SPD: Spaziergang mit Katarina Barley und Charlotte Echterhoff

Am Samstag, den 23. April, kommt Katarina Barley, Europa-Abgeordnete und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, nach Rhöndorf um Dr. Charlotte Echterhoff, Landtagskandidatin der SPD, im Wahlkampf zu unterstützen. Echterhoff tritt zum ersten Mal im Wahlkreis 26 im Rhein-Sieg-Kreis an. Hierzu gehören neben Meckenheim und Wachtberg auf der linken Rheinseite auch Bad Honnef, Königswinter und Teile von Hennef auf der rechten Rheinseite.

„Ich freue mich sehr, dass Katarina nach Rhöndorf kommt und mich bei diesem außergewöhnlichen Termin begleitet. Mir ist es wichtig, dass Politik dort stattfindet, wo die Menschen sind. Daher suche ich in meinem Wahlkampf gezielt Orte und Plätze auf, wo sich Menschen gerne aufhalten. Politik gehört in die Öffentlichkeit und nicht in abgeschlossene Hinterzimmer.“, beschreibt Charlotte Echterhoff die Motivation hinter dem informellen Wahlkampftermin.

Mit Bollerwagen, Getränken und Snacks werden die beiden Politikerinnen auf der Rheinpromenade vom Bahnhof Rhöndorf südwärts Richtung Insel Grafenwerth laufen. Begleitet werden sie von den Jusos Rhein-Sieg. Auf dem Weg freuen sie sich über viele Gespräche zu den Landtagswahlen und zur Europapolitik.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Kommen Sie einfach spontan innerhalb des Zeitfensters vorbei und beachten Sie die gängigen Corona-Verordnungen!

Rheinufer-Spaziergang mit Katarina Barley und Charlotte Echterhoff
Samstag, 23. April, 15:30 bis 17 Uhr, zu Fuß am Rheinufer entlang
Startpunkt: 15:30 Uhr, Bahnhof Rhöndorf
Endpunkt: 17:00 Uhr Insel Grafenwerth

Gemeinsam für Bad Honnef

POLITIK: Klaus Munk (SPD) über politische Effekte nach der Wahl. Keine Lagerkämpfe: „Vertane Zeit-vertane Energie“

Die Kommunalwahl ist nun schon bald ein halbes Jahr vorbei. Auch in Bad Honnef ist der politische Alltag wieder eingezogen und doch ist Vieles nicht mehr, wie es war. Die SPD, die in Bad Honnef traditionell zweitstärkste Kraft war, hat ihre Position an die Grünen abgeben müssen, die begonnen haben, mit jungen Kräften neuen Wind in Ausschüsse und Rat zu bringen. Warum ist es so gekommen? Wie gehen wir als SPD im politischen Alltag damit um? Was wollten die Wählerinnen und Wähler, was sie bei uns offensichtlich nicht ausreichend erkennen konnten? 

Unsere Initiativen haben doch nicht unerheblich dazu beigetragen, manche Fehlentwicklung schon im Ansatz zu verhindern und manche gute Idee voranzubringen. Wir sind die, die immer für eine gleichmäßige Entwicklung in allen Teilen unserer Stadt kämpften. Wir setzen uns schon seit Jahr-zehnten beharrlich für bezahlbaren Wohnraum ein. Wir kämpfen um den grünen Charakter unserer Stadt, setzen uns dafür ein, dass der Charme von Bad Honnef nicht durch übermäßige bauliche Verdichtung zerstört wird. Wir bemühen uns um wirtschaftliche Entwicklung, die Wirtschaft und Naturschutz im Gleichgewicht halten. Wir kämpfen für eine hohe und gleiche Wertschätzung aller Generationen, und wir sind überall da, wo soziales Engagement entwickelt und gefördert werden muss.  All diese Politikfelder haben sich auch in unserem Wahlprogramm für die jetzige neue Ratsperiode wiedergefunden. Offensichtlich haben die dort formulierten Ziele die Bürger*innen aber entweder nicht ausreichend erreicht, oder sie waren in der aktuellen Krisensituation für Viele nicht drängend genug. 
In allem Handeln und in allen Programmen war das Ziel maximaler sozialer Gerechtigkeit immer und ist es auch heute politischer Kern unseres Handelns. Die SPD wurde immer mit diesem Thema identifiziert. Das ist auch heute unser Markenkern. Unser Problem dabei:  soziale Gerechtigkeit bleibt und ist längst nicht umfassend erreicht, brennt aber aktuell den Wähler*innen nicht mehr so unter den Nägeln. Heute ist der Klimawandel Thema Nr1.  Grün und Klima – das war von Beginn an eine Einheit. Wie die SPD mit sozialer Gerechtigkeit so wurde grün immer mit Klimaschutz, Nachhaltigkeit etc. identifiziert.  Das hat die Grünen mit zunehmender Brisanz dieses Themas nun auch im Bad Honnefer Rat vorrücken lassen zur neuen zweitstärksten Kraft.  Dieses hochbrisante Thema wird auch von uns als eines der wichtigsten Fragen unserer Zeit angesehen. Es wäre für die SPD aber keine Lösung, das Heil nun in einer undifferenzierten Übernahme grüner ökologischer Programme zu suchen. Außerdem ist es gut möglich ist, dass die Folgen der Corona Pandemie sozialen Fragen sehr bald wieder eine deutlich höhere Bedeutung geben wird. Dann wird die soziale Kompetenz der SPD wieder stark an Bedeutung gewinnen. 

