Schlagwort: Kommunalwahl

Bad Honnef: Wahlinfos

Aktuelle Hinweise zur Kommunalwahl

Besonderheiten Wahllokale

Für die Kommunalwahlen am kommenden Sonntag, 13.09.2020, ist im Haus Rheinfrieden, Frankenweg 70, das Wahllokal für den Wahlbezirk 010 (Rhöndorf-Nord) eingerichtet. Im Frankenweg zwischen der Rhöndorfer Straße und dem Zennigsweg finden derzeit Straßenausbaumaßnahmen statt. Die Durchfahrt für Anliegerinnen und Anlieger ist frei. Alle Wahlberechtigten werden jedoch gebeten, sofern sie das Wahllokal mittels PKW aufsuchen möchten, den Baustellenbereich zu meiden und das Haus Rheinfrieden über die Straße „Meßbeuel“ anzufahren.

Das Wahlamt weist noch einmal darauf hin, dass das Wahllokal für den Wahlbezirk 020 (Rhöndorf-Süd) wegen der COVID-19 von der Parkresidenz in das Hotel Seminaris, Alexander-von-Humboldt-Str. 20, verlegt wurde. Das Wahllokal für den Wahlbezirk 080 (Honnef-West/Lohfeld) wurde vom Seniorenheim DIACOR in den Clubraum des Wassersportvereins Bad Honnef, Rheinpromenade 7, verlegt.

Maskenpflicht

Alle Wahlberechtigten werden noch einmal gebeten, bei ihrem Gang ins Wahllokal eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen und einen eigenen fälschungssicheren Stift (Kugelschreiber) mitzubringen.

Wahlbenachrichtigungen

Die Wahlbenachrichtigungen werden nach der Stimmabgabe nicht einbehalten, sondern für eine etwaige Stichwahl wieder an die Wähler ausgehändigt.

Wahlbenachrichtigungen unauffindbar?

Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt, verloren oder diese bei ihrem Gang ins Wahllokal am Wahltag vergessen haben, können auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen. Kann eine Wahlbenachrichtigung am Wahltag im Wahllokal nicht vorgelegt werden und ist die Wählerin oder der Wähler dem Wahlvorstand persönlich nicht bekannt, so kann die Wählerin oder der Wähler – sofern sie/er in dem jeweiligen Wählerverzeichnis enthalten ist – dennoch unter Vorlage seines Personalausweises/Reisepasses/Identitätsausweises an der Wahl teilnehmen.

Wahlschein nicht erhalten

Versichert eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Samstag, 12.09.2020, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

Briefwahl endet…

Nach Freitag, 11.09.2020, 18:00 Uhr, ist die Beantragung von Briefwahl grundsätzlich nicht mehr möglich. Lediglich im Falle einer plötzlichen und nachgewiesenen Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht möglich macht und nicht zumutbare Schwierigkeiten dazu bestehen (Nachweis erforderlich), kann noch bis zum Wahltag, 13.09.2020, 15:00 Uhr, ein Antrag auf Briefwahl gestellt werden.

Wahlamt gibt Auskunft:

Für etwaige Fragen zur Wahl steht das Wahlamt der Stadt Bad Honnef am Samstag, 12.09.2020, 8:00 bis 12:00 Uhr, und am Wahlsonntag, 8-18 h, unter der Rufnummer 02224/184-151, wahlen@bad-honnef.de, zur Verfügung. cp

Foto: Panthermedia

Diskussion mit den Bürgermeister-Kandidaten

Online-Video verfügbar

Am gestrigen Donnerstag hat die einzige Podiumsdiskussion mit den drei Bad Honnefer Bürgermeister-Kandidaten stattgefunden: Dr. Gabriele Clooth-Hoffmeister, Klaus Munk und Otto Neuhoff stellten sich den Fragen von rund 20 Jugendlichen und Moderator Marcelo Peerenboom. Es ging dabei um städtische Schulen, um Radwege, den öffentlichen Nahverkehr, um Räume für Jugendliche, Klimaschutz und Jugendbeteiligung. Die Diskussion wurde live im Internet gestreamt und von vielen Zuschauern verfolgt. Der Mitschnitt ist weiterhin online verfügbar, sodass auch diejenigen die Diskussion verfolgen können, die am Donnerstag keine Gelegenheit dazu hatten.

