SPD: „Parkraumkonzept sofort überarbeiten!“

Foto: Parkraumnot macht erfinderisch. Abends in der City

Die SPD-Fraktion hatte in der Ratssitzung am 02.02.2017 gegen die Stimmen der Ratsmehrheit um die CDU und des Bürgermeisters das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in seiner Gesamtheit abgelehnt. , Aus ihrer Sicht hat es zu viele Fehler und Ungereimtheiten, wie sich jetzt auch in der Praxis zeigt. Diese Fehler konnten schon in der Ratssitzung weder zufriedenstellend erörtert geschweige denn gelöst werden. Das nicht genug hat die Umsetzung der Maßnahmen den städtischen Haushalt 2017 im Ergebnis um weitere 56.000 € zusätzlich belastet.

Nach Ablauf eines Jahres soll nun nach Wunsch der Ratsmehrheit um die CDU das Parkraumkonzept auf den Prüfstand. Und das erst dann, obwohl bereits jetzt erkennbar ist, dass die neue Parkraumbewirtschaftung neben den Zumutungen für unsere Bürgerinnen und Bürger auch eine nicht hinnehmbare zusätzliche Belastung für Handel und Fremdenverkehr bedeutet. Einfaches Erreichen der Innenstadt durch unsere Kunden und Gäste ist umsatzsteigernd, nicht aber ihr Vergraulen durch zunehmendes Abkassieren von Parkgebühren.

„Was ist das für eine Strategie, wenn man einerseits vom Geld unserer Bürger und Bürgerinnen aus Steuer- und Gebührenerhöhungen Wirtschafts- und Tourismusförderer einstellt und ihnen gleichzeitig mit solchen Maßnahmen Knüppel zwischen die Beine wirft?“ fragt der Fraktionsvorsitzende der SPD Guido Leiwig. Es ist dringend notwendig, umgehend den Fehler dieses Parkraumbewirtschaftungskonzeptes zu korrigieren und nicht damit ein Jahr zu warten. „Wenn ich spüre, dass jetzt die Bremsen versagen, werde ich mit Maßnahmen auch nicht bis zum nächsten TÜV warten“ so Leiwig .  km

Der große Irrtum

PARKEN: Kein einziges positives Wort der Bürger

Die Grundidee war einfach: Mach das Parken teuer und verordne kurze Höchstdauern, und dann werden Dauerparker verschwinden, Plätze frei und Zufriedenheit einkehren. Sehr gründlich ging es ans Projekt. Im Ergebnis machen die Honnefer Menschen heute ganz andere Prinzipien aus: Erhebe neue Gebühren, sei sehr unrealistisch und stifte Schaden. Nüchtern betrachtet besitzt das Großvorhaben kaum noch eine Chance auf Akzeptanz. Zu viele Fehler und Ungereimtheiten, zu vehemente Desorientierung haben die Suppe versalzen. Die geplanten Mechanismen greifen nicht, neue Behinderungen dafür heftig. Die Zeit wird die Wunden nicht heilen – zu unausgegoren scheint der Grundansatz.

Jedenfalls reicht auch Fantasie kaum zur Vorstellung, dass je eine kommunale Maßnahme einheitlicheres Echo bei der Bevölkerung finden könnte. An drei Tagen in der Stadt, nach zahlreichen Interviews dort und weiteren telefonischen Befragungen ist festzuhalten: Es kam kein einziges positives Wort. Nicht eines. Der Bewertungskanon lässt sich auf Adjektive herunterbrechen. Dabei ist er derart umfassend, dass sich als Einordnung gerade einmal die alphabetische Reihenfolge empfiehlt. Vielfach wurden genannt: abschreckend, falsch, furchtbar, schlimm. Mehrfachbenennungen sammelten: belastend, fehlerhaft, katastrophal, ruinös, schädlich, töricht. Doppelt genannt: schadend, wirklichkeitsfremd, widersprüchlich. Zahlreiche individuellere Wertungen kommen hinzu – und sprechen in ihrer Vielfalt dennoch eine gemeinsame Sprache.

Als erklärender Einwand mag gelten: Die Einführung von Parkgebühren hat einer Bürgerschaft noch nie gefallen. Dafür allerdings sind die Kommentare und Meinungen zu detailliert, zu präzise. Und zu erstaunlich weiten Teilen auch zu analytisch. Wobei es an Emotionalität nicht fehlt.

