STADTGARTEN: Noch kein Start der Unterschriftensammlung

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
vielleicht haben Sie  auf der Internetseite der Stadt Bad Honnef die Nachricht gelesen, dass der Aufstellungsbeschluss zur Bebauung des nördlichen Stadtgartens am Samstag bekannt gemacht wurde. Diese Bekanntmachung stellt das eigentliche Startsignal zum Beginn des Bürgerbegehrens dar. Aber trotzdem können wir nicht mit unserer Aktion beginnen. Denn die Stadtverwaltung hat uns immer noch nicht ihre Kostenschätzung mitgeteilt. Weil gesetzlich vorgeschrieben ist, dass sie auf die Unterschriftlisten gestellt werden muss, können wir die Listen immer noch nicht endgültig fertig stellen.
Auf unsere/meine Nachfrage teilt uns/mir Herr Linnig von der Stadtverwaltung am 5. Juli mit:
„Hallo Herr Jacobs, ich habe gerade mit Herrn Pinto gesprochen. Die Kostenschätzung wird voraussichtlich Mitte nächster Woche fertiggestellt werden. Ab der Übergabe er Kostenschätzung würde dann die Sechs-Wochen-Frist beginnen“.
Die Formulierung „voraussichtlich“ könnte auch darauf hindeuten, dass die Stadtverwaltung den Termin noch weiter hinausschiebt, um unsere Aktion vollständig in die Sommerferien/in das Sommerloch hineinzudrücken.
Für Ihre Geduld danken wir Ihnen. Sobald wir neue Informationen haben, setzen wir uns wieder mit Ihnen in Verbindung.                                                                Heinz Jacobs

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