Herausforderungen und Ziele

Herausforderung „Finanzen“

Die Stadt Bad Honnef hat in den letzten Jahrzehnten regelmäßig über ihre Verhältnisse gelebt. Mit der Schließung der Kurkliniken, der Abwanderung von Weltunternehmen wie Penaten und Birkenstock brachen die Gewerbesteuereinnahmen ein. Durch den wachsenden Seniorenanteil entstehen weitere Einnahmeverluste für die Stadt, z.B. durch geringere Einkommen- und Umsatzsteuerbeteiligung. Trotz des Verkaufs der städtischen Immobilien wuchs die Verschuldung immer weiter. Die Folge: Der Raum für notwendige Investitionen wurde immer geringer, der Reparaturbedarf immer größer.
Der steigende Bedarf an OGS- und KiTa-Plätzen muss zudem finanziert werden. Das Land hat die erforderlichen Mittel für die Flüchtlingsintegration nicht ausreichend bereitgestellt.

Dies belastet den Haushalt zusätzlich.

Ziel: Gesunde Finanzen für eine intakte Infrastruktur

Unsere Strategie:

• Beibehaltung bzw. Ausbau der Freiwilligen Leistungen Schwimmbad, Bücherei, Musikschule, Ausge   staltung des OGS- und KiTa-Angebotes.

• Steigerung der Verwaltungseffizienz

• Anhebung Grundsteuer B

• Ansiedlung und Bindung von Gewerbe durch Wirtschafts- und Tourismusförderung

• Profilierung der Stadt nach außen (Stadtmarke, Corporate Design)

Wichtige Erfolge:

•Einrichtung einer effektiven Wirtschaftsförderung
Erfolgsbeispiele:

Der Weltmarktführer im Bereich Straßenbaumaschinen Wirtgen siedelte sich auf dem Dachsberg an.

die Fortbildungsakademie für Finanzen NRW bezieht  das ehemalige Commundo.

• Haushaltssanierungsprojekt der Verwaltung mit Ergebnisverbesserungen von über 1,5 Mio. € p.a.

• Der Haushaltsausgleich 2017 wurde geschafft, Bad Honnef 2018 aus der Haushaltssicherung entlassen!

Geordnete Finanzen sind Voraussetzung für intakte Schulen, Straßen und Sportstätten!

Herausforderung „Infrastruktur“

„NRW investiert zu wenig in die öffentliche Infrastruktur“, titelte eine regionale Zeitung vor kurzem. Die Bahnhöfe spiegeln dies 1:1 wieder. In Bad Honnef lassen sich die Folgen der chronischen finanziellen Notlage der Stadt am besten am Zustand der Straßen und der öffentlichen Gebäude (Rathaus, Kurhaus, Sportanlagen, Siebengebirgsgymnasium, etc.) erkennen.

Das liegt unter anderem daran, dass über viele Jahre fällige Reparaturen nicht durchgeführt wurden. Man kann also sagen: die Infrastruktur wurde in Teilen kaputt gespart. Jetzt sind wir an einem Wendepunkt angekommen. Das Ende der Haushaltssicherung ermöglicht endlich längst überfällige Investitionen.

Ziel: Unsere Stadt in Ordnung bringen.

Unsere Strategie:

•Systematische Bestandsaufnahme der Schäden (Ende der
„Flickschusterei“)

•Ganzheitliche Bewertung der Schadensbilder und Optionen (Sanierung bzw. ggf. Neubau)

In dieser Ratsperiode sind erstmals in jedem Haushaltsjahr die Investitionen wieder höher als die Abschreibungen. Der Sanierungsprozess hat somit begonnen. Der Substanzverlust ist gestoppt.

Wichtige Erfolge:

• Neubau der Doppel-Sporthalle in Aegidienberg

• Ausbau des P&R Parkplatzes in Rhöndorf um 33 Plätze (Herbst 2018)

•Instandsetzung und Aufwertung der Insel Grafenwerth mit Fördermitteln des Bundes

• Vorzeitige Realisierung des Breitbandausbaus

Eine gute Infrastruktur ist das Grundgerüst unserer Gesellschaft!

