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Klare Beschlüsse zu von-Stauffenberg- und Brückenstraße

Für beide Straßen wird die Planung fortgesetzt und der Ausbau vorbereitet. Mit großer Mehrheit sah es der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen so, dass zuvorderst die weitere Sanierung zahlreicher Honnefer Straßen zu sichern ist. Der Prozess zur Erledigung dieser Aufgabe soll nicht unterbrochen werden. Bedenken vor allem der Grünen zu fehlender Transparenz in Kostenfragen und zur Würdigung von Anwohnerinteressen blieben in der Minderheit. Ebenso eine Klärung der Frage, ob es sich bei der Brückenstraße tatsächlich um eine Anwohner- oder doch eher um eine Durchgangsstraße handelt.

Es wurde ausgiebig diskutiert und argumentiert. Insbesondere die Höhe der Anwohnerbeiträge sei bereits eine Woche zuvor im Haupt- und Finanzausschuss per Beschluss zur Prüfung befohlen worden; die Chance einer neuen Bemessung und damit auch ggf. zur Senkung der Anwohnerbeiträge sei damit grundsätzlich eröffnet. Demnach sei aus solchen Gründen ein Zaudern bei beiden Straßen nicht gerechtfertigt.

Damit folgt der Ausschuss prinzipiell auch jener Konsequenz, die Bürgermeister Neuhoff schon bei der maroden Kanalisation in der City oder bei den morschen Fenstern des Siebengebirgsgymnasium demonstriert hatte. Dinge, die wirklich kaputt sind, werden sofort repariert oder saniert – auch wenn es weh tut.

Generell mahnten die Parteien zu verständlichen, differenzierten und transparenten Kostenberechnungen. Die gäbe es nicht. Was in der Tat zutrifft. – Die Verwaltung lobte Besserung.

Debatte über Anstand

In der Diskussion wurde an Anstand appelliert. Fachbereichschef Fabiano Pinto hielt daraufhin Kritikern vor, dass Planung nie eine Frage von Anstand oder gar Moral sei. Recht hat er. Und eben eine klare Perspektive und Sicht der Dinge.

Er reagierte damit auf den Vorwurf, auf eine irgendwie transparente und aussagekräftige Kostenberechnung werde verzichtet. Der Griff in die Konten von Anlegern würde in seiner Höhe nicht seriös begründet. Das jedoch geböte der Anstand seitens Verwaltung und Kommunalpolitik gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Recht haben wohl auch Jene, die dies vertreten und die Sache so sehen.

Glaubensfrage? Wohl eher ein Problem, das oft auftaucht, wenn es um Rechthaben geht. Ambivalenz der Perspektiven. Das ewige Thema nicht nur lokaler Politik. Welche Aspekte sind wichtiger, wessen Interessen wiegen schwer, wessen schwerer?

Mobilitätskonzept?

Die sogenannte „Karreelösung II“ wird als neues Konzept der Verkehrsführung in der Innenstadt nicht weiter verfolgt. „Die weitere Prüfung und Planung… wird eingestellt; bei Planungen und Maßnahmen… innerhalb des betroffenen Stadtbereichs wird am bestehenden Straßennetz bzw. Verkehrssystem festgehalten.“

Das ist ein radikaler Beschluss. Er wurde in sehr großer Einmütigkeit gefasst. Und soll den Weg freimachen, weitere Lösungen abzuwägen. Was glaubhaft begründet wurde bis hin zum Vorschlag, zunächst ein generelles Mobilitätskonzept für Bad Honnef zu erarbeiten. Eine Idee, die gleich mehrere Parteien in ihren kommunalen Programmen führen. Aber auch eine Idee, die bei manchen Pragmatikern eher Skepsis erzeugt, ob so aktuelle Hausaufgaben liegen bleiben könnten.

Katholisches Pfarrzentrum von der Tagesordnung genommen

Das große Projekt zwischen der Kirche am Marktplatz und dem Rathaus wollte der Planungsausschuss nicht behandeln. Hier seien erst weitere Fragen zu beantworten.

