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SPD kritisiert „verbale Entgleisung“ des Bürgermeisters

SPD Ratsfraktion Bad Honnef  zum Vorwurf des Bürgermeisters, die SPD sei „partiell dement“

Im Bonner Generalanzeiger stand geschrieben: „Deutliche Kritik übt Neuhoff auch an den Teilen der Politik, die sich inzwischen gegen das Konzept wenden und eine sofortige Überarbeitung fordern. Denn gerade SPD und Grüne, die nun heftig gegen die Parkraumbewirtschaftung wettern, hätten die Ausweitung der Zone A und die Ausweitung der gebührenpflichtigen Zeiten erst ins Spiel gebracht. Im ursprünglichen Konzept der Stadtverwaltung sei das so nicht vorgesehen gewesen. Neuhoff spricht in diesem Zusammenhang von „partieller Demenz“.

Dazu schreibt die SPD in einer Presseerklärung: „Mit Kopfschütteln und Sorge reagieren die Sozialdemokraten auf die  beleidigenden Äußerungen des Bürgermeisters gegenüber der SPD und denen, die  das Parkraumkonzept kritisieren. „Indem er die SPD öffentlich beschimpft verlässt er den politischen Diskurs und stellt sich außerhalb aller gewohnten Umgangsformen innerhalb unseres kommunalen politischen Lebens“, sagt Guido Leiwig, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Aus dem Bürgerdialog wird nach unserem Empfinden immer mehr ein Bürgermeistermonolog.

Natürlich hat sich die SPD zu jedem Zeitpunkt an der Meinungsbildung  zum Parkraumkonzept beteiligt. Das ist ihre Aufgabe. Dafür wurde sie gewählt.  Die SPD stand aber von Beginn an dem Parkraumkonzept sehr kritisch gegenüber, weil weder eine klare verkehrsregelnde  noch eine in sich stimmige Konzeption erkennbar waren. Diese Bedenken konnten in der weiteren Diskussion nicht abgebaut werden, sondern verstärkten sich noch. In dem letztlich vorgelegten  Regelwerk  war für uns vor allem die Absicht zu erkennen, die Bürger zur Kasse zu bitten. 

Dies hat die SPD nicht mitgetragen und dagegen gestimmt.  Die SPD sieht sich jetzt durch die breite Kritik der Bürger  in ihrer Meinung bestätigt.  Wir bedauern, dass der Bürgermeister sich nicht bereit zeigt, diese Fehlentscheidung rückgängig zu machen.  Stattdessen macht er durch seine verbale Entgleisung deutlich, dass es ihm offenbar an Erfahrung und Verständnis für demokratische Prozesse fehlt. Mit seiner Äußerung verlässt er den fairen Stil im Umgang mit politisch Andersdenkenden.“  Leiwig erwartet eine Entschuldigung, um im Rat wieder eine ordentliche Zusammenarbeit zu ermöglichen“.                                                                                                                         Klaus Munk

SPD-Fraktion berät den Haushaltsentwurf in einer Klausursitzung

Vergangene Woche trafen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion zu einer Klausursitzung, um sich gründlich auf die anstehende Haushaltsplanberatung vorzubereiten.

Gisela Zierau SPD Ratsmitglied u.a. im Haupt- und Finanzausschuss fasste die zentralen Fragen zusammen:
„Der Ball muss ins Tor – so formulierte es BM Neuhoff bei der Vorstellung des Haushaltplanentwurfs für 2017 im letzten Jahr.

Es ist Halbzeit in der Wahlperiode und die Frage ist, ob die bisherigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung seit der letzten Kommunalwahl tatsächlich den strukturellen Haushaltsausgleich gebracht haben, der den Verzehr des Eigenkapitals  stoppt. Wie entwickelt sich die Ertragsfähigkeit der Stadt? Wie hoch ist der Sanierungsstau bei der kommunalen Infrastruktur und in welchem Zeitraum kann dieser abgebaut werden?

