Die Brücke

Nach dem Kurhaus wird ein weiteres Prestigeobjekt saniert

Die Brücke Grafenwerth war schon bei ihrer Fertigstellung am 15.04.1912 etwas Besonderes: ein Prestigeobjekt. Stadt, Architekt und bauausführende Firma hatten sich für ein damals noch sehr modernes Bauwerk aus Stampfbeton entschieden. Kommerzienrat Wilhelm Girardet hatte eine Spende von 30 000 Mark dazu gegeben. 1993 wurde die Brücke über den alten Rheinarm, die das Festland mit der einzigartigen Rheininsel Grafenwerth verbindet, in die Denkmalliste aufgenommen. In den nächsten zwei Jahren wird sie von Grund auf saniert werden. Das Wasser vom Strom und Regen hat der Bauwerkssubstanz zugesetzt und die Tragfähigkeit beeinträchtig. Während der Bauzeit wird jeweils eine der Fahrbahnen für Fußgängerinnen – und -gänger und Zuliefererverkehr offengehalten.

Derzeit riecht es wie in der U-Bahn. Restaurator Gereon Lindlar erklärt, dass dies die Polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK) des Belags sind, die abgetragen werden. Das wurde in den 1980er-Jahren viel verbaut und ist heute Sondermüll. Trotz der Schäden ist es Gereon Lindlar anzumerken, dass er von der Brücke begeistert ist, weil sie ein baukulturelles und technisch wichtiges Bauwerk ist. Damals wurde experimentiert und gegen alle heutigen Bauregeln verstoßen, aber schließlich steht die Brücke immer noch. Die Pfeiler, so Jutta Schmidt vom Fachdienst Tiefbau der Stadt Bad Honnef, seien für die Ewigkeit gebaut.

Das Ziel der aktuellen Baumaßnahme ist, die Brücke abzudichten und die statische Konstruktion zu ertüchtigen. Die Brüstung aus den 1970er-Jahren wird abgebaut. Erhalten bleiben die alten Brüstungen, die historischen Bastionen an den Enden und in der Mitte das Wappen, die an Ort und Stelle saniert werden. Die derzeitige Herausforderung sei, so Jutta Schmidt, dass alles in der Höhe passt. Der Bordstein wird wegfallen. Er war, wenn der Blick in die Ferne zum Drachenfels wanderte, immer eine Stolperfalle gewesen. Der Fußweg wird optisch abgesetzt werden. Die Beleuchtung von früher wird, mit neuer Technik versehen, nachgebaut. Es waren für damalige Zeiten sehr moderne Doppelleuchten gewesen.

Der Beton war auch von außen aufwändig gestaltet gewesen, sagt Restaurator Gereon Lindlar. So wurde den Betrachtenden ein Bau aus Steinen suggeriert, was dem Steinmetzhandwerk abgeguckt worden war. Die Oberfläche war veredelt. In dem hellen Beton waren bestimmte Gesteinsarten verarbeitet, so dass sich ein buntes Bild ergab. Auf die äußere Erscheinung war sehr viel Wert gelegt worden.

In der geplanten Bauzeit von zwei Jahren für die laufende Maßnahme sind Puffer enthalten, falls es zu kalt für die Bauarbeiten wird. Die Kosten betragen 3,2 Mio. Euro. Eine Überwachung per Video schützt die Baustelle vor Vandalismus und Diebstahl.

Fabiano Pinto, Geschäftsbereichsleiter Städtebau, vergleicht die Restaurierung der Brücke mit der aufwändigen Sanierung des Kurhauses 2019 – schließlich ist auch die Brücke ein historisches Bauwerk, das für die heutige Zeit in Stand gesetzt wird. Er sagt: „Für den Tiefbau ist diese Maßnahme derzeit die anspruchsvollste Baustelle in der Stadt. Viele Spuren früherer Reparaturen werden beseitigt und eine möglichst originalgetreue Brücke wird entstehen. Die technischen Ansprüche von heute werden mit dem Denkmalschutz in Einklang gebracht.“ cp

Mehr zur Insel Grafenwerth und Besonderheiten: https://meinbadhonnef.de/tourismus-freizeit/insel-grafenwerth/

