Schlagwort: SPD

„Unser soziales Gewissen“

LUCIA OLBRÜCK: Abschied nach 40 Jahren Engagement in der Politik 

Im Rathaus von Bad Honnef wurde Abschied genommen von zwei Ratsfrauen, die nach vielen Jahren des Engagements für die Stadt ihr Mandat niedergelegt haben. In einer Feierstunde würdigte Bürgermeister Otto Neuhoff den Einsatz von Lucia Olbrück und Armgard Lingenthal und dankte ihnen für ihr Engagement.

Seit 1984 war Lucia Olbrück für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Honnef tätig gewesen. Noch einmal einige Jahre früher, seit 1979 hatte sie sich bereits in Ausschüssen engagiert. Bürgermeister Otto Neuhoff sagte: „Jetzt ist der Anlass gekommen, um wertzuschätzen, was Du für die Stadt geleistet hast. Die Tätigkeit als Ratsmitglied ist zeitraubend, aufregend, manchmal anregend oder langweilig – und manchmal verbindend und das sind die sinnstiftenden Momente. Danke für Deine Zeit und für Deine Sachkompetenz, die Du für die Stadt Bad Honnef aufgebracht hast.“

Sie sei das Flaggschiff für soziales Denken im Rat gewesen, sagte er. Zudem hatte sie 18 Jahre lang den Vorsitz der Bad Honnefer Arbeiterwohlfahrt inne gehabt und die AWO zu dem gemacht, was sie heute ist. Die von ihr initiierten Aktivitäten innerhalb der AWO füllten Seiten, sagte der Bürgermeister. Vor allem ihre Menschlichkeit werde jetzt fehlen. Als Dank und Anerkennung überreichte er Lucia Olbrück eine Urkunde, Wein und Blumen. Auch Guido Leiwig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat, würdigte Lucia Olbrücks Bürgernähe und Engagement.

Er sagte. „Bei Dir stand der Mensch immer im Mittelpunkt, das haben die Menschen in der Stadt gespürt.“ Lucia Olbrück freute sich darüber, dass Mitglieder des Rates und der Verwaltung zur Verabschiedung gekommen waren, obwohl sie nicht gerne Ehrungen entgegennimmt. Sie erklärte: „Ich habe in der Sache hart gekämpft, aber nie die Personen angegriffen. Ich bin froh, dass ich in einem demokratischen Gremium sein durfte, wo man alles sagen darf. Und vor allem, es hat mir Spaß gemacht.“

Armgard Lingenthal war für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seit zehn Jahren Mitglied des Rates. Auch ihr dankte Bürgermeister Otto Neuhoff mit einer Urkunde, Wein und Blumen, weil sie sich verdient gemacht hat und Zeit und Energie für die Stadt Bad Honnef eingesetzt hatte. Er lobte ihre Erdung und Prägnanz: „Du hast die Dinge oft auf den Boden zurückgeholt.“ Er erinnerte daran, dass sie mit dem preußischen Innenminister von Jagow verwandt ist, der 1862 die Verleihung der Stadtrechte an Honnef unterzeichnet hatte. „So schließt sich ein Kreis“, sagte Bürgermeister Otto Neuhoff.

Zur Verabschiedungsfeier waren auch ehemaliger Stadtdirektor Dr. Rolf Junker, ehemaliger Bürgermeister Peter Brassel, ehemalige Bürgermeisterin Wally Feiden und viele Gäste gekommen.  Das beweist, wie groß die über die Jahre gewachsene gegenseitige Wertschätzung ist, um viel für die Stadt Bad Honnef zu bewirken.

Foto: Otto Neuhoff, Lucia Olbrück, Guido Leiwig

 

 

 

Maifest der SPD- Bad Honnef

Das Maifest der SPD gehört zu den angesagtesten Familienfesten des Jahres. Politik trifft sich mit Gesellschaft. Parteiübergreifend. Lesen Sie hier exklusiv die Rede von Tobias Karsten.

Rede des Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Bad Honnef, Tobias Karsten, anlässlich des Maifestes im Kurpark am 1. Mai 2019

Meine Damen und Herren, in diesem Jahr ist das Maifest etwas ganz Besonderes für die SPD in Bad Honnef. Wir möchten mit Ihnen heute gleich drei Gegebenheiten feiern bzw. diskutieren, die für die Bad Honnefer SPD gleichermaßen bedeutsam und politisch wichtig sind.

In diesem Jahr feiern wir den 100. Geburtstag der Bad Honnefer SPD. Am 11.02.1919 luden die Initiatoren der Partei erstmals zu einer Mitgliederversammlung in die Gaststätte „Hüning am Markt“ ein, dem heutigen Markt drei, und bereiteten die Gründung unseres Ortsvereins vor. Das offizielle Gründungsdokument trägt das Datum 17. Februar 1919 und wurde von dem allerersten Vorsitzenden unseres Ortsvereins, dem Fabrikanten Fritz Niedecken, unterzeichnet.

Die Versammlung beschloss die Gründung mit dem Ziel, auch in Bad Honnef für eine sozial gerechte Politik einzustehen, die in ihrem Handeln von Menschlichkeit und Solidarität geprägt ist und insbesondere den „Kleinen“ Bürgerinnen und Bürgern eine starke Stimme verleiht.

