Schlagwort: Parkraumkonzept

Grundgedanke des Parkraumkonzeptes ist richtig!

CDU, BB und FDP gehen hart mit Rot/Grün ins Gericht

„Der Grundgedanke des Parkraumkonzeptes ist richtig, da es eine deutliche Verbesserung für den Handel in der Innenstadt bedeutet, da Parkflächen nicht durch Dauerparker belegt werden, sondern für Kunden zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wird auch für zahlreiche Anwohner die Parksituation verbessert, weil diese ebenfalls nicht mehr mit Langzeitparkern konkurrieren müssen, sondern in der so genannten Zone B mit einem Parkausweis ihren PKW abstellen können“, erklärten Sebastian Wolff (CDU), Katja Kramer Dißmann (Bürgerblock) und Martina Ihrig (FDP) in einer gemeinsamen Stellungnahme.

„Ein gutes Beispiel hierfür ist die Rommersdorfer Straße (Foto) zwischen Bernhard Klein Straße und Bismarckstraße. Hier wurde eine Gebührenpflicht beschlossen, aber für Anwohner mit Parkausweis ist das Parken dort frei. Diese Regelung wurde vor allem wegen der Krankenhausbesucher gewählt, sodass hier die Anwohner besser zum Zuge kommen sollen“, erläutern Werner Seifert (CDU), Hans Heribert Krahe (Bürgerblock) und Hartmut Schneider (FDP). 

„Dennoch nehmen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und werden die Umsetzung des Konzeptes spätestens unmittelbar nach den Sommerferien kritisch überprüfen. Hierzu soll ein externer Planer konkrete Vorschläge einbringen. Es ist klar, dass es bei einem so sensiblen Thema viele Befindlichkeiten gibt und auch nicht alles auf Anhieb klappt. Es bringt uns allerdings in der Sache nicht weiter, in einem Hauruck-Verfahren, wie von der SPD gefordert, jetzt einzelne Maßnahmen ohne vernünftige Alternative zu stoppen, erläutert Verkehrsausschussvorsitzender Peter Profittlich (CDU) sowie Karl-Heinz Dißmann (Bürgerblock) und Rainer Quink (FDP).

Hart gehen die drei Fraktionen mit der SPD und Grünen ins Gericht.

„SPD und Grüne kritisieren die Kosten zur Umsetzung des Konzeptes und verschweigen, dass diese durch die erwarteten Einnahmen weit übertroffen werden, selbst wenn nur die Hälfte aus den Annahmen der Verwaltung zutreffen sollte.

Zudem waren es die Grünen, die eine 250 m Zone für die Zone A beantragt hatten, welche nach Vorstellung der SPD sogar noch auf 350 m erweitert werden sollte. Nun tun diese Fraktionen so, als hätten sie mit dem Konzept rein gar nichts zu tun.

Vernünftige Korrekturvorschläge sollten selbstverständlich sachlich geprüft werden, leider aber beschränken sich die beiden Fraktionen aber, wie so oft in letzter Zeit, nur auf eine öffentlichkeitswirksame Ablehnung des gesamten Konzeptes“, erläuterten Sebastian Wolff, Katja Kramer-Dißman und Martina Ihrig abschließend. fm

Gedanken über die Parkplatzsituation

PARKGEBÜHREN: CDU,SPD und Grüne stellen die Zeiger auf Null

Die Einführung flächendeckender Parkgebühren fand in der geplanten Form keine Mehrheit. Nach langer Überlegung entzog auch die CDU ihre Zustimmung. Da zuvor bereits Grüne und SPD zu ähnlichem Schluss kamen, bedeutet dies für das weit reichende Projekt erst einmal: Alle Zeiger zurück auf Null. Wenn Neubefassung, dann mit Neustart im Verkehrsausschuss..

In der Sache ist es nachvollziehbar: Zu viele Stunden am Tag Gebührenpflicht, zu großzügige Einbeziehung zu vieler Flächen, unlogische Trennung von Zonen, zu viele ungerecht Betroffene, keine minutengerechte Abrechnung, zu wenig soziale Aspekte. Das sind ausgeprägte konzeptionelle Schwächen, die letztendlich zum Fall des Vorhabens führten. Es war eine Frage der Zeit, wann die Kette der die Bevölkerung belastenden Beschlüsse gebrochen würde. Nicht zu erwarten, dass eine solche Serie sechs Jahre halten würde.

Zweieinhalb Jahre bewiesen die Honnefer nachdrücklich ihre Bereitschaft, höhere Beiträge und Grundsteuern und Gebühren zu zahlen. Um ihre Stadt finanziell wieder gesund und zukunftsfähig zu machen. Bürger und Kommunalpolitiker demonstrierten überzeugend, dass sie offene Ohren für Argumente sowie Bereitschaft zur Verantwortung haben. Die Sanierungsmaßnahmen liefen stets zu Lasten der Einwohner.

