Schlagwort: FDP

Der Rückzug von Martina Ihrig

Foto: Als die Welt noch in Ordnung war: Martina Ihrig mit Rainer Quink (l.) und Hartmut Schneider

Martina Ihrig, in den vergangenen Jahren quasi „das Gesicht“ der Bad Honnefer FDP, tritt nicht mehr an. Ohne Rückhalt der Parteispitze halte sie eine weitere Kandidatur für „unangebracht“.  Bei der vergangenen Ratssitzung im Kurhaus verlas sie folgendes Statement:

„Lieber Otto,

Liebe Wählerinnen, Liebe Kolleginnen,

Liebe Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung

nach 11 Jahren Ratsmitgliedschaft trete ich nicht wieder an.

  • Mein herzlicher Dank, gilt dir, lieber Otto, für deine Professionalität, dein Engagement und deinen Humor, mit der du dich der Aufgabe als BM jeden Tag aufs Neue stellst.
  • Danken möchte ich den Wählerinnen für ihr Vertrauen, die vielen konstruktiven Gespräche und Anfragen, durch die wir das Leben in unserer Stadt ein stückweit besser machen konnten.
  • Mein Dank gilt allen Ratsmitgliedern, mit denen ich vertrauensvoll zusammengearbeitet habe und mit denen ich persönlich freundschaftlich verbunden bin.
  • Herzlich danken möchte ich auch der Stadtverwaltung, mit der ich jederzeit konstruktiv zusammen arbeiten konnte.

Ich war 11 Jahre im Rat als Stellv.Fraktionsvorsitzende, davon 3,5 Jahre Co- Fraktionsvorsitzende in Personalunion mit Rainer Quink.

Für die neue Liste zur Wahl am 13.09.20 bin ich nicht wieder angetreten. Der Parteivorsitzende und die Stellvertreterin haben mir keinen Rückhalt für eine Kandidatur auf den vorderen drei Plätzen und keinen Rückhalt für meine bisherige und zukünftige Arbeit gegeben. Ohne diesen Rückhalt halte ich eine Kandidatur für nicht angebracht…

Mit mir sind auch 5 weitere aktive Mitglieder der Fraktion nicht mehr zur Wahl angetreten.“ Schlimmer: Sie sind aus der Partei ausgetreten. Mehr dazu in den nächsten Tagen. bö      

Nicole Westig wieder gewählt

„Der neue Kreisvorstand der FDP Rhein-Sieg. Ich freue mich über meine Wiederwahl als Vorsitzende und auf die Zusammenarbeit mit diesem tollen Team! Außerdem durfte ich verdiente Mitglieder für insgesamt 170 Jahre bei den Freien Demokraten ehren, darunter auch unseren NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart für 40 Jahre. Herzlichen Glückwunsch“! Nicole Westig

Honnefer Felix Keune (FDP) nimmt Kurs auf den Kreistag

Felix Keune aus Bad Honnef ist am vergangenen Samstag auf Platz 6 der FDP-Reserveliste für den Kreistag Rhein-Sieg gewählt worden. Auf der Kreiswahlversammlung in Troisdorf-Spich konnte sich der 19jährige Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, der in Bonn Jura studiert, mit 70 zu 50 Stimmen gegen Norbert Kicinski aus Lohmar durchsetzen. 

In seiner Rede thematisierte Keune die Bedeutung des ÖPNV gerade für jungen Menschen in der Region. „Es kann nicht sein, dass die Menschen vor Ort zu Höchstpreisen im Bundesvergleich Tickets kaufen, um am Ende die marode und ständig ausfallende Linie 66 zu bekommen!“, kritisierte Keune in seiner Vorstellungsrede, der auf seinem Weg zur Bonner Uni fast täglich mit den Ausfällen der Linie zu kämpfen hat. 

Nach seiner Wahl bedankte sich Keune und sagte: „Ich freue mich wirklich riesig darüber, wie viel Vertrauen die FDP-Mitglieder in mich stecken“ 

Das Votum der Mitglieder sei auch ein Zeichen dafür, dass die FDP die Belange junger Menschen ernst nehme und damit für alle Generationen vor Ort ansprechbar sei. 

