Die Grünen Archive

Landtagswahl: Deyra Gür Seker, Grüne

Nach dem Studium der Germanistik, Politik- und Medienwissenschaften an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf mit Stationen in Großbritannien an der University of Reading hat sie in der Germanistischen Linguistik promoviert. Seit erfolgreichen Weiterbildungen zur Online Marketing Managerin (IHK), Social Media Managerin (TH Köln) und E-Business Managerin (Universität Duisburg-Essen) bündelt sie ihr Expertenwissen bei MEDIA MANAGER. „Chancen- und Bildungsgerechtigkeit steht für mich ganz weit oben.

Bildungsgerechtigkeit erreichen wir nur durch gute Bildung von Anfang an. Das fängt an bei guten Kitas, zeitgemäßen Schulen, hochwertigem Ganztagsangebot bis zur guten Ausbildung – sei es an der Hochschule oder im mittelständischen Betrieb.

Dies ist ein Grund, warum ich politisch aktiv bin. Das Bildungssystem besser machen. Allen Kindern – unabhängig von Herkunft und Elternhaus – gleiche Startbedingungen und Entwicklungspotenziale bieten. Hier ist noch viel zu tun in NRW. Nur mit Wissen können wir unsere Zukunft gestalten und den sozial-ökologischen Wandel unserer Gesellschaft voranbringen. Gerade in den frühen Jahren wird der Grundstein für das spätere Leben gelegt“.

Am 15. Mai 2022 wählen wir einen neuen Landtag für Nordrhein-Westfalen. Mit unserer Stimme – ob an der Urne oder per Briefwahl zu Hause – bestimmen wir darüber, in welche Richtung unser Land steuert.

„Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht: Noch nie hatte die Landespolitik einen so großen Einfluss auf unser aller Alltag. Und es wurde offensichtlich, dass wir eine andere Politik als die der schwarz-gelben Landesregierung brauchen: Eine Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert, die vorausschaut und nicht nur auf Sicht fährt und von Krise zu Krise stolpert. Eine Regierung, die wirklich bereit ist, konsequent Verantwortung zu übernehmen“.

Mit diesem Programm möchten die Grünen Sie einladen, für diese Politik mit beiden Stimmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu wählen. Denn es macht einen Unterschied, wer unser Land regiert, welche Ziele eine Regierung verfolgt und wohin sie das Land steuern will. Wir möchten mit Ihnen einen echten Aufbruch wagen in ein Nordrhein-Westfalen, das für alle Generationen lebenswert ist. Mit diesem Programm wollen wir mit Ihnen den Blick in eine Zukunft des klimagerechten Wohlstands werfen, in der beste Bildung und Solidarität Halt im Wandel geben und wir ein neues demokratisches Miteinander in unserer vielfältigen Gesellschaft finden.

Nordrhein-Westfalen hat schon viele Auf- und Umbrüche erlebt. Unsere Industrie ist innovativ, unsere Gesellschaft ist vielfältig, Zusammenhalt hat bei uns Tradition. Unser Land hat den Schlüssel für so vieles schon in der Hand. Wir Grüne trauen Ihnen, trauen Nordrhein-Westfalen und uns selbst den Aufbruch zu.

Machen wir die 2020er zum Jahrzehnt des entschlossenen Handelns und der weitsichtigen Politik. Nur so können wir die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch abwenden und unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Das ist die Voraussetzung, damit die, die nach uns kommen, ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand genießen können.

Sichern wir gleichzeitig die Zukunft Nordrhein-Westfalens als führendes Industrieland in Europa – nicht obwohl, sondern gerade, weil wir klimaneutral wirtschaften. Die Technologien und das Wissen dafür sind in Industrie, Handwerk, Startups und Hochschulen längst vorhanden. Mehr noch: Viele Unternehmen sind seit langem schon viel weiter als die Politik der Landesregierung. Jetzt braucht es die politische Entschlossenheit, den Rahmen zu setzen, damit in Nordrhein- Westfalen die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen.

Exzellente, lebenslange Bildung ist der Schlüssel für ein gutes Leben in einer Gesellschaft, die vielfältig ist, und in einer Arbeitswelt, die sich ständig wandelt. Unsere Kinder sind unsere Zukunft – behandeln wir sie also auch so! Bringen wir unsere Kitas, Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen endlich auf die Höhe der Zeit und machen wir sie zu den schönsten Orten des Landes!