Norbert Eimermacher verkauft über Zeitschriften Informationen – und erhält selbst viele. Er nennt das Konzept kontraproduktiv, sieht für Einwohner eine Katastrophe. Wie Andere versteht er nicht, dass auch Hausbesitzer, die ihre (!) Stellplätze mit Geld ablösten und zudem Steuern zahlen, ein wiederholtes Mal belastet werden. Nicht von der Hand zu weisen sein Fazit: „Bad Honnef ist nicht Köln. Niemand ist bereit, das Einkaufen selbst hier zu bezahlen.“ Rainer Wolf fährt zigmal um den Block. „Es macht keinen Spaß mehr.“ Richtig schlimm sei es für den Einzelhandel. „So treiben wir potentielle Kunden aus der Stadt.“ Thomas Osterbrink resümiert: „Sicherlich ist das gut für die Stadtkasse, aber ganz schlecht für Anwohner und Besucher der Stadt.“ Er wohnt in der Bernhard-Klein-Straße und sieht sich „dort umzingelt von Parkautomaten“. Allerdings findet er selten einen Parkplatz, denn vor allem mittags und abends ist alles besetzt. Wenn schon die Ortskundigen nichts finden, was machen dann die Gäste?

Dazu argumentiert Michael Holmer Gerdes, Direktor der beiden Hotels Avendi und Seminaris, differenziert und analytisch. Den Trend zur Parkraumbewirtschaftung sieht er als kaum aufzuhaltenden. Parkraum sei mittlerweile eben „ein hohes wirtschaftliches Gut“. In Bad Honnef wäre das Konzept vielleicht „sehr rigoros“ sowie „nicht gerade kundenfreundlich“ eingeführt worden; es beruhe weitgehend auf Verdrängung. Die nächstgelegene wirklich ergiebige Parkressource läge am Ufer nahe der Insel hinter der Endhaltestelle. Seine Hotels hätten unlängst Schranken errichtet und würden ihre Stellflächen bereits bewirtschaften. Allerdings: Avendi und Seminaris bieten dort etwas an, was tatsächlich existiert. Wer dorthin fährt, weiß, dass er bezahlen muss. Der Gast weiß aber auch, dass er dort einen Parkplatz findet. Immer.

Gastro-Kollege Jürgen Schwalb von den Restaurants Altes Standesamt und Altes Rathaus am Markt spitzt stärker zu. Er sieht Verantwortliche, die etwas zu gestalten versuchen, wovon sie nichts verstehen. Er begreift nicht, warum die Gemeinde ihre Flächen z.B. in der Rathaustiefgarage oder am Kursaal nicht selbst vermarktet, sondern verpachtet. Ähnlich rigoros sehen es zahlreiche Gefragte, die weniger in der Öffentlichkeit stehen. Mittlerweile entwickeln sich eigenständige Begrifflichkeiten, wächst ein spezifisches Bad Honnefer Gebühren-Idiom. So heißen Knöllchenschreiber heute „Schotterscheriffs“…

Bei den lokalen Parteien ist es erstaunlich still. Sie scheinen abzuwarten und zu beobachten, wie sich das Drama entwickelt. Ein wenig Scham, dass man sich im Rat derart habe überrollen lassen, ist hier und da herauszuhören. Bemerkenswert die Kritik der Grünen als einer Partei, die normalerweise Parkraumwirtschaft befürwortet. Es bestünde ein schwaches Konzept ohne Steuerfunktion. Der verlautbarte Plan, so die Autofrequenz in der City zu erhöhen, sei unrealistisch und an sich bereits äußerst unökologisch; er entstamme einer überkommenen Logik aus der Mottenkiste planerischer Frühhistorie des letzten Jahrhunderts. Gemeinsam bedauert das Gros der Kommunalpolitik, dass die, die als Anwohner den Parkplatz nahe der eigenen Wohnung wirklich brauchen, zwangsweise in äußere Bezirke verdrängt werden. Um dann dort den Druck zu erhöhen und wieder zu verdrängen. Dass dann noch ernsthaft überlegt wird, einem kircheneigenen Investor die Errichtung eines Gemeindezentrums samt integrierten Wohnungen ohne (!) eigene Tiefgarage zu erlauben – das traut sich Niemand zu verstehen oder gar zu vertreten.