Foto: Unglaube

Bad Honnef: Schwerer Verkehrsunfall

Um 18:41 Uhr am 23. Dezember wurde die Feuerwehr Bad Honnef zu einem schweren Verkehrsunfall gerufen. Zwei PKWs waren kollidiert. Dabei wurden die beiden Fahrer leicht bis mittelschwer verletzt. Ein Fahrer konnte selbständig sein Fahrzeug verlassen. Beim zweiten Fahrzeug war die Fahrertür aufgrund der Deformierung des Fahrzeuges nicht mehr nutzbar. Sie wurde mit dem hydraulischen Rettungsgerät beseitigt. Nach Sichtung durch den Rettungsdienst stand fest, dass eine schonende Rettung durchgeführt werden konnte. Dafür wurde mit der Hydraulikschere die B-Säule des Fahrzeugs mit der Hintertür entfernt. Der Rettungsdienst konnte den Fahrer nun schonend aus dem Fahrzeug retten. Beide Fahrer wurden in Krankenhäuser gebracht. Die Feuerwehr leuchtete anschließend die Unfallstelle für die Polizei aus, die dann die Unfallaufnahme durchführte. Nach etwa 2,5 Stunden konnten die letzten Einsatzkräfte der Feuerwehr die Einsatzstelle verlassen. Insgesamt waren 34 Kameraden der Löschgruppe Rhöndorf und des Löschzuges Bad Honnef im Einsatz. Zusätzlich 6 Einsatzkräfte des Rettungsdienstes mit zwei RTWs und einem Notarzt und 4 Einsatzkräfte der Polizei. Einsatzleitung durch StBI Frank Brodeßer. ots

Karl Schürmann wurde gefeiert

Anlass: sein 90ster Geburtstag. Und gefühlt alle Rhöndorfer waren auf den Beinen an seinem Ehrentag am Sonntag, um ihn zu feiern. Seine Kollegen von der St.Hubertus Schützengesellschaft und die Spielmänner des TV Eiche holten ihn und seine Gattin Edda von Zuhause ab und das Jubelpaar wurde mit einem Oldtimer-Cabriolet zum Ziepchensplatz chauffiert. Karl Schürmann, der Uhrmacher von Konrad Adenauer, Mitglied in vielen Ortsvereinen, ist und war aus dem Rhöndorfer Ortsleben nicht weg zu denken. Schnell wurde aus dem zugezogenen Sauerländer eine rheinische Frohnatur im wahrsten Sinne des Wortes. Sein Auftreten bei Ortsfesten, bei Schützenfesten oder im Karneval ist immer wohltuend ausgeglichen, freundlich und charmant. Peter Profittlich überreichte dem Geburtstagskind die die Urkunde zum neuen Ehrenmitglied der Schützengesellschaft. Und das Dorf jubelte. Zu Recht. bö  

Enthüllungsbuch: Der Schützling

Nach „MURT“ ein Polit-Thriller von Dirk Koch aus Rhöndorf

CDU-Kanzler Helmut Kohl deckte einen DDR-Spion. Der wusste zu viel über die Korruption in der Spitze der Bundesrepublik. Stasi-Agent Adolf Kanter aus Plaidt in der Voreifel, Deckname „Fichtel“, bester Mann des DDR-Geheimdienstes  in der Bundeshauptstadt Bonn, hätte zehn Jahre früher verhaftet werden können. Unionspolitiker schützten den Spitzel, der alles über die Schmiergelder des Flick-Konzerns in Millionenhöhe nach Ostberlin meldete. Brisante vertrauliche Dokumente im Enthüllungsbuch „Der Schützling“.

CDU und CSU geben sich gerne als Traditionsparteien. Wenn diese Parteien Traditionen haben, dann auch bei der Korruption. Käuflichkeit von Politik und Politikern ist in der Union Brauch von alters her. 

Gerade erst ließen sich die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, CSU, und Nikolaus Löbel, CDU, bei Corona-Maskendeals mit Hundertausenden Euro schmieren. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann war  gegen  Bares satt dem autoritären Regime von Aserbeidschan zu Diensten. Alfred Sauter,CSU, ehemaliger bayerischer Justizminister, hat den Staatsanwalt im Nacken, der wegen Korruptionsverdacht einen Vermögensarrest von 1,2 Millionen Euro verfügte.

Einzelfälle?  Ganz klar: nein. 