Nach dem Motto: „Viel hilft viel.“ Dass es auch anders geht, bewies die Ausschüttung von Überschüssen des LVR (Landschaftsverband Rheinland) direkt an die Kommunen. Im Fall von Bad Honnef über eine halbe Million Euro – viel mehr als jedes Paket aus den Erhöhungen von Gebühren oder Grundsteuer. Organisiert auf Kreisebene, von wo auch signalisiert wird: Eine zweite erhebliche Rückzahlung aus gleicher Quelle ist möglich. Außerdem zeichnet sich ein deutlich größerer Ertrag der Gewerbesteuer ab als erwartet. Ohne die Bausteine der Sanierung gegeneinander auszuspielen ist es eine Frage der Logik, wie und wo schwerpunktmäßig anzusetzen ist. Signifikante Entlastung der Kasse ist mindestens ebenso effizient wie Füllung durch neue Belastung der Leute vor Ort.

Generell trifft die Kritik Otto Neuhoffs, dass Skepsis oder Fragen früher hätten eingebracht werden sollen als in der finalen Umsetzungsphase. Natürlich wäre es rationaler gewesen, eher zuzuhören und die ja vorhandenen Kritiker nicht derart ruppig in eine Ecke der Nein-Sager zu drängen. Dennoch: Besser spät als gar nicht. Und – mit Verlaub – Prozesse sind durchaus legitim, in denen politische Parteien und Gruppen mit Entscheidungen ringen oder Widersprüche mühsam auflösen. Das muss man aushalten, denn das gehört zur Demokratie. Verstehen, Abwägen und Lernen ist immer gut.

Keinen Sinn machen Legendenbildung und alternative Wahrheiten. Es sind die Schwächen des Konzeptes, die zu seiner Ablehnung führten. Denn seine Planung wurde keineswegs verwässert; fast alle Änderungsvorschläge ernteten strikte Ablehnung. Eine Abrechnung wie in seligen Zeiten der Parkuhr mit Mindestgebühren statt minutengerecht ist anachronistisch. Eine Belastung der Schwimmbadbesucher mit neu eingeführten Parkgebühren an der Lohfelder Straße ist eine (kaum) verdeckte Erhöhung der sowieso gerade gestiegenen Bädertarife. Wenn dann – tatsächlich gegen Widerstand der Verwaltung – Abrechnung auch über Handy beschlossen wird, so ist das ein Schritt in die Gegenwart. Dabei mag es sein, dass das Design des Konzeptes mancherorts durchaus als der sprichwörtliche Schluck über den Durst gewertet wurde. Wen wundert’s?

Vielleicht wird es bei einem neuen Entwurf für den Ausschuss helfen, die eigentlichen Funktionen einer Parkraumbewirtschaftung neben der Abschöpfung der Einwohnerportemonnaies stärker in den Vordergrund zu stellen. Das bedeutet Antworten auf die Fragen: Ist ein solches System nötig oder sinnvoll in dieser Stadt? Was soll mit dem Konzept gesteuert oder gelenkt werden, was soll jenseits von Einnahmen erreicht werden? Unterstützt dies Innenstadt, Geschäfte und urbanes Leben?  Werden Belastung und Schaden für Anwohner minimiert? Viel lauter kann gesagt werden, dass auf solche Weise die Fluktuation in der City angekurbelt werden soll. Ökologische Ziele wie verminderter Schadstoffausstoß braucht differenzierte Betrachtung. Das Umfeld der Gebührenordnung verlangt Beratung mit klaren Ansagen zu wirklich zusätzlichen Parkflächen (Luisenstraße, Saynscher Hof, Post etc.).

Es ist in der Tat Aufgabe der Stadtverwaltung, (fast) alles zu denken und zahlreiche Vorschläge zu machen. Auch Unpopuläres vorzutragen ist jeweils notwendiger Anstoß. Ohne Aber. Kritikfähigkeit, Respekt und sogar Demut helfen in solchem Spannungsfeld – Glaube an eigene Unfehlbarkeit hemmt, verhindert Lösungen. „Dialog Bad Honnef“ mit all seinen Ausprägungen wie Bürgerversammlungen, offener Information und Teilhabe an Beratung oder Entscheidung. Keine Planung an den Menschen vorbei wie im Floßweg als womöglich nächstem Waterloo der Stadtentwicklung, Ratio und Augenmaß wie bei der ersatzlosen Rücknahme der geplanten Verkehrsbeschleunigung in der Kardinal-Frings-Straße.

Selbstverständlich ist eine aktive Planungsabteilung im Rathaus zu begrüßen. Genauso wie der Aufbau einer ordentlichen Wirtschaftsförderung. Denn Zweierlei ist bereits bestätigt: Die Stadt hat einen Bürgermeister von hoher Kompetenz und einen Rat mit ausgeprägter Bereitschaft zur Kooperation. Da lohnt sich die kollegiale Nachhilfe, die erneute Beratung zu Parkgebühren mit sich bringen kann. bh

CDU und SPD zum Parkraumkonzept

CDU: Parkraumkonzept soll Situation für Handel und Anwohner verbessern!