Auch der frisch gekürte FDP-Spitzenkandidat Christian Koch aus Bornheim betonte, wie wichtig ihm eine generationenübergreifende Zusammenarbeit für unsere Region sei.  

Aktuell ist die FDP mit fünf Abgeordneten im Siegburger Kreistag vertreten. Mit seinem aussichtsreichen Platz 6 hat Keune gute Chancen, nach der Wahl am 13. September jüngstes Mitglied des Kreistags zu sein. fk

FDP nominiert Otto Neuhoff

Bürgermeister Otto Neuhoff war gestern Abend (8.10) auf einer gut besuchten parteiöffentlichen Vorstandssitzung der FDP Bad Honnef zu Gast und stand den Liberalen Rede und Antwort. Im Anschluss hat  der Vorstand des Stadtverbandes der FDP Bad Honnef einstimmig beschlossen, dem Ortsparteitag vorzuschlagen, Otto Neuhoff als Bürgermeisterkandidaten der FDP zu benennen. mi

FDP Bad Honnef: Politischer Zankapfel

Die FDP tritt mit aller Entschiedenheit dem Vorwurf von Hansjörg Tamoj, CDU, entgegen, sie würden „politischen Strategien in Vorwahlzeiten ein stärkeres Gewicht beizumessen, als dem Fachargument“.
Die Anwohner vom Frankenweg haben nach dem Beschluss des Planungsausschusses vom 11.4.19 den Dialog mit der Verwaltung gesucht. Ihr Anliegen, den Frankenweg entgegen der von der Stadtverwaltung vorgesehen Planung ohne 3 Einengungen und ni- veaugleich auszubauen, konnten in mehreren Gesprächen, auch mit dem Bürgermeister, Otto Neuhoff, nicht befriedigend geklärt werden.

Bei den Anwohnern entstand der Eindruck, die Stadtverwaltung wolle der Diskussion nach 4 Monaten ein Ende setzen.

An diesem Punkt suchte eine Initiative der Anlieger das Gespräch mit der FDP, die sieht ihren Auftrag als Partei u.a. darin, zwischen den Bürgern und der Verwaltung zu vermitteln.
Die FDP hat sich intensiv mit den Kosten des Ausbaus, der technischen Machbarkeit, dem konzeptionellen Ansatz, u.a. der Verkehrsberuhigung, den geltenden Richtlinien sowie unterschiedlichen, sich widersprechenden Stellungnahmen des ADFC zum Frankenweg auseinandergesetzt. Auf Anfrage von Martina Ihrig, Co-Fraktionsvorsitzende der FDP bei Fabiano Pinto, Geschäftsbereichsleiter Städtebau nach seinem stichhaltigsten Argument für die jetzige Planung, äußerte er, dies sei der übliche Ausbau solcher Straßen in Deutschland.
Die FDP kam zu dem Schluss, dass keine Sachargumente gegen einen von den Anliegern gewünschten Ausbau sprachen und stellte einen entsprechenden Antrag im letzten Planungsausschuss.

In diesem Ausschuss wurde so sachlich wie schon lange nicht mehr 75 min. lang diskutiert. Indes CDU und Bürgerblock waren nicht von einem flexiblen zukunftsweisenden Konzept insbesondere für mehr Mobilität und Flexibilität aller Verkehrsteilnehmer zu überzeugen.
Mit 9 gegen 9 Stimmen wurde der FDP-Antrag abgelehnt.
Martina Ihrig, Co-Fraktionsvorsitzende der FDP betont, dass die Chancen für eine stringente Verkehrsführung vom Frankenweg über die Rommersdorfer Straße hin zum Menzenberg mit der aktuellen Ausbauplanung zunichte gemacht werden. Der Frankenweg wird so zur Insellösung. Das von der FDP mit Nachruck geforderte ganzheitliche Mobili- tätskonzept mit durchgängiger Wege- und Straßenführung für ganz Bad Honnef wird an dieser Stelle ad absurdum geführt. Sie fordert die CDU auf zur Sachargumentation zurückzukehren und sich für ein solches Konzept für ganz Bad Honnef einzusetzen. mi

Bad Honnef: Situation der Ratsarbeit

Foto: FDP-Spitze: Rainer Quink, Martina Ihrig, Hartmut Schneider (v.l.)

