Streit um Pfarrheim – Junge Union wirft SPD –Ratsfraktion Fundamentalopposition vor!
„Die SPD-Ratsfraktion in Bad Honnef scheint immer mehr die Rolle einer frustrierten Protestgruppierung einzunehmen und nur noch durch destruktive Fundamentalopposition aufzufallen“, kritisiert die Junge Union. „Anstatt sich für konstruktive Lösungen von baulichen Maßnahmen einzusetzen, üben die SPD Ratsdamen- und Herren Kritik an Beschlüssen, die sie selber mitgetragen haben. Das ist keine stringente Politik, das ist Populismus“, kritisiert Mauricia Siegler von Eberswald
Im Fall Pfarrheim war die geplante Bebauung anstelle des bisherigen Pfarrheimes bereits schon in der vorletzten Planungsausschusssitzung auf den massiven Widerspruch aller Fraktionen, inklusive der SPD-Fraktion gestoßen. Neben dringend benötigte Stellplätze wären wichtige Räumlichkeiten für die Jugendarbeit weggefallen. Das negative Votum der KJG, Malteser und aller weiteren Gruppen, die das Pfarrheim nutzen, zeige, dass eine Klärung erst innerhalb der Kirche stattfinden müsse, so die Vorsitzende des größten politischen Jugendverbandes in Bad Honnef weiter. „Die Jugend braucht geeignete Räumlichkeiten für die wichtige ehrenamtliche Arbeit. Daher unterstützen wir die Entscheidung der CDU Fraktion, dem Umbau vorerst einen Riegel vorgeschoben zu haben“, ergänzt abschließend die Geschäftsführerin Julia Becker.
Die CDU-Fraktion weist die Kritik (siehe unten) am Bürgermeister und der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Neubauvorhaben anstelle des bisherigen Pfarrheims in Bad Honnef zurück.
„Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem der Bürgermeister zu Recht darauf verweist, dass seine und die Bemühungen einiger Mitglieder des Rates der Stadt Bad Honnef, zu einer sinnvollen Anschlussnutzung des ehemaligen Commundo Geländes geführt haben, von herber Kritik der SPD an ihm und der Verwaltungsspitze begleitet wird“, so Sebastian Wolff, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, der weiter ergänzt: „Wir begrüßen die Vorgehensweise der Verwaltung im Rahmen des ISEK und im Zusammenhang mit den aktuell anstehenden Fragen der Stadtentwicklung ausdrücklich. Denn sie ist von einer Zielstrebigkeit und Entscheidungsfreudigkeit geprägt, die wir während der Amtszeit der SPD Bürgermeisterin Wally Falten vermisst haben.“
„Wir würden es sehr begrüßen, wenn die SPD-Fraktion sich in Zukunft wieder um einen Konsens in den anstehenden wichtigen Fragen der Stadtentwicklung bemühen und nicht weiter darauf konzentrieren würde, gegenüber der Verwaltung und dem Bürgermeister die Rolle der „Fundamentalopposition“ einzunehmen, ergänzt Hansjörg Tamoj, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der seit längerer Zeit aktive und zielführende Vorschläge der SPD etwa im Zusammenhang mit der Schaffung preisgünstigen Wohnungsbaus in Bad Honnef vermisst und stattdessen gerade bei der Entwicklung solcher Projekte (Bebauung entlang der Alexander von Humboldtstraße oder Bebauung des Hockeyplatzes) der Widerstand der SPD-Fraktion verspürt.
Die geplante Bebauung anstelle des bisherigen Pfarrheimes ist schon in der vorletzten Planungsausschusssitzung auf den massiven Widerspruch aller Fraktionen gestoßen, wobei nicht nur die Höhe des Gebäudes, sondern vor allem der nicht gedeckte Stellplatzbedarf eine große Rolle spielten. „Auf diese Bedenken hat der Vorhabenträger nicht ansatzweise reagiert; dies obwohl wir sogar selbst mit den Architekten unmittelbar Kontakt aufgenommen hatten. Für die Beurteilung der CDU ist auch das negative Votum der Nutzer aus dem kirchlichen Raum (Kath. Jugend, Malteser ..) von Bedeutung. Diese Organisationen, die viel zum Gemeinwohl der Stadt beitragen, sollten für ihre Zwecke angemessene Räume erhalten können. In dieser Situation kann es nicht verwundern, wenn der Ausschuss dem Vorhaben kein Fortgang gibt, was allerdings alleine in der Verantwortung des Vorhabenträgers und nicht des Bürgermeisters oder der Verwaltung liegt“, betont Hansjörg Tamoj und ergänzt: „Wir werden auch in Zukunft keinem Vorhaben zustimmen, dass in der Innenstadt in der Bilanz Parkraum vernichtet.“ fm
SPD zum Debakel um den Pfarrheimneubau:
Schluss mit „alternativlosen“ Vorentscheidungen!
Nach Meinung der SPD Ratsfraktion ist in den letzten Jahren immer wieder zu beobachten, dass Bürgermeister und Verwaltung die Politik und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger weniger als Partner sondern mehr als Hindernisse auf dem Weg zu gewünschten Entscheidungen ansehen. Hindernisse die es möglichst geschickt zu umschiffen gilt. Da schafft man Fakten und trifft Vorentscheidungen, bevor man fragt. Man stellt Verwaltungsvorschläge als alternativlos dar und wundert sich am Ende über den wachsenden Widerstand. So kommt es dann zum Bürgerentscheid in Sachen Stadtpark, zum Chaos bei der Parkraumbewirtschaftung, zu massivem Widerstand bei den Bauplänen auf dem Hockeyplatz und jetzt zum Zusammenbruch der Planung in Sachen Pfarrheimneubau. Der Pressesprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Planungsausschusses Klaus Munk sorgt sich in diesem Zusammenhang sogar um den Erfolg der parteiübergreifend beschlossenen integrierten Stadtentwicklung: “ Es war sehr gut, mit den Bürgerinnen und Bürgern das Konzept für die zukünftige Gestaltung unserer Stadt bereits im Entwurf zu diskutieren. Das hilft aber nichts, wenn man dann bei den konkreten Einzelprojekten Politik und Betroffene vor vollendete Tatsachen stellt. Man muss im Gegenteil alle bei jeder einzelnen Planung so früh wie möglich mit ins Boot nehmen. In dieser Hinsicht ist es bei den Verantwortlichen unserer Stadt dringend an der Zeit umzudenken. Ansonsten wächst die Gefahr, dass der große Wurf am Ende -wie schon so oft in der Vergangenheit- im Klein-Klein Gezerre untergeht!“ km