Bei der Auswahl dieser Fragen wurde Raum zur Interpretation gelassen. Im Wesentlichen geht es um drei Problemfelder. Wird es zu einer Erweiterung der Planung um Gruppenräume und Platz vor allem für die der Kirche verbundene Jugend kommen? Und finden die Bedenken der gerade gegründeten Anwohnerinitiative zu baulicher Gestaltung und Dominanz, aber auch zu anderen Aspekten Berücksichtigung? Und was ist mit Parkplätzen, die zum Bau einer Veranstaltungsstätte doch zwingend gehören in ausreichender Zahl? – Im Prinzip bestätigte sich der zuvor schon einige Male geäußerte Eindruck, dass hier dem katholischen Investor zu früh zu viel Raum bei zu wenig Nachfragen  gegeben wurde. 

Englischer Rasen oder Wiese und Natur?

Was würden Bienen bevorzugen, was Insekten oder sonstige Fauna? Wenn Bienenweiden diskutiert werden und gleichzeitig weitgehend naturbelassene Grünflächen planiert, dann ist das bemerkenswert. Und passt nicht wirklich gut zusammen.

Einst waren es BUND, NABU und Grüne, die für Blumenwiesen und naturnahe Gestaltung warben. Inzwischen wissen TV, Internet und auch Regenbogenpresse um den Wert von Bienenweide&Co.. Wenn heute weniger Arbeit bei der Tankstelle zum Reinigen der Windschutzscheibe anfällt, dann geht das einher mit weniger Insekten ganz allgemein. Was dann wiederum weniger Bestäubung folgert, weniger Honig und Obst im Garten, weniger Vögel als Folge von Nahrungsmangel. Das mag man nicht; das will man nicht.

Also mühen sich erste Privatgärten um blumenreiche Magerwiesen mit Nelken jenseits der Vase auf dem Esstisch. Lassen Hecken zu, die den Namen verdienen. Penibel gezirkelte Rabatten passen immer seltener zum Charme einer grünen Oase ums Haus herum. Nicht mehr jede Fuge zwischen den Platten des Gartenweges wird sofort mit Flammen oder Gift bekämpft. Dahinter steckt zunehmende Erkenntnis: Aufgeräumtes Grün ist oft eher ausgeräumte Natur.

Jedenfalls liegt nahe, dass im Bad Honnefer Stadtgarten der später angebaute parkähnliche Bereich nicht der wertvollere ist. Weder für die Natur noch für die Artenvielfalt noch für Menschen in ihrer Umwelt. Schon gar nicht als Bienenweide.              Burkhard Hoffmeister

Foto: Andreas Hermsdorf/Pixelio

Kommunalpolitik umgekrempelt

GRÜNE: Zur Halbzeit der Wahlperiode von Bürgermeister und Rat

Im Zusammenwirken von Bürgermeister, Verwaltung und Politik gab es seit der Wahl zahlreiche positive Entscheidungen. Dazu zählen wir das Investitionsvorhaben der Wirtgen GmbH im Gewerbegebiet am Dachsberg und den Wiedereinstieg in den öffentlich geförderten Wohnungsbau mit dem Projekt an der Aegidienberger Straße. Dazu gehört in erster Reihe die Realisierung einer Gesamtschule mit Plänen für einen Schulneubau und eine Zweifachsporthalle – mit der Kröte, dass die Außensportfläche einem Immobiliengeschäft des Erzbistums Köln geopfert wird.

Wir freuen uns über die Sanierung der City-Kanalisation und in Aegidienberg über die Fertigstellung einer Zweifachsporthalle bis Ende des Jahres. Wirklich stolz sind wir auf den Umgang unserer Stadt mit Flüchtlingen, den Verwaltung und ehrenamtlich Engagierte in hervorragender Zusammenarbeit gestalteten. Auch die Restrukturierung der Stadtverwaltung zu einer leistungsfähigen Organisation macht Sinn und Fortschritte; wenn es dabei schon mal im Gebälk knirscht, so nehmen wir das als Bestandteil des positiven Prozesses zur Kenntnis.