In der Sache ist wohl noch nicht aller Tage Abend. Der Rat könnte korrigieren, um den Bürgerinnen und Bürgern zuvorzukommen. Oder? hb

Umsetzung des Parkraumkonzeptes

 Anfang Januar 2018 wird das Parkraumkonzept, das vom Rat beschlossen wurde, umgesetzt. Bei diesem Konzept wurde der Innenstadtbereich in zwei Zonen untergliedert.

 In der Zone A (direkter Innenstadtbereich) besteht eine reine Gebührenpflicht. Folgende Straßen befinden sich innerhalb der Zone A:

– Lohmarstraße,

– Linzer Straße zwischen Hauptstraße und Mülheimer Straße,

– Mülheimer Straße zwischen Linzer Straße und Bahnhofstraße,

– Am Saynschen Hof,

– Kirchstraße zwischen Kirchplatz und Mülheimer Straße,

– Bahnhofstraße zwischen Luisenstraße und Hauptstraße,

– Luisenstraßen zwischen Bahnhofstraße und Weyermannallee,

– Bernhard-Klein-Straße,

– Schülgenstraße,

– Clemens-Adams-Straße,

– Rommersdorfer Straße zwischen Bernhard-Klein-Straße und Bergstraße,

– Rheingoldweg zwischen Rommersdorfer Straße und Gartenstraße,

– Bergstraße zwischen Rommersdorfer Straße und Lehrerparkplatz Bergstraße,

– Kreuzweidenstraße zwischen Bergstraße und Lohmarstraße,

– Markt und

– Hauptstraße zwischen Weyermannallee und Linzer Straße.

 Die Anwohnerinnen und Anwohner dieser Straßenzüge, welche bereits einen Bewohnerparkausweis besitzen, werden ein separates Informationsschreiben erhalten, damit ein neuer Bewohnerparkausweis ausgestellt werden kann. In der Zone B ist das Parken mit einem Bewohnerparkausweis beziehungsweise das Parken mit einer Parkscheibe oder einem Parkschein erlaubt. Die Straßen Am Spitzenbach, Alexander-von-Humboldt-Straße, Giradetallee und Austraße sind mit in die Zone B integriert worden. Hier wird das Mischparken (Parken mit Parkschein und Bewohnerinnen und Bewohner mit Parkausweis frei) eingeführt. Die Anwohnerinnen und Anwohner in diesen Straßen, welche keinen Stellplatz zur Verfügung haben, haben die Möglichkeit einen Bewohnerparkausweis bei der Stadt Bad Honnef, Fachdienst Ordnung, zu beantragen. Die Haushalte werden eine Information über die neue Regelung erhalten.

 Zu der Zone B gehört ebenso die Von-Stauffenberg-Straße. In dieser Straße wird das Parken mit Parkscheibe und Bewohnerinnen und Bewohner mit Parkausweis frei eingerichtet. Auch hier besteht für die Anwohnerinnen und Anwohner, die keinen Stellplatz zur Verfügung haben, die Möglichkeit einen Bewohnerparkausweis zu beantragen. Die Haushalte werden ebenso eine Information über die neue Regelung erhalten.

 Die bisherigen Bewohnerparkzonen werden sich teilweise von der Bezeichnung her ändern. Änderungen ergeben sich in folgenden Straßen:

·         – Kirchstraße zwischen Mülheimer Straße und Am Wolfshof,

·         – Am Wolfshof,

·         – Bahnhofstraße,

·         – Luisenstraße zwischen Weyermannallee und Hauptstraße,

·         – Hauptstraße zwischen Luisenstraße und Weyermannallee,

·         – Bismarckstraße zwischen Hauptstraße und Königin-Sophie-Straße und

·         – Königin-Sophie-Straße zwischen Bismarckstraße und Hauptstraße.

Alle Anwohnerinnen und Anwohner erhalten eine Mitteilung per Post, damit ein neuer gültiger Ausweis ausgestellt werden kann. Einen detaillierten Plan mit den neuen Parkraumzonen kann auf der Internetseite der Stadt Bad Honnef eingesehen werden. cp