bisher ein belastbares Luftgutachten für Bad Honnef. Zieht man jedoch  wissenschaftliche Untersuchungen in Leverkusen und Dortmund an Schnellstraßen zu Rate und kombiniert diese mit der aktuellen Diskussion um Dieselverbote, ist der geistige Transfer über die tägliche giftige Abgaswolke entlang der B42 nicht schwer. Oder können es sich die betreffenden Ratsmitglieder wirklich nicht vorstellen, dass der häufig auftretende Westwind die Abgase von Schiffen, die mit Schweröl betrieben werden, von Bahn und B42 in Richtung Stadt schiebt? Sollte der Stadtgarten weiteres Grün verlieren, zögen diese Abgase ungefiltert in die Stadt. Stickstoffoxyde, die Asthma, Allergien und Bronchitis auslösen. Kohlenmonoxyde, die Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursachen und begünstigen. Krebserregende Kohlenwasserstoffe und vor allem Feinstäube aus dem Abrieb der Bahnräder sowie aus benzin- und dieselbetriebenen Fahrzeugen. Diese Feinstäube können zu Schlaganfällen, Herzleiden, Diabetes, Lungenkrebs und Demenzerkrankungen führen. Ist es tatsächlich vorstellbar, dass es CDU, FDP und Bürgerblock für unabdingbar halten, an dieser Stelle möglichst junge Familien mit Kindern anzusiedeln?

 

  • Die Stadt Bad Honnef engagiert sich medienwirksam in etlichen Organisationen: Sie ist Mitglied des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt“, der „Hochwassernotgemeinschaft“ und neuerdings des Netzwerkes „Bad Honnef lernt Nachhaltigkeit“. Bürgermeister Otto Neuhoff erklärte bei der Umbenennung des Avendi-Hotels: „Bad Honnef steht für Natur und Nachhaltigkeit.“ Ohne große gedankliche Anstrengung und Denkverbote lassen sich daraus Verpflichtungen ableiten, die in scharfem Gegensatz zu der Absicht stehen, den nördlichen Stadtgarten zu bebauen. Es handelt sich um urbanes Grün, in dem geschützte Tiere, selten gewordene Pflanzen und alte Obstbäume beheimatet sind.
  • Ziel der BI ist es, den gesamten Stadtgarten zu einem attraktiven Lern-, Lehr- und Beobachtungsraum für Jung und Alt zu gestalten, mit Schrebergärten sowie Bienen- und Schmetterlingsweiden. Er soll zu einem einladenden und abwechslungsreichen Verbindungsglied zwischen dem Reitersdorfer Park, den Grünflächen am Seminaris und dem alten Kurpark werden.

 

Als Fazit ihrer Recherche resümiert die BI:

Junge Familien mit Kindern, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind, entlang einer Schnellstraße und einer Bahntrasse ansiedeln zu wollen, ist verantwortungslos und grenzt an Zynismus. Die Ratsfraktionen von CDU, FDP und Bürgerblock sind sich ihrer ökologischen und gesundheitlichen Verantwortung für die Bürger*innen unserer Stadt nicht bewusst.

Die dringend notwendige Korrektur des Handelns unserer Stadtspitze und der Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Bürgerblock können die Bürger*innen mit dem Bürgerentscheid nun selbst vornehmen. Sie können sich selbst fragen, ob sie im nördlichen Stadtgarten, unmittelbar an der B42, wohnen möchten und ob sie es gut fänden, wenn ihre Kinder oder Enkel dort leben.

Wäre es nicht besser, alternative Wohnflächen in Bad Honnef Süd und Aegidienberg zu erschließen und durch moderne Planungs- und Finanzierungsmodelle einer

sozialverträglichen Nutzung zuzuführen (z.B. Erbpachtmodelle, Mischung von privatem und sozial gefördertem  Wohnungsbau)? 

Die BI appelliert an alle Bad Honnefer Bürger*innen: Nehmen wir uns ein Beispiel am großen Sohn unserer Heimatstadt, Konrad Adenauer! Er setzte sich nach dem ersten Weltkrieg als Oberbürgermeister von Köln gegen starke Widersacher durch und rettete den Grüngürtel, welcher heute der attraktive Erlebnis- und Erholungsraum Kölns ist. Setzen Sie ein Zeichen und stimmen Sie am 6. Januar 2019 mit JA!

Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“

CDU: „Verärgerung bei vielen Bürgern“

Am 1.Dezember fand die erste von der CDU und dem Bürgerblock veranstaltete Begehung des Areals nördlich des Stadtgartens unter sachkundiger Führung von Forstdirektor Stephan Schütte und ihrem Initiator Dr. Christian Kunze (Mitglied der CDU Fraktion im Stadtrat von Bad Honnef) statt. Dr. Kunze konnte viele interessierte Bürgerinnen und Bürger – verschiedener politischer Couleur! – begrüßen.

Diese zeigten sich in Teilen verärgert darüber, dass die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ bewusst nach wie vor den falschen Eindruck vermittelt, es handele sich bei dem Areal des beabsichtigten Bebauungsplanes um den angelegten Stadtpark gegenüber den Hotel Seminaris mit seinem, einen Löwen darstellenden Denkmal. Zudem stelle Dr. Kunze klar, dass dort zu keinem Zeitpunkt Hochhäuser geplant wurden und auch in Zukunft nicht beabsichtigt seien.

Frostdirektor Stephan Schütte legte dar, dass es sich bei dem Areal keineswegs, wie es die Bürgerinitiative darstellt, um ein „Juwel“ handelt, sondern allenfalls um verwildertes, ehemaliges Gartengelände, in dem sich Vorgelbeeren, Wildkirschen, Eiben und Schilf eingefunden haben. Efeu wächst bis hoch in die Baumkronen und zerstört nach seinen Darlegungen die Bäume, ebenso wie Misteln, die als Parasit die Bäume schädigen. Er wies auch darauf hin, dass die verwilderten Grundstücke sogar gefährlich werden für Tiere. Igel zum Beispiel verhaspelten sich im den heruntergerissenen Zäunen und verenden. „So wie heute solche Projekte angegangen werden, lässt sich ein Wohnprojekt der angestrebten Art sogar so gestalten, dass die ökologische Wertigkeit des Areals im Vergleich zur heutigen Situation deutlich erhöht wird, was letztlich auch den unmittelbaren Anliegern zu Gute kommt“, ist sich Stefan Schütte sicher. „Genau das aber ist es, was wir anstreben,“betont Dr. Christian Kunze, der zugleich nochmals hervorhebt, dass das Vorhaben von der Stadt Bad Honnef in Eigenregie realisiert werden soll um preisgünstigeren Wohnraum zu schaffen. Auf Nachfragen ergänzt er: „Unter preisgünstigem Wohnraum verstehen wir das Preissegment zwischen reinem sozialen, also gefördertem, Wohnungsbau und den in Bad Honnef üblichen Spitzenpreisen.“

Am 8.12 wird der Biologe Martin Lehnert (CDU) und am 15.12. Herr Krahe vom Bürgerblock die Begehung führen. eb