„Erneuern wir das Versprechen, dass es in Nordrhein-Westfalen gerecht zugeht! Denn in all diesem Wandel muss eines sicher sein: Jeder, der hier lebt, hat das Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit. Auf eine bezahlbare Wohnung, faire Bezahlung und gleiche Behandlung, egal woher man kommt oder wohin man möchte. Ein echter Aufbruch kann nur gelingen, wenn alle Menschen ihn mitgehen und als fair empfinden“. eb

#catcalling – Belästigung jetzt öffentlich ankreiden!

Aktion der Frauen von B90/Bad Honnef

Zum Tag gegen Gewalt an Frauen machen GRÜNE mit Kreideschriftzügen an Honnefer Orten, wo Belästigung stattgefunden hat, auf die übergriffigen Kommentare aufmerksam.

Ob an der Post, am Kurhaus, mitten in der Stadt oder entlang der Linzer Straße – Erlebnisse gibt es viele. Ein paar davon wurden mit Kreide auf die Straße gebracht, um das Problem sichtbar zu machen.

Übergriffige Sprüche und Belästigungen sind für viele Mädchen und Frauen trauriger Alltag. Der englische Begriff Catcalling steht für sexualisierte Belästigung in der Öffentlichkeit – darunter fällt unter anderem Hinterherrufen, Nachpfeifen, Hupen oder anzügliche Gesten. Diese Taten bleiben meist ohne Konsequenzen: viele Mädchen und Frauen gehen schnell weiter und somit der Situation aus dem Weg. Nicht selten darf man sich im Anschluss anhören: „ist doch nicht so schlimm“.

Die Grünen möchten mit ihrer Aktion zeigen, wie alltäglich diese Form der Belästigungen ist – leider auch hier bei uns in Bad Honnef.

Danke an die, die ihre Erfahrungen anvertraut und geholfen haben.

Gabi Clooth

Bad Honnef gehört seinen Bürgern“

Bürgermeisterkandidatin Gabi Clooth- Hoffmeister, Grüne

So hatte sie sich das nicht vorgestellt, damals vor sechs Jahren im Wahlkampf, als sie mit ihren „Grünen“ Otto Neuhoff unterstützt hatte. „Die städtische Entwicklung die dann folgte konnten wir nicht mehr mittragen“. Klar, Grün sei schick, jeder will im „Grünen“ leben. Grün ist schön. Grün bedeute unbedingt auch Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Wertschätzung der Bürger. Heute werde hinter verschlossenen Türen entschieden, „und dann erhalten wir eine Pressemitteilung“. Das sei nicht ihr Ding. Gabi Clooth- Hoffmeister ist promovierte Physikerin, Lehrerin, Karnevalistin, für die Grünen im Stadtrat und Vorsitzende des Jugendhilfe-Ausschusses. Ihr Kollege Klaus Wegner sagt: „Ihre Leistungsfähigkeit ist enorm“. Die Eckpunkte ihrer Politik heißen: Nachhaltigkeit als Grundprinzip aller Entwicklungen, Qualität vor Quantität, Transparenz und Partizipation, Leben, Wohnen & Arbeiten als ganzheitliche planerische Orientierung, global denken, vor Ort handeln für Klima, Umwelt, Ökologie, Zukunft, Jugend, Gemeinwohl statt Konzerndenke. „Die Stadt wird geführt wie ein Konzern. Die Stadt ist aber KEIN Konzern. Bad Honnef ist nicht Arena für einen Kapitalgeber zwecks Ertragssteigerung. Geführt von Managern, die mit fremdem Geld arbeiten und aus alter Gewohnheit ihre Arbeit auch noch von exquisiten Beraterfirmen erledigen lassen. Bad Honnef gehört seinen Bürgerinnen und Bürgern. NUR diesen. Alles andere ist Verirrung. Es geht um TRANSPARENZ. Und es geht um PARTIZIPATION. Eine Stadtregierung, die sich danach richtet und genau das organisiert, macht es richtig. Eine Stadtregierung, die gern Dinge vor der „weniger kompetenten“ Bevölkerung geheim hält und Wagenburgmentalität praktiziert, macht es falsch. Eine Stadtregierung, die Bürgerinitiativen als störend empfindet oder gar verunglimpft, macht es ganz falsch. In anderen Städten wird der politische Wille zur Bürgerbeteiligung durch Dialogportale und Antragsrechte aktiv gefördert. Der „Dialog Bad Honnef“ ist zu einer Marke mutiert, die Entscheidungsrecht und Beteiligung den Bürgerinen und Bürgern einschränkt. „Dialog Bad Honnef“ – einst wesentlicher Hoffnungsbegriff und Gegenmodell zur kritisierten Art früherer Stadtregierungen – hat heute einen schlechten Ruf. Und erweckt bei seiner Verwendung reflexartig Misstrauen. Beileibe nicht nur uns Grüne erschreckt besonders, dass unsere „Stadt im Grünen“ den Klimawandel nicht nur missachtet, sondern regelrecht befeuert.

