Immobilienmarkts. Nach Angaben des Wirtschaftsmagazins „Capital“ (Ausgabe 5/2018) sind die Preise von Immobilien in Bad Honnef seit 2013 um 27 Prozent gestiegen. Dies ist der höchste Preisanstieg in ganz Nordrhein-Westfalen.
Diese Preisentwicklung erschwert nicht nur, dass junge Familien und insbesondere solche mit Kindern, ihren Wohnsitz in Bad Honnef nehmen. Er verhindert auch, dass preisgünstiger Wohnungsbau auf Flächen stattfinden kann, die auf dem freien Wohnungsmarkt gehandelt werden. Schließlich biete das Bauplanungsrecht, über das die Stadt Einfluss auf Bauvorhaben nehmen kann, keine Möglichkeit, die Preisgestaltung zu beeinflussen. „In dieser Situation ist es wichtig, die im städtischen Eigentum stehenden Flächen in den Fokus zu nehmen, weil diese auch mit entsprechenden eigenen Zielvorstellungen entwickelt, bebaut und vermarktet werden können“, betont Katja Kramer Dissmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Bürgerblock. Entsprechende Flächen, von denen es in der Tallage nur wenige gibt, sollen dabei im städtischen Eigentum verbleiben.
Der Zuzug junger Familien nach Bad Honnef ist unverzichtbar für eine demografisch ausgewogene Bevölkerungsentwicklung und Voraussetzung einer erfolgreichen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung. Sowohl der städtische Anteil an der Einkommensteuer als auch an der Umsatzsteuer hängt maßgeblich von der Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigten ab. Welche Folgen eine unausgewogene demografische Entwicklung haben kann, zeigte zu Jahresbeginn die Debatte um die Schließung der Rhöndorfer Grundschule.
Zusammenfassend halten die drei Ratsfraktionen daher fest:
1. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist für die demografische und wirtschaftliche Entwicklung Bad Honnefs von zentraler Bedeutung.
2. Preiswerter Wohnungsbau kann aufgrund der Preisexplosion auf dem freien Immobilienmarkt nur auf Flächen realisiert werden, die im Besitz der Stadt Bad Honnef sind.
3. Die Aufstellung des Bauleitverfahrens „Neues Wohnen“ ist ergebnisoffen und stellt keine Vorentscheidung über Art und Umfang einer tatsächlichen Bebauung dar.
CDU, Bürgerblock und FDP betonen daher gemeinsam:
Ein Stopp des Bauleitverfahrens, wie ihn die Initiatoren des Bürgerbegehrens ins Gespräch bringen, würde die ernsthafte Prüfung eines objektiv wichtigen städtebaulichen Vorhabens aus rein subjektiven Erwägungen heraus verhindern. Im Gegensatz dazu halten die drei Ratsfraktionen im Sinne einer qualitativ guten Stadtentwicklung und eines verträglichen Wachstums an der Aufstellung des Bauleitverfahrens „Neues Wohnen“ auch gegen den Widerstand unmittelbarer Anwohner fest. Die letztlich zu treffende Entscheidung wird das Ergebnis einer Abwägung sein müssen, in die alle Argumente – die der Anlieger, Bedenken und Anregungen seitens der Fachbeiträge, und die Gesamtinteressen der Stadt und ihrer Bürger – einfließen und abgewogen werden müssen. CDU/BB/FDP
Anmerkungen zur Initiative „Lebendiges Bad Honnef“
Scheinbar wurden einige Bürger durch den stark behinderten aber letztlich erzwungenen Bürgerentscheid an die vielen unerledigten Baustellen von Bürgermeister, Verwaltung und Mehrheitsfraktionen erinnert und wollen nunmehr aktiv werden.
„Lebendiges Bad Honnef“ wünscht sich die gesamte Bürgerschaft schon lange.
Wenn eine solche Initiative sich aber nur auf ein umstrittenes Thema reduziert und dabei die FDP Parteifärbung erkennen lässt, ist Misstrauen angebracht.
Man will die Thesen der Bürgerinitiative einem Faktencheck unterziehen, dagegen ist nichts einzuwenden, wenn man gleichzeitig die Thesen und Argumente der Baubefürworter analysiert.
Wenn man sich dann auch noch mit den Argumenten der Ratsvertreter die gegen eine Bebauung votiert haben auseinandersetzt, könnte ein objektives Bild entstehen.
