„Wir wollen das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) noch in diesem Jahr in den städtischen Gremien beschließen. Es ist die entscheidende Grundlage für die Weiterentwicklung der Stadt und für entsprechende Förderanträge “, erklärten CDU-Vorsitzender Bernhard Spies und CDU-Fraktionschef Sebastian Wolff.

Hansjörg Tamoj, der für die CDU-Fraktion Sprecher im Ausschuss für Stadtentwicklung ist, ergänzt: „Wir haben in vielen Sitzungen das Rahmenkonzept beraten und Änderungsanträge erarbeitet, die wir nun mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen diskutieren möchten. Allerdings wollen wir das Rahmenkonzept nicht neu schreiben oder verwässern, sondern sinnvoll ergänzen. So wollen wir z.B., die Themenfelder Bildung, Sport, Soziales und Kultur stärker im ISEK berücksichtigen.“

Bernhard Spies macht deutlich, dass sich die CDU in den letzten Jahren nachdrücklich für ein Integriertes Handlungskonzept eingesetzt hat. „Wir freuen uns, dass sich unsere Forderungen zur Stadtentwicklung nach dem Ratsbeschluss im April 2014 nun in einem Rahmenkonzept wiederfindet. Hierfür danken wir der Verwaltung und Bürgermeister Otto Neuhoff. Es gilt dieses nun zügig zu beschließen, um in einem zweiten Schritt der Vertiefung konkrete Maßnahmen umzusetzen.“

Dies untermauern für die CDU-Fraktion auch Sebastian Wolff und Hansjörg Tamoj: „Wir werden sicherlich im Rahmen der Umsetzung von konkreten Maßnahmen noch zahlreiche Diskussionen in den Gremien sowie auch mit den Bürgerinnen und Bürgern führen. Nun gilt es aber zunächst das grundsätzliche Signal zu setzen, dass wir in der Stadtentwicklung vorankommen wollen.“

In der Zwischenzeit hat ein Workshop stattgefunden, in welchem es einen konstruktiven und guten Dialog zwischen den Fraktionen sowie der Verwaltung gegeben hat und dessen Ergebnis wir sehr begrüßen. Danach besteht Einigkeit, dass das ISEK in folgenden Punkten angefasst werden soll:

 

  • Einwohnerzuwachs unter der Überschrift „intelligentes Wachstum“ im Rahmen einer Zielvorgabe (3000), die einer ständigen Evaluation unterliegt.
  • Ergänzung des ISEK um Faktoren, die nicht im Schwerpunkt das Thema Bauplanung zum Gegenstand haben ( Bildung, Freizeit, Arbeit, Wald etc.) im Sinne einer Verpflichtung, diese in der Vertiefung näher zu betrachten.
  • Zur Baulandreservefläche in Bad Honnef Süd, soll der bisherige Kompromiss Beschluss Erwähnung finden, aber auch die Möglichkeit der Weiterentwicklung vorgesehen werden.

 

Die CDU geht davon aus, dass diese Ergänzungen in Kürze von der Verwaltung vorgelegt werden und ist bereit, dem ISEK dann am 30. 11. im Ausschuss und am 8. 12. im Rat zuzustimmen. sw

 Grüne: Kompromiss erhöht Chancen der Förderung

Technische Infrastruktur, Dienstleistungsgewerbe, Beschäftigung, Soziales, Bildung, Kultur und Sport gewinnen an Bedeutung

Der Kompromissvorschlag zu den Schwerpunkten des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK), den die Verwaltung zur Klausurtagung am 12. November auf der Basis der Änderungsvorschläge von Grünen, CDU und SPD vorgeschlagen hat, wurde von den Teilnehmern aller Ratsfraktionen akzeptiert. Die Grünen begrüßen den Kompromissvorschlag der Verwaltung und die Ergebnisse der konstruktiven Diskussion.

Die Grünen haben besonderen Wert darauf gelegt, dass im ISEK weitere Bereiche   an Bedeutung gewinnen, die für eine integrierte Stadtentwicklung relevant sind und damit die Basis für Projekte bieten, die gute Aussichten auf eine Förderung durch den Bund und das Land haben. Hierzu zählt die Entwicklung

  • des Gewerbes und der Beschäftigung, ergänzend zum Tourismus insbesondere der Dienstleistungen in den Bereichen Handel, Gesundheit, Pflege, Bildung, Erziehung, Finanzen, Beratung, Information und Kommunikation,
  • der technischen Infrastruktur, ergänzend zur Verkehrsinfrastruktur in den Bereichen Internetzugang, Energie- und Wasserversorgung, Abfall- und Abwasserbeseitigung,
  • der sozialen Lage, ergänzend zum Bereich Wohnen insbesondere in Bezug auf die Situation für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren, die Einkommensstruktur und die Voraussetzungen für Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben,
  • der Bildungslandschaft, ergänzend zum bestehenden Angebot insbesondere in Bezug auf eine weiterführende Schule im Bergbereich, dem bedarfsgerechten Ausbaus des OGS und Kita-Angebots und der Kooperation zwischen den Bildungseinrichtungen sowie
  • in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit, die besonderen Einfluss auf die Lebensqualität und die Attraktivität der Stadt haben.