Die Abholzung eines Grüngebietes mit zahlreichen Bäumen im Siedlungsgebiet geht gar nicht. Wir verlangen die unbedingte Einstellung dieses grundlegend falschen Projektes im nördlichen Stadtgarten und sparen so zudem sonst vergeudetes Geld.
Der aufwändige Umbau eines über 40 Jahre gewachsenen und zudem von seinen Bewohnerinnen und Bewohnern weitgehend selbst gestalteten Siedlungsgebiets in eine Durchgangsstraße passt nicht in die Zeit. Niemand braucht im Floßweg eine abgetrennte Fahrspur für höhere Geschwindigkeiten. Wir erwarten die Beendigung der teuren Planungsarbeiten sowie der Absicht, den Charakter dieser Straße zum Nachteil ihrer Anwohnerinnen und Anwohner zu ändern.
Die fehlende Einsicht in die erkennbar hohe Eignung des Frankenwegs als Fahrradstraße verlangt stets neue argumentative Verrenkungen. Neuausrichtung der Planung ist Gebot der Stunde – mit Frankenweg und Rommersdorfer Straße als Nukleus für eine Nord-Süd-Achse des Radverkehrs. Das könnte der Einstieg in ein Radverkehrskonzept sein, auf das wir seit 3 Jahren warten und Teil eines Gesamtstädtischen Konzepts für eine nachhaltige Mobilität.
In der laufenden Wahlperiode wurden auf dem Gebiet Bad Honnefs so viele Bäume gefällt wie noch nie. Das gefällt den Honneferinnen und Honnefern nicht… und uns Grünen auch nicht. Wir sind für radikalen Wechsel der Parameter: Bäume schützen statt holzen! Dass beim Borkenkäfer erst ein Gericht die wild gewordenen Kettensägen stoppen musste, ist nur Beleg für eine radikale, einseitig unbelehrbare (und falsche) Grundperspektive. Und die Leute wissen sehr gut, was sie von pseudogrünen PR-Events wie einer feierlichen Baumpflanzung zu halten haben – denn sie sehen und erleben die Realität täglich. Es geht nicht darum, dass wenige Privilegienträger sich ihre Residenz noch schöner machen. Es geht um Lebensqualität für alle Honneferinnen und Honnefer. Für die Jungen sowieso, für die Alten ebenso“. Fortsetzung folgt. bö

Bad Honnef soll „grün“ bleiben

„DIE GRÜNEN“ BAD HONNEF AUF DER ERFOLGSSPUR: ERWARTUNGEN ERFÜLLEN – QUALITÄT STATT QUANTITÄT

Parteimitglieder und Vertreterinnen von Bürgerinitiativen waren sich einig: Die Bad Honnefer Grünen haben den positiven Bundestrend nutzen können und legten darüber hinaus ganz erheblich zu, weil sie bei den für unsere Stadt wirklich wichtigen Themen glaubwürdig am Ball sind. Die Grünen verzweieinhalbfachten ihre Stimmen auf 3.684, gewannen 10 von 16 Wahlbezirke sowie den Talbereich der Stadt. In Aegidienberg blieben sie mit immerhin 25% hinter der CDU; ortsweit allerdings schlossen sie mit 28% insgesamt fast auf.

Die Grünen begreifen die vielen Stimmen als Verantwortung. Hinter dem Votum stehen Erwartungen, die bestätigt werden wollen. Mindestens zweitausend (!) Menschen wählten zum ersten Mal Grün und nahmen damit eine Hürde, hinter die sich Enttäuschte für lange Zeit zurückziehen würden. Deutlich formulierte der Ortsverband die Absicht, verlässlicher Partner zu bleiben für seine Wähler*innenschaft. „Ja, wir werden zuhören; wir lassen uns durchaus sagen, was zu tun ist.

