GRÜNE: Zur Halbzeit der Wahlperiode von Bürgermeister und Rat
Im Zusammenwirken von Bürgermeister, Verwaltung und Politik gab es seit der Wahl zahlreiche positive Entscheidungen. Dazu zählen wir das Investitionsvorhaben der Wirtgen GmbH im Gewerbegebiet am Dachsberg und den Wiedereinstieg in den öffentlich geförderten Wohnungsbau mit dem Projekt an der Aegidienberger Straße. Dazu gehört in erster Reihe die Realisierung einer Gesamtschule mit Plänen für einen Schulneubau und eine Zweifachsporthalle – mit der Kröte, dass die Außensportfläche einem Immobiliengeschäft des Erzbistums Köln geopfert wird.
Wir freuen uns über die Sanierung der City-Kanalisation und in Aegidienberg über die Fertigstellung einer Zweifachsporthalle bis Ende des Jahres. Wirklich stolz sind wir auf den Umgang unserer Stadt mit Flüchtlingen, den Verwaltung und ehrenamtlich Engagierte in hervorragender Zusammenarbeit gestalteten. Auch die Restrukturierung der Stadtverwaltung zu einer leistungsfähigen Organisation macht Sinn und Fortschritte; wenn es dabei schon mal im Gebälk knirscht, so nehmen wir das als Bestandteil des positiven Prozesses zur Kenntnis.
Einige Maßnahmen taten weh und gehen gegen unsere Vorstellung vom Umgang mit Bürgerinteressen. Wir haben regelmäßig Alternativen entwickelt, trugen aber viele Entscheidungen mit, weil wir sie als Bestandteil der notwendigen Gesundung Honnefer Kommunalfinanzen sahen.
Dennoch stellen wir uns Fragen. Die Staffelung der neuen Kita-Gebühren ist zwar optimiert und Einstieg in die Logik der starken Schultern, die schwächeren helfen. Doch lohnt die Arbeit daran, noch sozialere und gerechtere Lösungen zu finden. Zumal neben Kitas auch die OGS nach faireren und weniger belastenden Regelungen bei der Geschwisterermäßigung sucht. Und hätten wir das mit den erhöhten Abwassergebühren nicht besser machen können? Warum konnten wir an der zu weitgehenden Erhöhung der Grundsteuer B nicht Augenmaß und eine sozialere Sicht durchsetzen? Dabei erwarten wir natürlich, dass der Rat gerade hier bei sich bietender Chance sofort wie vereinbart eine neue, entlastende Entscheidung trifft.
Wieso installieren wir in unserer Stadt eine Parkraumbewirtschaftung, die außer Gebührenerhebung nichts bringt? Wir sind für eine seriöse Prüfung, wie ein wirkliches Konzept aussehen muss zur Lenkung von Verkehrsflüssen, zu tatsächlichem Vorteil für die Honnefer Geschäfte, zur Verringerung des Verkehrs und der Emissionsbelastungen. Gut, dass wir wenigstens beim Wegfall der Familientarife im Freibad dagegen stimmten. Auch gut, dass wir bei der Umwidmung von Grünflächen für den Gemeinbedarf und bei den Bebauungsplänen von Außensportflächen, Bolzplätzen und Spielflächen unsere Kritik deutlich gemacht haben.
„Sonderabgaben“ wie solche für den Zeitungsständer vor der Ladentür (!) lehnten wir zurecht ab. Und weil nichts ohne Konstruktivität geht, beteiligten wir uns besonders an der Formulierung verbindlicher Kriterien für die Gesamtschule. Oder bemühen uns um ernsthafte Fortschritte bei der Flüchtlingsintegration z.B. im Wohn- oder Gesundheitsbereich.
Natürlich ist es richtig, aus dem Haushaltssicherungskonzept herauszukommen und damit wieder Gestaltungsspielraum zu gewinnen. Zumal die Bewohnerinnen und Bewohner Bad Honnefs von der Politik Gestaltungswillen erwarten. Weil Grüne Politik auf Werten basiert, fühlen wir uns verpflichtet Stimme derer zu sein und zu bleiben, die nicht alle Fragwürdigkeiten einfach mitmachen.
