NICOLE WESTIG: XXL-Bundestag möglich

Der Deutsche Bundestag hat trotz anhaltender Kritik die Wahlrechtsreform von Union und SPD beschlossen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg Nicole Westig kritisiert: „Union und SPD haben erst monatelang einen fairen Kompromiss blockiert, um dann im Alleingang ein Gesetz durchzuboxen, das den Namen Wahlrechtsreform nicht verdient.“ Denn damit würde ein XXL-Bundestag im nächsten Jahr nicht verhindert. Zu dieser Einschätzung kommen auch namhafte Experten. Westig betont: „Durch monatelange Verzögerungen sind CDU/CSU und SPD dafür verantwortlich, dass der nächste Bundestag möglicherweise aus allen Nähten platzt.“ Damit gefährde die Große Koalition die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und verursache unnötige Kosten für die Steuerzahlern. „Ich frage mich wirklich, wie Union und SPD das den Wählern erklären wollen“, so Nicole Westig. Die FDP-Fraktion habe gemeinsam mit Grünen und Linken einen fairen Gesetzentwurf vorgelegt und sei jederzeit kompromissbereit gewesen. Union und SPD hätten sich dem jedoch verweigert und die Opposition in einer so zentralen Frage ausgesperrt. „Union und SPD wollten offenbar weder einen fairen Kompromiss noch überhaupt eine echte Wahlrechtsreform“, resümiert Nicole Westig.

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