Das Video ist zu erreichen über die Homepage des Stadtjugendrings: www.sjr-honnef.de Außerdem lässt es sich über die Facebook-Seite des Vereins aufrufen: www.facebook.com/sjrhonnef. Zwischenzeitlich habe mehr als 1.000 Nutzer das Video angesehen und teilweise auch kommentiert. Das komplette Informationsangebot rund um die Kommunalwahl findet sich ebenfalls auf der Internetseite des Stadtjugendrings. Dort steht auch die umfangreiche Broschüre zum Download bereit, die Antworten der Parteien auf wichtige Fragen sowie Ergebnisse einer Umfrage unter über 200 Jugendlichen enthält. mp

Foto: sjr

Mehr für Jugendliche

Stadtjugendring veröffentlicht Ergebnisse einer Umfrage zur Kommunalwahl – Diskussion mit Bürgermeister-Kandidaten am 3. September per Livestream 

Die Botschaft ist deutlich: Die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen ist der Meinung, dass sich die Bad Honnefer Kommunalpolitik zu wenig um die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen kümmert. Das geht aus einer Umfrage hervor, die der Stadtjugendring Bad Honnef im Vorfeld der Kommunalwahl durchgeführt hat. Rund 210 Jugendliche nahmen an der Online-Befragung teil. 71 Prozent der Teilnehmenden stellten dem Stadtrat dieses Zeugnis aus; nur 29 Prozent gaben an, dass sich die Lokalpolitik ausreichend um ihre Bedürfnisse kümmert. 

Die Teilnehmenden gaben ihre Meinung zu den Themenfeldern Umwelt, Mobilität, Bildung und Freizeit sowie zu aktuellen kommunalpolitischen Themen. So finden 55 Prozent der Jugendlichen die Idee gut, aus der leerstehenden Hauptschule ein Jugendzentrum zu machen. Ebenfalls 55 Prozent sind für eine Renovierung des Siebengebirgsgymnasiums, während 21 Prozent meinen, dass das Schulgebäude abgerissen und an gleicher Stelle neu gebaut werden sollte. Die Umfrageteilnehmenden konnte nicht nur Antworten per Klick geben, sondern auch Freitextfelder ausfüllen. „Gerade bei den schriftlichen Antworten zeigt sich, wie differenziert viele Jugendliche bestimmte Fragestellungen betrachten und wie klar sie ihre Meinung äußern“, erläutert Marcelo Peerenboom, der die Umfrage für den Stadtjugendring ausgewertet und aufbereitet hat. So wurde beispielsweise Kritik an der technischen Ausstattung der Schulen sowie am Verhalten von Autofahrern geübt. Und bei der Frage nach dem Anruf-Sammel-Taxi wurde deutlich, dass dieses Angebot bei vielen Jugendlichen völlig unbekannt ist. 

Infobroschüre erschienen 

Die Umfrage ist Teil einer breiten Informationskampagne, die der Stadtjugendring zur Kommunalwahl auf die Beine gestellt hat. Gemeinsam mit Jugendlichen hat das Projektteam Fragen erarbeitet, die anschließend von den Parteien und Wählergruppen beantwortet wurden, die um Sitze im Stadtrat sowie im Kreistag kämpfen. Auch die Bürgermeister- und Landratskandidaten erhielten Fragen, zu denen sie Stellung nahmen. Alle Antworten hat der Verein nun in einer Broschüre veröffentlicht. „Jugendwahl-Info“ ist der Titel des Hefts, das im Rathaus, im Haus der Jugend, im Jugendtreff Aegidienberg und weiteren Stellen kostenlos zur Mitnahme ausliegt. Außerdem wird das Siebengebirgsgymnasium die Broschüre im Unterricht unterstützend zur Wahlvorbereitung nutzen. Exemplare können auch beim Stadtjugendring angefordert oder online abgerufen werden. Unter www.sjr-honnef.de/wahl finden Erst- und Jungwähler außerdem alle Inhalte als ausführliches Informationsangebot. 

