SPD startet in das Superwahljahr 2017

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Zu einem Pressegepräch trafen sich in der vergangenen Woche Denis Waldästl, Landtagskandidat Bad Honnef, Sankt Augustin, Königswinter, Tobias Karsten, SPD-Vorsitzender Bad Honnef und Guido Leiwig, SPD-Fraktionsvoritzender im Rat der Stadt Bad Honnef in der SPD- Geschäftsstelle, um ihre Positionen für das Superwahljahr 2017 darzulegen.

„Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat im Juni 2016 das Volumen der Wohnraumförderung für 2016 und 2017 von ursprünglich geplanten 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro aufgestockt. Damit können ab sofort mehr bezahlbare Wohnungen entstehen und somit mehr Menschen von den Förderungen im Sozialen Wohnungsbau profitieren. Der soziale Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen hat insgesamt zugelegt, Priorität hat dabei der Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen. Mit der beschlossenen Aufstockung des Wohnraumförderprogramms auf 1,1 Milliarden Euro sind damit bereits guten Rahmenbedingungen bis zum Ende der Legislaturperiode nochmals deutlich verbessert worden. Davon werden mehr Menschen im Land profitieren, weil neuer, qualitativ hochwertiger Wohnraum zu bezahlbaren Mieten geschaffen werden kann. Investoren, die bezahlbare Wohnungen errichten, können Tilgungsnachlässe bis zu 35 Prozent erhalten. Die verbesserten Förderbedingungen wirken bereits: 2015 wurden in Nordrhein-Westfalen rund 37 Prozent mehr geförderte Wohnungen gebaut als 2014. Damit ist die Trendwende im Sozialen Wohnungsbau geschafft.

„Die Kommunen sollten zügig Handlungskonzepte für bezahlbares Wohnen aufstellen. Die Verteilung der Fördermittel wird zukünftig immer mehr davon abhängen, dass es eine Gesamtkonzeption für dieses Segment gibt. „Daher möchte die SPD im Rahmen des ISek eine entsprechende Quote von 25 % für bezahlbaren Wohnraum festlegen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Guido Leiwig.

Stärkung von Kommunen und Bildungslandschaft (Gute Schule 2020 G8/G9 und GFG 2017)

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden im Jahr 2017 so viele Mittel wie nie zuvor über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) erhalten. Insgesamt liegt die Rekordsumme nun bei 10,64 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Jahr 2016 steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2017 um 264 Millionen Euro. Das entspricht einem Plus von 2,54 Prozent. Damit bleiben die Kommunen starke Partner des Landes. Die Stadt Bad Honnef profitiert deutlich von der Erhöhung des GFG 2017. Nach der derzeitigen Berechnung belaufen sich die Gesamtzuweisungen auf 2.495.614,03 EUR. Das sind 840.630 Euro mehr als im Vorjahr. Eine Steigerung um 50,8 %. „Als Landtagsabgeordneter werde ich mich weiterhin dafür stark machen, dass die Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Das Leben findet in den Städten und Gemeinde statt und dort spüren die Menschen, wie es um die Finanzen einer Kommune bestellt ist“, so Waldästl.

Die NRW SPD öffnet sich mit dem „G8 Flexi-Modell“ wieder der Einführung von G9 an den Gymnasien in Nordrhein-Westfalen. Die Sozialdemokraten wissen um die Belastung der Schülerinnen und Schüler durch G8 und wollen daher die Rückkehr zu G9 ermöglichen. „Es ist wichtig den Familien eine klare sozialdemokratische Antwort in der Schulpolitik zu geben und sich von anderen abzugrenzen“, erläutert Waldästl. „Für mich ist die Rückkehr zu G9 eine Frage von Gerechtigkeit im Bildungssystem und dafür werde ich kämpfen“, sagt der Sozialdemokrat.

Die Landesregierung unterstützt die Bad Honnefer Schulen in den kommenden Jahren mit 955.925 EUR. Das Geld steht im Rahmen des Landesprogrammes Gute Schule 2020 in vier Teilbeträgen zur Verfügung. „Die Kommunen brauchen Unterstützung von Land und Bund, um die Schulen wieder auf den heutigen Stand der Zeit zu bringen“, weiß Waldästl. „Es ist ein positives Signal, dass die SPD im Bund erreichen will, dass mit einer Bildungsallianz für Deutschland bundesweit zusätzlich 9 Milliarden Euro in die Sanierung und Ausstattung von Schulen fließen sollen“, führt Waldästl fort.

„Die finanzielle Unterstützung aus dem Landesprogramm Gute Schule 2020 ist ein Glücksfall für die Stadt Bad Honnef“, sagt SPD-Vorsitzender Tobias Karsten. Überall in den Bad Honnefer Schulen gäbe es Mängel im Gebäudebestand und Defizite in der Ausstattung, die mithilfe der Landesförderung zumindest teilweise behoben werden könnten, so Karsten weiter. Ein aktuelles Beispiel sei die dringend erforderliche Sanierung des Schulschwimmbades der Theodor-Weinz Schule in Aegidienberg, die möglicherweise mit den Landesmitteln realisiert werden könne. Besonders wichtig sei es jetzt, sich mit den Schulleitungen zusammenzusetzen und die förderrelevanten Mängel und Ausstattungsdefizite aus der Sicht der Praxis zusammenzustellen und zu priorisieren, um die Mittel so effizient wie möglich auszuschöpfen“.                                                                                      Beate Kummer