Die gar nicht ehrenwerten Männer können sich auf ihre Altvorderen berufen, die haben es ja auch nicht anders gemacht. Etwa auf Helmut Kohl, den einstigen CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler. Oder auf Franz Josef Strauß, den CSU-Parteichef und bayerischen Ministerpräsidenten. Die haben es besonders schlimm getrieben. Die haben Schmiergeld im großen Stil eingesackt. 

Strauß ließ sich ,zum Beispiel, vom Friedrich Flick Industriekonzern, bis 1985 das größte Industrieimperium Deutschlands in Familienbesitz, 1,16 Millionen Mark in bar zuschieben, dazu Sonderzahlungen in unbekannter Höhe. An Kohl gingen aus Flicks Korruptionskasse mindestens 665.000 Mark in cash, Sonderzahlungen wiederum nicht mitgerechnet. Die Gegenleistung der beiden Häupter der Christenunion: Sie halfen Flick in den 1970er Jahren knapp eine Milliarde Steuern zu sparen. Die wären  eigentlich nach dem Verkauf von Flicks Daimler-Aktien fällig gewesen. 

Pech für die Politiker: Es gab einen Mitwisser, einen Top-Agenten der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ostberliner Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi), der im Kalten Krieg zwischen Ost und West hocheffizienten Auslandsspionage der DDR.   

Adolf Kanter (1925-2004) hatte es geschafft, sich in der  Bundeshauptstadt Bonn als Vizechef im Lobby-Büro des Flick-Konzerns einzunisten. Dort mischte er mit im Geschäft mit der Gier. In seinen „Spezialbriefen“ voll großer Scheine für Bundestagsabgeordnete und Partei-Funktionäre  durfte er nach eigenem Gutdünken bis zu 200.000 D-Mark im Jahr ausgeben. Das Verteilen der ganz großen Beträge im Bonner Dschungel hatte sich die Konzernspitze vorbehalten. Ihren Lobbyisten Kanter aber unterrichte sie über sämtliche Zahlungen – der meldete dann nach Ostberlin, wer wie viel wofür bekommen hatte: erstklassiges Material für Erpressungen aller Art..

Wie dem Agenten „Fichtel“ der Einstieg in die Bonner „Stabsstelle“ des Flick –Konzerns gelungen war? Durch beherzten Einsatz des Flick-Generalbevollmächtigten Eberhard von Brauchitsch. Dessen Freundschaft und Vertrauen hatte sich Kanter  gemäß Weisungen der Stasi früh erschlichen. Von Brauchitsch förderte mit seinen Spenden aus Flicks illegalen schwarzen Kassen Kohl und Konsorten und nannte das „Pflege der Bonner Landschaft“. 

Insgesamt 26 Millionen D-Mark, so wurde im später in einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zusammengerechnet, ließ der Konzern zwischen 1969 und 1980 zwecks Förderung seiner Interessen springen: 15 Millionen an die CDU/CSU, 6,5 Millionen an die FDP, 4,5 Millionen in Richtung SPD. 

Der DDR-Geheimdienst hatte Kanter bereits in den 1950er/1960er Jahren auf die junge Europäische Bewegung in Westdeutschland und auf den Jungpolitiker Kohl angesetzt. Gemeinsam mit dem neu gewonnenen Freund von Brauchitsch ergaunerte Kanter für den aufstrebenden Nachwuchspolitiker Kohl und dessen Unterstützer-Kreis Spendengelder. Kanter hatte den Aufstieg zum Direktor der internationalen Begegnungsstätte „Europahaus“ im Westerwälder Marienberg geschafft. Der DDR-Spion und von Brauchitsch entwickelten im Zusammenspiel ein System illegaler Parteispenden und leiteten  dem „Europahaus“ zugedachte Gelder in eine Spendenwaschanlage um. Auf dem Weg nach oben brauchte Kohl „Bimbes“, wie er Geld gerne nannte, gern jede Menge davon.

Als Kanter von den Spenden erhebliche Summen auch für sich abzweigte, setzten ihm Bundesrechnungshof und Staatsanwaltschaft zu. Es erging ein Strafbefehl. Brauchitsch intervenierte zugunsten seines Kumpans bei Kohl, inzwischen Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, und bei dessen CDU-Justizminister Otto Theisen, zugleich CDU-Schatzmeister, beide Ohren stets weit offen für Geldgeber. Brauchitsch hatte Erfolg. Auf Theisens Weisung wurde der Fall Kanter einem scharf ermittelnden Staatsanwalt entzogen und einem willfährigen Staatsanwalt übertragen. Der sorgte prompt für Freispruch, Aufhebung des Strafbefehls und Einstellung des Verfahrens.