„Wir erwarten uns vom Parkraumkonzept eine deutliche Verbesserung für den Handel in der Innenstadt, da Parkflächen nicht durch Dauerparker belegt werden, sondern für Kunden zur Verfügung stehen. Gleichzeitig verbessern wir auch für zahlreiche Anwohner die Parksituation, weil diese ebenfalls nicht mehr mit Langzeitparkern konkurrieren müssen, sondern in der so genannten Zone B mit einem Parkausweis ihren PKW abstellen können“, erklärte CDU-Fraktionschef Sebastian Wolff.

Sein Ratskollege Werner Seifert ergänzt: „Ein gutes Beispiel hierfür ist die Rommersdorfer Str. zwischen Bernhard Klein Str. und Bismarckstraße. Hier wurde eine Gebührenpflicht beschlossen, aber für Anwohner mit Parkausweis ist das Parken dort frei. Diese Regelung wurde vor allem wegen der Krankenhausbesucher gewählt, sodass hier die Anwohner besser zum Zuge kommen sollen.

In der Zone A war es bisher übrigens auch schon so, dass es keine Parkplätze für Bewohner mit Parkausweis gegeben hat. Dennoch nehmen wir die Sorgen der Anwohner – gerade aus der Innenstadt – sehr ernst und werden die Umsetzung des Konzeptes nach einem Jahr überprüfen.“

Hart geht die Union mit der SPD ins Gericht.

„Die SPD kritisiert die Kosten zur Umsetzung des Konzeptes und verschweigt, dass diese durch die Einnahmen weit übertroffen werden, selbst wenn nur die Hälfte aus den Annahmen der Verwaltung zutreffen sollte.
Ähnlich bei der Grundsteuer: Die SPD möchte gerne etwas weniger erhöhen und damit übrigens die Bürger auch erheblich belasten, aber zu dem Preis, dass der Haushaltsausgleich stark gefährdet wäre. Gleichzeitig bleibt sie aber die Antwort schuldig, woher das fehlende Geld kommen soll.

Aus unserer Sicht machen es sich die Sozialdemokraten damit viel zu einfach. Ich habe leider den Eindruck, dass die SPD schon im Wahlkampfmodus ist und sich deshalb unpopulären Maßnahmen, die leider notwendig sind, verschließt.

Zur Wahrheit gehört nämlich, dass nur so die finanzielle Selbständigkeit wiederhergestellt werden kann, die zwingende Voraussetzung für eine langfristige Entschuldung und eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung ist. Die CDU unterstützt deshalb klar den Konsolidierungskurs von Bürgermeister Otto Neuhoff“, erläuterte Sebastian Wolff abschließend.

SPD zum Parkraumbewirtschaftungskonzept

Die SPD-Fraktion hat in der Ratssitzung am 02.02. das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in seiner Gesamtheit abgelehnt, weil es aus ihrer Sicht noch zu viele Ungereimtheiten enthielt. Sie hat lediglich den Punkten zugestimmt, in denen es darum ging, die Sache in den Fachausschuss zurück zu verweisen. Die Gründe für die Ablehnung sind im Wesentlichen:

Die Nichtzulassung von Anwohnerparken im Kern-Radius („Zone A“). Keine hinreichende Bewertung, oder nachvollziehbare Untersuchung der Auswirkungen auf 
 Handel und Wandel in der Innenstadt. Einseitiger Schwerpunkt bei der Erzielung von Einnahmen. 
Die SPD-Forderung auf Ausdehnung der „Brötchentasten-Zeit“ auf eine längere Dauer als 15 min, -z B für stressfreiere Kurzeinkäufe im Interesse der Wirtschaftsförderung wurde nicht nachvollziehbar bewertet.

Auch der Wunsch nach Rücknahme der jüngst errichteten Absperr-Blumengitter in der Hauptstr zwischen Einmündung Weyermannallee und Bahnhofstr, um den dortigen Lade- und Anlieferungsverkehr zu erleichtern, blieb unberücksichtigt.

Es bleibt außerdem fraglich, ob das notwendige Überwachungspersonal bei unterschiedlichen Park-Bewirtschaftungszeiträumen kostenoptimal eingesetzt werden kann. Durch die nun mit dem Beschluss für das neue Konzept erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen wird der städtische Haushalt 2017 um weitere 56.500 € zusätzlich belastet. Dies ist eine zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu vertretende Zusatzbelastung – besonders bei gleichzeitiger Erhöhung der Grundsteuer B um 40 % auf 730 v H (!). Beides wurde von der SPD als nicht sozialverträglich abgelehnt.
Auch das Totschlagargument des Bürgermeisters, man hätte jetzt lange genug ergebnislos diskutiert, zieht nach Sicht der SPD nicht. SPD Ratsmitglied Munk dazu:“ Welchen Sinn soll es machen, für über 50.000 € eine schlechte Situation gegen eine andere schlechte einzutauschen?  Fazit: „Das beschlossene Parkraum-Konzept bleibt Stückwerk, von dem keineswegs sicher ist, ob es die erhofften Einnahmen erbringen kann“, so der Fraktionsvorsitzende Guido Leiwig.