FDP: Martina Ihrig über die politische Lage der Stadt

Haben wir zu Beginn des Jahres 2017 das ISEK mit dem Ziel ein Plus von 3000 EW innerhalb der Fraktion und mit allen Fraktionen gemeinsam beschlossen, so wurde mit den ersten konkreten Umsetzungsschritten im ISEK – wie der Planung der Bebauung des Sportplatzes der Realschule St. Josef und am Menzenberg – die ersten Widerstände der Grünen und der SPD deutlich. Sie begegnen dem Bürgermeister, der Stadtverwaltung und den Befürwortern aus CDU, BB, FDP zunehmend kritisch, zuweilen destruktiv bis hoch emotional und populistisch.

Eine Lagerbildung in bürgerliches Lager aus CDU, Bürgerblock und FDP und ein rot-grünes Lager war die Folge. Obwohl es keine Koalitionsvereinbarungen mit CDU und Bürgerblock gibt, wurden die wichtigen Entscheidungen gemeinsam vorbereitet und verabschiedet, so zum Beispiel das InHK (Integriertes Handlungskonzept). Zuletzt konnten wir uns bei den Parkgebühren am Lohfeld durchsetzen und sie zumindest für die Anwohner für den Herbst und Winter aussetzen, für den Sommer während das Schwimmbadbetriebes, aber noch nicht. Da bleiben wir am Ball.

In den letzten Monaten zeichnen sich aber bereits Tendenzen zum Wahlkampf ab. Die Positionen der Fraktionen verfestigen sich. Beim Innenstadtring, einer Idee von Rainer Quink, und von unserer Fraktion seit Jahren befürwortet, hat sich die CDU mit dem Argument hoher Kosten und Reduzierung von Parkplätzen gegen unser Argument des besseren Verkehrsflusses durchgesetzt.

Bei immens wichtigen Themen wie der Entwicklung von Selhof Süd sind wir im Februar auf die SPD zugegangen, um die Lagerbildung zu überwinden. Das wurde von allen Fraktionen wohlwollend aufgenommen und aus dem Antrag der SPD konnte ein einstimmiger Beschluss zur beschleunigten Entwicklung von Selhof Süd werden.

Wichtigstes Ziel der Stadtverwaltung und auch der Liberalen war das Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes. Dies wurde in 2017 erreicht. Die Stadt verfügt jetzt wieder über eine Ausgleichsrücklage i.H.v. 3 Millionen Euro.

Das verfügbare Haushaltsbudget wurde innerhalb von 5 Jahren von 52 Millionen € auf 62 Millionen € gesteigert. Der Haushalt war vor dieser Ratsperiode von einem hohen Werteverzehr gekennzeichnet. Kassenkredite hatten das Niveau der Investitionskredite erreicht, dies kehrt sich jetzt wieder um.

Um einen ausgeglichenen Haushalt nach der unterfinanzierten Flüchtlingssituation in 2015 zu erzielen, mussten wir die Grundsteuer B zulasten der Bürger erheblich von 520 auf 730 Punkte anheben. 2,3 Mio € konnten dadurch zusätzlich eingenommen werden. In der Stadtverwaltung selbst wurden 1,5 Millionen € eingespart.

Positiv schlagen die Konsolidierungsmaßnahmen der Verwaltung zu Buche. Bei den Personalkosten zahlen sich die dringend erforderlichen Einstellungen im Bereich der Stadtentwicklung, Planung und Bauen im InHK sichtbar aus. Im Bereich der Wirtschaftsförderung hat der Aufbau personeller Ressourcen sich positiv in der Neuansiedlung von Dienstleistern ausgewirkt. Dennoch sind gerade diese Personalkosten hoch umstritten, weil sie vom Bürger ausschliesslich mit der Stadtmarke: Logo & Slogan & Imagefilm & Song für Bad Honnef oder dem Kiezkaufhaus negativ assoziiert werden. Hier haben wir ein echtes Kommunikationsproblem.