Die Bad Honnefer SPD entwickelte sich zu einer bedeutenden politischen Kraft in Bad Honnef, obwohl die damalige konservative „Zentrums Partei“ immer deutlich die Oberhand behielt. Die Nazizeit bereitete der SPD in Bad Honnef ein vorläufig bitteres Ende. Die Partei wurde verboten und die Mitglieder sahen sich als Kommunisten verunglimpft und wurden von den unerbittlichen Nationalsozialisten verfolgt. Die Parteiarbeit kam zum Erliegen.

Erst 1945 wurde die Partei in Bad Honnef erneut durch Hans Liebig und Gottfried Lüning wiederbelebt und hat sich seitdem schrittweise zur zweitstärksten politischen Kraft in Bad Honnef entwickelt.

Auch heute noch kämpft die Bad Honnefer SPD für eine sozial gerechte Politik und für eine Stadtentwicklung, die für alle Generationen und Nationen gleichermaßen ein behagliches Umfeld bietet und zur Lebensfreude in unserer wunderschönen Stadt beiträgt. 

100 Jahre Sozialdemokratie in Bad Honnef in Bad Honnef, das möchten wir heute mit Ihnen gebührend feiern!

Meine sehr verehrten Gäste,

in diesem Zusammenhang möchte ich ganz herzlich unseren ersten Bürger der Stadt, Bürgermeister Otto Neuhoff, begrüßen, der im Anschluss an meine kurze Eröffnung ein Grußwort an Sie richten wird. Herr Neuhoff, herzlichen Dank dafür, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind und wir Sie heute in unseren Reihen begrüßen dürfen.

Das Motto des Maifestes lautet seit vielen Jahren und natürlich auch in diesem Jahr: Gegen rechts – Für eine Vielfalt der Kulturen! Wir möchten damit ein deutliches Zeichen setzen für mehr Toleranz und Menschlichkeit und gegen den Einzug rechter Gesinnung in unserem Land und unserer Stadt.

Wir sehen die kulturelle Vielfalt nicht als Last sondern als Bereicherung für unser städtisches Leben. Schranken abzubauen, gegenseitiges Verständnis und Toleranz zu fördern, zu einen und nicht zu spalten, das ist unser Ziel und auch das Motto unseres traditionellen Maifestes.

Auch dies möchten wir gemeinsam mit Ihnen am heutigen Tag feiern und das „Miteinander“ stärken.

Meine Damen und Herren,

eine dritte Gegebenheit beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa. Die Wahl eines neuen europäischen Parlaments am 26 Mai. Für mich ist diese Wahl etwas ganz Besonderes. Es ist zu befürchten, dass die rechtsnationalen Parteien deutlich an Einfluss gewinnen werden und auch im europäischen Parlament ihre intolerante Politik stärker als bisher einbringen könnten. Das ist für mich als Mensch und als Sozialdemokrat unerträglich.

Manches in Europa läuft sicher nicht ganz rund und frustriert viele Bürgerinnen und Bürger in der europäischen Union. Die wachsende Bürokratie und der zunehmende Einfluss europäischer Regelungen auf die nationale Politik überfordert so manchen Europäer. Sicher ist aber auch, dass das gemeinsame Handeln der EU-Länder letztlich für eine stabile Wirtschaft und vor Allem für jahrzehntelangen Frieden gesorgt hat.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

deshalb möchten wir das Maifest auch dazu nutzen, Sie über europäische Politik zu informieren und laden Sie ganz herzlich zu Diskussionen über die so wichtige Europawahl ein. Nicht nur die SPD bezieht klare Positionen zur europäischen Politik. Auch andere demokratischen Parteien kämpfen um Stimmen für ihre Vorstellungen einer europäischen Politik ohne rechten Druck.

In diesem Zusammenhang möchte ich ganz herzlich die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Bad Honnefer Parteien und Fraktionen begrüßen. Mögen wir doch in vielen Fragen zur europäischen Politik unterschiedlicher Meinung sein, so eint uns eins: Wir sind Demokraten und kämpfen gegen den Einfluss rechter Gesinnung in Europa, Deutschland und in unserer Stadt Bad Honnef.

Herzlich willkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste,

auf jedem Maifest laden wir eine interessante Gastrednerin oder einen würdigen Gastredner ein, die/der zum jeweiligen Fest passt und die Themen des Maifestes aufgreifen kann.

Das ist nicht einfach, wenn man gleich drei Themen vereinen will. Für den Geburtstag der Bad Honnefer SPD wünscht man sich einen Gast, der die Werte und Tradition der SPD zu würdigen weiß. Gleichzeitig sollte der Gastbeitrag auch das besondere Thema „Vielfalt der Kulturen“ aufgreifen und nicht zuletzt auch kompetent über die anstehende Europawahl informieren können. Angesichts von zwei männlichen Vorrednern, wäre auch eine Frau eine gute Option, um das für uns sehr wichtige Thema der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zu demonstrieren.

Wir haben Sie gefunden, die perfekte Gastrednerin für unser Fest. Bitte begrüßen Sie, gemeinsam mit mir, Panagiota Boventer.