Die Pandemie wird nicht nur soziale Verwerfungen mit sich bringen, sie zeigt auch jetzt schon Schwächen in den Regelmechanismen unseres politischen Systems auf, an denen sich weitere Schwerpunktthemen für die zukünftige Arbeit der SPD festmachen lassen: Um-auch im Rahmen enger kommunalpolitischer Grenzen unseren Beitrag zur Sicherung einer demokratischen Zukunft zu leisten werden wir mehr Phantasie, mehr Bürgernähe, mehr Mut und mehr Zielorientierung brauchen.
Mehr Phantasie durch mehr gemeinsame kreative Konzepte. Oft erscheint es mir, als ob sich um uns die Welt dramatisch verändert und die Politik -auch bei uns- mit eingezogenen Schultern immer weiter mit ihrem „business as usual“ fortfährt.   
Mehr Bürgernähe als mehr Mitsprachemöglichkeiten jedes/-r Einzelnen durch mehr Elemente direkter Demokratie. Mehr als wir uns bisher vorgestellt und auch in unserem letzten Wahlprogramm gefordert haben. Wir müssen das Ideenpotential unserer Bürger*innen ausschöpfen soweit es nur irgendwie möglich ist!
Mehr Mut um in Situationen auch mal Beschlüsse zu fassen, in denen nicht alle Unwägbarkeiten durch Verwaltungsvorschriften vorab geregelt werden können, sondern die sofort getroffen werden müssen, weil sie anders einfach zu spät kämen. Helmut Schmidt hat es uns in der Hamburger Flutkatastrophe schon in den 60ern vorgemacht.
Mehr Zielorientierung hängt mit mehr Mut zusammen. Es muss vor allem anderen darum gehen, Aufgaben im Sinne des Bürgers zu lösen und nicht darum, jedes Detail einer Vorschrift gleich wichtig stundenlang zu diskutieren und am Ende doch zu keinem sinnvollen Schluss zu kommen. Vertane Zeit, vertane Energie! Sinnvolle bürgerorientierte Politik heißt nicht, über alles geredet zu haben, sondern sie verlangt Ergebnisse mit positivem Effekt für unsere Stadt und ihre Bürger*innen – und zwar zeitnah!

Vertreten wir als SPD mit Nachdruck diese Prinzipien für den Ablauf einer an den Bürger*innen orientierten Politik!
Zentraler Inhalt dieser bürgerorientierten Politik sollte dabei für uns das klassische Thema einer ständigen Optimierung sozialer Gerechtigkeit bleiben. Betten wir dieses Thema nun ein in das Spannungsfeld zwischen Ökologie und Ökonomie – wie wir es uns ja selbst im letzten Wahlprogramm mit den Zielen „Wirtschaft mit Konzept sichern“ und „Erhalt und Ausbau der Natur- und Gartenstadt“ vorgegeben haben. Zeigen wir den Menschen, dass wir es sind, die zwischen dogmatischem Ökologismus und egoistischem Ökonomismus mit heißem Herzen und klarem Kopf einen menschenfreundlichen, zukunftsorientierten Ausgleich schaffen können.
Es bietet sich für uns an, als Teil der ältesten und erfahrensten Partei in Deutschland mit Kernkompetenz in sozialer Gerechtigkeit eine zentrale Rolle in der Moderation des politischen Meinungsstreits in unserer Stadt einzunehmen. Sehen wir in Zukunft noch mehr als jetzt unsere Aufgabe darin, zu den Themen Gerechtigkeit, ökologische Unbedenklichkeit und ökonomische Vernunft nicht nur mit Hilfe unserer Bürger*innen Ideen zu entwickeln und andere Konzepte kritisch zu begleiten, sondern auch den Ausgleich zwischen verschiedenen Ansichten zu vermitteln und das Finden sinnvoller Kompromisse zu moderieren.
Niemand will einen Stadtrat, der sich als Miniatur des Bundestags gegenseitig in sinnlosen Lagerkämpfen erschöpft und dabei oft mehr Worte als Ergebnisse produziert. Manche Ratsmitglieder gefallen sich darin, Ratsperioden als Legislaturperioden zu bezeichnen und vergessen dabei, dass ein Stadtrat nicht Teil der Gesetzgebung (Legislatur) sondern Teil der ausführenden Gewalt (Exekutive) ist. Wir haben unser Mandat nicht, um Recht zu gestalten, sondern um ganz pragmatisch im Rahmen geltenden Rechts dem Wohl unserer Stadt zu dienen. Die SPD aber sollte sich beim gemeinsamen Suchen nach den besten Lösungen dabei in besonderer Weise als Mediator und Moderator hervorheben. 

Klaus Munk

Trauer um Gerhard Banner

BAD HONNEFER SPD TRAUERT UM PROFESSOR GERHARD BANNER

Vor wenigen Tagen erreichte die Bad Honnefer SPD die Nachricht, vom Ableben ihres langjährigen Mitglieds, Professor Gerhard Banner. Lange Jahre lebte er in Bad Honnef und war dem SPD Ortsverein eng verbunden. Mit seinen europaweiten und kommunalpolitischen Erfahrungen war er ein sehr inspirierendes Mitglied. Mit seinem großen Fachwissen war er Berater und Unterstützer sowohl der ehemaligen Bürgermeisterin Wally Feiden, als auch allen interessierten Funktionsträgern in der Stadt. 

„Professor Gerhard Banner war einer der in Deutschland angesehensten Kommunalwissenschaftler“ erinnert Tobias Karsten, Ortsvereinsvorsitzender der SPD an den kenntnisreichen und vielseitig interessierten Träger des Bundesverdienstkreuzes. „Gerhard Banner genoss bei den Mitgliedern unseres Ortsverein immer großen Respekt und hohe Anerkennung nicht zuletzt wegen seiner persönlichen Haltung und Disziplin. Viele Jahre lang pflegte er aufopferungsvoll seine kranke Lebensgefährtin. 