Einige Maßnahmen taten weh und gehen gegen unsere Vorstellung vom Umgang mit Bürgerinteressen. Wir haben regelmäßig Alternativen entwickelt, trugen aber viele Entscheidungen mit, weil wir sie als Bestandteil der notwendigen Gesundung Honnefer Kommunalfinanzen sahen.

Dennoch stellen wir uns Fragen. Die Staffelung der neuen Kita-Gebühren ist zwar optimiert und Einstieg in die Logik der starken Schultern, die schwächeren helfen. Doch lohnt die Arbeit daran, noch sozialere und gerechtere Lösungen zu finden. Zumal neben Kitas auch die OGS nach faireren und weniger belastenden Regelungen bei der Geschwisterermäßigung sucht. Und hätten wir das mit den erhöhten Abwassergebühren nicht besser machen können? Warum konnten wir an der zu weitgehenden Erhöhung der Grundsteuer B nicht Augenmaß und eine sozialere Sicht durchsetzen? Dabei erwarten wir natürlich, dass der Rat gerade hier bei sich bietender Chance sofort wie vereinbart eine neue, entlastende Entscheidung trifft.

Wieso installieren wir in unserer Stadt eine Parkraumbewirtschaftung, die außer Gebührenerhebung nichts bringt? Wir sind für eine seriöse Prüfung, wie ein wirkliches Konzept aussehen muss zur Lenkung von Verkehrsflüssen, zu tatsächlichem Vorteil für die Honnefer Geschäfte, zur Verringerung des Verkehrs und der Emissionsbelastungen. Gut, dass wir wenigstens beim Wegfall der Familientarife im Freibad dagegen stimmten. Auch gut, dass wir bei der Umwidmung von Grünflächen für den Gemeinbedarf und bei den Bebauungsplänen von Außensportflächen, Bolzplätzen und Spielflächen unsere Kritik deutlich gemacht haben.

„Sonderabgaben“ wie solche für den Zeitungsständer vor der Ladentür (!) lehnten wir zurecht ab. Und weil nichts ohne Konstruktivität geht, beteiligten wir uns besonders an der Formulierung verbindlicher Kriterien für die Gesamtschule. Oder bemühen uns um ernsthafte Fortschritte bei der Flüchtlingsintegration z.B. im Wohn- oder Gesundheitsbereich.

Natürlich ist es richtig, aus dem Haushaltssicherungskonzept herauszukommen und damit wieder Gestaltungsspielraum zu gewinnen. Zumal die Bewohnerinnen und Bewohner Bad Honnefs von der Politik Gestaltungswillen erwarten. Weil Grüne Politik auf Werten basiert, fühlen wir uns verpflichtet Stimme derer zu sein und zu bleiben, die nicht alle Fragwürdigkeiten einfach mitmachen.

Skepsis bleibt angebracht gegenüber Wachstumsorientierungen, die den Fokus auf Quantität und Einkommenssteuersteigerung legen, dabei die Pflicht zur teuren neuen Infrastrukturinvestitionen (Kindergärten, Schulen, Straßen etc.) ausblenden sowie all das, was an Natur und Lebensqualität verloren ginge. Keineswegs werden wir zuschauen, wenn an Floßweg und Kardinal-Frings-Straße der Anwohnerwille gedemütigt wird.

Es ist wichtig, in unserer Stadt mit ihrer jahrelangen Passivität auf Entwicklung und zukunftsfähige Perspektiven zu schauen. Wir begrüßen sehr, dass Bürgermeister und Rat schnell für eine Planungsabteilung sorgten, die den Namen verdient. Die nach vorn will und Bad Honnef entwickeln. Würde sie doch offener, transparenter, besser und früher kommunizieren! Wir Grüne unterstützen analog und besonders, dass zur Wirtschaftsförderung ein weiteres starkes Kompetenzteam im Rathaus entsteht. Es wird sich im wahrsten Sinne bezahlt machen. Wir erwarten allerdings, dass die Erhöhung der Personalausgaben für den Aus- und Aufbau verwaltungsinterner Kompetenzen zu wesentlichen Einsparungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen führt.