Neu: Honnef-O-Mat 

„Außerdem stellen wir mit dem Honnef-O-Mat erstmals ein interaktives Online-Angebot bereit, das bei der Wahlentscheidung helfen kann. Wir haben Parteien und Bürgermeisterkandidaten zu 23 Thesen nach ihrer Haltung befragt. Der Honnef-O-Mat stellt die Positionen gegenüber und zeigt am Ende den Grad der Übereinstimmung mit der 

Meinung des Teilnehmers an“, erklärt Stadtjugendring-Vorsitzender Marius Nisslmüller. Dabei geht es beispielsweise um die Frage, ob Bad Honnef autofrei, ob nur noch Elektrobusse fahren oder ob im Talbereich ein Hallenbad gebaut werden soll. Das Ergebnis soll aber keine Wahlempfehlung sein, sondern dazu beitragen sich mit den Aussagen der Parteien auseinanderzusetzen. 

Podiumsdiskussion am 3. September 

Höhepunkt der Stadtjugendring-Kampagne zur Kommunalwahl ist eine Diskussion mit den drei Bürgermeisterkandidaten am Donnerstag, dem 3. September, um 16 Uhr, im Kursaal. „Aufgrund der Corona-Pandemie haben wir ein neues Format entwickelt, das trotzdem allen ermöglicht, die Diskussion zu verfolgen“, so Marius Nisslmüller. Im Kursaal selbst können maximal 25 Jugendliche dabei sein und auch Fragen an die Kandidaten stellen. Wer nicht dabei sein kann, hat aber die Möglichkeit bereits im Vorfeld Fragen für die Diskussion einzureichen. Die Veranstaltung wird als Livestream über www.sjr-honnef.de übertragen und kann auch danach jederzeit abgerufen werden. Wer sich einen der 25 Plätze sichern möchte, kann sich über ein Online-Formular auf der Website des Stadtjugendrings anmelden. Die Moderation liegt in den Händen von Marcelo Peerenboom, der als Journalist für eine faire Diskussion sorgen wird.  mp


Die Broschüre „Jugendwahl-Info“ richtet sich an Erst- und Jungwähler und stellt die Positionen der einzelnen Parteien, Wählergruppen und Direktwahlkandidaten vor. 

Bad Honnef gehört seinen Bürgern“

Bürgermeisterkandidatin Gabi Clooth- Hoffmeister, Grüne

So hatte sie sich das nicht vorgestellt, damals vor sechs Jahren im Wahlkampf, als sie mit ihren „Grünen“ Otto Neuhoff unterstützt hatte. „Die städtische Entwicklung die dann folgte konnten wir nicht mehr mittragen“. Klar, Grün sei schick, jeder will im „Grünen“ leben. Grün ist schön. Grün bedeute unbedingt auch Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Wertschätzung der Bürger. Heute werde hinter verschlossenen Türen entschieden, „und dann erhalten wir eine Pressemitteilung“. Das sei nicht ihr Ding. Gabi Clooth- Hoffmeister ist promovierte Physikerin, Lehrerin, Karnevalistin, für die Grünen im Stadtrat und Vorsitzende des Jugendhilfe-Ausschusses. Ihr Kollege Klaus Wegner sagt: „Ihre Leistungsfähigkeit ist enorm“. Die Eckpunkte ihrer Politik heißen: Nachhaltigkeit als Grundprinzip aller Entwicklungen, Qualität vor Quantität, Transparenz und Partizipation, Leben, Wohnen & Arbeiten als ganzheitliche planerische Orientierung, global denken, vor Ort handeln für Klima, Umwelt, Ökologie, Zukunft, Jugend, Gemeinwohl statt Konzerndenke. „Die Stadt wird geführt wie ein Konzern. Die Stadt ist aber KEIN Konzern. Bad Honnef ist nicht Arena für einen Kapitalgeber zwecks Ertragssteigerung. Geführt von Managern, die mit fremdem Geld arbeiten und aus alter Gewohnheit ihre Arbeit auch noch von exquisiten Beraterfirmen erledigen lassen. Bad Honnef gehört seinen Bürgerinnen und Bürgern. NUR diesen. Alles andere ist Verirrung. Es geht um TRANSPARENZ. Und es geht um PARTIZIPATION. Eine Stadtregierung, die sich danach richtet und genau das organisiert, macht es richtig. Eine Stadtregierung, die gern Dinge vor der „weniger kompetenten“ Bevölkerung geheim hält und Wagenburgmentalität praktiziert, macht es falsch. Eine Stadtregierung, die Bürgerinitiativen als störend empfindet oder gar verunglimpft, macht es ganz falsch. In anderen Städten wird der politische Wille zur Bürgerbeteiligung durch Dialogportale und Antragsrechte aktiv gefördert. Der „Dialog Bad Honnef“ ist zu einer Marke mutiert, die Entscheidungsrecht und Beteiligung den Bürgerinen und Bürgern einschränkt. „Dialog Bad Honnef“ – einst wesentlicher Hoffnungsbegriff und Gegenmodell zur kritisierten Art früherer Stadtregierungen – hat heute einen schlechten Ruf. Und erweckt bei seiner Verwendung reflexartig Misstrauen. Beileibe nicht nur uns Grüne erschreckt besonders, dass unsere „Stadt im Grünen“ den Klimawandel nicht nur missachtet, sondern regelrecht befeuert.