Mit dem ausgeglichenen HH war es möglich die Sanierung der Infrastruktur in Angriff zu nehmen.

  • Wir haben erhebliche Sanierungsbedarf beim Kursaal, beim Rathaus, beim SiebengebirgsGymnasium, bei den Sportstätten am Menzenberg und nicht zuletzt musste Ende 2018 das Lehrschwimmbecken geschlossen werden. Wir haben einstimmig über alle Fraktionen hinweg beschlossen, ein neues Lehrschwimmbecken in Aegidienberg zu bauen. Wir sind eine der wenigen Kommunen, die ein kleines Lehrschwimmbecken neu bauen können. Andere Kommunen müssen ihre Schwimmbäder schließen. Wir können uns auch glücklich schätzen, dass uns eine erneute Endlosdebatte wie bei der Sporthalle in Aegidenberg seitens der CDU erspart geblieben ist. Sogar der sonst gegenüber der Politik eher kritisch eingestellte svb wusste das zu würdigen.
  • Mit dem Verlassen des HSK können nun auch die dringend zu sanierenden Straßen und Kanäle gezielt ausgebaut werden. Dabei muss der Anlieger kräftig bis zu 75% der Ausbaugebühren mittragen. Gerade für ältere Menschen oder Familien eine bedrohliche Situation, die der Gesetzgeber neu regeln wird.
  • Können wir auch weiterhin auf einen hohen Standard und 100% Bedarfsdeckung bei der Versorgung von Familien mit OGS und Kitaplätzen verweisen. Blicken wir über die Stadtgrenzen hinaus, zeit sich ein anderes Bild: in Neunkirchen-Selscheid beispielsweise fehlen über 69 Kitaplätze.

Ziel im HH – bei all den genannten Investitionen ist und bleibt es – mindestens 500.000 €, besser sogar 1 Million Haushaltsreserven im Etat ein zu planen. Im Haushaltsplan 2019 wurde das nur knapp erreicht. Der Doppelhaushalt 19/20 hat wegen vieler Unwägbarkeiten u.a. auch wegen der neu zu konzipierenden Grundsteuer B keine Mehrheit gefunden. Die Kosten für Kursaal Rathaus, Sibi und Schwimmbad sind einfach noch nicht so klar umrissen wie es für den Haushalt 2020 nötig wäre.

Eine weitere Verschuldung ist in den Folgejahren unumgänglich, allerdings in Form von Investitionskrediten, nicht zur Abdeckung der laufenden Aufwendungen. Bei der Flüchtlingsfinanzierung drohen seitens des Bundes neue Kosten auf die Kommunen ab 2020 abgewälzt zu werden.

Auch mit einem neuen Kurhausbetreibervertrag, der im Frühsommer abgeschlossen werden soll, werden uns lange belastende Kosten deutlich reduziert.

Bis 2017 befand sich die Gewerbesteuer im Abwärtstrend. Ab 2017 entwickelt sie sich dank Wirtschaftsförderung positiv. Auch durch die Ansiedlung des Schulungszentrums der Wirtgengroup wird sich die Einnahmesituation weiter verbessern.

Im Herbst 2019 müssen wir den Haushalt für 2020 rechtzeitig vor der Kommunalwahl einbringen und beschließen, damit dringend notwendige Sanierungen bei der schwierigen Lage im Baugewerbe schnell ausgeschrieben werden können.

Ein nachhaltiger Ausgleich bis 2023 ist noch offen. Dennoch werden wir – wie versprochen – immer wieder die Erhöhung der Grundsteuer B aus dem Jahr 2017 prüfen. Unser Ziel muss es sein, nicht zuzulassen, dass Wohnen in Bad Honnef immer teurer wird. Hier gilt es die Eckpunkte der neuen Grundsteuerreform in ihren Auswirkungen genau zu untersuchen und ggf. gegenzusteuern.