Skepsis bleibt angebracht gegenüber Wachstumsorientierungen, die den Fokus auf Quantität und Einkommenssteuersteigerung legen, dabei die Pflicht zur teuren neuen Infrastrukturinvestitionen (Kindergärten, Schulen, Straßen etc.) ausblenden sowie all das, was an Natur und Lebensqualität verloren ginge. Keineswegs werden wir zuschauen, wenn an Floßweg und Kardinal-Frings-Straße der Anwohnerwille gedemütigt wird.
Es ist wichtig, in unserer Stadt mit ihrer jahrelangen Passivität auf Entwicklung und zukunftsfähige Perspektiven zu schauen. Wir begrüßen sehr, dass Bürgermeister und Rat schnell für eine Planungsabteilung sorgten, die den Namen verdient. Die nach vorn will und Bad Honnef entwickeln. Würde sie doch offener, transparenter, besser und früher kommunizieren! Wir Grüne unterstützen analog und besonders, dass zur Wirtschaftsförderung ein weiteres starkes Kompetenzteam im Rathaus entsteht. Es wird sich im wahrsten Sinne bezahlt machen. Wir erwarten allerdings, dass die Erhöhung der Personalausgaben für den Aus- und Aufbau verwaltungsinterner Kompetenzen zu wesentlichen Einsparungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen führt.
Gestaltungswille schließt die Formulierung von Zielen, die Entwicklung von Alternativen, partizipative Veränderungsprozesse unter Einbindung der hier lebenden Menschen, die Verbindung fachlicher Kompetenzen mit informellem Erfahrungswissens, eine transparente Kommunikation ein. Ebenso die Bewertung der Nachhaltigkeit und effiziente Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse. Dies bezieht sich nicht nur auf die Planung städtebaulicher Projekte. Dabei sind wir dafür, nicht nur auf neue Leute als Zuzügler zu setzen, sondern gründliche Mühe aufzuwenden, um die jetzigen Bewohner zu halten in einem Bad Honnef, das Qualität bezahlbar bietet. Das Soziales, Familie, Senioren im Fokus hat. Und natürlich die Jugend, der es hier noch wie immer – und vor allem noch nicht besser – geht.
Zu den wichtigen Zielen zählt auch, alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt zu behandeln und die Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzubringen. Als Grüne interessiert es uns in der Tat besonders, dass auch ein Leben ohne eigenes KFZ maßgeblich verbessert wird. Wir wollen spürbare Fortschritte für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV. Das ist Bestandteil des grünen politischen Markenkerns und Konsequenz unserer Forderung von Nachhaltigkeit. Deshalb drängen wir auch auf die gleichermaßen ökologisch und finanziell lohnende Herausnahme von ca. 90 Hektar Hochstammbuchen aus der Nutzung und die Wandlung in „Wildnisgebiet“ unter erheblichen Ausgleichszahlungen durch das Land. Außerdem braucht Bad Honnef einen neuen Flächennutzungsplan; der wird nicht nur „von oben“ gefordert, sondern macht Sinn.
Bei allen guten Ideen: Die Stadt ist teurer geworden für die Menschen, die hier wohnen. Für Familien mit Kindern oft zu teuer. So soll es nicht weitergehen,,haben wir uns vorgenommen. Was uns unterscheidet von der CDU (die Einsicht in jede Mehrbelastung zeigt), vom Bürgerblock (der gleich 5.000 neue Einwohner und viel mehr bauen will), von der FDP (die einfach alles mitmacht und so selber nicht denken muss). Wir sehen die Gefahr, dass auf derart teils populistische Weise genau jene bürgerliche Koalition zusammenfindet, die diese drei Parteien aus eigener Kraft nie hinkriegten.
Für den Aufbruch Bad Honnefs seit 2014 sorgten beide – neuer Bürgermeister und neuer Rat. Die Grünen gewannen stark beim letzten Urnengang, und sie setzten sich stark für den jetzigen Bürgermeister und dessen neue Inhalte ein. Otto Neuhoff wurde auch und gerade gewählt, weil er das Modell DIALOG BAD HONNEF mittrug. Manchmal (Floßweg u.a.) droht, dass dieses Versprechen gebrochen wird. Es geht um die gleichberechtigte Zusammenarbeit der vier Akteure Rat, Bürgermeister, Verwaltung UND Bürgerschaft. Immer. bh