Kategorie: Topthema

Foto: FDP-Spitze: Rainer Quink, Martina Ihrig, Hartmut Schneider (v.l.)

FDP: Martina Ihrig über die politische Lage der Stadt

Haben wir zu Beginn des Jahres 2017 das ISEK mit dem Ziel ein Plus von 3000 EW innerhalb der Fraktion und mit allen Fraktionen gemeinsam beschlossen, so wurde mit den ersten konkreten Umsetzungsschritten im ISEK – wie der Planung der Bebauung des Sportplatzes der Realschule St. Josef und am Menzenberg – die ersten Widerstände der Grünen und der SPD deutlich. Sie begegnen dem Bürgermeister, der Stadtverwaltung und den Befürwortern aus CDU, BB, FDP zunehmend kritisch, zuweilen destruktiv bis hoch emotional und populistisch.

Eine Lagerbildung in bürgerliches Lager aus CDU, Bürgerblock und FDP und ein rot-grünes Lager war die Folge. Obwohl es keine Koalitionsvereinbarungen mit CDU und Bürgerblock gibt, wurden die wichtigen Entscheidungen gemeinsam vorbereitet und verabschiedet, so zum Beispiel das InHK (Integriertes Handlungskonzept). Zuletzt konnten wir uns bei den Parkgebühren am Lohfeld durchsetzen und sie zumindest für die Anwohner für den Herbst und Winter aussetzen, für den Sommer während das Schwimmbadbetriebes, aber noch nicht. Da bleiben wir am Ball.

In den letzten Monaten zeichnen sich aber bereits Tendenzen zum Wahlkampf ab. Die Positionen der Fraktionen verfestigen sich. Beim Innenstadtring, einer Idee von Rainer Quink, und von unserer Fraktion seit Jahren befürwortet, hat sich die CDU mit dem Argument hoher Kosten und Reduzierung von Parkplätzen gegen unser Argument des besseren Verkehrsflusses durchgesetzt.

Bei immens wichtigen Themen wie der Entwicklung von Selhof Süd sind wir im Februar auf die SPD zugegangen, um die Lagerbildung zu überwinden. Das wurde von allen Fraktionen wohlwollend aufgenommen und aus dem Antrag der SPD konnte ein einstimmiger Beschluss zur beschleunigten Entwicklung von Selhof Süd werden.

Wichtigstes Ziel der Stadtverwaltung und auch der Liberalen war das Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes. Dies wurde in 2017 erreicht. Die Stadt verfügt jetzt wieder über eine Ausgleichsrücklage i.H.v. 3 Millionen Euro.

Das verfügbare Haushaltsbudget wurde innerhalb von 5 Jahren von 52 Millionen € auf 62 Millionen € gesteigert. Der Haushalt war vor dieser Ratsperiode von einem hohen Werteverzehr gekennzeichnet. Kassenkredite hatten das Niveau der Investitionskredite erreicht, dies kehrt sich jetzt wieder um.

Um einen ausgeglichenen Haushalt nach der unterfinanzierten Flüchtlingssituation in 2015 zu erzielen, mussten wir die Grundsteuer B zulasten der Bürger erheblich von 520 auf 730 Punkte anheben. 2,3 Mio € konnten dadurch zusätzlich eingenommen werden. In der Stadtverwaltung selbst wurden 1,5 Millionen € eingespart.

Positiv schlagen die Konsolidierungsmaßnahmen der Verwaltung zu Buche. Bei den Personalkosten zahlen sich die dringend erforderlichen Einstellungen im Bereich der Stadtentwicklung, Planung und Bauen im InHK sichtbar aus. Im Bereich der Wirtschaftsförderung hat der Aufbau personeller Ressourcen sich positiv in der Neuansiedlung von Dienstleistern ausgewirkt. Dennoch sind gerade diese Personalkosten hoch umstritten, weil sie vom Bürger ausschliesslich mit der Stadtmarke: Logo & Slogan & Imagefilm & Song für Bad Honnef oder dem Kiezkaufhaus negativ assoziiert werden. Hier haben wir ein echtes Kommunikationsproblem.