Liebe Panagiota, Du bist seit vielen, vielen Jahren aktiv in der SPD und vertrittst die Werte unserer Partei engagiert und in vielfältiger Weise. Zudem bist Du stellv. Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, in der Du Dich aktiv für eine Vielfalt der Kulturen und ein friedliches Miteinander in Deutschland einsetzt. Um das noch zu toppen, trittst Du als SPD-Kandidatin für den Rhein-Erft-Kreis zur Europawahl an und kennst Dich bestens in der Europapolitik aus.

Herzlichen Dank dafür, dass Du direkt bereit warst, heute auf unserem Maifest zu unseren Gästen zu sprechen.

Liebe Gäste,

wie jedes Jahr zeigen auf dem Maifest Bad Honnefer Vereine und Organisationen ihre Angebote oder verwöhnen Sie mit nationalen und internationalen Köstlichkeiten. Für Ihr leibliches Wohl in fester und flüssiger Form ist also wie immer bestens gesorgt.

Abgerundet wird das ganze Fest mit musikalischen und kulturellen Darbietungen, hier auf der Bühne, aber auch an den Ständen. Lassen Sie sich von der Band „So Sucesso“ musikalisch verwöhnen, die heute über den ganzen Tag verteilt die Bühne rocken wird. Freuen Sie sich auch auf afrikanische Trommelklänge von Issa Sow und den Auftritt der alevitischen Gruppe Yalin.

Auch für unsere Bad Honnefer Kinder haben wir aufgerüstet. Schöner können unsere Kinder und Enkelkinder sicher nicht werden, aber mal ein anderes Gesicht zeigen und sich beim Kinderschminken mit Ilona und Servet verwöhnen zu lassen, das bieten wir heute kostenlos an.

Neu ist eine Hüpfburg, die erstmals auf unserem Maifest die Jüngsten unter uns zum Toben bringen soll.

An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei unserem Team rund um Ulla Studthoff für die Organisation des Maifestes bedanken. Viele helfende Hände sorgten im Vorfeld und sorgen jetzt auch vor Ort dafür, dass Sie sich wohlfühlen und einen erlebnisreichen Tag genießen können. Herzlichen Dank an alle Helferinnen und Helfer aus den Reihen der SPD.

Mein Dank gilt auch der Bad Honnefer Stadtverwaltung, die uns erneut ermöglicht hat, hier im Bad Honnefer Stadtpark unser Maifest feiern zu können. Und ohne den Bauhof der Stadt hätten wir heute kein Strom, kein Wasser und auch keinen Abfluss in den Toiletten. Herzlichen Dank für die erneut unbürokratische Hilfe!

Last but not least möchte ich mich bei dem Team des neuen MAXX Hotels unter der Leitung von Direktor Thomas Steger bedanken. Ohne diese fleißigen Helferinnen und Helfern säßen Sie heute auf dem Boden und auch die Getränke würden nicht fließen. Eine schlechte Vorstellung für unser traditionelles Maifest.

Sie sehen, nur vereint ist man stark!

Meine Damen und Herren,
sehr verehrte Gäste, ein herzliches Willkommen von mir, im Namen der SPD, genießen sie das Fest! tk

 Maifest der SPD Bad Honnef

Mittwoch, 1. Mai 2019, ab 11:00 Uhr im Kurpark.

Die SPD feiert am Tag der Arbeit wieder die Vielfalt der Kulturen“, das 100-jährige Jubiläum der SPD Bad Honnef sowie die Europawahl. Auch in diesem Jahr bietet das Fest eine bunte Mischung an musikalischen und kulinarischen internationalen Erlebnissen. Mit einer Hüpfburg und einem professionellen „Kinderschminken“ wollen wir die Herzen unserer „kleinen“ Erdenbürger erfreuen.

Bürgermeister Otto Neuhoff, Panagiota Boventer, Europakandidatin der SPD Mittelrhein und stellvertretende Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, und Tobias Karsten, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Bad Honnef, eröffnen um 12:30 Uhr die Veranstaltung. us

SPD-Bad Honnef zweifelt

Viele Pläne! Viele Projekte! Echte Fortschritte?

Am letzten Samstag trafen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion (Foto) zu einer
Klausursitzung, um sich gründlich auf die anstehende Haushaltsplanberatung vor zu bereiten.

Zentrale Frage bei allen behandelten Punkten war: sind die vom Bürgermeister und der Verwaltung eingeleiteten Maßnahmen auf eine langfristig strategische und nachhaltige Entwicklung unserer Stadt ausgerichtet, oder werden hier durch das Schielen auf schnelle Ergebnisse bereits jetzt neue Probleme vorprogrammiert? 

Es ist noch etwas mehr als ein Jahr Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl und die SPD fragt sich, was die bisherigen Maßnahmen und die dafür zum Teil sehr großzügig eingesetzten Haushaltsmittel tatsächlich gebracht haben und noch bringen werden.
Wurde der Verzehr des Eigenkapitals gestoppt? Wie entwickelt sich die Ertragsfähigkeit der Stadt?