Gestaltungswille schließt die Formulierung von Zielen, die Entwicklung von Alternativen, partizipative Veränderungsprozesse unter Einbindung der hier lebenden Menschen, die Verbindung fachlicher Kompetenzen mit informellem Erfahrungswissens, eine transparente Kommunikation ein. Ebenso die Bewertung der Nachhaltigkeit und effiziente Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse. Dies bezieht sich nicht nur auf die Planung städtebaulicher Projekte. Dabei sind wir dafür, nicht nur auf neue Leute als Zuzügler zu setzen, sondern gründliche Mühe aufzuwenden, um die jetzigen Bewohner zu halten in einem Bad Honnef, das Qualität bezahlbar bietet. Das Soziales, Familie, Senioren im Fokus hat. Und natürlich die Jugend, der es hier noch wie immer – und vor allem noch nicht besser – geht.

Zu den wichtigen Zielen zählt auch, alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt zu behandeln und die Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzubringen. Als Grüne interessiert es uns in der Tat besonders, dass auch ein Leben ohne eigenes KFZ maßgeblich verbessert wird. Wir wollen spürbare Fortschritte für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV. Das ist Bestandteil des grünen politischen Markenkerns und Konsequenz unserer Forderung von Nachhaltigkeit. Deshalb drängen wir auch auf die gleichermaßen ökologisch und finanziell lohnende Herausnahme von ca. 90 Hektar Hochstammbuchen aus der Nutzung und die Wandlung in „Wildnisgebiet“ unter erheblichen Ausgleichszahlungen durch das Land. Außerdem braucht Bad Honnef einen neuen Flächennutzungsplan; der wird nicht nur „von oben“ gefordert, sondern macht Sinn.

Bei allen guten Ideen: Die Stadt ist teurer geworden für die Menschen, die hier wohnen. Für Familien mit Kindern oft zu teuer. So soll es nicht weitergehen,,haben wir uns vorgenommen. Was uns unterscheidet von der CDU (die Einsicht in jede Mehrbelastung zeigt), vom Bürgerblock (der gleich 5.000 neue Einwohner und viel mehr bauen will), von der FDP (die einfach alles mitmacht und so selber nicht denken muss). Wir sehen die Gefahr, dass auf derart teils populistische Weise genau jene bürgerliche Koalition zusammenfindet, die diese drei Parteien aus eigener Kraft nie hinkriegten.

Für den Aufbruch Bad Honnefs seit 2014 sorgten beide – neuer Bürgermeister und neuer Rat. Die Grünen gewannen stark beim letzten Urnengang, und sie setzten sich stark für den jetzigen Bürgermeister und dessen neue Inhalte ein. Otto Neuhoff wurde auch und gerade gewählt, weil er das Modell DIALOG BAD HONNEF mittrug. Manchmal (Floßweg u.a.) droht, dass dieses Versprechen gebrochen wird. Es geht um die gleichberechtigte Zusammenarbeit der vier Akteure Rat, Bürgermeister, Verwaltung UND Bürgerschaft. Immer. bh

Floßweg: Anwohner-oder Durchfahrtsstraße?

Wenn am frühen Donnerstagabend die Ausbaupläne für den Floßweg im Ratssaal vorgestellt werden, dann wird es kaum zum Schulterschluss zwischen kommunaler Verwaltung und Anwohnern kommen.

Am Floßweg lebende Leute glauben nicht, dass es in ihren Reihen Befürworter gibt für ein Vorhaben in jener Form, wie sie im Rathaus erarbeitet wurde. Waren die Pläne bereits im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss kontrovers beraten worden, so bringen es Betroffene selbst auf eine andere, nicht weniger zugespitzte Schlüsselfrage: Soll der Floßweg Anwohnerstraße bleiben oder zur Durchfahrtsstraße „ertüchtigt“ werden?

