P R E S S E M I T T E I L U N G

Stellungnahme der CDU Bad Honnef zum Sommerinterview des Bad Honnef SPD Chef Verbandsvorsitzenden Tobias Karsten im „Generalanzeiger“ von Freitag dem 10. August 2018:

„Im Planungsausschuss ein Thermalbad am Rand des „Stadtgarten“ beantragen und dann das Bürgerbegehren gegen die Bebauung am selben Ort vollmundig unterstützen, dies zeigt die widersprüchliche Kommunalpolitik der SPD“, erklärt der stv. Vorsitzende der CDU-Bad Honnef und Sprecher der Partei für Stadtentwicklung und Planung, Hansjörg Tamoj.

Aus Sicht der CDU Stadtverbandes bedürfen einige Äußerungen des Vorsitzenden des SPD Stadtverbandes Tobias Karsten in seinem Sommerinterview des Generalsanzeigers vom 10. August 2018 in einigen Punkten der Richtigstellung:

Herr Karsten stellt dar, dass die SPD grundsätzlich dagegen sei, die wenigen noch vorhandene Gemeinbedarfsflächen in Teilen oder ganz zu zerstören nur um schnelle Erfolge im Wohnungsbau zu erzielen. Dies gelte für Teil des Stadtgartens ebenso wie für den Hockeyplatz und den Sportplatz der Realschule. Aus diesem Grunde unterstützte die SPD auch das aktuelle Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan im rückwärtigen Bereich der Alexander von Humboldtstraße und des Vereines der dahintersteht. Dieser Verein wird sich bekanntlich gegen jede Art der Bebauung dieses Areals.

Es trifft allerdings nicht zu, dass die SPD sich gegen jegliche Bebauung dieses Geländes ausgesprochen hat: In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung Planen und Bauen vom 24.4.2018 hat die SPD ausdrücklich anstelle der von der CDU, dem Bürgerblock und der FDP bevorzugten Wohnbebauung die Prüfung der technischen und finanziellen Möglichkeiten für den Bau eines Mineral-Thermal Schwimmbades auf diesem Gelände beantragt. Sie sieht damit für dieses Gelände selbst eine Bebauung vor, was von der Bürgerinitiative allerdings abgelehnt wird.

Herr Karsten beanstandet stattdessen, dass es hinsichtlich einer möglichen Bebauung im Bad Honnefer Süden nicht vorangehende. Dabei übersieht er, dass die Entwicklung dieses Areals Bestandteil eines im integrierten Stadtentwicklungskonzept festgelegten Zeitplan ist, der mit den Stimmen der SPD beschlossen wurde. Danach wird mit der Entwicklung dieses Areals ab 2019 begonnen werden. An diesen Zeitplan hatten sich alle Parteien im Rat der Stadt Bad Honnef gebunden. Zudem gehörte die SPD in der Vergangenheit zu den härtesten Kritikern einer Bebauung dieses Stadtgebietes.

Herr Karsten behauptet, Bürgermeister Otto Neuhoff betreibe die angesprochenen Bauvorhaben um des schnellen Erfolges willen und um möglichst noch in seiner aktuellen Amtszeit deren Realisierung sicherzustellen. Auch diese Mutmaßung trifft nicht zu: Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Entwicklung des Areals entlang der Alexander von Humboldtstraße erst in der 3. Zeitstufe des ISEK in Angriff zu nehmen. Auf Betreiben der CDU, dass Bürgerblock und der FDP ist dieses Vorhaben innerhalb des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes dann in die 2. Zeitstufe, ab 2019 vorgezogen worden.

Auf weiteres Betreiben der CDU ist es dann zu dem Aufstellungsbeschluss in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung Planen und Bauen vom 24.4.2018 gekommen, weil die CDU mit der Aufstellung des Bebauungsplanes unter anderem auf die Schulentwicklung im Bad Honnef und insbesondere in Rhöndorf reagieren will. Dieses Projekt ist namentlich nicht von der Stadtverwaltung forciert worden. Sie unterstützt es jedoch nachhaltig.

Zugleich belegt dieses Vorgehen – wie im Übrigen auch in anderen Fällen, wie der Aufstellung eines Bebauungsplanes am KSI mit dem Ziel die Ansiedlung einer Altenwohneinrichtung nach Möglichkeit zu vermeiden oder die Beendigung des Kurhausbetreibervertrages -, das die CDU keineswegs, wie es Herr Karsten behauptet, als „Erfüllungsgehilfe des Bürgermeisters“ auftritt. Allerdings trifft es zu, dass die CDU in Bad Honnef das Vorgehen des Bürgermeisters in vielen Projekten nachhaltig unterstützt.

Herr Karsten verweist darauf, dass der Bürgermeister den schnellen Erfolg wünsche, weil die Entwicklung auf den privaten Flächen zu lange dauere und zu beschwerlich sei. Aus Sicht der CDU negiert er dabei das wesentliche Argument für eine Bebauung des bisherigen Hockeyplatzes und des rückwärtigen Teils der Alexander von Humboldt Straße: Diese Flächen befinden sich vollständig im Eigentum der Stadt Bad Honnef und sollen auch nach einer Bebauung in deren Eigentum verbleiben. Nur auf diese Weise kann die dort vorgesehene Bebauung der Immobilienpreisentwicklung entzogen und Sorge dafür getragen werden, dass annehmbare Mietpreise angeboten werden können. Dies ist auf privaten Flächen nicht darstellbar; auch dann nicht, wenn diese Flächen erst durch die Stadt Bad Honnef erworben werden müssten.

  • Hansjörg Tamoj, stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbandes der CDU und baupolitische Sprecher der Fraktionen im Stadtrat. (Foto: CDU Bad Honnef)