Er wurde 1932 in Düsseldorf geboren und war Vater zweier Kinder. Seine berufliche Laufbahn begann er im Schreinerhandwerk, wo er 1949 seine Gesellenprüfung ablegte. Von 1952 bis 1958 studierte er an den Universitäten Bonn und Heidelberg Sprachen, Jura und Volkswirtschaftslehre. Danach arbeitete er am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg als juristischer Übersetzer. Nach seiner zweiten juristischen Staatsprüfung war er persönlicher Referent des Oberbürgermeisters von Heidelberg und danach des Oberstadtdirektors der Stadt Essen. Von 1968 – 1976 war Gerhard Banner Beigeordneter für die Allgemeine Verwaltung der Stadt Duisburg und bis zu seiner Pensionierung 1995 Vorstand der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) in Köln. Mit ihm entwickelte sich die KGSt zum einflussreichsten Fachverband für das Management der deutschen Kommunalverwaltungen.

Gerhard Banner gilt als „Vater“ eines der wichtigsten und umfassendsten Modernisierungskonzepte der kommunalen Verwaltung. Es löste eine Reformwelle in bundesdeutschen Kommunen aus, die auch   Landesverwaltungen und Bundesministerien erfasste. Wichtig war ihm von Anfang an eine verstärkte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in kommunale Planungsprozesse.

Maßgeblich betätigte sich Gerhard Banner auch in Forschung und Lehre auf dem Gebiet der Kommunal- und Verwaltungswissenschaften. Sein wissenschaftliches Werk umfasst mehr als 150 Publikationen in deutscher, englischer und französischer Sprache. In dem 1993 herausgegebenen Band „Kommunale Managementkonzepte in Europa“ vermittelte er der deutschen Verwaltungspraxis erstmals die bis dahin weitgehend unbekannten einschlägigen Reformentwicklungen im europäischen Ausland. Als Hochschullehrer an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaftler in Speyer setzte er sich für die grenzüberschreitenden Aus- und Weiterbildung von Führungsnachwuchskräften der Öffentlichen Verwaltung ein. Neben zahlreichen Ehrenämtern, u a im Beirat der Bertelsmann-Stiftung und im Personalausschuss des Deutschen Städtetages, war er Gründungsvorsitzender des Hochschulrates der Hochschule für Öffentliche Verwaltung, Kehl, zu dessen Ehrensenator er 2010 ernannt wurde.

In 2012 erhielt Gerhard Banner das Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland. „Durch sein jahrzehntelanges berufliches und ehrenamtliches Engagement auf dem Gebiet der Kommunalpolitik und Kommunalwissenschaft hat Professor Banner herausragende Verdienste für die Bundesrepublik Deutschland und das Allgemeinwohl geleistet“ hieß es in der Begründung.

Die SPD Bad Honnef hat mit ihm ein aktives, kluges und inspirierendes Mitglied verloren. „Wir danken Professor Gerhard Banner und nehmen sein Engagement für eine bürgerfreundliche Kommunalverwaltung auch als Richtschnur für unser kommunales Handeln in Bad Honnef. Mit ihm verlieren wir einen herausragenden Fachmann, Visionär und Menschen“, sagt Karsten. 

Foto: Professor Gerhard Banner 2019

“Bad Honnef darf keine Schlafstadt werden“

SPD und Grüne wollen eigenen Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Digitalisierung

Bisher plant das Rathaus Maßnahmen von Wirtschaftsförderung und Tourismus weitgehend ohne Beteiligung möglicher Partner oder Betroffener. Die Honnefer Menschen sind nicht einbezogen, die gewählten Bürgervertreter*innen ebenso wenig. Digitalisierung spielt nicht die notwendige Rolle. Der gesamte Bereich der Wirtschaftspolitik ist intransparent. Das soll sich nach dem Willen von SPD und Grünen in der neuen Ratsperiode ändern. Ein eigener Ausschuss soll der Aufgabe Gewicht geben. Der Verwaltungsvorschlag, das Thema in einem nichtöffentlichen Unterausschuss zu behandeln, halten beide Fraktionen für den falschen Weg. 

In Zukunft wollen die beiden Parteien nicht mehr von Stadtmarketingmaßnahmen mit Herzchen im Stadtwappen überrascht werden. „Wirtschaftsförderung ist viel mehr als Logos und Branding“, sagt Guido Leiwig, wiedergewählter Fraktionsvorsitzender der SPD. Es geht darum, dieser schon lange andauernden wirtschaftlichen Krise der Stadt endlich systematisch zu begegnen.

Nach der Corona-Pandemie kann und muss Wirtschaftsförderung neu konzipiert werden. „Krisen bieten auch die Chance, mit neuen Ideen und Innovationen überzeugende Entwicklungen in Gang zu setzen“, sagt Frederic Fraund, neuer Sprecher der Fraktion der Grünen. Er verweist auf Digitalisierung als inzwischen grundlegenden Aspekt auch der Ökonomie und die damit verbundenen Erfahrungen der letzten Monate mit ihren zahlreichen innovativen Lösungsansätzen, von denen sich gut und ganz konkret lernen lässt.

Denn auch Unternehmen schätzen inzwischen Home-Office, nachdem sich die Menschen schnell mit neuen Arbeitsformen vertraut gemacht und entsprechende Fähigkeiten erworben haben. Ein Teil zukünftigen Berufslebens liegt hier. Damit verbunden sind  Chancen wie eingeschränkte Pendlerfahrten, neue Mobilität und vernetztes Arbeitens. Und wer am Wohnort arbeitet, der sucht dort umfassende Versorgung in erreichbarer Nähe. Dazu gehören leistungsfähige Radwege, ein attraktives Umfeld mit viel Grün sowie lebendiger Gastronomie, eine leistungsfähige Infrastruktur für den Datenverkehr.

