SPD Ratsfraktion Bad Honnef  zum Vorwurf des Bürgermeisters, die SPD sei „partiell dement“

Im Bonner Generalanzeiger stand geschrieben: „Deutliche Kritik übt Neuhoff auch an den Teilen der Politik, die sich inzwischen gegen das Konzept wenden und eine sofortige Überarbeitung fordern. Denn gerade SPD und Grüne, die nun heftig gegen die Parkraumbewirtschaftung wettern, hätten die Ausweitung der Zone A und die Ausweitung der gebührenpflichtigen Zeiten erst ins Spiel gebracht. Im ursprünglichen Konzept der Stadtverwaltung sei das so nicht vorgesehen gewesen. Neuhoff spricht in diesem Zusammenhang von „partieller Demenz“.

Dazu schreibt die SPD in einer Presseerklärung: „Mit Kopfschütteln und Sorge reagieren die Sozialdemokraten auf die  beleidigenden Äußerungen des Bürgermeisters gegenüber der SPD und denen, die  das Parkraumkonzept kritisieren. „Indem er die SPD öffentlich beschimpft verlässt er den politischen Diskurs und stellt sich außerhalb aller gewohnten Umgangsformen innerhalb unseres kommunalen politischen Lebens“, sagt Guido Leiwig, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Aus dem Bürgerdialog wird nach unserem Empfinden immer mehr ein Bürgermeistermonolog.

Natürlich hat sich die SPD zu jedem Zeitpunkt an der Meinungsbildung  zum Parkraumkonzept beteiligt. Das ist ihre Aufgabe. Dafür wurde sie gewählt.  Die SPD stand aber von Beginn an dem Parkraumkonzept sehr kritisch gegenüber, weil weder eine klare verkehrsregelnde  noch eine in sich stimmige Konzeption erkennbar waren. Diese Bedenken konnten in der weiteren Diskussion nicht abgebaut werden, sondern verstärkten sich noch. In dem letztlich vorgelegten  Regelwerk  war für uns vor allem die Absicht zu erkennen, die Bürger zur Kasse zu bitten. 

Dies hat die SPD nicht mitgetragen und dagegen gestimmt.  Die SPD sieht sich jetzt durch die breite Kritik der Bürger  in ihrer Meinung bestätigt.  Wir bedauern, dass der Bürgermeister sich nicht bereit zeigt, diese Fehlentscheidung rückgängig zu machen.  Stattdessen macht er durch seine verbale Entgleisung deutlich, dass es ihm offenbar an Erfahrung und Verständnis für demokratische Prozesse fehlt. Mit seiner Äußerung verlässt er den fairen Stil im Umgang mit politisch Andersdenkenden.“  Leiwig erwartet eine Entschuldigung, um im Rat wieder eine ordentliche Zusammenarbeit zu ermöglichen“.                                                                                                                         Klaus Munk