Die SPD stellt fest. Erstens: die Verwaltung benennt in ihrem Haushaltplanentwurf für 2017  Risiken und Chancen für die Stadtentwicklung. Es stellt sich die Frage, wie realistisch die zugrunde gelegten Annahmen sind.
Zweitens: die Arbeit der eingesetzten Finanzkommission ist keine finanzpolitische Weichenstellung. Die ihr übertragene permanente Prüfung jeder Ausgabenposition durch die Stadt ist lediglich eine selbstverständliche Routineaufgabe.

Die Frage bleibt: welche echten Weichenstellungen sind tatsächlich vorgenommen worden, und liegt der Ball vor dem Tor – oder ist er noch weit davon entfernt?“

Anhand einiger ausgewählter Schlüsselzahlen des Haushalts und ihrer Entwicklung seit 2014 wurden in der Klausur Antworten gefunden, die nach Ansicht der SPD nicht gerade Anlass zur Euphorie geben.

In Bezug auf die Entwicklung des Eigenkapitals der Stadt muss laut SPD festgestellt werden, dass seit dem Vollzug des Haushaltsjahrs 2015 mit einem zusätzlichen Minus von rund  2 Mio. gegenüber der Planung von 3,3 Mio ein unmittelbarer Verzehr der Allgemeinen Rücklage stattgefunden hat und ein Verzehr des Eigenkapitals eingeleitet wurde.  Alleine durch den Haushaltsvollzug in 2015 wurden rund 4,5 Mio. Eigenkapital vernichtet.

Auch die Verwaltung musste feststellen, dass bislang noch nie ein Planungshaushalt im Vollzug derart aus dem Ruder gelaufen ist wie 2015. Wie das Haushaltsdefizit 2016 aussehen wird ist abschließend noch nicht bekannt – so die SPD. Sie schließt als Erkenntnis für die Zukunft daraus: Selbst wenn in den nächsten Jahren wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt würde, würden die geplanten Überschüsse nicht ausreichen, um die dringend notwendigen Erhaltungsinvestitionen aus eigener Kraft vorzunehmen. Geschweige denn, zum Teil Jahrzehnte zurückliegende Versäumnisse zu korrigieren.

Gisela Zierau abschließend: „Unter Berücksichtigung des 1. Änderungspapiers des Haushaltplanentwurfs für 2017 schließt das ordentliche Ergebnis des Gesamtergebnisplans mit einem Überschuss von 888 T€ ab. Formal liegt damit ein ausgeglichener Haushalt vor, der allerdings im Wesentlichen nur durch eine exorbitante Erhöhung der Steuern und Abgaben, insbesondere der Grundsteuer B,  erreicht wird und einseitig zu Lasten der Familien und der Bürger von Bad Honnef geht.“

„Natürlich bleibt die Erhaltung und Erneuerung des kommunalen Vermögens für die nächste Generation für uns eine unverzichtbare Aufgabe.“ So der Fraktionsvorsitzende der SPD, Guido Leiwig. „ Natürlich besteht mehr denn je die Notwendigkeit, den Vermögensabbau der Stadt zu stoppen und die Ausgleichsrücklagen wieder aufzufüllen. Das wollen wir aber nicht um jeden Preis, denn dann würde die Steuer- und Abgabenschraube überdreht.“

Leiwig weiter: „Die SPD-Fraktion hat bis auf die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung alle  Konsolidierungsbemühungen im Rat unterstützt, kann aber nicht übersehen, dass die weitere Belastung insbesondere der Familien und  Rentner in diesem Tempo nicht weitergehen darf. Unser Maßstab war und ist eine soziale und gerechte Politik für Bad Honnefs Bürger.

Bei einem geplanten Überschuss von insgesamt 888 T€ in 2017 wäre die Stadt auch bei einer Erhöhung der Grundsteuer B auf nur 680 Prozentpunkte – statt der geplanten 730 – in der Lage einen ausgeglichen Haushalt inklusive eines Puffers von ca. 350T€ für dieses Jahr aufzustellen.
Die SPD fordert daher die Absenkung der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte von 730 auf 680 v. H .und wird nur unter dieser Bedingung dem Haushalt 2017 zustimmen.“ km