„Bad Honnef darf nicht zur Schlafstadt verkommen“, sagen Fraund und Leiwig unisono.  „Deshalb müssen wir uns alle gemeinsam um die Sorgen derer kümmern, die in der Stadt für Arbeitsplätze sorgen.“ Zu den Aufgaben wird es gehören, neue Arbeitsmodelle und Arbeitsorte für Jungunternehmer*innen vor allem aus der  IT- sowie Dienstleistungsbranche zu finden. Zum Beispiel Angebote für Shared Office und Coworking in leerstehenden Ladenlokalen, die dann Start Ups Schreibtisch, Technik, Tagungsräume und nicht zuletzt Firmenadressen bieten können. Ergänzt um Branchentreffs samt vollständiger Übersicht im Rathaus über sämtliche Unternehmen in Bad Honnef. Die Digitalisierung in allen Lebens- und Arbeitsbereichen der Stadt wird eine entscheidende Rolle spielen, ob Bad Honnef eine gute Chance hat, sich wirtschaftlich erfolgreich zu entwickeln. 

Grüne und SPD trauen den Wirtschaftsakteuren und Geschäftsleuten, aber auch den Bürger*innen selbst einen wirkungsvollen Beitrag in solcher Entwicklung zu. Catharina Jäger, ebenfalls neue Sprecherin der Grünen Fraktion: „Transparenz und Teilhabe aller Interessierten sind wichtig und fördern Aussichten auf Erfolg.“ Es werde auch dem Rathaus helfen, „hohe Qualifizierung und Fachkompetenzen in der Stadt zu nutzen“. In einen 

 unabhängigen Ausschuss lässt zusätzliches Expertenwissen hinzuziehen.  Diese Vernetzung ermöglicht effektive Wirtschaftsförderung. Das gilt erst recht für den Bereich Tourismus.

Guido Leiwig: „Dem stetigen Niedergang Bad Honnefs als Anziehungspunkt für Gäste von außerhalb muss in gemeinsamer Anstrengung wirkungsvoll entgegen getreten werden.“ Catharina Jäger ergänzt: „Es braucht ein neues Bad Honnefer Leitbild für Tourismus, mit Ausrichtung auf neue Kundschaft, unter Konzentration auf Kurzurlaub, Wochenendreisen, Tagesbesuche und Naherholung.“ Wozu auch Einkaufserlebnisse von Qualität gehören. Mit der IUBH als Hochschule für Tourismus bieten sich durch Kooperation weitere Chancen.  

Die Stadt braucht einen eigenständigen Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Digitalisierung. Das Thema darf nicht in einen nicht öffentlichen Unterausschuss verbannt werden.  „ Ein Unterausschuss im Finanzausschuss wäre absehbar der Garant für Bürokratie und Debatten im tatsächlich luftleeren Raum“, sind sich die Fraktionsspitzen einig. eb  

Dialog mit BM-Kandidat

Klaus Munk mit Dialogplattform  „Zukunft Bad Honnef“.

Der Kommunalwahlkampf vor sechs Jahren wurde dominiert von dem Begriff Dialog.
Damals wollte man die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen verstärkt berücksichtigen. Aus den Versprechen ist nicht viel geworden.
Jetzt in Zeiten von Corona möchte der SPD Bürgermeisterkandidat diesen Dialog wieder aufnehmen Sein Kommentar:„Sobald es möglich ist will ich das persönliche Gespräch suchen. Ab sofort aber wird der ständige Meinungsaustausch virtuell auf meiner Dialogplattform www.zukunft-badhonnef.de möglich sein.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen sich zu beteiligen. Ich freue mich auf möglichst viele konstruktive Beiträge.“

gez. Klaus Munk 

„Der Querdenker“

BM-Kandidat Klaus Munk, SPD

Klaus W. Munk wurde geboren in Essen (Ruhr) im Jahre 1948. Schon in jungen Jahren in konfessionelle Konflikte innerhalb der Familie verstrickt, bewegten ihn die Fragen nach dem Sinn und dem Urgrund des Lebens von Kind an.Als Folge des Konfliktes mit dem Glauben und den Überzeugungen seiner Eltern und Großeltern begann er etwa ab dem dreißigsten Lebensjahr mit systematischen Forschungen zu den möglichen Grundlagen eines neuen nachhaltigen Weltbildes.

Es gelang ihm durch die Lösung von eingefahrenen Denkweisen, Ansätze zu einer neuen Lebensphilosophie zu finden. Ansätze die dazu geeignet sind, die aktuelle Erstarrung des Denkens zu lösen.
Die Darstellung und weitere Ausarbeitung dieser Ansätze sind die Themen seiner literarischen Arbeit.

Munk studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Er lebte ein buntes, vielfältiges Leben als Künstler, Autor, Dozent, Unternehmensberater und Politiker. Er war Fließbandarbeiter und Geschäftsführer, stellvertretender Bürgermeister und Ratsherr, Müllfahrer und Präsident einer Gesellschaft für internationalen Kulturaustausch. Selbst sagt er dazu, dass es für ihn ohne die Erfahrungen und Begegnungen auf seiner „Achterbahnfahrt des Lebens“ heute keine fruchbare literarische Arbeit geben könnte. 

