Schlagwort: Stadtentwicklung

Wohnraumschaffung ist die Devise der Stadtverwaltung. Sportplatz St.Josef (Foto oben), Stadtgarten oder auf dem Gelände des heutigen Pfarrheims sind einige Beispiele, um die sich die Politik kümmern muss.

ISEK: Maßnahmen aus dem Generalplan zur Stadtentwicklung treffen zunehmend auf Bürgerinteressen.

Einige Mitglieder des Ausschusses kamen spät. Sie hatten keine Parkplätze vor dem Rathaus gefunden. Die waren diesmal besetzt, denn das Interesse war groß. Nach der Sitzung zum Stadtgarten ging es erneut um das, was ISEK konkret bedeutet. Diesmal gleich an mehreren Themen, die Manchem wehtun. Der Hockey-Club wollte seinen Sportplatz in Selhof verteidigen, die Anwohner ihren Bolzplatz und gewachsenes soziales Leben, die Jugend ihren Treffpunkt an der Kirche. Auch die Gesamtschule war Thema. 

Aus Ideen werden Bilder und Pläne zum Anfassen. Das zwickt dann heftiger, und es zwickt mehr Leute. Zunehmend wird Zukunft plastisch. Ganze fünf Jahre nach der letzten Behandlung im Ausschuss stand das katholische Pfarrheim wieder auf der Tagesordnung – und plötzlich wurde sehr klar, was da zwischen Kirche und Rathaus tatsächlich entstehen soll: Statt des bisherigen kleinen, zurückhaltenden Jugendheims geht es um einen voluminösen Komplex mit neuem Pfarrzentrum samt 22 Einheiten für betreutes Wohnen. Allein der Pfarrsaal misst 200 Quadratmeter bei stolzen 11 Metern Höhe. Drei Geschosse sollen bis nah an Kirche und Rathaus reichen, ein beschauliches Gelände wird „voll“.

Die Grundidee des betreuten Wohnraums für Menschen, die solchen dringend brauchen, erfuhr Wertschätzung von allen Seiten. Die gründlich formatfüllende Ausführung des Baukörpers jedoch wurde hinterfragt – zumal sie verniedlichend als „Arrondierung“ firmiert. Ein einstimmiger Beschluss sammelte Verbesserungen sowie Denkanstöße. Eine Tiefgarage aber wollten CDU, Bürgerblock und FDP nicht verbindlich vorschreiben. Mit 12:7 Stimmen lehnten sie dies gegen SPD und Grüne ab; die Unterlegenen hatten hier Bedarf und die Chance auf zahlreiche nicht störende neue Parkplätze im Zentrum gesehen.

In der Tat ging es rechtlich jedoch nur um die Weiterführung der Aufstellung eines Bebauungsplanes. Was bejaht wurde. Keine Lösung ihrer Probleme erlebten die zahlreich anwesenden jungen Leute. Deren Anliegen scheint komplett auf der Strecke zu bleiben; von einem Jugendheim als Teil des Großbaus ist jedenfalls nicht mehr die Rede. Malteser und KJG stehen dann ohne Raum da – wie die Tafel auch.

Großen Anlauf nahmen Grüne und SPD bei Hockey- und Bolzplatz in Selhof: Sie wollten deren Aufgabe durch Umwandlung in Wohnbaufläche verhindern, das Projekt verwerfen und endgültig aus der Reihe von 22 ISEK-Maßnahmen herausnehmen. Dass dies jetzt sinnvoll sei, das sahen Bürgerblock, CDU und FDP anders. Anders auch als die vielen Hockeyspieler und Anwohner im Ratssaal. Wieder hieß das Abstimmungsergebnis 12:7. Allerdings geht das Vorhaben noch in eine Bürgerversammlung, von der ein anderer Bescheid zu erwarten ist.

Befremden riefen Aussagen der Stadtverwaltung zum öffentlich geförderten Wohnungsbau hervor. Gelockt wird mit der Aussicht, dass vor Ort bis zu 22 solcher geförderten Wohnungen geschaffen werden sollen. In der von den Planern favorisierten Variante sind es immerhin noch 12. Auf die Frage, wie sogenannte Sozialwohnungen bei den im Tal aufgerufenen Bodenpreisen auch nur annähernd möglich seien, gab es keine Antwort. Dabei sind öffentlich geförderte Wohnungen in ihren Kosten limitiert – in einer Strenge, die solche Konzeptionen bisher nicht darstellen lässt. Solide Idee mit revolutionär innovativem Finanzierungskonzept oder Leimrute ohne seriöse Perspektive? Hier steht Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.