Das Buch „Der Schützling“ macht vertrauliche Akten des Ministers publik. Die Begründung, mit der Kohl-Freund Theisen erstmalig in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz kraft Weisung in das Walten der Justiz eingriff, ist nicht Mals fadenscheinig: „ Es besteht eine Amtspflicht … der Staatsanwälte, sich bei Befangenheit ihrer Amtshandlung zu enthalten“, schrieb der Minister. Ein Staatsanwalt ist laut Theisen aber auch dann befangen, wenn er nicht befangen ist. Es komme“ für das Vorliegen der Besorgnis der Befangenheit nicht allein auf die wahre objektive Sachlage an… Die Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn ein Angeklagter…. Gründe hat, eine unsachliche Einstellung des Staatsanwalts zu befürchten. Darauf, ob bei dem Staatsanwalt tatsächlich eine solche unsachliche Einstellung vorliegt, ob er also tatsächlich befangen ist, kommt es nicht an.“

Den so entlasteten Kanter  schob Brauchitsch dann auf den Bonner Topposten im Flick-Konzern. Im Zuge von gut vier Jahrzehnten als Agent im Umfeld Kohls konnte Kanter soviel Wissen über die korrupten politischen und wirtschaftlichen Eliten der alten Bundesrepublik anhäufen, dass er unantastbar wurde. Aus Angst, Kanter könne öffentlich auspacken, haben Kohl und Co. ihn vor dem harten Zugriff der westdeutschen Justiz geschützt. Er wurde zum Schützling der Bonner Republik.

Kohl und seine Leute hielten auch später die Hand über Agent Kanter. Erst im Frühjahr 1995 wurde er milde verurteilt. Dabei hätte er bereits zehn Jahre zuvor verhaftet und ins Gefängnis gesteckt werden können, auf lange Jahre hin, wie das zu jenen Zeiten in ähnlichen Spionagefällen üblich war. Denn Kanter war aufgeflogen, wie ein Zeuge im Buch offenbart: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte ihn vor dem DDR-Agenten gewarnt.

Der Journalist Peter Probst, kurz vor dem Mauerbau nach Westen geflohener Sohn des stellvertretenden DDR-Postministers Gerhard Probst, hatte auf der Suche nach Büroräumen in Bonn bei Kanter vorgesprochen. Wenig später, im Frühsommer 1985, bekam er Besuch von von zwei Verfassungsschützern. 

„Ich sollte mich vorsehen, haben die mich gewarnt. Da gebe es ein Risiko für mich“, berichtet Probst über das sonderbare Gespräch. „ Ich solle mich mit dem nicht einlassen und nicht für den arbeiten. Kanter sei auffällig geworden. Ich solle besser den Kontakt abbrechen.“ Probst  weiter: „ Woher wussten die Kölner Abwehrleute von meinem Treffen mit Kanter? Ich habe mit niemandem darüber gesprochen. Die haben bei dem gehorcht. Ganz klar, die wussten, was der trieb, die hatten Kanters Büro verwanzt.“ 

Die Verfassungsschützer, Westdeutschlands Spionageabwehr, hatte Kanters Stasi-Kontaktmann aufgespürt und bis zu Kanters konspirativer Wohnung in Andernach verfolgt. Kanter konnte seinem Besucher aus Ostberlin zur Flucht verhelfen, dank einer Warnung aus dem Bonner Regierungsviertel. Kohls Kanzleramtsminister Philipp Jenninger, eng mit Kanter verbandelt, geriet als Tippgeber in Verdacht.

Doch einen Prozess, in dem Kanter hätte auspacken können, durfte es nicht geben Kanter blieb unbehelligt, bis er, lange nach dem Ende der DDR, nach Funden in Stasi-Akten mehr zufällig enttarnt wurde. Den Prozess zog das Oberlandesgericht Koblenz weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit binnen vier Wochen durch, ließ ihn mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe davonkommen und schloß das Urteil samt Begründung weg. Das Buch veröffentlicht leicht gekürzt den Wortlaut. Kohl und seinen Helfern war es für lange Zeit gelungen, das wahre Ausmaß des Falls Kanter zu vertuschen und zu verheimlichen. 