Wie sinnvoll ist es, knappes Geld einzusetzen, um Subventionen für Maßnahmen zu erwirken, deren Sinnhaftigkeit bezweifelt werden darf? Was haben zum Beispiel die erheblichen Ausgaben in der Wirtschaftsförderung -unter anderem für das „Kiez-Kaufhaus“ und für die „Dachmarke“ tatsächlich gebracht? „Ist es vertretbar die Bürgerinnen und Bürger für zu befürchtende „Nullnummern“ über neue Gebühren und spürbare Gebühren- und Steuererhöhungen zur Kasse zu bitten?“ fragt der SPD-Fraktionsvorsitzende Guido Leiwig.
„Die Frage bleibt: welche echten Weichenstellungen sind tatsächlich vorgenommen worden und welche dieser Weichenstellungen -wenn es sie gibt- sind wirklich Ergebnis Neuhoffscher Politik oder lediglich Ergebnis einer bereits vor seiner Zeit eingeleiteten Entwicklung? „

Leiwig weiter: „Die SPD-Fraktion sieht wie bei früheren Haushalten so auch jetzt ihre besondere Verpflichtung darin, die Belastung insbesondere der Familien und Rentner in einem vernünftigen Verhältnis zum Finanzbedarf der Stadt zu halten. Unser Maßstab war und ist eine soziale und gerechte Politik für Bad Honnefs Bürger.
Bei den geplanten Überschüssen wäre die Stadt zum Beispiel in der Lage, die in 2017 vorgenommene Erhöhung der Grundsteuer B auf 730 Prozentpunkte nun um 50 Prozentpunkte auf 680 v.H. zurück zu nehmen. Was bei entsprechender Entwicklung des Haushaltes auch versprochen wurde.

Die SPD fordert daher die Absenkung der Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte von 730 auf
680 v. H. Diese Absenkung ist für uns ein zentraler Punkt, um dem Haushalt 2018/19 zustimmen zu können.“ So Leiwig. Weitere Bedingungen will er in seiner Haushaltsrede darlegen.                                                                       Klaus Munk, SPD-Pressesprecher

Auch die FDP wundert sich über die SPD

Stellungnahme zum Sommerinterview im Generalanzeiger mit dem SPD- Chef Tobias Karsten vom Freitag, den 10.08.2018 von Martina Ihrig

„Die SPD hat sich immer für sozialen Wohnungsbau in Bad Honnef ausgesprochen, aber wenn es konkret und schwierig wird, zieht sie sich hinter die Einzelinteressen der Anwohner zurück und baut lieber Luftschlösser.“ Martina Ihrig, Fraktionsvorsitzende der FDP, sieht im Sommerinterview des SPD Chefs Tobias Karsten einen Offenbarungseid. „Die SPD redet, aber sie handelt nicht.“

So erklärt Karsten, dass die Stadt zur Zeit zu viele „neue Fässer aufmache“, statt Altvorhaben zu vollenden.

Aus Sicht der FDP hat die Stadtverwaltung unter Otto Neuhoff in 4 Jahren lange aufgelaufene Probleme angepackt, die in den 10 Jahren unter SPD-Führung nicht oder nur ungenügend Beachtung gefunden haben. So konnte erstmals 2017 wieder ein ausgeglichener Haushalt erzielt, die Sporthalle in Aegidienberg gerade noch fristgerecht fertig gestellt, das ISEK auf den Weg gebracht, mit RMIC ein neuer Pächter für das Avendi gefunden und ein Vertrag für ein Schulungszentrum mit der Firma Wirtgen auf dem Dachsberg abgeschlossen werden.

Mit der Rathaus- und Kurhaussanierung sieht die FDP weitere Riesenprojekte auf der Tagesordnung, dazu die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für junge Menschen am Beginn ihrer Laufbahn. Die FDP sieht die Notwendigkeit, die Bad Honnef weiter zu entwickeln. Dabei darf es keine Denkverbote geben, wie sich die SPD beim nördlichen Teil des Stadtgartens, beim Hockeplatz und dem Sportplatz auferlegt hat.

Die SPD beklagt nun, dass die Stadt über das Ziel hinaus schiesse, wenn sie weitere Projekte vorantreibe und führt als Beispiel den Flossweg an, für dessen hinteren Teil ein Bebauungsgebiet seit 1974 ausgewiesen ist und wo nichts passiere. Die SPD verweist damit auf einen Aufstellungsbeschluss von 1983. Dieser wurde in 10 Jahren SPD geführter Verwaltung nicht in einen Bebauungsplan umgesetzt.

Es handelt sich hier um kleinstparzellierte Flächen, die eine langwierige Bodenordnung erforderlich machen. 2000 hat es dazu eine erste Bürgerbeteiligung gegeben, eine zweite 2010. In 10 Jahren SPD-Regierung hat sie es nicht geschafft die Grundstückseigentümer zu einer Kooperation zu bewegen. Die FDP erinnert die SPD auch daran, dass sie seit mehr als 20 Jahren den Vorsitz des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen innehat und fragt, was sie in ihrer kommunalen Verantwortung getan hat, um dieses schwierige Terrain zu bearbeiten und mit welchem vorzeigbarem Ergebnis.

Die Stadtverwaltung unter Otto Neuhoff ist im Flossweg inzwischen tätig geworden. Sie schätzt, dass der nun begonnene Prozess mit den Eigentümern nicht vor 2022 erfolgreich abgeschlossen sein wird. Es passiert also, auch wenn es schwierig ist.

