KOMMUNALWAHL: Gespräch mit Amtsinhaber Otto Neuhoff
HWZ: Die Ratsperiode ist fast vorbei, die nächste Wahl steht vor der Tür, was kennzeichnet die letzten 6 Jahre für Dich im Amt?
BM: Es war eine extrem arbeitsintensive Zeit mit Flüchtlingskrise und Corona-Pandemie zwei außergewöhnliche Herausforderungen in historischer Größenordnung. Diese beiden Krisen haben wir gemeinsam mit den vielen Ehrenamtlern bisher gut gemeistert. Die Höhepunkte sind zwar vorerst vorbei, die Auswirkungen werden uns aber sicher noch in die neue Ratsperiode begleiten. Darüber hinaus waren viele Themen der Vergangenheit aufzuarbeiten und insbesondere die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wieder herzustellen, was uns ja tatsächlich auch gut gelungen ist.
HWZ: Welche Bedeutung hat das auch für die Zukunft?
BM: „Ohne Moos nix los“, sagt der Volksmund und so ist es. Alles das was wir gerade an Sanierungen insbesondere der sog. „Freiwilligen Leistungen“ erleben, ist nur möglich mit der Fähigkeit dies zu finanzieren. Obwohl wir z.B. das Kurhaus im Zeit- und Kostenplan saniert haben, ist der Nachholbedarf noch groß: Siebengebirgsgymnasium, Stadion, Lehrschwimmbecken und Rathaus sind jeweils weitere Millionen Investitionen. Die Corona-Krise bedeutet auch eine massive Finanzkrise mit einer unglaublich hohen öffentlichen Neu-Verschuldung. Die Bundesregierung hat gerade ein umfassendes Finanz-Programm aufgelegt, um möglichst schnell aus der Krise zu finden. Das betrifft uns in Bad Honnef auch. Gut ist für uns, dass wir immerhin die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen für zwei Jahre ersetzt bekommen. Das wird aber allein nicht ausreichen. Deswegen ist derzeit schwer zu beurteilen, wie schnell wir unsere strategischen Schwerpunkte mit ihren Maßnahmen umsetzen können.
HWZ: Welche Schwerpunkte liegen Dir besonders am Herzen?
BM: … Klimaschutz und Bekämpfung des Wohnungsmangels sind natürlich Top-Themen in der Agenda mit (über-)regionalem Bezug. Klassische Bad Honnefer Themen sind unsere Innenstadt mit Einzelhandel, überhaupt die Stärkung der Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen, Sport- und Begegnungsstätten und des Standorts insgesamt ….
HWZ: … lass uns einen Moment über das Soziale reden. Wo stehen wir da und was ist noch zu verbessern?
BM: Wir haben in Bad Honnef von Kita´s bis zu den weiterführenden Schulen ein einmaliges Angebot für eine Stadt dieser Größenordnung. Nicht umsonst waren wir auf Platz 15 im bundesweiten Bildungsranking der Städte. Vor allem die Versorgungsquote bei den KiTas und die Vielfalt des Bildungsangebots – öffentlich, konfessionell, Gymnasium, Gesamtschule, Montessori – ist sensationell. Verbessern müssen wir dringend die bauliche Situation im Siebengebirgsgymnasium. Das ist nach 100 Jahren SIBI überfällig und mir ein Herzensanliegen. Außerdem würde ich gerne die Konrad-Adenauer-Schule zu einem Bildungs-, Begegnungs- und Jugendzentrum machen. Unsere Heimat- und Geschichtsvereine haben mit ihrem Archiv schon eine Bleibe gefunden. Ein Angebot für die ganze Vielfalt unserer Vereine und Gruppen und für kleinere Veranstaltungen mit einer attraktiv zu gestaltenden Außenfläche wäre eine erhebliche Verbesserung für unsere Gemeinschaft. Aegidienberg mit seinem neuen Begegnungszentrum ist da schon einen Schritt weiter. Ziel ist auch ein saniertes Stadion zusammen mit der Aufwertung zum Quartierszentrum für Selhof. Die Pläne sind fertig.
HWZ: Der soziale Aspekt überwiegt auch bei der Frage des Wohnungsbaus ?
BM: Eindeutig. Wer sich die Preisentwicklung in der Boom-Region Köln/Bonn und in Bad Honnef anschaut, der weiß, dass Wohnungen gebaut werden müssen. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, es kann nicht sein, dass diejenigen, die uns in der Corona-Krise versorgt haben, hier keine bezahlbaren Wohnungen finden. Wir wollen ja auch, dass unsere Kinder und Enkel hier noch wohnen können. Das Angebot muss insbesondere für Familien passen.
HWZ: Das ruft natürlich sofort die Umwelt- und Naturschützer auf den Plan … wie ist das unter einen Hut zu bringen?
BM: Das ist ein natürlicher Konflikt, soviel ist klar. Auf der anderen Seite sind die Pendler, die zum Teil weite Wege fahren müssen, erheblicher Teil der Belastung für das Klima. Das muss abgewogen werden. Die Stärkung des ÖPNV ist da besonders wichtig. Deswegen ist die Strategie im Sinne des Klimaschutzes: Innenverdichtung in der Nähe von Bahnhöfen und Haltepunkten vor Inanspruchnahme von Außenflächen.
HWZ: Klimaschutz ist das Stichwort, da wird von vielen gefordert, dass da auch in der Kommune mehr passieren muss!
BM: Die Meinung teile ich auch. Wir haben deswegen seit Mitte März eine Klimaschutz- und Mobilitätsmanagerin mit Fördermitteln eingestellt. Sie wird unsere Ansätze systematisieren. Vieles ist ja bereits geschehen: z.B. die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf E-Fahrzeuge, das von der UNESCO prämierte Netzwerk für nachhaltige Entwicklung oder das neu aufgelegte und geförderte Radverkehrskonzept, die zusätzlichen Parkplätze am Bahnhof Rhöndorf. Hier wird schnell klar, Klimaschutz hat vor allem was mit Verhaltensänderung zu tun. Wer denkt, dass Stadt, Land oder Bund die Klimaziele alleine mit ihren Maßnahmen verwirklichen können, irrt gewaltig. Das kriegen wir nur zusammen mit den Bürgern hin. Deswegen sind wir ja u.a. Gründungsmitglied unserer „Energieagentur Rhein-Sieg“, die übrigens gerade eine schöne Broschüre für Gebäudesanierungen für unsere Bürger herausgegeben hat.
HWZ: Die Corona-Abschlussfrage: Wie sollen die anspruchsvollen Ziele erreicht werden unter diesen erschwerten Bedingungen?
BM: So wie wir auch die bisherigen Fortschritte erreicht haben: Mit Kompetenz, Kooperationsfähigkeit und harter Arbeit. Erfolg ist kein Zufall! Eine konsensstiftende Sprache von allen Beteiligten gehört dazu. Ein Einzelner ist niemals erfolgreich. Aus der Corona-Krise können wir das Zusammengehörigkeitsgefühl, das Herz für die Gemeinschaft, mitnehmen. Wer jetzt alleine seine persönlichen Interessen in den Vordergrund stellt, hat nicht verstanden, worum es im Leben geht. bö