Im Rahmen der 2. Stufe des Prozesses zum integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) haben die Gutachter und die Verwaltung u.a. eine mögliche Bebauung eines Teils der Grünfläche zwischen der B 42 und der Alexander von Humboldt Straße zur Disposition gestellt. Hiergegen wendet sich die neu gegründete Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“. Sie spricht sich gegen jede Bebauung der Grünflächen westlich der Alexander von Humboldt Straße aus; also sowohl des gestalteten Teils unmittelbar gegenüber dem Hotel Seminaris, als auch des sich nördlich anschließenden ungestalteten Teils.

Hierzu stellt die CDU fest, dass für sie eine Bebauung des gestalteten Teils der Parkfläche des Stadtgartens nicht zur Disposition steht.

Dazu Sebastian Wolff, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion im Stadtrat der Stadt Bad Honnef: „Der Rat der Stadt Bad Honnef hat in einem Grundsatzbeschluss schon vor Jahren festgelegt, dass die Parkflächen der Stadt nicht bebaut werden sollen. Zu diesem Beschluss stehen wir. Den Vorschlag der Gutachter und der Verwaltung haben wir auch so verstanden, dass er sich nicht auf den gestalteten Teil des Stadtgartens bezieht, sondern auf die nördlich angrenzende ungestaltete Fläche.“

Mit einer Betrachtung dieses Bereiches im Rahmen des ISEK Prozesses ist die CDU im gegenwärtigen Stadium einverstanden.

„Die gegenwärtig geführte Diskussion ist Teil eines Prozesses der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der 2. Stufe des integrierten Stadtentwicklungsprozesses, der alle Stadtteile von Bad Honnef verfasst und Antworten auf die Frage liefern soll, wo und wie sich die Stadt Bad Honnef entwickeln soll, um insgesamt voran zu kommen.“ Dieser Prozess wird ergebnisoffen geprüft.

Er erfasst selbstverständlich alle Entwicklungsmöglichkeiten, dies zunächst ungeachtet der Frage ob Einwände zu erwarten sind oder nicht. Alleine die Tatsache, dass die Verwaltung eine Bebauung von Teilen des sogenannten „Stadtgartens“ vorschlägt, bedeutet nicht, dass diese final auch durchgeführt wird. Vielmehr geht es gerade darum in den politischen Entscheidungsprozess die Anregungen und Bedenken der Bürger offen einfließen zu lassen, betont Hansjörg Tamoj, baupolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Stadtrat von Bad Honnef.

Stellungnahme der FDP Bad Honnef:

„Die Petition „Rettet den Bad Honnefer Stadtgarten“ ist irreführend. Das Plangebiet betrifft nicht den parkartig gestalteten Teil des Stadtgartens – dieser, einschließlich des Bereichs des Löwendenkmals, ist nicht Bestandteil der Planung. Im Rahmen der Vorstellung zum Stadtentwicklungskonzept wurde die mögliche Entwicklung des nördlichen Bereiches des Stadtgartens von der Verwaltung aufgenommen, eine heute teils verwilderte, brachliegende Fläche.

Zur Zeit werden alle Rückmeldungen, Bedenken und Anregungen der Bürger ausgewertet, die während des Bürgerdialogs am 10.07.2017 gesammelt wurden.

Das entsprechend überarbeitete Gesamtkonzept wird in öffentlicher Sitzung des Planungsausschusses zu behandeln sein unter Berücksichtigung aller positiver wie kritischer Argumente und Expertisen, die dazu vorgelegt werden. Es ist daher noch ungewiss, ob der nördliche Teil des Stadtgartens entwickelt wird.

Zum jetzigen Zeitpunkt „Denkverbote“ für Teile der Stadtplanungen zu etablieren, halten wir nicht für zielführend.

Insgesamt stehen wir der Stadtentwicklung positiv und offen gegenüber, auch was eine mögliche Bebauung dieses Bereichs angeht. Zentrale Entwicklungsgebiete sind nach unserer Überzeugung vorrangig zu behandeln und der Schaffung von Baugebieten am Rande der Stadt vorzuziehen.

Uns ist bewusst, dass dies zum Teil kritisch bewertet wird. Bedenken/Sorgen/Kritik wie auch Anregungen werden wir sorgfältig prüfen und in der Fraktion ergebnisoffen diskutieren. Dies gilt auch für Meinungen, die im Rahmen dieser Petition geäußert werden.

Nach unserer Überzeugung wird Bad Honnef in einem schleichenden Prozess in an Attraktivität verlieren,  wenn ausschließlich der Status Quo gewahrt bleibt. Die Ursachen dafür wurden vom Bürgermeister im Bürgerdialog ausführlich dargelegt. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Bemühungen der Stadtverwaltung, Bad Honnef weiter zu entwickeln und Potentiale zu nutzen, die ein moderates Wachstum ermöglichen.

FDP Bad Honnef