Geschätzter Ratgeber

Ich trauere um Klaus Kinkel, der – wohnhaft in meinem Wahlkreis – der FDP Rhein-Sieg ein treuer Freund und Wegbegleiter und mir ein geschätzter Ratgeber war. Seine Ehrlichkeit, sein Wohlwollen und seine Überzeugungskraft werden fehlen. Besonders beeindruckt hat mich sein großartiges Engagement für Menschen mit Behinderung im Sport. Meine Gedanken sind bei seiner Frau und seinen Kindern.

R.I.P., lieber Klaus Kinkel!                                                                         Nicole Westig

Wohnraum in Bad Honnef

Gemeinsame Presseerklärung der CDU, des Bürgerblock und der FDP

Bauleitverfahren „Neues Wohnen“ ist ein erster Schritt zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bad Honnef

CDU, Bürgerblock und FDP treten dafür ein, die Chancen auf ein umweltgerechtes und verträgliches Wachstum der Stadt Bad Honnef zu nutzen. Möglichkeiten dazu sind nicht zahlreich, aber vorhanden. Die Infrastruktur im Tal ist ausgerichtet auf 27.000 Einwohner, 18.000 gibt es derzeit. Auch bei weiterem Wachstum bleibt Bad Honnef grün. 60 Prozent des Stadtgebiets besteht aus Wald. Im Rhein-Sieg-Kreis liegt dieser Anteil bei 29 Prozent.

Die Stadtratsfraktionen von CDU, Bürgerblock und FDP haben daher in der Sitzung des Planungsausschusses vom 24. April 2018 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1-144 „Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße / Am Spitzenbach / B 42“ beschlossen. Dieser Schritt erfolgte in Verantwortung für eine weiterhin positive und demografisch ausgewogene Entwicklung der Stadt Bad Honnef. Ziel ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere auch für junge Familien mit Kindern.

Das Bauleitverfahren soll in einem ersten Schritt die Frage prüfen, ob und wie eine seit vielen Jahren brach liegende Fläche zwischen der bestehenden Bebauung entlang der Alexander-von-Humboldt-Straße und der B 42 zur Schaffung von Wohnraum geeignet ist. Umweltaspekte und mögliche klimatische Auswirkungen werden dabei berücksichtigt. Darüber hinaus sind Fragen des Hochwasserschutzes, der Feinstaubbelastung und der Lärmbelastung zu klären. Betroffene Bürger werden sowohl im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung als auch im Rahmen der Offenlage in die Planung einbezogen.

„Wir wollen ein mögliches Bauvorhaben dort nur dann realisieren, wenn sich in dem Prüfverfahren keine grundsätzlichen Bedenken ergeben, die einem Bauvorhaben in diesem Gebiet entgegenstehen“, betont Hansjörg Tamoj. Der baupolitische Sprecher der CDU- Fraktion fügt hinzu: „Für uns bedeutet die Aufstellung des Bauleitverfahrens nicht zugleich, dass wir zu einen Satzungsbeschluss kommen. Selbst wenn sich keine Bedenken ergeben, wird die Frage zu klären sein, in welchem Umfang eine Bebauung denkbar wäre und wie diese anzusiedeln ist.“

Die Ratsfraktionen von CDU, Bürgerblock und FDP lehnen daher die Zielsetzung des Bürgerbegehrens ab, eine bauliche Nutzung der seit Jahrzehnten verwahrlosten Brachfläche nördlich des Stadtgartens generell zu verhindern. „Wenn wir unsere Infrastruktur erhalten und eine soziale Balance der Bevölkerung in unserer Stadt sicherstellen wollen, müssen wir auch alle Chancen nutzen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagt Martina Ihrig, Fraktionsvorsitzende der FDP. Sie betont weiter: „Es ist gerade Aufgabe der Politik, solche Entwicklungen zu erkennen und im Sinn aller Bürger der Stadt angemessen hierauf zu reagieren, auch wenn dies nicht im Interesse der unmittelbaren Anlieger liegt.“

Die Ratsfraktionen von CDU, Bürgerblock und FDP begründen ihr Festhalten am Bauleitverfahren „Neues Wohnen“ auch mit der Entwicklung des städtischen

Immobilienmarkts. Nach Angaben des Wirtschaftsmagazins „Capital“ (Ausgabe 5/2018) sind die Preise von Immobilien in Bad Honnef seit 2013 um 27 Prozent gestiegen. Dies ist der höchste Preisanstieg in ganz Nordrhein-Westfalen.