Eines meiner größten Wünsche ist es, dass unser Bad Honnef in Zukunft noch bunter und attraktiver wird als es jetzt schon ist! Einer der entscheidenden Faktoren für die Anziehungskraft unserer Stadt und für ihre weiteren Entwicklungschancen ist dabei die Attraktivität unseres Zentrums. Wir dürfen es darum nicht zulassen, dass die aktuelle Krise sich zu einer existentiellen Gefährdung für die Geschäfte, Gaststätten und Cafés der Innenstadt auswächst. Was können wir tun?
Als Erstes wäre hier ein Feld, auf dem sich das Kiezkaufhaus der Stadt beweisen kann. Die Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Familie könnte hier weiter vertieft und durch weitere ehrenamtliche Mitarbeiter verstärkt werden, um einen umfassenden Lieferservice zu gewährleisten. Die Unternehmen sollten ihr angebotenes Sortiment so weit wie möglich ausdehnen und mit Hilfe der Stadt sollte möglichst umgehend eine Öffentlichkeitsarbeit  gestartet werden, die diesen Service z.B. durch Infobriefe in alle Haushalte trägt, ergänzt durch regionale Anzeigenwerbung : Tenor : Solidarität durch Nutzung des lokalen Onlinehandels. Wenn es zu anderen Themen für bunte Prospekte gereicht hat, sollte dafür erst recht genug Geld übrig sein!
Den Umsatz zu stützen wäre die eine Seite, die Unternehmer von Kosten zu entlasten die andere. Hier sollte die Stadt Steuerstundungen ermöglichen und soweit nur irgend möglich auf anfallende Gebühren verzichten bzw -wenn nicht anders zu machen- auch hier Stundungsmöglichkeiten einräumen. Auch bei kommunalen und regionalen Versorgern sollte die Stadt ihren Einfluss für Gebührenerlasse und Stundungen geltend machen, Schließlich sollten die Unternehmer bei Verhandlungen um Mietstundungen und eventuelle Reduzierungen nicht allein gelassen werden. Es gibt für solche Erleichterungen ja gute Argumente. Was nutzt es zum Beispiel den Vermietern, wenn sich durch eine verödete Innenstadt der Wert ihrer Immobilien deutlich vermindert?
Bad Honnef hat das alles genau so wenig verdient wie alle anderen, aber unsere Stadt hat die besten Chancen, diese Krise weitgehend unbeschadet zu überstehen. Nutzen wir den bisher immer großartigen Bürgersinn und die Möglichkeiten der verschiedenen Institutionen um gut durchzukommen ohne uns den Weg in die Zukunft zu verbauen!   

Ich will Bürgermeister werden, damit meine Vision von einer weit in die Zukunft hinein nachhaltig grünen Gartenstadt und überregional bekannten Gesundheitsstadt mit Forschung, einer Vielzahl fachärztlicher Praxen ,Gewerbe im medizinisch technischen Bereich, mit gesunden Quellen in einer Stadt mit höchstem Erholungswert.   


Das alles kann ich nur erreichen in Zusammenarbeit mit allen Kräften aus Bürgerschaft, Verwaltung und Politik

Darum:Sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Chancen haben sich in die Entscheidungsprozesse der Stadt einbringen zu können als es bisher der Fall war. Und zwar nicht nur zu Wahlkampfzeiten! Natürlich muss man einmal getroffenen strategischen Entscheidungen folgen aber von Zeit zu Zeit müssen auch sie auf den Prüfstand, besonders wenn sich entscheidende Rahmenbedingungen geändert haben wie z.B. die Nachfrage nach Leistungen (siehe Kiezkaufhaus) oder die Kosten  (siehe Insel ) Diese Prüfungen sollten soweit nur möglich gemeinsam mit Bürgerschaft, Politik und Verwaltung erfolgen.

Was die Verwaltung betrifft: sie soll weg von der statischen Administration hin zur lernenden Verwaltung.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Verwaltung sollen jederzeit ihre Erfahrungen und Ideen angstfrei mit einbringen können. Nur so kann sich diese Verwaltung den Veränderungen unserer Welt laufend anpassen. Eines wird es bei mir dabei nie geben: dass ein/e Mitarbeiter/in aller Öffentlichkeit kritisiert wird. Das ist eine Frage des Respekts!

Und die Politik? Sie hat ihre Erfahrungen damit gemacht, was geschieht, wenn man mit Mehrheiten über Jahre hinweg mögliche Entwicklungen blockiert. Otto Neuhoff hat doch Projekte nur auf den Weg bringen können, weil die Mehrheit ihre Blockadehaltung aus Wallys Zeiten aufgegeben hatte.  Fast alle „seine“ Projekte sind Projekte, die weit vor seiner Zeit angeschoben wurden. Sie wurden nur durch die bürgerliche Ratsmehrheit blockiert solange Wally im Amt war. Dass unsere Bürgerinnen und Bürger eine solche Blockade spüren und bestrafen, dürften die Verantwortlichen bei der letzten Wahl gemerkt haben , als die Wähler lieber einen Parteilosen wählten –weil sie- ich zitiere einen Bürger „die Nase von dem Parteiengezerre „voll hatten.
Nun versuchen die Verlierer von damals die Geschichte zu korrigieren indem sie den parteilosen Bürgermeister Otto Neuhoff zu „ihrem BM umdefinieren“. Er bleibt dabei zwar parteilos aber unparteiisch ist er so nicht mehr. Ich bin sicher unsere Bürgerinnen und Bürger sind wach genug das zu merken. Ich bin zuversichtlich, dass mit mir eine gute partnerschaftliche  Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg möglich sein wird. Allein aus der Erkenntnis der Verantwortlichen, dass neue Konfrontation und neue Blockaden gänzlich zum Aus der alten Koalitionen führen würden – und zum Erstarken einer politischen Richtung, die keiner wollen kann.
Ich denke, ich bin dafür bekannt, menschliche Nähe und Freundschaft noch nie an Parteigrenzen festgemacht zu haben. Vielleicht wird eine konstruktive Zusammenarbeit aller Demokraten in unserer Stadt in Zukunft auch deshalb ein wenig leichter.