Die DDR-Führung wußte bis in alle Einzelheiten über die Korruption in der BRD Bescheid, nicht allein aus den Berichten ihres„ Fichtel“. Mit Hilfe Kanters gelang es der Stasi, wie im Buch nachzulesen ist, die Flick-Zentrale in Düsseldorf zu verwanzen. 

Nach dem Rausschmiss des Brauchitsch übernahm dort um die Jahreswende 1982/1983 Bernd Würthner  als Finanzrevisor das Kommando,  zusammen mit Buderus-Vorstandschef Hans Werner Kolb. Würthner schildert,wie man der Stasi auf die Schliche kam. 

Würthner, technisch beschlagen, entdeckte Lausch-Installationen im Büro des Flick-Chefbuchhalters Rudolf Diehl, über den die Schmiergeldzahlungen gelaufen waren. Wer steckte hinter den Wanzen? „Nach einer Weile wussten wir, es war die DDR.“ Spezialisten hätten herausgefunden: Es handelte sich bei den  Wanzen um umgebaute Hörhilfen aus der Bundesrepublik. Die seien als milde Gabe für bedürftige DDR-Bürger „nach drüben“ geschickt worden.

Würthner: „ Heute bin ich sicher, dass Kanter die Stasi-Leute da reingelassen hat. Kanter war ja Prokurist, der hatte freien Zugang zur Zentrale.“ Damals habe niemand Kanter verdächtigt. „ Der galt viel in Düsseldorf, alle hatten Respekt vor dem. Alle wussten, der ist CDU-Mitglied, der ist der Freund von Kohl“.

Der Kohl-Freund hat der DDR-Führung in weit über tausend Dossiers große Mengen Herrschaftswissen geliefert. Die westdeutsche politische Elite war erpressbar. Indiskretionen aus Ostberlin hätten die frisch ins Amt gelangte Bundesregierung unter Kohl zu Fall bringen können.

Es gibt Indizien, dass die DDR die höchst kompromittierenden Erkenntnisse anders nutzte. Sie machte ihr  Wissen zu Geld.  Der ostdeutsche Staat stand Anfang der 1980er Jahre vor der Pleite. CDU-Kanzler Helmut Kohl und Bayerns CSU-Ministerpräsident Franz-Josef Strauß schoben der DDR  1983 zwei Milliarden D-Mark an Krediten zu, ohne große Gegenleistung, völlig überraschend.

Wieder Wein am Denkmal

CDU: Rekultivierungsarbeiten unterhalb des Ulanendenkmals 

Auf Einladung des Rhöndorfer Ratsmitgliedes Peter Profittlich besichtigen Landrat Sebastian Schuster und Bürgermeister Otto Neuhoff am Mittwoch, den 05. August 2020 um 13.00 Uhr die Rekultivierungsarbeiten an den Weinbergsbrachen unterhalb des Ulanendenkmals in Rhöndorf. 

Nach mehr als 30 Jahren werden dort in Zukunft wieder Rebstöcke durch das Weingut Felix Pieper angepflanzt. 

Die nach der damaligen Flurbereinigung völlig verwilderten Weinberglagen wurden im Zuge des Naturschutzprojektes Chance 7 des Rhein-Sieg-Kreises entbuscht. 

Als ökologische Maßnahmen sind Trockenmauern für Eidechsen und Kräuterstreifen für Insekten geplant. 

Der Besuch des Landrates und des Bürgermeisters unterstreicht den hohen Stellenwert dieser Maßnahme für Ökologie, Weinbau und Naherholung im Siebengebirge, besonders für den Stadtteil Rhöndorf.            Hansjörg Tamoj 

Foto: Jens

Birgit Eschbach auf „Wundertour“

Mission „Wirtschaftswunder 2.0“

„Unser Job ist es, kreativ zu sein und aus dem, was vorhanden ist, das Beste zu machen“, sagt die überzeugte Rhöndorferin Birgit Eschbach, Gründerin der Agenturen „Rheintoechter“ und „Isarsoehne“. Innerhalb von zwei Wochen brachen ihr anfangs der Corona-Krise sämtliche Aufträge weg. Niemand benötigte mehr Dekorationen, farblich passende Hussen oder Raumausstattung aus Stoff. Der Veranstaltungsmarkt war zusammen gebrochen.