Wichtig ist für uns dabei auch, dass im ISEK weitere Indikatoren berücksichtigt werden, die sich auf den demographischen Wandel, den Wohnraumbedarf und die Entwicklung der Wirtschaft, des Arbeitsmarkts, der Beschäftigungsstruktur, der Bildungslandschaft und der sozialen Lage in Bad Honnef und der Region beziehen. Auch die Auswirkungen eines Einwohnerzuwachses auf die Haushaltskonsolidierung müssen realistisch betrachtet werden. So hat sich trotz des Einwohnerzuwachses in den Jahren 2011 bis 2014, in denen wenig Asylbewerber aufgenommen wurden, laut amtlicher Statistik um 425 Einwohner erhöht (106 pro Jahr). Der Jahresfehlbetrag des städtischen Haushalts ist im gleichen Zeitraum laut Jahresabschlussberichten aber um fast 3,2 Mio. € gestiegen.

Bad Honnef benötigt ein positives Wanderungssaldo von ca. 240 Einwohnern, um einen Zuwachs von 100 Einwohnern zu erreichen, da hier jährlich ca.140 Menschen mehr sterben als geboren werden. Ausgehend von den statistischen Daten im Wegweiser Kommune müssten dazu im Jahr ca.1840 Menschen nach Bad Honnef zuziehen, da gleichzeitig auch ca.1600 Menschen fortziehen. Auch die prognostizierte Änderung der Altersstruktur muss beachtet werden. Nach dem Demographiebericht des Wegweisers Kommune würde bis 2030 der Anteil 16- bis 24-Jährigen um ca. 12 % abnehmen und der 65- bis über 80-Jährigen zwischen 28 % und 36 % zunehmen, wenn nicht die Voraussetzungen verbessert werden, dass mehr jüngere Menschen hier bleiben und zuziehen. kw

Bürgerblock: ISEK bietet eine Zukunftsperspektive

 Mit ISEK hat die Stadt seit vielen Jahren die einmalige Chance die Zukunft unsers Gemeinwesens im Gesamtrahmen zu verändern.

„Seit über 6 Jahren fordert der Bürgerblock einen Masterplan für Bad Honnef – ähnlich wie in vielen anderen Städten vorgemacht- der einen konkreten Umsetzungsplan vorsieht für die Themen wie z.B. nachhaltige Innenstadterhaltung, Verkehr, bezahlbarem Wohnraum, ökologischer städtebaulicher Entwicklung, sozialem Wohnungsbau und einer ausgewogenen Stadtentwicklung auf dem Berg und im Tal. ISEK führt uns dahin.“ so Katja Kramer-Dißmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BB.

Kramer-Dißmann weiter:“ Alle politischen Parteien bringen Ihre Ideen ein und daraus wird etwas Gutes werden. Wichtig ist, dass am Ende des ISEK-Prozesses in der konkreten Umsetzung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten für die Bürger ein Mehrwert an Lebensqualität rauskommt, der sich konkret messen lässt.“

Der BB steht hier für einen schnellen Zeitplan. Verabschiedung von ISEK in 2016, damit Fördermittel noch gesichert werden können. Denn ohne diese wird es nicht funktionieren.

Da der BB aber auch immer den Haushalt im Auge hat, muss der städtische Eigenanteil von ISEK auch finanziert werden. Das wird aus Sicht des BB eng aber darstellbar sein.

Ohne Bürgermeister Otto Neuhoff und seine zukunftsorientierter Dialogpolitik wäre Bad Honnef nicht so weit wie wir es heute sind.

ISEK ist auf einem guten Wege. Es liegt jetzt an uns diesen Weg kreativ zu begehen, parteipolitische Scheuklappen zu überwinden und selbstverpflichtend das Ganze zu begleiten. ck

SPD: Soziale Aspekte berücksichtigen

Wir begrüßen grundsätzlich die Vorlage der Verwaltung zum ISEK. In zahleichen Workshops und Sitzungen haben wir uns intensiv mit dem Thema ISEK befasst und Beiträge für eine attraktive Entwicklung der Stadt geliefert.

Besondere Schwerpunkte der SPD sind:

  • Eine ausgewogene Berücksichtigung der Belange im Tal und im Bergbereich. Wir müssen das ISEK dazu nutzen, die unterschiedlichen Potenziale der Regionen zu entwickeln und zu einer städtischen Einheit zusammenzuführen.
  • Besonders wichtig ist uns eine stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte im Konzept, beispielsweise die Barrierefreiheit und Inklusionsaspekte. Auch die Erhöhung der niedrigen Sozialwohnungsbauquote in Bad Honnef gehört zu diesem Themenbereich. Bei Schaffung neuen Baurechts sollen verbindlich mindestens 25% der Flächen für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen werden. Das Wohnen in Bad Honnef muss auch für Mitbürger mit einem „kleineren Geldbeutel“ bezahlbar sein.
  • Die Stadtentwicklung muss Angebote für junge und alte Menschen gleichermaßen berücksichtigen und sinnvoll kombinieren. Nur so kann der prognostizierten demografischen Entwicklung Rechnung getragen und ein attraktives Umfeld für Senioren und Familien gleichermaßen geschaffen werden.

In der Vergangenheit hat die Stadt Bad Honnef zahlreiche Studien und Einzelkonzepte, z.B. für den Parkraum sowie die Einzelhandels- und Standortentwicklung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen hieraus müssen geprüft werden und sinnvoll  in das neue ISEK einfließen. tc