Diese Preisentwicklung erschwert nicht nur, dass junge Familien und insbesondere solche mit Kindern, ihren Wohnsitz in Bad Honnef nehmen. Er verhindert auch, dass preisgünstiger Wohnungsbau auf Flächen stattfinden kann, die auf dem freien Wohnungsmarkt gehandelt werden. Schließlich biete das Bauplanungsrecht, über das die Stadt Einfluss auf Bauvorhaben nehmen kann, keine Möglichkeit, die Preisgestaltung zu beeinflussen. „In dieser Situation ist es wichtig, die im städtischen Eigentum stehenden Flächen in den Fokus zu nehmen, weil diese auch mit entsprechenden eigenen Zielvorstellungen entwickelt, bebaut und vermarktet werden können“, betont Katja Kramer Dissmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Bürgerblock. Entsprechende Flächen, von denen es in der Tallage nur wenige gibt, sollen dabei im städtischen Eigentum verbleiben.

Der Zuzug junger Familien nach Bad Honnef ist unverzichtbar für eine demografisch ausgewogene Bevölkerungsentwicklung und Voraussetzung einer erfolgreichen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung. Sowohl der städtische Anteil an der Einkommensteuer als auch an der Umsatzsteuer hängt maßgeblich von der Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigten ab. Welche Folgen eine unausgewogene demografische Entwicklung haben kann, zeigte zu Jahresbeginn die Debatte um die Schließung der Rhöndorfer Grundschule.

Zusammenfassend halten die drei Ratsfraktionen daher fest:

1. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist für die demografische und wirtschaftliche Entwicklung Bad Honnefs von zentraler Bedeutung.

2. Preiswerter Wohnungsbau kann aufgrund der Preisexplosion auf dem freien Immobilienmarkt nur auf Flächen realisiert werden, die im Besitz der Stadt Bad Honnef sind.

3. Die Aufstellung des Bauleitverfahrens „Neues Wohnen“ ist ergebnisoffen und stellt keine Vorentscheidung über Art und Umfang einer tatsächlichen Bebauung dar.

CDU, Bürgerblock und FDP betonen daher gemeinsam:

Ein Stopp des Bauleitverfahrens, wie ihn die Initiatoren des Bürgerbegehrens ins Gespräch bringen, würde die ernsthafte Prüfung eines objektiv wichtigen städtebaulichen Vorhabens aus rein subjektiven Erwägungen heraus verhindern. Im Gegensatz dazu halten die drei Ratsfraktionen im Sinne einer qualitativ guten Stadtentwicklung und eines verträglichen Wachstums an der Aufstellung des Bauleitverfahrens „Neues Wohnen“ auch gegen den Widerstand unmittelbarer Anwohner fest. Die letztlich zu treffende Entscheidung wird das Ergebnis einer Abwägung sein müssen, in die alle Argumente – die der Anlieger, Bedenken und Anregungen seitens der Fachbeiträge, und die Gesamtinteressen der Stadt und ihrer Bürger – einfließen und abgewogen werden müssen.

FDP respektiert Ergebnis des Bürgerbegehrens

Foto: Der „Stadtgarten“ 

Die FDP – Fraktion hat über das Ergebnis des Bürgerbegehrens intensiv diskutiert. Es besteht Einigkeit darüber, dass die unterschiedlichen Gründe der Mitbürger, sich gegen eine Bebauung des „Stadtgartens“ zu entscheiden, in den Abwägungsprozess einzubeziehen sind.