Die Grünen wollen auf der Seite der Leute stehen. Auf der Seite der Jungen, die andere Wünsche haben als die Betonierung von Natur.“ Also werden wir nochmals verstärkt denn direkten Dialog mit den hiesigen Bürgerinnen und Bürgern sowie ganz besonders mit jungen Menschen suchen, um deren Anliegen und Wünsche an eine grüne Lokalpolitik unmittelbar in den Rat tragen zu können.

Ganz vorn geht es darum, das Kernthema Klimaschutz umzusetzen, Vorsorgestrategien zu entwickeln und zu beschließen, diese so konkret wie praktisch auf die Stadt anzuwenden. Wer hier Wald roden, Natur planieren, Gemein- oder Sportflächen zerstören will zugunsten von Versiegelung und Bebauung – der schlägt der heute von fast Allen beschworenen Klimavorsorge ins Gesicht. Und wird die Grünen kaum als Freund erleben.

Global denken, vor Ort handeln. Das geht auch in Bad Honnef. Vorhandenes innerstädtisches Grün als wertvoll erkennen und verteidigen. Also Zonen der thermischen Erholung sichern – nachts Abkühlung, tagsüber Erleichterung. Bewegtes Wasser und (auch kleine) grüne Freiflächen verbinden. Die Renaturierung und Sanierung des Möschbachs, wie sie gerade durch den Wasserverband des Kreises vorgenommen wird, als Beispiel nehmen.

Hochwasserbereiche am Rheinufer sind für Hochwasser da – und eben nicht für in Betonwannen platzierte Gebäudeblöcke. Längst überfällig ist es, neben der sozialen Komponente die ökologische Funktion von Sport- und Freiarealen zu verstehen und die Gier auf solches Gelände zum Bauen oder Versiegeln zu beenden. Den sachlich auch noch unbegründeten Wachstumshype zu ersetzen durch zukunftssichernde Ziele, Qualität statt Quantität.

Dass Bad Honnef bezahlbaren Wohnraum braucht, wissen die Grünen. Deshalb ist auch ein Mitglied unseres Ortsverbandes Aufsichtsrat und Bauausschussvorsitzender der kreiseigenen Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft GWG, die mit 42 öffentlich geförderten Wohnungen gerade die größte Baumaßnahme der letzten Jahre in Bad Honnef abschloss.

In der Tat existieren genügend geeignete Reserveflächen. Hier muss sich keine kommunale Regierung dadurch unsterblich machen, dass sie wie im Nördlichen Stadtgarten besonders rigoros gegen den Klimaschutz verstoßen oder am Floßweg besonders überflüssigerweise eine gut funktionierende Straße neu gestalten und dazu großzügig versiegeln will. Es sollte beim Planen schon präsent sein, welche Fehler kommende Generationen schwer belasten werden.

Die Grünen sind gespannt, wie CDU/FDP/FWG/Bürgerblock dem neu entdeckten Thema Klimaschutz in Bad Honnef gerecht werden. Bisher jedenfalls halfen die Vier wirklich gründlich Jenen, die sehr systematisch vorhandene Qualität im Klimaschutz kaputtplanen wollen. Für solche Vorhaben ist das Erstarken der Grüne Partei gar nicht gut.

Also hoffen die Grünen auf Verbündete und neue Partner. Unser Ziel ist es, die für die Zukunft der Stadt nicht nützliche Entwicklung umzukehren. Wobei wir durchaus bestehende positive Momente und Projekte wertschätzen. Wir freuen uns auf den neuen Kursaal und über die unsichtbare Kanalsanierung sowie die gewonnene lokale Dynamik, unterstützen sinnvolle Onlineprojekte.

Aber Grün legt klare Kriterien an: Verbesserung lokaler Mobilität mit dem Schwerpunkt der Radverkehrsförderung, Nachhaltigkeit und Umweltschutz, Wachstum in Verantwortung und Qualität, Investitionen in Jugend und Zukunft ohne Wenn oder Aber. Grün verlangt im übersichtlichen Bad Honnef eine Politik nach den Prinzipien von Transparenz und Teilhabe. Sonst machen wir nicht mit. Wir suchen unseren Platz unbestechlich an der Seite von Bürgerschaft und Bürgerinitiativen. Bringen unseren Beitrag, damit Bad Honnef besonders lebenswert ist und bleibt. Denn das ist der Plan.