Was Selhof-Süd angeht, hat die SPD mit den anderen Fraktionen das im ISEK verabredete Vorgehen mitgetragen, also keine Umsetzung des Beschlusses von 2009, sondern einen neuen Gesamtansatz unter Nutzung der Drieschweg-Anbindung zur Verkehrsentlastung in Selhof. Dieser wird im 2. Abschnitt der Umsetzung des ISEK ab 2019 planmäßig umgesetzt werden. Auch das wird ein schwieriger Prozess, in dessen Ergebnis zu bezweifeln ist, ob die Eigentümer ihre Grundstücke schnell und zu günstigen Preisen verkaufen werden.

Preiswerter Grundstücksverkauf ist keine wohltätige Aufgabe von Privatpersonen. Daher fordert die FDP die SPD auf, alternative Flächen zur Verfügung zu stellen. Ansonsten ist den Bürgern kaum zu vermitteln, wie eine Partei, die das Wort sozial im Logo führt, alles tut um gerade ihre angebliche Zielklientel aus Bad Honnef herauszuhalten und die Bestandsbürger zukünftig mit höheren Abgaben belasten zu müssen, wenn die Infrastruktur ohne Neuverschuldung funktionieren soll.

Martina Ihrig fordert die SPD auf ihre Blockadehaltung bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf städtischem Grund aufzugeben. „Wir brauchen den Konsens mit allen Fraktionen im Rat und kein vorzeitiges, populistisches Wahlkampfgetöse. Die FDP ist dazu bereit.“ Martina Ihrig, FDP- Fraktionschefin

Foto: FDP

Leserbrief
Die implizite Unterstellung von Frau Ihrig in ihrer Stellungnahme zum Sommerinterview  des GA mit Tobias Karsten, als Anwohnerin der AvH-Straße setzte ich mich aus Eigeninteresse bei der BI  „Rettet den nördlichen Stadtgarten“ ein, weise ich mit allem Nachdruck zurück.
Mir persönlich kann es herzlich egal sein, ob auf dem fraglichen Areal Häuser gebaut werden. 64 Jahre lang habe ich mit Gegenüber auf beiden Seiten gelebt, das wäre weder neu noch schlimm.
Auch jahrelange Bautätigkeit bin ich von meiner damaligen Wohnung an der Hauptstraße 104 gewohnt: durch die Bebauung des Obstgartens vom Herz-Jesu-Kloster vor meinen Fenstern,  die Straßenbaumaßnahme Obere Mülheimer Straße  sowie das Errichten der  Studentenwohnheime.
Vor allem aber könnte mir persönlich die Vernichtung von Grünland völlig gleichgültig sein im Hinblick darauf, dass ich den längsten Teil meines Lebens hinter mir habe und diese Welt in nicht allzu großer Ferne durch natürlichen Abgang sowieso verlassen werde.
Meine Motive, mich gegen eine Bebauung einzusetzen, sind einzig und allein diejenigen, die in den Verlautbarungen der BI immer wieder beschrieben werden und die mit der Zukunft ganz Honnefs zusammenhängen. Die Themen Bodenversiegelung,  Naturerhalt, Luftverschmutzung, Klimakiller und Lärmbelastung werden inzwischen bundesweit in ihrer Problematik diskutiert und es wird nach Lösungen gesucht, nur in Bad Honnef nicht, das – nebenbei gesagt – durch die umgebenden Berge keinen freien Luftabzug hat.
Ich wünsche mir, dass diese unsägliche Unterstellung „Einzelinteresse“ endlich unterlassen wird.
Ich bin mir ganz sicher, dass sie die Initiatoren der BI genauso unberechtigt trifft. Wurden sie  jemals danach gefragt?
Elke Schiffers (z.Z.Juist)

Klaus Munk (SPD) antwortet Klaus Döhl (CDU)

Da Herr Döhl sich gemüßigt gefühlt hat, ganz persönlich über die SPD in Bad Honnef „in Rage“ zu geraten, möchte ich ihm ganz persönlich darauf antworten: Lieber Herr Döhl: zur Position der Bad Honnefer SPD zu bestimmten Bauplanungen nur soviel: Niemand in der SPD ist gegen die Schaffung bezahlbaren Wohnraums- dafür haben wir immer gekämpft. 

Wir sind aber, und da denke ich für die SPD sprechen zu können, gegen Bauen um jeden Preis. Ich persönlich habe den Eindruck, dass das Problem zwischen uns und unseren Kritikern, die sich ja in diesem Sommer trefflich an uns abgearbeitet haben, nicht in der Frage liegt, was zu tun ist, sondern wie es zu tun ist.

Während die aktuelle Mehrheit der alten Philosophie anhängt, möglichst viel möglichst schnell zu erreichen, sind wir  davon überzeugt, dass es wichtig ist, dabei nie die Lebensqualität insgesamt in unserer Stadt zu vergessen und bei jeder Entscheidung eventuelle Zielkonflikte zu berücksichtigen und zu gewichten.

Knallharte Parkraumbewirtschaftung z.B. beißt sich mit Tourismuswerbung, Verdichtung der Bebauung am falschen Platz kann das Gesicht unserer „Gartenstadt“ für die gesamte Zukunft negativ verändern etc. etc. Man rühmt mancherorts so sehr das „professionelle Management“, das seit der aktuellen Ratsperiode die Entscheidungen in unserer  Stadt prägen soll. Ich empfehle mal einen Blick in die neuere ökonomische Literatur.

