Grundgedanke des Parkraumkonzeptes ist richtig!

0
962

CDU, BB und FDP gehen hart mit Rot/Grün ins Gericht

„Der Grundgedanke des Parkraumkonzeptes ist richtig, da es eine deutliche Verbesserung für den Handel in der Innenstadt bedeutet, da Parkflächen nicht durch Dauerparker belegt werden, sondern für Kunden zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wird auch für zahlreiche Anwohner die Parksituation verbessert, weil diese ebenfalls nicht mehr mit Langzeitparkern konkurrieren müssen, sondern in der so genannten Zone B mit einem Parkausweis ihren PKW abstellen können“, erklärten Sebastian Wolff (CDU), Katja Kramer Dißmann (Bürgerblock) und Martina Ihrig (FDP) in einer gemeinsamen Stellungnahme.

„Ein gutes Beispiel hierfür ist die Rommersdorfer Straße (Foto) zwischen Bernhard Klein Straße und Bismarckstraße. Hier wurde eine Gebührenpflicht beschlossen, aber für Anwohner mit Parkausweis ist das Parken dort frei. Diese Regelung wurde vor allem wegen der Krankenhausbesucher gewählt, sodass hier die Anwohner besser zum Zuge kommen sollen“, erläutern Werner Seifert (CDU), Hans Heribert Krahe (Bürgerblock) und Hartmut Schneider (FDP). 

„Dennoch nehmen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und werden die Umsetzung des Konzeptes spätestens unmittelbar nach den Sommerferien kritisch überprüfen. Hierzu soll ein externer Planer konkrete Vorschläge einbringen. Es ist klar, dass es bei einem so sensiblen Thema viele Befindlichkeiten gibt und auch nicht alles auf Anhieb klappt. Es bringt uns allerdings in der Sache nicht weiter, in einem Hauruck-Verfahren, wie von der SPD gefordert, jetzt einzelne Maßnahmen ohne vernünftige Alternative zu stoppen, erläutert Verkehrsausschussvorsitzender Peter Profittlich (CDU) sowie Karl-Heinz Dißmann (Bürgerblock) und Rainer Quink (FDP).

Hart gehen die drei Fraktionen mit der SPD und Grünen ins Gericht.

„SPD und Grüne kritisieren die Kosten zur Umsetzung des Konzeptes und verschweigen, dass diese durch die erwarteten Einnahmen weit übertroffen werden, selbst wenn nur die Hälfte aus den Annahmen der Verwaltung zutreffen sollte.

Zudem waren es die Grünen, die eine 250 m Zone für die Zone A beantragt hatten, welche nach Vorstellung der SPD sogar noch auf 350 m erweitert werden sollte. Nun tun diese Fraktionen so, als hätten sie mit dem Konzept rein gar nichts zu tun.

Vernünftige Korrekturvorschläge sollten selbstverständlich sachlich geprüft werden, leider aber beschränken sich die beiden Fraktionen aber, wie so oft in letzter Zeit, nur auf eine öffentlichkeitswirksame Ablehnung des gesamten Konzeptes“, erläuterten Sebastian Wolff, Katja Kramer-Dißman und Martina Ihrig abschließend. fm