Diesbezüglich besteht aber wenig Hoffnung, denn die Initiative hebt bei ihrem ersten Auftritt die Argumente von Bürgermeister, Verwaltung und vor allem der FDP besonders hervor. Seriosität und Objektivität sehen anders aus, bleibt die Hoffnung, dass die Initiatoren noch dazulernen.
Prof. Dr. Karlheinz Merten
Lebendiges Honnef wirbt für ein Nein beim Bürgerentscheid
Die Diskussion um den Bebauungsplan „Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B42“ gewinnt an Breite. Mit Blick auf den Bürgerentscheid am 6. Januar 2019 haben sich am Mittwoch dieser Woche engagierte Einwohner zu der offenen Gemeinschaft Lebendiges Honnef zusammengeschlossen. „Wir möchten die zur Wahl aufgerufenen Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren und die Thesen der Bürgerinitiative, die sich gegen den Fortgang der Planung ausspricht, einem Faktencheck unterziehen“, sagt Guido Oberhäuser, einer der Initiatoren der Gemeinschaft.
Lebendiges Honnef zählt inzwischen bereits mehr als drei Dutzend Unterstützer – eine Zahl, die nach Angaben der Initiatoren täglich wächst. Wie die Gemeinschaft betont, brauche Bad Honnef mehr junge Familien. Die Möglichkeiten der Stadt, preiswertes Wohnen zu entwickeln, seien aber begrenzt. „Wir möchten nicht, dass solche Möglichkeiten schon im Keim, also vor der Prüf- und Planungsphase, erstickt werden“, betont Gerlinde Neuhoff, eine aktive Mitwirkende der Gemeinschaft.
Insbesondere wehren sich die Unterstützer der Gemeinschaft Lebendiges Honnef „gegen jede Initiative, die der Stadt Denkverbote auferlegen will“, heißt es in einer Erklärung. Vielmehr wolle sie sich auch für die Familien einsetzen, die noch nicht in Bad Honnef leben, weil sie nichts Passendes fänden. Hier gehe Gemeinwohl vor Anliegerwohl. Mit Info-Ständen in der Stadt, Aufklärung in sozialen Medien und einer zielgruppenorientierten Öffentlichkeitsarbeit will die Gemeinschaft die Zeit bis zum Bürgerentscheid nutzen, für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid zu werben. Bei dieser Abstimmung geht es um die Frage, ob der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B 42 aufgehoben werden soll. lbh
WAHL AM 6.JANUAR: Soll die Bebaubarkeit des nördlichen Stadtgartens geprüft werden? FDP fordert Rückkehr zur Sachlichkeit
Die FDP-Fraktion hat über das Abstimmungsergebnis zum Bürgerbegehrens intensiv diskutiert. Wir sind uns einig, dass die unterschiedlichen Gründe der 4.400 Mitbürger (entspricht ca. 18% der Bevölkerung) gegen die Bebauung im nördlichen Teil des Stadtgartens in den Abwägungsprozess einzubeziehen sind. Wir als FDP stehen für eine Politik, die die Belange aller Bürger berücksichtigen will.
Um Entscheidungen auf dieser Grundlage treffen zu können, müssen diese geschaffen werden dürfen. Einen entsprechenden ergebnisoffenen Planungsprozess bereits im Ansatz stoppen zu wollen, ist dabei kontraproduktiv.
Wir möchten dafür sorgen, das Bad Honnef eine Zukunft hat, wo wir gerne leben, arbeiten, einkaufen und Mitmenschen treffen. Kurzum, wir als FDP möchten, das Bad Honnef „enkelfit“ wird.
Ein essentieller Baustein auf diesem Weg ist dabei die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Es kann doch nicht sein, dass sich hier nur noch reiche Menschen eine Heimat finanziell leisten können. Derzeit werden in der Tallage auf Grundstücken in privater Hand bevorzugt Luxusimmobilien gebaut, die für junge Familien geradezu unerschwinglich sind.