Da unterscheide ich mich übrigens von meiner Mitbewerberin bei der Grünen, die dazu neigt, emotional Fronten aufzubauen, die dann kaum noch zu überwinden sind. Oft ist nicht entscheidend was man sagt, sondern wie man es sagt. Meine Bereitschaft zu Kooperation und demokratischem Kompromiss gilt allerdings nur für Demokraten. km

SPD: Schutzschirm für die Kommunen

Die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte unserer Städte und Gemeinden: Auf der einen Seite brechen bei allen Steuerarten, vor allem der Gewerbesteuer, die Einnahmen weg, während gleichzeitig die Ausgaben für Sozialleistungen oder Gesundheitsschutz steigen. Aktuellen Berechnungen zufolge drohen den Kommunen Steuermindereinnahmen von rund 18Milliarden Euro und zusätzliche Ausgaben von rund 6 Milliarden Euro. Diese Entwicklung für das Jahr 2020 wird sich in den Folgejahren in erheblicher Größenordnung wiederholen, da unter anderem die bundesseitig gewährten Kredite steuermindernd geltend gemacht werden. Es gibt zudem keine Handlungsspielräume, die Einnahmeverluste öffentlicher Einrichtungen auszugleichen. Viele kommunale Unternehmen stehen vor einer existenziellen Bedrohung. Überdies hat die Lage der Kommunen harte Folgen für die Wirtschaft, weil die Kommunen als größter öffentlicher Investor deutlich weniger investieren oder sogar gänzlich ausfallen.

Während diese Entwicklung alle Kommunen in Deutschland trifft, sind die ohnehin schon überschuldeten Kommunen geradezu existentiell bedroht. In dieser Situation müssen die staatlichen Ebenen über die verfassungsrechtliche Abgrenzung hinaus zusammenarbeiten, um die Funktionsfähigkeit des demokratischen Gemeinwesens zu sichern. Unsere Kommunen sind systemrelevant. Wir brauchen dringend ein Sofortprogramm für unsere Kommunen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Die Städte und Gemeinden in strukturschwachen Regionen wie beispielsweise dem Ruhrgebiet oder dem Bergischen Land, denen die Überschuldung droht oder wo sie bereits eingetreten ist, brauchen zusätzliche Hilfe.

Die Kommunen beweisen in der Corona-Krise erneut ihre Systemrelevanz. Die Verantwortlichen und Beschäftigten verdienen Respekt und Dank – und ganz sicher keine Schuldzuweisungen des Ministerpräsidenten. Wir werden unsere Kommunen mit der finanziellen Bewältigung dieser Krise nicht alleine lassen. Daher fordert die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion:

1. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das die Kommunen vor den unmittelbaren finanziellen Folgen der Corona-Krise schützt und hilft, die Investitionen in den Kommunen weiter aufrecht zu erhalten. In erster Linie ist das Aufgabe der Länder, aber auch der Bund steht hier in der Verantwortung, gemeinsam mit den Ländern zu einer zügigen Lösung zu gelangen. Wir müssen darüber hinaus die Kommunen von den zusätzlich entstehenden Sozialausgaben entlasten und ihre Aufgaben in der Gesundheitsversorgung stärken. Wir müssen den erneuten Aufstieg der Kommunen mit ihrer sozialen, technischen und kulturellen Infrastruktur so unterstützen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt ausgebaut und Stabilität und Widerstandskraft in Krisensituationen wie Pandemien oder Klimakatastrophengestärkt wird.

2. Die finanziellen Auswirkungen der Krise treffen alle Kommunen, besonders hart die strukturschwächsten Kommunen. Deshalb brauchen wir gerade jetzt eine nachhaltige Regelung der Altschulden. Besonders NRW ist von dieser Lage betroffen, und zwar nicht nur im Ruhrgebiet und dem Bergischen Land. Deswegen unterstützen wir Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf seinem Weg, hochverschuldeten Städten und Gemeinden die Schulden zu erlassen. Die zögerliche Haltung der NRW-Landesregierung muss unmittelbar beendet werden. Armin Laschet muss endlich seinen Worten im eigenen Land Taten folgen lassen und dem Widerstand in Reihen von CDU und CSU in NRW und im Bund entgegentreten.

3. Die Unterstützung der Kommunen ist eine Aufgabe von Bund und Ländern. Ungeachtet dieser Gemeinschaftsaufgabe sind die Länder verfassungsrechtlich besonders in der Pflicht. Für NRW heißt das: Die Kommunen brauchen jetzt kurzfristig Mittel aus dem Sondervermögen des Landes.

4. Hinzu kommt: Die Kommunen werden über den kommunalen Finanzausgleich des Landes an den Steuereinnahmen beteiligt. Sinkt das Steueraufkommen insgesamt, sinkt auch die Summe der Verbundsteuern, an denen die Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) mit 23 Prozent beteiligt werden. Deshalb muss die NRWLandesregierung endlich den Verbundsatz erhöhen und die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben nicht nur zu Lasten ihrer eigenen Aufgaben wahrnehmen können.

5. Das Land NRW muss zudem die Kosten für das Aussetzen von Betreuungsgebühren übernehmen, um Kommunen und Eltern nicht noch stärker zu belasten. Die sozialen Belastungen der Krise treffen nicht alle gleich. Je nach wirtschaftlicher und sozialer Lage können sie sehr viel stärker als Belastung erfahrbar werden. Insgesamt muss das Land seiner Pflicht zur Unterstützung von Familien, Kindern und Jugendlichen vor Ort durch eine verstärkte Förderung Rechnung tragen. Zur Entlastung der Familien fordern wir zudem, die Soforthilfe im Zuge des Infektionsschutzgesetz zu entfristen und die Zahlungen analog aktueller und künftiger Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld anzuheben.