Mit dem ausgeglichenen HH war es möglich die Sanierung der Infrastruktur in Angriff zu nehmen.

• Wir haben erhebliche Sanierungsbedarf beim Kursaal, beim Rathaus, beim SiebengebirgsGymnasium, bei den Sportstätten am Menzenberg und nicht zuletzt musste Ende 2018 das Lehrschwimmbecken geschlossen werden. Wir haben einstimmig über alle Fraktionen hinweg beschlossen, ein neues Lehrschwimmbecken in Aegidienberg zu bauen. Wir sind eine der wenigen Kommunen, die ein kleines Lehrschwimmbecken neu bauen können. Andere Kommunen müssen ihre Schwimmbäder schließen. Wir können uns auch glücklich schätzen, dass uns eine erneute Endlosdebatte wie bei der Sporthalle in Aegidenberg seitens der CDU erspart geblieben ist. Sogar der sonst gegenüber der Politik eher kritisch eingestellte svb wusste das zu würdigen.
• Mit dem Verlassen des HSK können nun auch die dringend zu sanierenden Straßen und Kanäle gezielt ausgebaut werden. Dabei muss der Anlieger kräftig bis zu 75% der Ausbaugebühren mittragen. Gerade für ältere Menschen oder Familien eine bedrohliche Situation, die der Gesetzgeber neu regeln wird.
• Können wir auch weiterhin auf einen hohen Standard und 100% Bedarfsdeckung bei der Versorgung von Familien mit OGS und Kitaplätzen verweisen. Blicken wir über die Stadtgrenzen hinaus, zeit sich ein anderes Bild: in Neunkirchen-Selscheid beispielsweise fehlen über 69 Kitaplätze.

Ziel im HH – bei all den genannten Investitionen ist und bleibt es – mindestens 500.000 €, besser sogar 1 Million Haushaltsreserven im Etat ein zu planen. Im Haushaltsplan 2019 wurde das nur knapp erreicht. Der Doppelhaushalt 19/20 hat wegen vieler Unwägbarkeiten u.a. auch wegen der neu zu konzipierenden Grundsteuer B keine Mehrheit gefunden. Die Kosten für Kursaal Rathaus, Sibi und Schwimmbad sind einfach noch nicht so klar umrissen wie es für den Haushalt 2020 nötig wäre.

Eine weitere Verschuldung ist in den Folgejahren unumgänglich, allerdings in Form von Investitionskrediten, nicht zur Abdeckung der laufenden Aufwendungen. Bei der Flüchtlingsfinanzierung drohen seitens des Bundes neue Kosten auf die Kommunen ab 2020 abgewälzt zu werden.

Auch mit einem neuen Kurhausbetreibervertrag, der im Frühsommer abgeschlossen werden soll, werden uns lange belastende Kosten deutlich reduziert.

Bis 2017 befand sich die Gewerbesteuer im Abwärtstrend. Ab 2017 entwickelt sie sich dank Wirtschaftsförderung positiv. Auch durch die Ansiedlung des Schulungszentrums der Wirtgengroup wird sich die Einnahmesituation weiter verbessern.

Im Herbst 2019 müssen wir den Haushalt für 2020 rechtzeitig vor der Kommunalwahl einbringen und beschließen, damit dringend notwendige Sanierungen bei der schwierigen Lage im Baugewerbe schnell ausgeschrieben werden können.

Ein nachhaltiger Ausgleich bis 2023 ist noch offen. Dennoch werden wir – wie versprochen – immer wieder die Erhöhung der Grundsteuer B aus dem Jahr 2017 prüfen. Unser Ziel muss es sein, nicht zuzulassen, dass Wohnen in Bad Honnef immer teurer wird. Hier gilt es die Eckpunkte der neuen Grundsteuerreform in ihren Auswirkungen genau zu untersuchen und ggf. gegenzusteuern.