Daneben sind die Folgen des demografischen Wandels, d.h. die Überalterung der Bevölkerung, eine große Herausforderung für die Zukunft dieser Stadt. In den letzten Jahren haben wir von 1.200 Grundschülern 25% verloren. Das bedeutet, dass z.B. die Rhöndorfer Grundschule permanent von Schließung bedroht ist und als Konsequenz die Kinder weitere Wege in Kauf nehmen müssten. Auch bedrohen hohe Mietpreise unseren Arbeitsmarkt. Wo sollen z.B. viele Mitarbeiter der CuRa, unserem größten Arbeitgeber, in Bad Honnef eine bezahlbare Wohnung finden? Wenn sie dann noch alleinerziehend sind, wird es quasi unmöglich.
Auch eine vernünftige Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr bzw. die Möglichkeit der Fahrradnutzung sind als zusätzliche umweltpolitische Aspekte zu betrachten.
Losgelöst von ideologisch gefärbten Parteiprogrammen oder potenziellen Wählerstimmen, gebietet allein schon der gesunde Menschenverstand, dass die Schaffung bezahlbaren Wohnraums nur auf städtischen Grundstücken gelingen kann. Derer haben wir nur 2, am Stadtgarten und am Hockeplatz.
Und obwohl die FDP gerne als „Partei des Wirtschaftsliberalismus“ kritisiert wird, unterscheidet sich die Haltung der FDP in den Fragen der Förderung junger Familien durch Schaffung bezahlbaren Wohnraums und Vermeidung/Senkung unnötiger Umweltbelastung in Bad Honnef nicht wesentlich von den Zielen und Parteiprogrammen der Grünen und der SPD. Übrigens, SPD Justizministerin Barley hat bei der Diskussion zum Mieterschutzgesetz im Oktober bezahlbaren Wohnraum als die soziale Frage unserer Zeit bezeichnet.
Wo bitte, liebe SPD-Genossen, ist denn nun Ihr Rückgrat geblieben, wenn es darum geht, Ihre wohlklingenden sozialen Wahlversprechen in die Tat umzusetzen? Sie müssen sich doch fragen lassen, wo Ihr Engagement für bezahlbaren Wohnraum in den letzten Jahren geblieben ist. In 10 Jahren Verwaltung unter einer SPD Bürgermeisterin und noch mehr an Jahren Ausschussvorsitz für Stadtentwicklung haben Sie keinen bezahlbaren Wohnraum in Bad Honnef Tal geschaffen. Diese Tradition scheinen Sie derzeit fortsetzen zu wollen.
Die Grünen frage ich, wie Sie sich denn eine umweltverträgliche Ansiedelung junger Familien, vorstellen? Es ist Ihnen unbenommen, Alternativen zu nennen. In diesem Zusammenhang muss eines allerdings auch klar sein: Eine einseitige Fokussierung der Nutzung städtischer Grundstücke für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf Aegidienberg kann aus Gründen wie mangelnde Infrastruktur, niedrigere Grundstückspreise und unfairer Einwohnerproporz nicht die Lösung im Sinne der Bürger bzw. Neubürger sein kann.
Ich betone an dieser Stelle nochmals, dass es hier um die Prüfung der Bebaubarkeit im nördlichen Teil des Stadtgartens geht. Wir wollen keine Denkverbote. Wir sprechen uns für einen intensivierten Dialog der Stadtverwaltung und der Parteien mit den betroffenen Bürgern aus, um vor Ort Chancen und Risiken abzuwägen und nach Möglichkeiten einer nachhaltigen Bebauung zu suchen, die für die Betroffenen durchaus eine WinWin-Situation mit mehr Lärm- und Klimaschutz bedeuten kann. Wir sind uns bewusst, dass am Ende dieses Prozesses auch ein NEIN gegen die Bebauung möglich ist. Wir möchten nicht, dass dieser ergebnisoffene Prozess vorzeitig gestoppt wird. Wir treten dem Bürgerbegehren auch deshalb nicht bei, da aufgrund einer Unterschriftenliste noch keineswegs der Wille der Bevölkerung ermittelt ist. Um allen Bürgern (m/w/a) gleichermaßen eine Stimme zu geben, bedarf es zwingend des ausstehenden Bürgerentscheids.
Die FDP fordert den Rat auf, zu einer ausgewogenen Sachpolitik und damit zum DIALOG mit allen Beteiligten zurückzukehren und sich für eine Prüfung der Bebaubarkeit neben dem Gelände des Stadtgartens auszusprechen. Eine Unterstützung des Sankt-Florian-Prinzips wird die Stadt auf Jahre hin blockieren und keinen Millimeter in die Zukunft führen.
Martina Ihrig,FDP Fraktion