CDU Bad Honnef: “Sicherheitsinteressen“

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Über die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik im Wandel hatte die Senioren-Union, gemeinsam mit der Jungen Union der CDU Bad Honnef einen hochkarätigen Fachmann gewinnen können, den ehemaligen Botschafter Dr. Hans-Dieter Heumann. Als Diplomat unter anderem in Moskau, Washington und Paris hat er reichhaltige Erfahrung gesammelt und war lange Zeit Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Zu diesem Thema ist er einer der führenden Köpfe in Deutschland.

Es wurde schnell deutlich, wie vielschichtig und komplex die Herausforderungen für Deutschland sind, insbesondere angesichts der dichten Vernetzung seiner Wirtschaft mit allen Teilen der Welt. Einige Punkte stachen sowohl im Vortrag als auch in der lebhaften Diskussion besonders hervor.

Zum einen ist unzweifelhaft, dass die Wiedervereinigung Deutschlands mit dem „2+4 Vertrag“, sowie das Ende des kalten Krieges eine völlig neue strategische Lage geschaffen hatte. Die Interessen Deutschlands wurden neu definiert, einfach weil die ursprünglichen Ziele erreicht worden waren. Daran wird deutlich, dass Außen- und Sicherheitspolitik von Situationen und Interessen getrieben werden, nicht von ewigen, unveränderlichen Werten.

Dazu gehören erstens die Schaffung und Erhaltung einer regelgebundenen internationalen Ordnung, zweitens Freihandel und drittens die Integration Europas. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist damit ausdrücklich dem internationalen Miteinander in einer multipolaren Welt verpflichtet. Interessant aus heutiger Sicht, dass der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler wegen seiner Offenheit hinsichtlich des Schutzes deutscher Wirtschaftsinteressen auch durch militärische Einsätze 2010 zurücktreten musste.

Ein zweiter, nachdenklich stimmender Gedanke Dr. Heumanns war das Primat der Innenpolitik über die Außenpolitik. Ein gutes Beispiel dafür ist die Türkeipolitik Deutschlands, die unzweifelhaft von der Flüchtlingspolitik getrieben wird. Der verbreitete Unwille Deutschlands, sich an der Seite von Bündnispartnern wie den USA, Frankreich und Großbritannien voll militärisch zu beteiligen ist zwar vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nachvollziehbar.

Aber man muss sich doch fragen, ob diese Politik den langfristigen Interessen Deutschlands dient und sich international rechtfertigen lässt. Botschafter Heumann erwähnte mit einem gewissen Zynismus die „Ertüchtigungspolitik“ Deutschlands, die wenig mehr sei, als ein Beschluss, die Soldaten anderer Länder schmutzigen Krieg führen zu lassen, und sich selber bei Aufklärungsflügen und humanitären Maßnahmen wohler zu fühlen.

Selbstverständlich spielte auch die veränderte weltpolitische Lage eine große Rolle. In diesem Zusammenhang kamen vor allem die „America first“ Politik Trumps zur Sprache und die mannigfaltigen Herausforderungen, die mit dem Aufstieg Chinas verbunden sind. Was passiert, wenn die USA sich zunehmend und einseitig aus internationalen Abkommen und Organisationen zurückziehen?

Was bedeutet es für das westliche politische System, wenn China, so wie es jetzt aussieht, nachhaltig mit einem undemokratischen System erfolgreich ist? Welche Ordnung ist im Nahen Osten denkbar, und wie verhalt sich Deutschland, wenn in Syrien Chemiewaffen eingesetzt werden? Welche Folgen hat das Interesse Russlands, wieder zur Großmacht zu werden? Und ist es wirklich eine gute Idee, wenn die USA mit einem jährlichen Rüstungsetat von 700 Mrd, US$ dem Wunsch Trumps, jeden jederzeit überwältigen („overpower“) zu können, die dazu erforderliche militärische Kraft in die Hand gibt? Bewegen wir uns auf eine Welt zu, in der am Ende nur das Recht des Stärkeren gilt?

Ein gelungener, wertvoller Informationsabend und Gedankenaustausch, der an die Stelle von Schwadronieren über undichte U-Boote und wohlfeile Empörung über Trump, Erdogan, Putin oder Xi Jinping historische Einordnung und faktenbasierte Analyse setzte. eb