Bündnis 90 / Die Grünen, Ortsverband Bad Honnef, Burkhard Hoffmeister, Sprecher

GEGENDARSTELLUNG ZU: „Fakten schaffen im Stadtgarten“?

Die Stellungnahmen der Stadt Bad Honnef sind in dem folgenden Text „fett“ gedruckt.

Erschrocken nimmt der Bad Honnefer Ortsverband von Bündnis 90 – Die Grünen zur Kenntnis: Genau jetzt wird im nördlichen Stadtgarten gearbeitet. In durchaus erheblichem Umfang. Gehölzschnitte bis zu Totalrückschnitten, Systematisches Abbrechen von Neuaustrieben über ganze Flächen. Kirschbäume und Eiben sind bereits gefallen. Schnitte im Starkastbereich bis zu einem Astumfang von mehr als 55 cm zerstören und sind nicht kompetent. Gründlich wird Totholz entfernt, was nicht nur den Insekten Lebensraum nimmt. Eine Baumaßnahme (!) wird offensichtlich aktuell begonnen.

Am 25.April 2019 fand im Rahmen eines Ortstermins eine Begehung seitens der Stadt Bad Honnef im Bereich des nördlichen Stadtgartens statt. Hierbei wurde festgestellt, dass einzelne Pächter der dort befindlichen Kleingartenparzellen Maßnahmen im Rahmen der Gartenpflege durchgeführt haben.

Seitens der Stadt Bad Honnef wurden keinerlei Maßnahmen der Rodung, des Rückschnitts, der Fällung etc. veranlasst. Gleichermaßen liegt kein seitens der Stadt Bad Honnef veranlasster Baubeginn auf dem Areal vor“.

Gerade noch beschloss der zuständige Ausschuss auf seiner letzten Sitzung Mitte April, das Gesamtareal des Nördlichen Stadtgartens vorurteilsfrei auf dessen Eignung zur Bebauung zu prüfen. Einstimmig. Die Grünen stimmten zu, obwohl sie skeptisch waren gegenüber der Seriosität und tatsächlichen Ergebnisoffenheit einer solchen Prüfung. „Unsere Erfahrungen mit der Stadtverwaltung lassen solches Vertrauen nicht mehr zu. Und prompt werden unsere Befürchtungen deutlich übertroffen. Das tut weh.“

Es stellen sich viele Fragen. Gilt das Verbot von Schnitt und Fällung zwischen jedem 1. März und 30. September in Bad Honnef nicht? Gilt das konkrete Versprechen der Verwaltung, „vorerst“ im Nördlichen Stadtgarten genau solche Maßnahmen weder zu planen noch durchzuführen? Soll noch ergebnisoffen geprüft werden – kann überhaupt noch geprüft werden? Wer ist hier Vater welcher Gedanken? Wie ernsthaft wird mit der Bürgerschaft und deren Bedenken umgegangen? Gelten Beschlüsse gewählter Gremien?

„Im Rahmen der Ortsbegehung am 25. April 2019 stellte die Stadt Bad Honnef keine Verstöße gegen die Bestimmungen der Baumschutzsatzung und keine Verstöße gegen die Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes fest“.

Die Grünen sprachen mit der Umweltbeauftragten im Honnefer Rathaus, dem zuständigen Dezernat im Rhein-Sieg-Kreis und anderen befassten oder kompetenten Stellen und Personen. Zu unglaublich scheint dieser Vorfall, um einsame Schlüsse zu ziehen. Die Stadt selbst will an den Aktivitäten nicht beteiligt sein. Dem Verdacht, dass dort private Grundeigentümer eigene Fakten schaffen, wäre nachzugehen. Sofort allerdings gelten die hemmenden Prinzipien von Zuständigkeit und Ahndung: Die Umweltbeauftragte bewacht Natur, Fauna, Flora; die Bauaufsicht stellt Verstöße im Bauwessen fest; die Kontrolle von legalen Zeiten für Rückschnitt und Schlimmeres obliegt der Unteren Landschaftsbehörde; der Kreis fungiert als Kommunalaufsicht. Die Reihe lässt sich fortsetzen bis zu den Obstbaumwarten – die allerdings deutlich gegen die Vorgänge im Stadtgarten protestieren. Wer macht den ersten Schritt, den zerstörenden Prozess aufzuhalten?