Daneben sollte aber der Sinn der integrierten Stadtplanung, weitgehend schon erschlossene Innenstadtflächen zu bebauen, nicht aus den Augen verloren werden. Schließlich sollte der Wunsch vieler junger Honnefer Bürger, in unserer Stadt wohnen bleiben zu können sowie potentieller Neubürger in diese Stadt ziehen zu können, berücksichtigt werden.

Die Stadt hat im Talbereich nur zwei Areale zur Verfügung, die es erlauben, Wohnraum zu bezahlbaren Mietpreisen zu schaffen. Die Fläche des nördlichen Stadtgartens ist eine davon. Dabei ist es bis jetzt noch völlig unbestimmt, welche Veränderungen durch die Ausweisung von Bauflächen im Gesamt-Planungsbereich überhaupt zu erwarten sind.

Die Fraktion wird daher erst dann eine endgültige Entscheidung treffen, wenn konkrete Planungen vorliegen und sie sich auch vor dem Hintergrund des Bürgerbegehrens ein vollständiges Bild des Für und Widers machen kann.                                                  Martina Ihrig

Auch die FDP wundert sich über die SPD

Stellungnahme zum Sommerinterview im Generalanzeiger mit dem SPD- Chef Tobias Karsten vom Freitag, den 10.08.2018 von Martina Ihrig

„Die SPD hat sich immer für sozialen Wohnungsbau in Bad Honnef ausgesprochen, aber wenn es konkret und schwierig wird, zieht sie sich hinter die Einzelinteressen der Anwohner zurück und baut lieber Luftschlösser.“ Martina Ihrig, Fraktionsvorsitzende der FDP, sieht im Sommerinterview des SPD Chefs Tobias Karsten einen Offenbarungseid. „Die SPD redet, aber sie handelt nicht.“

So erklärt Karsten, dass die Stadt zur Zeit zu viele „neue Fässer aufmache“, statt Altvorhaben zu vollenden.

Aus Sicht der FDP hat die Stadtverwaltung unter Otto Neuhoff in 4 Jahren lange aufgelaufene Probleme angepackt, die in den 10 Jahren unter SPD-Führung nicht oder nur ungenügend Beachtung gefunden haben. So konnte erstmals 2017 wieder ein ausgeglichener Haushalt erzielt, die Sporthalle in Aegidienberg gerade noch fristgerecht fertig gestellt, das ISEK auf den Weg gebracht, mit RMIC ein neuer Pächter für das Avendi gefunden und ein Vertrag für ein Schulungszentrum mit der Firma Wirtgen auf dem Dachsberg abgeschlossen werden.

Mit der Rathaus- und Kurhaussanierung sieht die FDP weitere Riesenprojekte auf der Tagesordnung, dazu die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für junge Menschen am Beginn ihrer Laufbahn. Die FDP sieht die Notwendigkeit, die Bad Honnef weiter zu entwickeln. Dabei darf es keine Denkverbote geben, wie sich die SPD beim nördlichen Teil des Stadtgartens, beim Hockeplatz und dem Sportplatz auferlegt hat.

Die SPD beklagt nun, dass die Stadt über das Ziel hinaus schiesse, wenn sie weitere Projekte vorantreibe und führt als Beispiel den Flossweg an, für dessen hinteren Teil ein Bebauungsgebiet seit 1974 ausgewiesen ist und wo nichts passiere. Die SPD verweist damit auf einen Aufstellungsbeschluss von 1983. Dieser wurde in 10 Jahren SPD geführter Verwaltung nicht in einen Bebauungsplan umgesetzt.

Es handelt sich hier um kleinstparzellierte Flächen, die eine langwierige Bodenordnung erforderlich machen. 2000 hat es dazu eine erste Bürgerbeteiligung gegeben, eine zweite 2010. In 10 Jahren SPD-Regierung hat sie es nicht geschafft die Grundstückseigentümer zu einer Kooperation zu bewegen. Die FDP erinnert die SPD auch daran, dass sie seit mehr als 20 Jahren den Vorsitz des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen innehat und fragt, was sie in ihrer kommunalen Verantwortung getan hat, um dieses schwierige Terrain zu bearbeiten und mit welchem vorzeigbarem Ergebnis.