Was tun in dieser Corona-Krise? Zwei Tage zerbrach sie sich mit sechs Näherinnen aus einem Atelier in Südhessen ihren Kopf, machte sich Sorgen um ihre Existenz. Recht schnell hatte sie den rettenden Einfall. Eine Woche später lagen die ersten 5.000 Bestellungen vor. Schnell wurden die ersten Pakete ausgeliefert. Ihr Inhalt: Mundschutz. Die richtige Idee zur richtigen Zeit. „Wir haben mittlerweile zwei Werkstätten und über 30 Schneiderinnen beschäftigt und verkaufen pro Woche mehr als 5.000 Masken. Das tut mir gut, denn in den letzten Wochen habe ich gefühlt mehr „Sinnvolles“ gemacht als in den letzten 20 Jahren“. Nun setzt Birgit Eschbach einen neuen Plan um, der bereits in manchen bundesweiten Medien Wellen schlägt:

„Im Sommer 2020 werden wir 6 Wochen lang Wirtschaftsförderer, Bürgermeister, Unternehmer und Digitalisierungsexperten besuchen. Damit wir lernen, wo der Schuh drückt. Verstehen, was es braucht, damit das digitale Wirtschaftswunder gelingen kann. Vor allen Dingen aber besuchen wir die ersten Hoffnungsträger in der Coronakrise und blühende Landschaften. „Wer sind Eure #nexthopes“?

Im Gepäck haben wir digitale Präsente des Zukunftsinstituts: Harry Gatterer und Matthias Horx haben die Auswirkungen der Corona-Krise auf Wirtschaft, Gesellschaft und die 10 wichtigsten Lebenswelten analysiert. 6 Wochen durch Deutschland – zu Besuch bei Unternehmen, Wirtschaftsförderern und Bürgermeistern –  in der Mission des Wirtschaftswunder 2.0.

Sehr gerne besuchen wir Eure Kommune oder Euer Unternehmen im Juli und August. Ladet uns ein, lasst uns zusammen einen Cappucino oder ein Glas Wein auf dem Marktplatz Eurer Stadt trinken. Stellt uns Eure Unternehmen vor, die jetzt in der Krise zu Hoffnungsträgern geworden sind. Wir möchten Euch kennenlernen. Wir möchten Eure Stadt, Euer Dorf – wir möchten Deutschland kennenlernen. 

Die WUNDERtour ist gleichzeitig Auftakt der WUNDERtalks. Die Gespräche mit Euch möchten wir mit anderen Menschen teilen. So vernetzten wir Wirtschaftsförderer, Bürgermeister und Unternehmen aller Regionen. Analog und digital. Denn seien wir ehrlich:  Wir können alle voneinander lernen. Inspirationen und Mutmacher sind daher die zentralen Themen, mit denen wir uns auf eine optimistisch-unterhaltsame Art austauschen möchten“. Und die Tour begann am vergangenen Wochenende am Kölner Dom. Das macht Sinn. Mittlerweile hat die Rhöndorferin viele uns „unbekannte“ Städte in NRW kennengelernt. Und eben auch Bielefeld, einer Stadt, die es quasi nicht gibt. bö

Wir werden die Tour begleiten. Bleiben Sie gespannt…

Penatengelände: Die CDU Bad Honnef nimmt Stellung

„Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes zu den Bebauungsplänen auf dem Penatengelände haben uns nicht überrascht, nachdem die Verwaltung vorgeschlagen hatte nachträglich etwaige Formfehler zu heilen. Danach war klar dass die diversen Änderungen der Bauleitplanung auf diesem Gelände vom Verwaltungsgericht kritisch gesehen wurden“, erläutert Hansjörg Tamoj, baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Bad Honnef. „In diesen Fällen ist immer damit zu rechnen, dass der Rechtsstreit auch zu Lasten der Stadt ausgehen kann. Gleichwohl war es wichtig, zur Vermeidung größerer Schäden für die Stadt, den Versuch der Heilung zu unternehmen“, so Tamoj. 

„Der CDU Bad Honnef geht es vorrangig darum, die Installation eines Vollsortimenters in Rhöndorf zu ermöglichen, was letztlich auch von den klagenden Anwohnern nicht bestritten wird. Sie wenden sich vor allem gegen die Massivität der Bebauung“, erläutert Sebastian Wolff, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. 

