Der Ortsparteitag der Bad Honnefer Liberalen stand ganz im Zeichen der guten Ergebnisse bei den Landtagswahlen in NRW, dem erfolgreichen Wiedereinzug in den 19. Bundestag im Jahr 2017 und dass nunmehr eine Honneferin, Nicole Westig (2.v.l.), als Bundestagsabgeordnete auch die Interessen unserer Region in der 19. Legislaturperiode vertreten kann. So stellte Nicole Westig in ihrem Grußwort zu Beginn des Ortsparteitags nicht nur ihren neuen Aufgabenbereich als Mitglied des Gesundheitsausschusses vor und gab einen Ausblick auf die zukünftigen Herausforderungen für Deutschland im Bereich der Pflege, sondern stellte auch die Wichtigkeit der strikten Einhaltung der Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn für die ganze Region hervor.

Nach einem herzlichen Applaus ließen die Liberalen das letzte Jahr in Bad Honnef Revue passieren. So gaben der Parteivorstand, Carl Sonnenschein, und die Fraktionsvorsitzende, Martina Ihrig, in ihren Rückblicken Einblicke in die kommunalpolitischen Entscheidungen, die die FDP im vergangenen Jahr mitgetragen haben. Insbesondere die Entscheidung das u.a. für die Beantragung von Fördermitteln erforderliche Stadtentwicklungskonzept, das ISEK, mitzutragen und die Verwaltung hierbei zu unterstützen, wird als Chance gesehen, Bad Honnef zukunftsfähig zu machen.

Flankierende Maßnahmen, wie z.B. ein ausgeglichener Haushalt und somit die Möglichkeit nach Jahren der Haushaltssicherung gestalterisch und mit finanziellen Mitteln die positiven Entwicklungen in Bad Honnef voranzubringen oder die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit um Einsparmöglichkeiten in den kommunalen Haushalten  zu ermöglichen, werden auch in kommenden Jahren einen Raum in der Arbeit der Liberalen in Bad Honnef einnehmen.

Bei der Meinungsbildung werde der Bürgerdialog weiter im Mittelpunkt stehen, ohne das die Gesamtschau der Themen, wie z.B. das Parkraumbewirtschaftungsgesetz oder die Bebauung des Hockeyplatzes, aus den Augen verloren wird. Die Interessen der Bürger dürfen nicht aus den Augen verloren werden, aber auch nicht jeder in den sozialen Medien verfasste Protest kann Berücksichtigung finden – politisches Handeln erfordert in erster Linie auch Kompromisse!

Als Themen, die in unmittelbarer Zukunft in Bad Honnef erfolgreich gelöst werden müssen, sehen die Liberalen den Ausbau des ÖPNV zwischen dem Berg- und Talbereich. So muss der Runde Tisch der Verwaltung bei den Gesprächen mit der RSVG eine zeitnahe Verbesserung im Allgemeinen erreichen. Insbesondere muss aber auch die Schülerbeförderung aus den Bergregionen, notfalls auch mit Eigenmitteln der Stadt, verbessert werden. Wege von mehr als einer Stunde können SchülerInnen nicht zugemutet werden und die Lösung kann nicht in einem vermehrten Verkehrsaufkommen rund um den sensiblen Schulaußenbereich durch Elterntaxis liegen.

Da die neue Koalition in Berlin einen Ganztagsanspruch im Grundschulbereich anstrebt, muss Bad Honnef bereits jetzt anfangen, Konzepte zu entwickeln, die die Umsetzung dieses Anspruchs gewährleisten, ohne davon überrascht zu werden, wie es im Fall der Rechtsanspruchs auf einen U3-Kinderbetreuungsplatzes, bundesweit der Fall war. mi