Die Stadtverwaltung unter Otto Neuhoff ist im Flossweg inzwischen tätig geworden. Sie schätzt, dass der nun begonnene Prozess mit den Eigentümern nicht vor 2022 erfolgreich abgeschlossen sein wird. Es passiert also, auch wenn es schwierig ist.

Was Selhof-Süd angeht, hat die SPD mit den anderen Fraktionen das im ISEK verabredete Vorgehen mitgetragen, also keine Umsetzung des Beschlusses von 2009, sondern einen neuen Gesamtansatz unter Nutzung der Drieschweg-Anbindung zur Verkehrsentlastung in Selhof. Dieser wird im 2. Abschnitt der Umsetzung des ISEK ab 2019 planmäßig umgesetzt werden. Auch das wird ein schwieriger Prozess, in dessen Ergebnis zu bezweifeln ist, ob die Eigentümer ihre Grundstücke schnell und zu günstigen Preisen verkaufen werden.

Preiswerter Grundstücksverkauf ist keine wohltätige Aufgabe von Privatpersonen. Daher fordert die FDP die SPD auf, alternative Flächen zur Verfügung zu stellen. Ansonsten ist den Bürgern kaum zu vermitteln, wie eine Partei, die das Wort sozial im Logo führt, alles tut um gerade ihre angebliche Zielklientel aus Bad Honnef herauszuhalten und die Bestandsbürger zukünftig mit höheren Abgaben belasten zu müssen, wenn die Infrastruktur ohne Neuverschuldung funktionieren soll.

Martina Ihrig fordert die SPD auf ihre Blockadehaltung bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf städtischem Grund aufzugeben. „Wir brauchen den Konsens mit allen Fraktionen im Rat und kein vorzeitiges, populistisches Wahlkampfgetöse. Die FDP ist dazu bereit.“ Martina Ihrig, FDP- Fraktionschefin

Foto: FDP

Leserbrief
Die implizite Unterstellung von Frau Ihrig in ihrer Stellungnahme zum Sommerinterview  des GA mit Tobias Karsten, als Anwohnerin der AvH-Straße setzte ich mich aus Eigeninteresse bei der BI  „Rettet den nördlichen Stadtgarten“ ein, weise ich mit allem Nachdruck zurück.
Mir persönlich kann es herzlich egal sein, ob auf dem fraglichen Areal Häuser gebaut werden. 64 Jahre lang habe ich mit Gegenüber auf beiden Seiten gelebt, das wäre weder neu noch schlimm.
Auch jahrelange Bautätigkeit bin ich von meiner damaligen Wohnung an der Hauptstraße 104 gewohnt: durch die Bebauung des Obstgartens vom Herz-Jesu-Kloster vor meinen Fenstern,  die Straßenbaumaßnahme Obere Mülheimer Straße  sowie das Errichten der  Studentenwohnheime.
Vor allem aber könnte mir persönlich die Vernichtung von Grünland völlig gleichgültig sein im Hinblick darauf, dass ich den längsten Teil meines Lebens hinter mir habe und diese Welt in nicht allzu großer Ferne durch natürlichen Abgang sowieso verlassen werde.
Meine Motive, mich gegen eine Bebauung einzusetzen, sind einzig und allein diejenigen, die in den Verlautbarungen der BI immer wieder beschrieben werden und die mit der Zukunft ganz Honnefs zusammenhängen. Die Themen Bodenversiegelung,  Naturerhalt, Luftverschmutzung, Klimakiller und Lärmbelastung werden inzwischen bundesweit in ihrer Problematik diskutiert und es wird nach Lösungen gesucht, nur in Bad Honnef nicht, das – nebenbei gesagt – durch die umgebenden Berge keinen freien Luftabzug hat.
Ich wünsche mir, dass diese unsägliche Unterstellung „Einzelinteresse“ endlich unterlassen wird.
Ich bin mir ganz sicher, dass sie die Initiatoren der BI genauso unberechtigt trifft. Wurden sie  jemals danach gefragt?
Elke Schiffers (z.Z.Juist)