  • Die Abholzung eines Grüngebietes mit zahlreichen Bäumen im Siedlungsgebiet geht gar nicht. Wir verlangen die unbedingte Einstellung dieses grundlegend falschen Projektes im nördlichen Stadtgarten und sparen so zudem sonst vergeudetes Geld.
  • Der aufwändige Umbau eines über 40 Jahre gewachsenen und zudem von seinen Bewohnerinnen und Bewohnern weitgehend selbst gestalteten Siedlungsgebiets in eine Durchgangsstraße passt nicht in die Zeit. Niemand braucht im Floßweg eine abgetrennte Fahrspur für höhere Geschwindigkeiten. Wir erwarten die Beendigung der teuren Planungsarbeiten sowie der Absicht, den Charakter dieser Straße zum Nachteil ihrer Anwohnerinnen und Anwohner zu ändern.
  • Die fehlende Einsicht in die erkennbar hohe Eignung des Frankenwegs als Fahrradstraße verlangt stets neue argumentative Verrenkungen. Neuausrichtung der Planung ist Gebot der Stunde – mit Frankenweg und Rommersdorfer Straße als Nukleus für eine Nord-Süd-Achse des Radverkehrs. Das könnte der Einstieg in ein Radverkehrskonzept sein, auf das wir seit 3 Jahren warten und Teil eines Gesamtstädtischen Konzepts für eine nachhaltige Mobilität.
  • In der laufenden Wahlperiode wurden auf dem Gebiet Bad Honnefs so viele Bäume gefällt wie noch nie. Das gefällt den Honneferinnen und Honnefern nicht… und uns Grünen auch nicht. Wir sind für radikalen Wechsel der Parameter: Bäume schützen statt holzen! Dass beim Borkenkäfer erst ein Gericht die wild gewordenen Kettensägen stoppen musste, ist nur Beleg für eine radikale, einseitig unbelehrbare (und falsche) Grundperspektive. Und die Leute wissen sehr gut, was sie von pseudogrünen PR-Events wie einer feierlichen Baumpflanzung zu halten haben – denn sie sehen und erleben die Realität täglich. Es geht nicht darum, dass wenige Privilegienträger sich ihre Residenz noch schöner machen. Es geht um Lebensqualität für alle Honneferinnen und Honnefer. Für die Jungen sowieso, für die Alten ebenso“. Fortsetzung folgt. bö

Bad Honnef: Alles grün, oder was?

Nach der Europawahl ist vor der Kommunalwahl. Die Zeichen stehen auf Veränderung.

Die sogenannten „Volksparteien“ befinden sich europaweit in der Krise, so tief, wie noch nie zuvor seit dem 2.Weltkrieg. Die „Rechten“ marschieren scheinbar ungebremst in die demokratisch gewählten Parlamente ein. Nichts ist mehr unmöglich, das Volk ist sauer und „Greta“ macht mobil (Schulfrei für alle ab „sweet little sixteen“ ?).  Auf jeden Fall scheint das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit unserer Volksparteien geschwunden. Die „Klimakrise“ wird zur Bedrohung unseres Jahrhunderts hochgepusht. Amazon, Google und Facebook machen was sie wollen, es gibt zu viel Chemie auf den Feldern, Insekten und viele andere Tierarten sterben aus, die Mieten explodieren. Beispiele!