Herausforderung „Innenstadt“

In allen Innenstädten steht der Einzelhandel unter Druck. Erst führten die Einkaufszentren außerhalb der Innenstädte und aktuell der stark wachsende Online-Handel zu Umsatzrückgängen. Damit ist oft auch der Verlust des sozialen Zentrums verbunden. Verglichen mit anderen Städten unserer Größe steht Bad Honnef zwar noch gut da, aber der Trend ist auch hier erkennbar. Äußeres Zeichen dafür ist der Leerstand der ehemaligen „Kaisers“-Immobilie. Von den einst bis zu sechs Lebensmittelläden ist nur ein Discounter verblieben. Der Innenstadt fehlt derzeit ein Frequenzbringer, ein Geschäft, das viele Kunden anzieht.

Ziel: Stärkung der Innenstadt als soziales Zentrum mit Einzelhandel und Gastronomie

Unsere Strategie:

• Entwicklung des Saynschen Hofes mit dem Ziel passende Flächen für einen Lebensmittel- bzw. Drogeriemarkt
sowie Wohnungen zu schaffen, um zusätzlich die Innenstadt zu beleben.

• Das Online-Portal mit dem Kiezkaufhaus und nachhaltigem Lieferservice soll den Einzelhandel stärken.

• Durch geeignete Nachbelegungen der Tagungsstätten und Naherholungsangebote soll die Innenstadt
(Einzelhandel und Gastronomie) gestärkt werden.

Wichtige Erfolge:

• Das Avendi-Hotel wird unter einer neuen, attraktiven Marke weitergeführt.

• Dem Eigentümer des Commundo wurde von uns die Fortbildungsakademie für Finanzen NRW für eine langjährige Nutzung vermittelt.

• Das Projekt „Online-Portal“ (Start: 11/18) bringt Bad Honnef als Einzelhandelszentrum mit Fördermitteln des Landes ins Netz – und das mit einem nachhaltigen Lieferservice.

Einzelhandel und Gastronomie sind der Herzschlag einer lebendigen (Innen-)Stadt!

Herausforderung „demografische und soziale Balance“

Bad Honnef hat den höchsten Altersdurchschnitt im Rhein-Sieg-Kreis. Gleichzeitig sinken die Schülerzahlen stark. Die Schließung der Hauptschule erfolgt 2019. In der Preisentwicklung für Immobilien liegt Bad Honnef an der Spitze im Raum Köln/Bonn.

Die Folgen:

• Die Versorgung für unmotorisierte Verkehrsteilnehmer,
wie Senioren oder Jugendliche, im Zentrum wird erschwert.

• Besonders wichtig sind ein barrierefreier Ausbau
des Bahnhofs und gute Geh- und Radwege.

• Die Schulstandorte, vor allem der Grundschulen, stehen unter Druck.

• Bezahlbarer Wohnraum, bsp. für junge Familien, ist knapp.

Ziel: Ein gutes Leben für alle in Bad Honnef.

Unsere Strategie:

• Wir wollen die soziale Infrastruktur (z.B. „kurze Beine, kurze Wege“) erhalten.

• Deswegen wollen wir gezielt städtische Flächen zur Schaffung neuen und bezahlbaren Wohnraums einsetzen.

• Sukzessive Verbesserung der Geh- und
Radwege und der Versorgung in der Innenstadt.

• Versorgung in der Innenstadt erhalten und wiederherstellen.

Wichtige Erfolge:

•Nach mehr als 25 Jahren die erste Realisierung von 42 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau in Aegidienberg.

• Ersteigerung der Flächen am Rederscheider Weg (30.000 qm) zur Entwicklung von Wohnraum.

• Nachträgliche Aufnahme des Bahnhofs Rhöndorf in das Modernisierungsprogramm der Deutschen Bahn (Umsetzung bis 2023).

• Eröffnung der Gesamtschule St. Josef als weiterführende Schule für alle mit modernem Neubau (Baubeginn 2018).

• Ausbau der OGS- und KiTa-Angebote. WIFÖ/BH