Der Wille der Politik jedenfalls ist klar definiert. Der Ausschuss will das Areal prüfen. Und zwar so, wie es heute dasteht. Bestimmte Ergebnisse fördernde Eingriffe will er nicht. Die Grünen meinen: Hier wir allerdings vorgearbeitet.

Bleibt noch zu erinnern: Bad Honnef ist selbsterklärtes Mitglied des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt“. Die Stadt hat sich verpflichtet zur „vorbildhaften Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“. Sie hat sich bekannt zum Erhalt von naturnahen Flächen im Siedlungsbereich, zur Anlage von „essbaren Gärten“, zur Verbindung von Hochwassersschutz mit Naturschutz und Erholungsfunktion, zum Ausbau (!) von Biotopverbundsystemen und weiteren sinnvollen Zielen. Zudem seien Wiesen als Bienenweiden zu gestalten, so eine Anregung aus den Parteien.

Alle reden vom Klimaschutz. Global denken – vor Ort handeln. Sepp Herberger sage: „Die Wahrheit liegt auf’m Platz!“ Recht hat er. Der Stadtgarten ein solcher Platz.

Burkhard Hoffmeister, Bündnis 90 – Die Grünen Bad Honnef, Sprecher

Anliegerbeiträge für die Straßenerneuerung werden geprüft

Auf Initiative der Grünen haben die Fraktionen von SPD und Grünen einen gemeinsamen Antrag auf Prüfung der Satzung über die Erhebung der Anliegerbeiträge für straßenbauliche Maßnahmen nach dem kommunalen Abgabegesetz (kurz: KAG-Satzung) gestellt, um die bisher praktizierte doppelte Beitragsberechnung bei Eckgrundstücken zu ändern und die Beitragspflicht bei Anliegerstraßen zu senken.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in der letzten Sitzung die von uns beantragte Prüfung einer Regelung zur Verringerung der Beiträge für Eckgrundstücke einstimmig unterstützt und der Prüfung einer Beitragssenkung für Anliegerstraßen mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen des Bürgerblocks, zugestimmt.

Klaus Wegner (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt die Entscheidung und verbindet damit die Hoffnung, dass es kurzfristig bei straßenbaulichen Maßnahmen zu einer gerechteren Beitragsberechnung bei Eckgrundstücken und einer Senkung der Beiträge bei Anliegerstraßen kommt. Die bisherige Beitragsberechnung bei geplanten Straßenerneuerungen hat in den letzten Bürgerversammlungen berechtigte Kritik von anwesenden Anliegern erfahren.

In unserem Antrag haben wir einen prozentualen Anteil der Beitragspflicht bei Eckgrundstücken vorgeschlagen, der anteilig nach der Länge der Grundstücksfläche an der jeweiligen Straße berechnet wird. Bisher werden bei der Erneuerung von zwei Straßen eines Eckgrundstücks die Anlieger zweimal mit der gesamten Grundstücksfläche zur Kasse gebeten. Wir halten die bisherige Praxis für ungerecht. Auch in 12 der 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises erfolgt eine anteilige Berechnung.

Vorgeschlagen haben wir auch die Senkung der Beitragspflicht bei der Straßenerneuerung von Anliegerstraßen auf 70 % der entstandenen Kosten. Einige Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis verlangen weniger, andere mehr. Unser Vorschlag entspricht dem Mittelwert, den die 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises verlangen. Derzeit verlangt Bad Honnef nach der örtlichen KAG-Satzung von den Anliegern entsprechend der Grundstücksgröße 75 % der entstandenen Kosten für straßenbauliche Maßnahmen.

Häufig erfolgt eine Straßenerneuerung in Verbindung mit einer Kanalerneuerung, deren Kosten über das Abwasserwerk finanziert werden. Hieraus ergibt sich eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten, die Anlieger und die Stadt, da die Wiederherstellungskosten der Straße nach der Kanalerneuerung das Abwasserwerk trägt. Demnach reduzieren sich die beitragspflichtigen Kosten für die Straßenerneuerung anteilig um die Wiederherstellungskosten.

Wir gehen davon aus, dass mit einer geringeren und gerechteren Beteiligung der Anlieger an den Kosten für eine erforderliche Straßenerneuerung auch mehr Anlieger dafür Verständnis zeigen. Die Verwaltung sollte aber die Anlieger vorher fragen, ob sie eine Straßenerneuerung für erforderliche halten und erst danach in welcher Form diese gewünscht ist. kw