6. Viele kommunale Unternehmen sind in Folge der Corona-Krise in großen finanziellen Schwierigkeiten. In Abstimmung mit dem Bund muss das Land den Kommunen und den kommunalen Unternehmen daher einen neuen und einfachen Weg zur Kreditversorgung und Liquiditätssicherung ermöglichen. Flughäfen, Messen, Veranstaltungszentren und Kultureinrichtungen sind zudem besonders betroffen und haben über einen längeren Zeitraum hohe Einnahmeausfälle. Daher müssen kommunale Unternehmen, die in diesen Wirtschaftssektoren tätig sind, auch die Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfond sowie branchenspezifische Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder in Anspruch nehmen können. eb

SPD Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl gewählt 

Klaus Munk wurde nach einer leidenschaftlichen Rede einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten gewählt. In seiner Bewerbungsrede betonte er vor allem seinen Willen dafür zu sorgen, dass sich alle in unsere Gemeinschaft einbringen können und ihr Wort auch Gewicht erhält. Zu seiner Vision gehört eine nachhaltige grüne Garten- und Gesundheitsstadt mit einer lebendigen und attraktiven Innenstadt, in der Handel und Gewerbe auch in Zeiten des Online-Kaufs eine Zukunft haben. Ein weiteres Herzensanliegen ist ihm, die verschiedenen Teile unserer Stadt zusammenwachsen zu lassen und allen, die hier leben wollen, auch bezahlbaren Wohnraum zu bieten. Seine Rede schloss er mit den Worten: „Ich will Bürgermeister werden, damit auch die Generationen nach uns in unserer Stadt größte Lebensqualität genießen können.“

Gewählt wurden in der Mitgliederversammlung aber auch 16 Kandidat*innen für die Wahlkreise und 12 Stellvertreter*innen – mit ebenfalls hohen Zustimmungswerten. Zu den 16 Kandidat*innen gehören in alphabetischer Reihenfolge: Thorsten Brodeßer (Selhof-Süd), Wolfram Freudenberg (Honnef-Mitte), Jörg Heinzelmann (Honnef-Nord), Klaus-Jürgen Hütten (Himberg/Rottbitze), Tobias Karsten (Selhof-West/Bedorf), Klaus Katzenberger (Honnef-Ost), Frank Klein (Honnef-Süd), Guido Leiwig (Rommersdorf-Bondorf), Guido Maedje (Selhof-Mitte), Klaus Munk (Honnef-West/Lohfeld), Kerstin Salchow (Hövel/Brüngsberg), Dr. Holger Seitz (Rhöndorf-Nord), Annette Stegger (Rhöndorf-Süd), Ulla Studthoff (Orscheid/Wülscheid), Werner Sünnen (Selhof-Nord) und Gisela Zierau (Aegidienberg-Mitte)

SPD: Fahrradfreundliches Bad Honnef? – Vertane Chance!

Was für eine Gelegenheit wäre es für Rat und Verwaltung gewesen, den Frankenweg im
Zuge der anstehenden Straßenerneuerung fahrradfreundlich auszubauen und somit auch
ein Zeichen für eine in Mobilitätsfragen zukunftsorientierte Stadt zu setzen! Denn wer
bezweifelt ernsthaft außer einer an Straßenbaukonzepten der 90er-Jahre festhaltenden
Verwaltung und einer hoffnungslos rückwärtsgewandten CDU, dass Radmobilität auch
in Bad Honnef zukünftig eine bedeutende Rolle spielen wird?

Es gibt in Bad Honnef zwar auch einzelne positive Beispiele einer die Interessen aller Verkehrsteilnehmer, also auch die von Fahrradfahrern, gleichermaßen berücksichtigenden Straßenbauweise, wie etwa in der neu hergerichteten Von-Stauffenberg-Straße. Aber
vergebens – jetzt wird gebaut und zwar so wie fast immer schon.

Bei der Entscheidung, den Frankenweg entgegen der Wünsche einer beträchtlichen Zahl
von Anwohnern weder als Fahrradstraße auszuweisen noch niveaugleich auszubauen,
spielte auch die kritische persönliche Einschätzung eines Vertreters des Allgemeinen
Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) eine Rolle, die im Planungsausschuss von der CDU fälschlicherweise als offizielle Stellungnahme ins Feld geführt wurde. Wie sich jetzt
durch eine Richtigstellung des ADFC herausstellte, würde er die Ausweisung des
Frankenweges als Fahrradstraße durchaus befürworten. So weist der ADFC ausdrücklich
darauf hin, dass oberste Zielsetzung bei der Einrichtung von Fahrradstraßen „mehr
Sicherheit  für Radfahrer und Fußgänger gegenüber dem Kfz-Verkehr“ ist. Auch die
von der CDU angeführte Notwendigkeit der damit angeblich verbundenen Beseitigung der Parkflächen für Anwohner zeigt die mangelnde Sachkenntnis der „CDU-Verkehrsexperten“,
denn laut ADFC verhält es sich keineswegs so, dass in Fahrradstraßen nicht einmal mehr Anwohnerparken zulässig ist. Selbstverständlich sind auch Ausbauformen unterhalb dieser Idealvorstellung denkbar, z.B. durch Beschränkung auf Anliegerparken.