„Die Vorstellungen über eine sinnvolle Stadtentwicklung haben sich in den letzten Jahren massiv verändert und werden auch von der Stadtverwaltung unter der Verantwortung von Bürgermeister Otto Neuhoff anders beurteilt als früher, erklärt Tamoj für die CDU und ergänzt: „Wir würden heute einer solchen massiven Bebauung auf diesem Gelände nicht mehr zustimmen, weshalb wir auch Verständnis für die Bedenken der klagenden Anlieger haben. Wir können aber an den seinerzeit gefassten Beschlüssen und erteilten Baugenehmigungen nichts mehr ändern, ohne der Gefahr ausgesetzt zu sein, Schadenersatz leisten zu müssen“. 

Die CDU Bad Honnef setzt sich, wie bereits in den letzten Monaten, in dieser Gemengelage dafür ein, eine Einigung zwischen den Anliegern, dem Investor und der Stadt Bad Honnef herbeizuführen, die es ermöglicht, dass Streiten vor den Gerichten zu beenden und die seit Jahrzehnten bestehende Baulücke rasch zu schließen. 

„Wir wiederholen nochmals unseren Appell an alle Beteiligten, sich an einen Tisch zu setzen und stehen selbst an dieser Stelle vermittelnd zur Verfügung“, betont Hansjörg Tamoj. eb

„Mütter des Grundgesetzes“

Die Ausstellung ist vom 8. März bis 5. April 2020 im Adenauerhaus Rhöndorf zu sehen

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – mit dieser klaren Formulierung setzte die provisorische Verfassung der Bundesrepublik Deutschland 1949 Maßstäbe. Doch ohne das Engagement der einzigen vier weiblichen Abgeordneten des Parlamentarischen Rats – Helene Weber, Frieda Nadig, Elisabeth Selbert und Helene Wessel – wäre es nicht zur programmatischen Verankerung der Gleichberechtigung im Grundgesetz gekommen. Auch die politische Umsetzung verlief langsam: 1950 wurde ein Frauenreferat im Bundesministerium des Inneren eingerichtet. Erst 1957 wurde das Letztentscheidungsrecht des Ehemanns in ehelichen und familiären Angelegenheiten abgeschafft. Die Beseitigung bestehender Nachteile dauert bis heute an.

Die Ausstellung zeichnet auf 17 Tafeln das Leben der weiblichen Abgeordneten des Parlamentarischen Rats nach und würdigt das politische Wirken von Elisabeth Selbert, Helene Weber, Frieda Nadig und Helene Wessel in den ersten Jahren der Bundesrepublik. Die Ausstellung wurde konzipiert vom Projektträger EAF Berlin im Auftrag des Helene Weber Kollegs, der ersten bundesweiten und parteiübergreifenden Plattform für politisch engagierte Frauen.  

Die Ausstellung kann zu den Öffnungszeiten des Adenauerhauses, Dienstag bis Sonntag von 10 bis 16.30 Uhr, besichtigt werden. Der Eintritt ist frei.

Themenführung im Rahmenprogramm                                                                                                      Sonntag, 15. März um 14 Uhr: „Adenauer und die Frauen – beruflich, politisch, privat“

Welche Haltung vertrat Adenauer gegenüber der Emanzipation der Frauen? Wie arbeitete er mit Politikerinnen zusammen und wie reagierte er, als Ende der 1950er Jahre traditionelle Rollenvorstellungen zunehmend aufbrachen? Darüber informiert Viktoria Klaucke in der Themenführung durch das Adenauerhaus. Die Veranstaltung findet im Rahmenprogramm zur Ausstellung „Mütter des Grundgesetzes“ statt.

Eintritt und Führungen im Adenauerhaus sind kostenfrei! Für die Teilnahme an der Themenführung wird um Anmeldung unter Tel. 02224/921-234 oder per Mail an besucherdienst@adenauerhaus.de gebeten. 

Dr. Sabine Steidle

Kein Supermarkt „auf Penaten“

Das ehemalige Penaten-Gelände in Bad Honnef darf nicht mit einem Supermarkt bebaut werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil entschieden und damit der Klage einer Nachbarin stattgegeben.

Die Nachbarin hatte gegen Baugenehmigungen für einen Supermarkt, einen Getränkemarkt und zwei Wohngebäude mit mehr als 120 Wohnungen geklagt, die ein Investor auf dem ehemaligen Werksgelände des Kosmetik-Herstellers Penaten errichten will. Nach dessen Schließung war das Gelände unter anderem mit einer Wohnsiedlung und einem Gesundheitszentrum bebaut worden. Die nun umstrittenen Flächen waren als einzige noch unbebaut geblieben.