Die Bürger erwarten, dass jetzt entsprechend gehandelt wird. Immer wieder alles neu abwägen oder auf die lange Bank schieben (merkelsches Gesetz), so will es das Volk nicht mehr. Das machen die Europawahlergebnisse mehr als deutlich. Deftig gewürzt mit medienwirksamen „Keulenschlägen“, die für viele Wahlstrategen völlig unvorbereitet kamen: Von den „You Tubern“ und „Friday´s for Future“-Aktivisten. Von der Jugend eben. Klar, eine Europawahl ist keine Bundestagswahl, und schon gar keine Kommunalwahl. Dennoch spiegelt sich der Drang nach Veränderung auch in den Wahlergebnissen unserer Kommune wider: Der Drang nach „grün“.

Der Bad Honnefer CDU-Chef Michael Lingenthal sagt: „Wir müssen dabei die Zukunftsfähigkeit der Stadt im Blick behalten. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, Schulen, Kita´s, Sportanlagen, Ansiedlungen von Unternehmen ( z.B. Wirtgen), eine intakte Infrastruktur, eine lebendige Innenstadt, die Neugestaltung und Endsiegelung der Insel Grafenwerth. Wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der Stadtverwaltung vieles auf den Weg gebracht. Nun geht es um die vernünftige Umsetzung, natürlich unter allen gegebenen Umweltaspekten, denn: Wir sind eine Stadt im Grünen und wir werden das auch in Zukunft bleiben“. Nach der Europawahl ist vor der Kommunalwahl. Wie werden sich die Bad Honnefer Parteien und Wählervereinigungen aufstellen?

Und: Sind die Grünen überhaupt in der Lage, um eine tragende Rolle zu übernehmen? Hier wie im Bund? Darüber wollen wir in den kommenden Monaten ausführlich berichten. Und darüber, wie unsere Innenstadt zukünftig organisiert werden könnte. Werden neue Fußgängerzonen oder autofreie Bezirke eingerichtet? Oder gar eine gänzlich autofreie Innenstadt? Warum denn nicht? Weniger Autos bedeutet glücklichere Menschen, die nicht genervt sind, weil sie keinen Parkplatz finden. Und die EinzelhändlerInnen hätten die Möglichkeit, Amazon Konkurrenz zu machen, weil die Leute es attraktiv finden, nach dem Buchkauf im Buchladen, oder nebenan, noch einen Kaffee zu trinken, und nicht in den Abgasen der Autos zu sitzen. Klar ist: Es muss etwas passieren.

„Das ökologische Thema wurde bislang sträflich verniedlicht, weggeschoben, es passte nicht rein in eine fossil organisierte Wirtschaft, in eine Verteilungsökonomie, die erst mal Vermögen erwirtschaftet. Die einen wollen höhere Steuern, die anderen niedrigere Steuern, doch das Wirtschaftsmodell des „blinden immer-mehr“ bleibt unangetastet. Aber das Eis wird immer dünner. Jetzt scheint es zu brechen“, so Robert Habeck, Co-Chef der Bundesgrünen in einem Gespräch mit der ZEIT.

Die Vorzeichen für Bad Honnef sehen gut aus. Bürgermeister Otto Neuhoff ist „grün eingestellt“ (von den Grünen), er fährt in der Stadt ausschließlich mit dem Fahrrad, ebenso wie der neue 1. Beigeordnete Holger Heuser, dem eine intakte Umwelt als ehemaliger Umweltamtsmitarbeiter eh besonders am Herzen liegt. Aber nicht nur das. Für beide ist „Nachhaltigkeit“ nicht nur das arg strapazierte Modewort unserer Zeit, sondern ein echtes Anliegen, um diese Stadt für künftige Generationen lebenswert zu erhalten. Ein kühnes Unterfangen, das bekanntlich sowohl auf die Gegenwart als auch auf die Zukunft ausgerichtet ist.

Es bleibt also spannend. In lockerer Folge werden wir uns über diese Themen mit allen weiteren Fraktions- oder Parteivorsitzenden der Stadt unterhalten.   bö