Nach mehr als 20 Jahren defizitärer Haushaltsplanungen gute Nachrichten aus der Stadtkämmerei der Stadt Bad Honnef: Der Haushaltsausgleich 2017 wurde erreicht und die Stadt Bad Honnef wird 2018 aus der Haushaltssicherung entlassen. Dadurch ist die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wieder hergestellt.
Bürgermeister Otto Neuhoff erklärt: „Geordnete Finanzen sind Voraussetzung für intakte Schulen, Straßen und Sportstätten. Wir haben uns der Herausforderung ‚Haushaltssanierung‘ gestellt und erfolgreich die Haushaltssicherung verlassen. Die besseren finanziellen Möglichkeiten können genutzt werden, Bad Honnef wieder in Ordnung zu bringen.“ Der Bedarf ist unübersehbar und lässt sich am Zustand der Straßen und öffentlichen Gebäude wie Kurhaus, Rathaus, Sportanlagen, Städtisches Siebengebirgsgymnasium, Schulen leicht erkennen.
Bad Honnef ist die erste Kommune im Rhein-Sieg-Kreis, die das Haushaltssicherungskonzept verlässt. Dies ist trotz der schwierigen Ausgangsbedingungen durch konsequente Konsolidierungsanstrengungen der letzten Jahre möglich geworden.
Um das Ziel zu erreichen, hatte die Stadt Bad Honnef einen neuen Konsolidierungsweg beschritten: Das Projekt „Haushaltssanierung“ wurde in Angriff genommen. Es basiert auf der Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen sowohl im Aufwands- als auch im Ertragsbereich. So können zusätzlich zu den Steuererhöhungen seitens der Verwaltung Ergebnisverbesserungen von rund 1,4 Mio. Euro jährlich dargestellt und in die Haushaltsplanung übernommen werden. Ein Bündel von Maßnahmen von Einsparungen bis zu Änderungen von Prozess- und Organisationsabläufen wurde dafür umgesetzt.
Die Jahresrechnung 2017 weist unterm Strich einen Jahresüberschuss in Höhe von 1,6 Mio. Euro gegenüber geplanten 551.160 Euro aus. Die letztliche Verbesserung des Jahresabschlusses 2017 um weitere rund 1,1 Mio. Euro auf 1,6 Mio. Euro resultierte aus verschiedenen Sondereffekten. So konnten eine zweimaligen Erstattung der Umlage für den Landschaftsverband Rheinland durch den Kreis (658.334,69 Euro), die vorgezogene Kostenreduzierung in der Krankenhilfe für Flüchtlinge (216.702,50 Euro) und die positive Entwicklung der Gewerbesteuer verbucht werden.
Der Haushaltsausgleich wirkt nachhaltig auch in den kommenden Jahren, allerdings wird in 2019 als Ausnahme ein negatives Ergebnis in der Haushaltsplanung in Höhe von rund 450.000 Euro ausgewiesen werden müssen. Dies erfolgt insbesondere wegen der zusätzlichen Lasten, die den Kommunen durch Bund und Land ohne ausreichende Kostenerstattung aufgebürdet werden. Zudem bleibt die Finanzsituation kritisch: Beispielhaft sei die Kurhaussanierung genannt. Für diese identitätsstiftende und stadtbildprägende Immobilie von hoher Bedeutung sind Sanierungsmittel von rund sechs Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren eingestellt.
Die gesetzlichen Vorschriften sehen ein Verlassen der Haushaltssicherung nach § 76 Gemeindeordnung (GO NRW) vor, wenn ein vom Rat festgestellter positiver Jahresabschluss vorgelegt werden kann, was für den Jahresabschluss der Stadt Bad Honnef für das Haushaltsjahr 2017 der Fall ist und in letzter Konsequenz nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss vom Rat am 11.10.2018 festgestellt wurde. cp