Letztlich entlarvt sich somit der von der CDU postulierte „Verkehrsdarwinismus“ – Auto verdrängt Fahrrad, Fahrrad verdrängt Fußgänger“ – als Zynismus, denn in der jetzt
beschlossenen Ausbauvariante mit einer 13 cm hohen Gehwegkante – da möchte außer
sportlich ambitionierter Mountainbiker kein Radfahrer ausweichen müssen – wird im Begegnungsverkehr kein ausreichender Raum mehr für Fahrradfahrer verbleiben! Verkehrsdarwinismus, um die Terminologie der CDU im Ausschuss aufzugreifen,
bedeutet jetzt, dass Fahrradfahrer bildlich gesprochen „vom Rad gestoßen werden“.
Es bleibt aus Sicht der SPD bedauerlich, dass die Verwaltung mit der nunmehr beschlossenen Planung die Chance vertan hat, ein fahrradfreundliches Signal zu setzen. Auch hätte es, wie
der ADFC empfiehlt, bei einer Ausweisung des Frankenweges als Fahrradstraße mit niveaugleichem Ausbau durchaus noch weitere Möglichkeiten gegeben, den Bedürfnissen
aller Verkehrsteilnehmer besser gerecht zu werden, etwa durch eine Ausweisung der Straße
als Anliegerstraße oder durch eine wechselnde Einbahnstraßenregelung. So wird alles
bleiben wie bisher im Frankenweg – letztlich nur abschreckend für Fahrradfahrer.

Eine Hoffnung für Bad Honnef – neben unserem mit seinem Fahrrad tapfer die unzähligen Schlaglöcher umkurvenden Bürgermeister – bleibt das seit langem angekündigte Radmobilitätskonzept. Es darf nicht aber in der Schublade landen, sondern muss möglichst
bald durch konkrete Maßnahmen sichtbar werden. Die SPD wird dies weiter einfordern.

Klaus Munk, Pressesprecher 

Foto:Alain Rainbow/Pixelio

SPD will Mineralwasserkonzept für Bad Honnef

Die Bad Honnefer Mineralquellen und die Erinnerung an die Kurbadgeschichte der Stadt will die SPD wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken. Die Fraktion beantragt daher im Stadtrat die Erarbeitung eines Konzeptes, das die zeitgemäße Nutzung der vorhandenen Mineralquellen vorsieht Dabei soll besonderer Wert auf die Wieder-Inbetriebnahme der Edelhoff-Quelle und eine Nutzung des Quellwassers im benachbarten Reitersdorfer Park gelegt werden.

„Die Identität der Stadt Bad Honnef ist wesentlich durch ihre Mineralquellen und den dadurch entstandenen Ruf in der Region geprägt“, heißt es im Antrag. Mittlerweile drohe das Wissen um diesen Teil der Stadtgeschichte in Vergessenheit zu geraten und unwiederbringlich verloren zu gehen. Die noch bestehende Infrastruktur, wie Brunnen, Rohre und Zapfstellen seien weitgehend verwahrlost.

Die SPD möchte die Chancen nutzen, die sich heute durch dieses einzigartige Potenzial ergeben. Die Mineralquellen wurden bei damaligen Prüfungen offiziell als Heilquellen zertifiziert.  Hier möchten die Sozialdemokraten anknüpfen sowohl zum Nutzen der Bewohnerinnen und Bewohner als auch für die touristische Entwicklung der Stadt.

Sie schlagen auch neue Nutzungen vor, wie zum Beispiel einen speziellen Spazierweg durch die Stadt, wo an unterschiedlichen Stellen an die Kurbad-Tradition erinnert wird und das besondere Wasser über Brunnen und Zapfstellen innerlich und äußerlich angewendet werden kann.

Die Antragsteller Jörg Heinzelmann und Annette Stegger, beide Gründungsmitglieder des Freundeskreis Reitersdorfer Park, sehen insbesondere die Möglichkeit der Nutzung der Edelhoffquelle auf dem Parkgelände. Das Quellenhaus befindet sich unmittelbar neben dem Park. Nur eine kurze Leitung wäre notwendig, um das Wasser bis in den Park zu leiten. Voraussetzung ist die Wieder-Inbetriebnahme der Pumpe, die vor einigen Jahren aus Kostengründen abgestellt worden waren. Die Rede war von 7000 Euro jährlich.  Das Wasser der Edelhoffquelle ist weniger schwefelhaltig und schmeckt damit besser als das Wasser der Grafenwerther Quelle.  Für ihren Vorschlag haben sie die Unterstützung der übrigen Parkfreunde, die den Park in den letzten Jahren immer weiter aufgewertet haben. Sie bieten an, gemeinsam mit der Bad Honnef AG, die Eigentümerin der Quellen ist, als auch mit den Eigentümern des Grundstücks, auf dem sich das Quellenhaus befindet, eine praktikable Lösung zu finden und das Vorhaben ehrenamtlich zu unterstützen.

In ihrem Antrag wird noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass auch die anderen beiden von den ehemals drei Bad Honnefer Mineralquellen nicht mehr sprudeln.

Die Drachenquelle, deren Wasser als Mineralwasser in Flaschen abgefüllt wurde,  wurde vor einigen Jahren zugeschüttet, Damit ist diese Quelle, deren Bohrung einst mit hohen Kosten verbunden war, unwiederbringlich verloren.  Das Grundstück soll zukünftig für Wohnbebauung genutzt werden.
Die Inselquelle Grafenwerth ist grundsätzlich noch in Betrieb, aber zurzeit fließt weder Wasser im Freibad, wo ein Trinkbrunnen und Duschen vorgesehen sind, noch am Kurhaus, wo derzeit gebaut wird. Erklärende Hinweisschilder mit der Heilwirkung und mineralischen Zusammensetzung fehlen gänzlich.

Mit dem geplanten neuen Inselausbau soll jedoch auch ein öffentlich zugänglicher Trinkbrunnen mit Informationssäule auf der Insel entstehen. Dies könne als ein erstes Modul für ein Mineralwasser-Konzept genutzt werden, schlagen die Sozialdemokraten vor. km