Anders als bisher praktiziert wollen die Planer den motorisierten Verkehr von den sich zu Fuß bewegenden Menschen baulich trennen. Es soll eine Fahrbahn errichtet werden, fünf Meter breit, weitestgehend gerade, ausgestattet mit Bordstein und deutlichem Niveauunterschied zur Umgebung. Weil der Floßweg so etwas in seiner über viele Jahre unfallfreien Geschichte nicht besaß, vermuten die Anwohner die Aufrüstung zur relevanten Verkehrsader. Beispielsweise als Bypass zur Linzer Straße. Und damit zum „Schleichweg“ für Ortskundige, auf dem dann gar nicht mehr geschlichen wird.

Von der Hand zu weisen ist solche Befürchtung nicht. Die Ahnung ist zwar neu, doch sie erschließt sich sofort. Für die bestehende Realität sowie die dort lebenden Menschen braucht es solchen Ausbau keineswegs. Auch nicht für mögliche Neusiedler auf der einzigen Fläche, die ernsthaft weitere Häuser zuließe – und für die zudem eine eigene Anbindung zur Schnellstraße B 42 angedacht ist. Jedenfalls treffen die ersten Analysen zu, dass die Planer etwas Anderes wollen als die Anwohner. Weshalb Letztere sich Sorgen machen – um ihr Viertel, dessen Charakter und gewachsene Lebensqualität, um den Wert ihrer Häuser in dann entwerteter Lage.

Sie sorgen sich auch um ihre Kinder, die dort bisher sicheren Schulweg und auch Raum zum Spielen fanden. Um Attraktivität und Platz für Begegnung und Fußgänger. Das über Jahrzehnte bewiesene Miteinander der diversen Verkehrsarten, erfolgreiche Verständigung, Rücksichtnahme, versetzt und vorsichtig fahrende Autos – dieses Umfeld wollen sie nicht aufgeben zugunsten flotterer, altbacken geregelter Fortbewegung der Motorisierten. Die im Übrigen auch nicht mehr als „bewährt“ gelten kann, sondern sich in Wohngebieten längst als unterlegen gezeigt hat gegenüber modernen Konzeptionen der gemeinsamen Nutzung vorhandener Verkehrsfläche. Bestenfalls irritiert sind die Anlieger ob der Meinung der Planer, der Floßweg besitze eher den Charakter einer „Baustraße“; sie verweisen auf die nicht bessere Fahrbahnqualität in anderen Wohnbereichen wie Weyermannallee, Luisen- oder Alexander-von-Humboldtstrasse, Frankenweg etc. und schütteln auch schon mal den Kopf.

Aufhorchen lässt, dass die Leute am Floßweg mit ihrer Kritik bei den Inhalten der Planung ansetzen. Das belegt Sachorientierung und ernsthafte Skepsis. Dennoch wird es auch die erwünschte Beteiligung der Anwohner an den Kosten sehr schwer bezüglich Höhe und Umsetzung haben. Direkt oder transparent wird eine konkrete prozentuale Beteiligung zwar nicht (!) genannt, doch Kontext und Nebenkalkulationen lassen hohe Belastungen der Anwohner erwarten. Für etwas, das sie nicht wollen. Das nicht zu ihrem Nutzen erarbeitet wurde. So könnte die Stadt auf einem weitaus größeren Teil der Kosten sitzen bleiben für eine – warum auch immer – voluminös dimensionierte Planung. Es bleibt also spannend zu erfahren, welche Vision von Stadtentwicklung hier das Zepter führt. bh

Landtagswahl 2017: Einfluss auf politische Entscheidungen

Am 14. Mai 2017 findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Auch Erstwählerinnen und Erstwähler können sich als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer betätigen. Das Wahlamt freut sich über jede Mithilfe.