Die Klägerin hat im Wesentlichen vorgetragen, dass sämtliche für das Gebiet aufgestellten Bebauungspläne wegen formeller und inhaltlicher Fehler unwirksam seien. Zudem beeinträchtige das Vorhaben den Denkmalwert ihres Hauses.

Das Gericht ist dem nur teilweise gefolgt, hat der Klage aber im Ergebnis stattgegeben. Unwirksam sei lediglich die letzte Änderung des Bebauungsplans, der für die fraglichen Flächen u. a. die Bebauung mit großflächigem Einzelhandel, also Einzelhandelsbetrieben mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern, vorsieht. Es sei der Stadt Bad Honnef auch nicht gelungen, die Fehler, die zu der Unwirksamkeit geführt hätten, in einem Ende 2019 / Anfang 2020 durchgeführten ergänzenden Verfahren zu beheben. Nach der deshalb maßgeblichen vorherigen Fassung des Bebauungsplans sei die Errichtung eines großflächigen Supermarktes nicht zulässig.

Mit weiteren Urteilen hat das Gericht die Klagen einer anderen Nachbarin abgewiesen, die im Wesentlichen vorgetragen hatte, das Vorhaben werde sie durch den zu erwartenden Lärm und Verkehr sowie dessen „erdrückende Wirkung“ in unzumutbarer Weise beeinträchtigen. Das Gericht ist dem nicht gefolgt und hat die Klagen u. a. mit der Begründung abgewiesen, dass die Klägerin mit ihren Einwendungen aufgrund eines 2011 gegenüber dem Voreigentümer des Penaten-Geländes erteilten Vorbescheids ausgeschlossen sei.

Gegen die Urteile kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.

Weihnachtsmarkt in Rhöndorf

3. Adventssonntag,  15. Dezember 2019

Im Rheinland sind vorweihnachtliche Vorfreuden immer eng mit dem Besuch eines der traditionellen und stimmungsvollen Weihnachtsmärkte verbunden. Ob in den Ferien- und Erholungslandschaften Bergisches Land, Siebengebirge, Eifel und Niederrhein oder in der urbanen Atmosphäre der großen Städte – im Rheinland bereitet man sich auf vielfältige Art auf das kommende Fest vor.

So auch in Rhöndorf, wo am 3. Adventssonntag wieder der beschauliche traditionelle Weihnachtsmarkt stattfindet.  Klein und Fein, so kann der Weihnachtsmarkt beschrieben werden. Keine Hektik, kein Gedränge, losgelöst von der Hektik des Alltags kann in Ruhe kann über den Markt gegangen werden.

Der Ortskern, der Parkplatz am Ziepchensbrunnen mit seinen gepflegten Fachwerkhäusern, erstrahlt an diesem Tag in besonderem Glanz. In den Buden und Ständen glitzert und funkelt es. Über dem Platz weht ein Duft der vielen Leckereien.  

Nach wie vor erfreut sich der Weihnachtsmarkt großer Beliebtheit bei Käufern wie bei

den Verkäufern. Hier treffen sich Rhöndorfer Bürger mit ihren Freunden und Bekannten und den vielen Gästen aus der Region um für einige Stunden nette Unterhaltung zu finden.

Ab 11 Uhr ist der Markt geöffnet.  Die Besucher haben die Möglichkeit, bei einem

geruhsamen Bummel über den Weihnachtsmarkt, letzte Geschenke, Baumschmuck,

Dekoratives für Haus und Heim und andere Kleinigkeiten einzukaufen. Auch werden Weihnachtsbäume zum Kauf angeboten.

Für das leibliche Wohl ist an diesem Tag bestens gesorgt.

Am Nachmittag wird sich Sankt Nikolaus nach dem Wohlsein der Kinder erkundigen.    

Die Kinder der Gemeinschaftsgrundschule Rhöndorf  haben wieder einige

weihnachtliche Überraschungen vorbereitet.

Mit Freude blicken die Initiatoren dieses Weihnachtsmarktes, die Aussteller und der Bürger- und Ortsverein, auf diese vorweihnachtliche Veranstaltung. ah