Da hat man das Prinzip der möglichst kurzfristigen Gewinn“maximierung“ eingetauscht in das der langfristigen Optimierung unter Nebenbedingungen wie z.B. Nachhaltigkeit. Das Ziel eines kurzfristigen „shareholder value“ (schnelles Ergebnis um fast jeden Preis) weicht zunehmend dem Ziel eines optimalen stakeholder value (langfristig sicherer Wertzuwachs). Was ist langfristiger als Stadtentwicklung?

Was bringt mehr historische Verantwortung mit sich? Die SPD in Bad Honnef ist sich dessen bewusst und wird, da bin ich sicher, auch weiter nach dieser Maxime handeln.  Was den Kreis betrifft, meine ich, können wir Honnefer doch wohl mit Stolz für unsere Stadt eine besondere Lebensqualität reklamieren, die verglichen mit dem Kreis als Ganzem auch eine besondere Sorgfalt und damit auch andere Schwerpunkte bei politischen Entscheidungen verlangt.

Klaus Munk, SPD-Rat und Fraktion     

Pfarrheim: CDU kontert SPD

Streit um Pfarrheim – Junge Union wirft SPD –Ratsfraktion Fundamentalopposition vor!

„Die SPD-Ratsfraktion in Bad Honnef scheint immer mehr die Rolle einer frustrierten Protestgruppierung einzunehmen und nur noch durch destruktive Fundamentalopposition aufzufallen“, kritisiert die Junge Union. „Anstatt sich für konstruktive Lösungen von baulichen Maßnahmen einzusetzen, üben die SPD Ratsdamen- und Herren Kritik an Beschlüssen, die sie selber mitgetragen haben. Das ist keine stringente Politik, das ist Populismus“, kritisiert Mauricia Siegler von Eberswald

Im Fall Pfarrheim war die geplante Bebauung anstelle des bisherigen Pfarrheimes bereits schon in der vorletzten Planungsausschusssitzung auf den massiven Widerspruch aller Fraktionen, inklusive der SPD-Fraktion gestoßen. Neben dringend benötigte Stellplätze wären wichtige Räumlichkeiten für die Jugendarbeit weggefallen. Das negative Votum der KJG, Malteser und aller weiteren Gruppen, die das Pfarrheim nutzen, zeige, dass eine Klärung erst innerhalb der Kirche stattfinden müsse, so die Vorsitzende des größten politischen Jugendverbandes in Bad Honnef weiter. „Die Jugend braucht geeignete Räumlichkeiten für die wichtige ehrenamtliche Arbeit. Daher unterstützen wir die Entscheidung der CDU Fraktion, dem Umbau vorerst einen Riegel vorgeschoben zu haben“, ergänzt abschließend die Geschäftsführerin Julia Becker.

Die CDU-Fraktion weist die Kritik (siehe unten) am Bürgermeister und der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Neubauvorhaben anstelle des bisherigen Pfarrheims in Bad Honnef zurück.

„Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem der Bürgermeister zu Recht darauf verweist, dass seine und die Bemühungen einiger Mitglieder des Rates der Stadt Bad Honnef, zu einer sinnvollen Anschlussnutzung des ehemaligen Commundo Geländes geführt haben, von herber Kritik der SPD an ihm und der Verwaltungsspitze begleitet wird“, so Sebastian Wolff, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, der weiter ergänzt: „Wir begrüßen die Vorgehensweise der Verwaltung im Rahmen des ISEK und im Zusammenhang mit den aktuell anstehenden Fragen der Stadtentwicklung ausdrücklich. Denn sie ist von einer Zielstrebigkeit und Entscheidungsfreudigkeit geprägt, die wir während der Amtszeit der SPD Bürgermeisterin Wally Falten vermisst haben.“

„Wir würden es sehr begrüßen, wenn die SPD-Fraktion sich in Zukunft wieder um einen Konsens in den anstehenden wichtigen Fragen der Stadtentwicklung bemühen und nicht weiter darauf konzentrieren würde, gegenüber der Verwaltung und dem Bürgermeister die Rolle der „Fundamentalopposition“ einzunehmen, ergänzt Hansjörg Tamoj, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der seit längerer Zeit aktive und zielführende Vorschläge der SPD etwa im Zusammenhang mit der Schaffung preisgünstigen Wohnungsbaus in Bad Honnef vermisst und stattdessen gerade bei der Entwicklung solcher Projekte (Bebauung entlang der Alexander von Humboldtstraße oder Bebauung des Hockeyplatzes) der Widerstand der SPD-Fraktion verspürt.

Die geplante Bebauung anstelle des bisherigen Pfarrheimes ist schon in der vorletzten Planungsausschusssitzung auf den massiven Widerspruch aller Fraktionen gestoßen, wobei nicht nur die Höhe des Gebäudes, sondern vor allem der nicht gedeckte Stellplatzbedarf eine große Rolle spielten. „Auf diese Bedenken hat der Vorhabenträger nicht ansatzweise reagiert; dies obwohl wir sogar selbst mit den Architekten unmittelbar Kontakt aufgenommen hatten. Für die Beurteilung der CDU ist auch das negative Votum der Nutzer aus dem kirchlichen Raum (Kath. Jugend, Malteser ..) von Bedeutung. Diese Organisationen, die viel zum Gemeinwohl der Stadt beitragen, sollten für ihre Zwecke angemessene Räume erhalten können. In dieser Situation kann es nicht verwundern, wenn der Ausschuss dem Vorhaben kein Fortgang gibt, was allerdings alleine in der Verantwortung des Vorhabenträgers und nicht des Bürgermeisters oder der Verwaltung liegt“, betont Hansjörg Tamoj und ergänzt: „Wir werden auch in Zukunft keinem Vorhaben zustimmen, dass in der Innenstadt in der Bilanz Parkraum vernichtet.“ fm

SPD zum Debakel um den Pfarrheimneubau:
Schluss mit „alternativlosen“ Vorentscheidungen!