In Bad Honnef werden um die 250 Erstwählerinnen und Erstwähler zum Urnengang aufgerufen, die so zum ersten Mal Einfluss auf politische Entscheidungen in Nordrhein-Westfalen nehmen. Diese Chance, die eigene Stimme in das Wahlergebnis einfließen zu lassen, sollte jede Erstwählerin und jeder Erstwähler unbedingt nutzen.

Wer über seine eigene Stimmabgabe hinaus erfahren möchte, wie die Wahlhandlung am Wahltag in den Wahlräumen abläuft, hat außerdem die Möglichkeit, sich beim örtlichen Wahlamt als Beisitzerin und Beisitzer eines der 16 Wahlvorstände in die Liste der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eintragen zu lassen und aktiv bei der Durchführung der Wahl mitzuwirken. Die Wahlvorstände prüfen die Personaldaten der Wählerinnen und Wähler und zählen später die Stimmzettel aus.

Für die Mitglieder der Wahlvorstände gibt es eine Aufwandsentschädigung, das Erfrischungsgeld. Bei der Landtagswahl beträgt dies 28,00 Euro. Die Tätigkeit im Wahllokal beginnt um 7:30 Uhr. In der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr wird in Schichten gearbeitet. Um 18:00 Uhr trifft sich das gesamte Team zur Auszählung der Stimmen, was in der Regel zwischen 20:00 und 21:00 Uhr erledigt ist. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer brauchen keine Vorkenntnisse und die Meldung ist freiwillig. Wünsche zum Einsatzort und Pläne für den gemeinsamen Einsatz mit Freundinnen, Freunden und Bekannten werden gerne berücksichtigt.

Erstwählerinnen und Erstwähler sowie sonstige Interessierte, die sich als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer melden möchten, wenden sich bitte an das Wahlamt der Stadt Bad Honnef, Gerrit Schöne-Warnefeld, Rathausplatz 2-4, Büro 7, Telefon 02224/184-151, Fax 02224/184-137, E-Mail gerrit.schoene-warnefeld@bad-honnef.de oder in den Bürgerbüros der Stadt Bad Honnef. Dort liegen entsprechende Meldeformulare und Informationsflyer aus. Die Formulare und den Flyer können auch auf der Internetseite der Stadt Bad Honnef www.bad-honnef.de als PDF heruntergeladen werden. cp

Rückblick auf die Arbeit im NRW- Landtag

2016 ist Geschichte. Für die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags war es ein arbeitsreiches Jahr mit vielen kontrovers geführten Debatten. In Anhörungen stellten zudem zahlreiche Expertinnen und Experten ihre Positionen vor.

31 Plenarsitzungen standen an, außerdem 602 Sitzungen der Ausschüsse. Eingerechnet sind dabei die Sitzungen der Ausschüsse, der Enquetekommissionen und der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, die allein 120 Mal zusammenkamen.

57 Gesetze wurden im vergangenen Jahr verabschiedet, darunter das Inklusionsstärkungsgesetz, das Landesnaturschutzgesetz und das Gesetz zur Änderung der nordrhein-westfälischen Verfassung. Grundlage waren die von der Verfassungskommission erarbeiteten Änderungs- und Ergänzungsvorschläge.

In 129 öffentlichen Anhörungen äußerten sich Sachverständige zu den unterschiedlichsten Themen. 238 Anträge wurden eingereicht, nicht eingerechnet sind dabei Entschließungs- und Änderungsanträge. Die Abgeordneten debattierten außerdem in 21 Aktuellen Stunden.

Fünf Große Anfragen wurden an die Landesregierung gestellt. Themen waren die Digitalisierung, die Kriminalitätsbekämpfung, die Bertelsmann-Stiftung, die Telekommunikation und die Entwicklung des Zeitungsmarktes an Rhein und Ruhr. Die Zahl der Kleinen Anfragen lag im vergangenen Jahr bei 1.287. zab