Die Ratssitzung

Es war wie früher. Früher, besonders in der Ära Wally Feiden, empfand sich der Rat prinzipiell als Opposition zur Verwaltung. Stundenlange Diskussionen standen immer mit auf der Tagesordnung. Mit Bürgermeister Otto Neuhoff wurde alles anders. Die von ihm geleiteten bisherigen 21 Ratssitzungen gingen ruck zuck über die Bühne.

In 45 bis 60 Minuten wurden die Tagesordnungspunkte abgehandelt. Egal wie viele. Alles wurde in den Fachausschüssen vorab besprochen. Mit der Ratssitzung am 2.Februar 2017 kam die Vergangenheit zurück in den Ratssaal. So gewaltig, dass der Bürgermeister mittendrin eine fünfminütige Pause verordnete, „Ich muss mich sortieren“.

Alle mussten sich sortieren. Die Sitzung dauerte vier Stunden und 20 Minuten. Vorangegangen war eine fast einstündige Einwohnerfragestunde zu den Themen Floßweg und Hockeyplatz. Danach ging es um jeden Cent bei der neu aufgestellten Parkraumbewirtschaftung. Seit einem Jahr wird darüber diskutiert, in der Ratssitzung wurde alles wieder haarklein auseinander gepflückt. Der ein oder andere Beschlussvorschlag wurde zurück in den Ausschuss geschickt.

Alle 18 Beschlussvorschläge wurden einzeln abgestimmt. Und dann die Haushaltsdiskussion. Insgesamt ist erkennbar, CDU,FDP und Bürgerblock ziehen mit dem Bürgermeister und seiner Verwaltung an einem Strang, die Grünen ein bißchen weniger und die SPD kaum ein bißchen. So erkennt SPD-Fraktionschef Guido Leiwig im Haushaltsplanentwurf keinen Anlass zur Euphorie. Er fragt, welche echten Weichenstellungen vorgenommen worden sind. Die exorbitante Erhöhung der Grundsteuer B lehnt er ab. CDU-Fraktionschef Sebastian Wolff sieht das dagegen so: „Nur mit einer Erhöhung der Grundsteuer erreichen wir nachhaltig einen Haushält, der nicht nur ausgeglichen ist, sondern der im Ergebnis ein Plus erwirtschaftet.

Wir wollen die Haushaltssicherung verlassen und wieder selbst entscheiden können, wofür wir unser Geld ausgeben“. FDP-Fraktionschef Rainer Quink meint: „Es freut mich sehr, dass wir nach langer Zeit heute wieder einen Haushaltsentwurf vorliegen haben, der uns für dieses und die darauf folgenden Jahre einen ausgeglichenen Haushalt verspricht“. Der Bürgerblock sieht den Haushalt „auf einem richtigen Weg, aber auf dünnem Eis“.

Lange Rede, kurzer Sinn: Der Haushalt 2017 ist auf dem Weg, die Parkraumbewirtschaftung ebenso, allerdings mit heftigen „Bauchschmerzen“ oder sogar „Magenkrämpfen“. Und es sei auch kein Traum eines Bürgermeisters, die Grundsteuer B um 210 Punkte anzuheben. „Aber wenn wir es nicht tun, kommen wir nicht weiter“. bö

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