Nach Meinung der SPD Ratsfraktion ist in den letzten Jahren immer wieder zu beobachten, dass Bürgermeister und Verwaltung die Politik und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger weniger als Partner sondern mehr als Hindernisse auf dem Weg zu gewünschten Entscheidungen ansehen. Hindernisse die es möglichst geschickt zu umschiffen gilt. Da schafft man Fakten und trifft Vorentscheidungen, bevor man fragt. Man stellt Verwaltungsvorschläge als alternativlos dar und wundert sich am Ende über den wachsenden Widerstand. So kommt es dann zum Bürgerentscheid in Sachen Stadtpark, zum Chaos bei der Parkraumbewirtschaftung, zu massivem Widerstand bei den Bauplänen auf dem Hockeyplatz und jetzt zum Zusammenbruch der Planung in Sachen Pfarrheimneubau. Der Pressesprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Planungsausschusses Klaus Munk sorgt sich in diesem Zusammenhang sogar um den Erfolg der parteiübergreifend beschlossenen integrierten Stadtentwicklung: “ Es war sehr gut, mit den Bürgerinnen und Bürgern das Konzept für die zukünftige Gestaltung unserer Stadt bereits im Entwurf zu diskutieren. Das hilft aber nichts, wenn man dann bei den konkreten Einzelprojekten Politik und Betroffene vor vollendete Tatsachen stellt. Man muss im Gegenteil alle bei jeder einzelnen Planung so früh wie möglich mit ins Boot nehmen. In dieser Hinsicht ist es bei den Verantwortlichen unserer Stadt dringend an der Zeit umzudenken. Ansonsten wächst die Gefahr,  dass der große Wurf am Ende -wie schon so oft in der Vergangenheit- im Klein-Klein Gezerre untergeht!“ km

SPD: 1.Mai im Wandel

Bad Honnefer Sozialdemokratie sichert Tradition mit Erfolg

Es gibt wenige Feste zum 1. Mai wie das in dieser Stadt. Zugegeben, Woodstock war größer – und die Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten auch. Doch für Bad Honnef sichert die Sozialdemokratische Partei diesen Tag, der immer noch historisch ist. Sie sichert ihn mit ganz klarem Profil, in Würde und mit Anspruch. Mensch muss nicht rot werden, um vor diesem Tag im Kurpark seinen Hut zu ziehen. Ein ehrliches Fest, das hohe Wertschätzung verdient.

„Gegen Rechts – Für Vielfalt der Kulturen.“ So heißt das Motto, und so lassen sich alle Maifeste der Honnefer SPD bis ins letzte Jahrhundert hinein überschreiben. Vorführungen der internationalen Gäste, die wirklich Authentisches zeigen. Vielfältiges aus der Küche von Senegal, Rheinland und dem Nahen Osten – das beste Essen wie immer am Stand der Alewiten. Die älteste Gruppe von Amnesty International in NRW, deren Arbeit in Bad Honnef seit über 30 Jahren präsent ist. Der Eine-Welt-Laden.

Lange Tische, an denen sich fast sechs Stunden lang viele Menschen begegnen. Es fällt auf, dass hier Niemand allein bleibt; überall Gespräche, praktiziertes Miteinander. Leute aus der Stadt, aus den Gemeinden der internationalen Partner, aus den Reihen der im Siebengebirge aufgenommenen Flüchtlinge. Und zahlreiche Mitglieder der Sozialdemokratie, die dieses Klima der Kommunikation pflegen. Lokale Prominenz an Stehtischen, die sich hier traditionell begegnen. Stets sind Bürgerblock, CDU und Grüne früh vor Ort und machen der ältesten deutschen Partei ihre Aufwartung.

Tobias Karsten, frisch wiedergewählter SPD-Vorsitzender, weiß um das gelungene Konzept. Angesichts der klaren politischen Linie nimmt er sich Zeit zu betonen, dass man auch manchmal nur feiern können soll. Recht hat er, und es ist den Genossinnen und Genossen wieder gelungen. Nichts ist aufgesetzt, Alles gehört wie immer hierher.

Mit Sebastian Hartmann tritt diesmal der designierte Landesvorsitzende der SPD als Hauptredner an. Hartmann bleibt drei Stunden, unterhält sich mit Vielen, wird von den Tischen aus beobachtet. Heute ist er glaubhaft Politiker zum Anfassen. Nicht überall wird er sich zukünftig so wohl fühlen wie auf dieser Festwiese mit Tradition. Seinem Honnefer Ortsverein jedenfalls gelang es gut, den Ersten Mai der einstigen Demonstrationsmärsche in eine veränderte Zeit zu holen.

Ältere erinnern sich noch an einen Tag der Arbeit, der große politische Entscheidungen in den Fokus brachte. Der Einfluss auf ausgesuchte, sehr konkrete Beschlüsse nehmen wollte. „Samstags gehört Papa mir“ oder die 35-Stunden-Woche sind Beispiele kolossaler Kampagnen. Heute betreibt der DGB eher politische Klima- oder Großwetterpflege. Sein Mai-Aufruf titelt mit „Vielfalt, Gerechtigkeit, Solidarität“.

In einer Art Blumenstrauß versammelt er sämtliche für Gewerkschaften wichtige Themen. Er wendet sich gegen Niedriglöhne samt Mini- und Midijobs, gegen Überstunden und Überlastung. Der DGB will Fortschritte bei Arbeitszeit und Mitbestimmung, Bildung und Infrastruktur, Rechten für Frauen. Tarifbindung, gerechte Löhne und Steuersystematik, Reiche und Arme sind weitere Felder – komplettiert durch „ein soziales und solidarisches Europa“.

Das alles liegt auch im Honnefer Kurpark auf den Tischen. Gedruckt in Broschüren und zum Mitnehmen. Was man dann durchaus schon mal tut an einem solchen Tag, der schön ist, angenehmes Miteinander bietet und sein Motto glaubhaft umsetzt. Und dann auch noch gutes Wetter und beste Musik. Gelungen! 

SPD: Stadt muss Schülertransport verbessern

Die SPD-Fraktion will sich mit den schlechten Bedingungen beim Schülerbustransport innerhalb von Bad Honnef nicht abfinden. Ratsmitglied Werner Sünnen wies im Bildungsausschuss deutlich darauf hin, dass sich die Situation durchaus ändern ließe, wenn die Stadt bereit wäre, für diese Aufgabe höhere Aufwendungen zu übernehmen.

Bisher werden die Schülertransporte über den ÖPNV abgewickelt. Auf Anregung der SPD wurde daher beschlossen, bei den nächsten Verhandlungen durch die Verwaltung mit dem ÖPNV zusätzliche Verbesserungsvorschläge  beim Schülertransport zu erarbeiten. Über die Umsetzung der Ergebnisse muss dann der Rat entscheiden.

Eine professionell durchgeführte Umfrage des Stadtelternrates hatte zuvor ergeben, dass viele Eltern in der Stadt mit dem Transport ihrer Kinder sehr unzufrieden sind. Die Abfahrtszeiten der Busse sind ungenügend abgestimmt auf die Schulzeiten der Kinder. Besonders die Schülerinnen und Schüler aus Aegidienberg sind benachteiligt. Sie haben keine weiterführende Schule vor Ort und sind daher zwingend auf die Bustransporte angewiesen.

„Um diesen Familien die Situation zu erleichtern und Aegidienberg als Wohnort für junge Familien zu stärken müssen wir hier schnell handeln,“ fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Guido Leiwig. Er hofft, dass sich auch die übrigen Fraktionen für diese Verbesserungen einsetzen und erwartet, dass die Mehrheit bei den knappen finanziellen Mitteln der Stadt hier klare Prioritäten zu Gunsten der Kinder und Familien setzt.

SPD: „Parkraumkonzept sofort überarbeiten!“

Foto: Parkraumnot macht erfinderisch. Abends in der City

Die SPD-Fraktion hatte in der Ratssitzung am 02.02.2017 gegen die Stimmen der Ratsmehrheit um die CDU und des Bürgermeisters das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in seiner Gesamtheit abgelehnt. , Aus ihrer Sicht hat es zu viele Fehler und Ungereimtheiten, wie sich jetzt auch in der Praxis zeigt. Diese Fehler konnten schon in der Ratssitzung weder zufriedenstellend erörtert geschweige denn gelöst werden. Das nicht genug hat die Umsetzung der Maßnahmen den städtischen Haushalt 2017 im Ergebnis um weitere 56.000 € zusätzlich belastet.

Nach Ablauf eines Jahres soll nun nach Wunsch der Ratsmehrheit um die CDU das Parkraumkonzept auf den Prüfstand. Und das erst dann, obwohl bereits jetzt erkennbar ist, dass die neue Parkraumbewirtschaftung neben den Zumutungen für unsere Bürgerinnen und Bürger auch eine nicht hinnehmbare zusätzliche Belastung für Handel und Fremdenverkehr bedeutet. Einfaches Erreichen der Innenstadt durch unsere Kunden und Gäste ist umsatzsteigernd, nicht aber ihr Vergraulen durch zunehmendes Abkassieren von Parkgebühren.

„Was ist das für eine Strategie, wenn man einerseits vom Geld unserer Bürger und Bürgerinnen aus Steuer- und Gebührenerhöhungen Wirtschafts- und Tourismusförderer einstellt und ihnen gleichzeitig mit solchen Maßnahmen Knüppel zwischen die Beine wirft?“ fragt der Fraktionsvorsitzende der SPD Guido Leiwig. Es ist dringend notwendig, umgehend den Fehler dieses Parkraumbewirtschaftungskonzeptes zu korrigieren und nicht damit ein Jahr zu warten. „Wenn ich spüre, dass jetzt die Bremsen versagen, werde ich mit Maßnahmen auch nicht bis zum nächsten TÜV warten“ so Leiwig .  km