Diskussionsschwerpunkt blieb die Absicht, hier zentrumsnahe Sportgelände abzuschaffen zugunsten von Wohnbau. Seit diese Idee bei Hockey- und Bolzplatz erstmalig formuliert wurde, beflügelt sie Nachahmer. Das Bistum will den Schulsportpatz an St. Josef bebauen und gleich auch noch den Pausenhof verkleinern bei dann doppelt so viel Schülern, Haus Rheinfrieden will vorab „ohne konkrete Planung“ die Erlaubnis zur Bebauung seines Sportfeldes für Behinderte. Hier machte ein Beispiel ganz schnell Karriere als Vorbild. Übrigens: Die Gemeindeprüfanstalt des Landes (gpa) bescheinigt Bad Honnef, zu wenig Sportstätten vorzuhalten.

Realitäten holen die Vision ein. Wie wird ISEK gesichert? Sanierung durch Entrümpelung, starre Durchsetzung  oder Scheitern? Jedenfalls muss um überzeugende Zustimmung gerungen werden. bh

                                                                                                

An Wochenenden strömen unzählige Touristen in das Siebengebirge. Bad Honnef bleibt davon verschont.

STADTENTWICKLUNG: Wie sieht das Erfolgsrezept für Bad Honnef aus?

Eines kann man den Stadtplanern nicht vorwerfen: Selbstzweifel. Sie wissen, was sie wollen. Viele neue Häuser, zahlreiche Baugebiete, ganz viele neue Bürgerinnen und Bürger. Um das zu realisieren, geht es herauf mit fast allem, was die bisherigen Einwohner etwas kostet. Höhere oder neue Gebühren, höhere kommunale Steuern. Denn der Haushalt muss ausgeglichen werden. Nur wenn das gelingt, kann investiert werden in Wachstum. Nur dann gibt es die Freiheit (und die Kredite), um Bauareale und Infrastruktur zu errichten. Gelingt der Ausgleich nicht, dann wird die Kommunalaufsicht große Investitionen der Stadt untersagen – und die Freiheit des Rates sowie der Verwaltung zu selbstbestimmtem Handeln beenden.

Es ist keineswegs verwerflich, die heutigen Honnefer Menschen für die Entwicklung ihrer Stadt heranzuziehen. Hier werden Jene in die Pflicht genommen, die zuließen, dass ihre Kommune über Jahrzehnte ausblutete, nichts oder wenig für die Zukunft tat und stattdessen bestehende Werte veräußerte zur Sicherung eines trügerischen Zustandes. Der vielzitierte Ausverkauf des Tafelsilbers. In Konsequenz der Verlust von Perspektive. Also bleibt richtig, dass Bad Honnef aufbricht.

Dennoch darf besprochen werden, wohin die Reise gehen soll. Reflektierende Politiker sind selbstverständlich nicht sämtlich feige Nörgler, Skeptiker, Verweigerer. Wer auf die Einkommenssteuer von Zuzüglern setzt, muss wissen, dass die dann notwendige neue Infrastruktur mit Schulen, Kindergärten, Straßen etc. viel kostet. Soviel, dass über Ansiedlung erst nach 15 bis 25 Jahren tatsächlich Mehreinnahmen in der Stadtkasse anfallen. Allerdings: Vielleicht wird so die City frequentierter, verdienen die Geschäftsleute besser, werden mehr Steuern gezahlt.

Was stimmt? „Sekt oder Selters“ scheint als Alternative zu simpel gestrickt. Richtig oder falsch ebenso. Was sie will oder als Leitplanken neuer Entwicklung akzeptiert, bleibt als Antwort stets der Bürgerschaft selbst vorbehalten. Allein solche Sicht ist legitim. Nicht die Attitüde eines Verwaltungsplaners, der ernsthaft glaubt, dass es ohne seine spezielle eigene Sicht von Fortschritt nicht voran geht. – Aber eben auch nicht ohne eine Stadtregierung, die sich entscheidet, Ideen kreiert und diese verwirklichen will.

„Die Wahrheit ist auf dem Platz“, sagte ein weiser Mann des Fußballs. So ist es. Was woanders klappt, muss nicht automatisch Erfolgsrezept für Bad Honnef sein mit dessen imponierender Lage und Umgebung. Zumal wir spät dran sind, die Jahre boomender Bevölkerungszahlen sehr gründlich verpasst haben. Auch weil sich bisher jedes regionale Wachstumsszenario als Trugbild erwiesen hat. Die 19.000 Neubürger der letzten Dekade im Rhein-Sieg-Kreis sind weitestgehend Flüchtlinge – und weit weg von den prognostizierten 50.000. Zumal die Zahl der Gestorbenen im Kreis und ganz besonders in Bad Honnef die Zahl der Geburten inzwischen überholt hat. Und zur Erinnerung: Wir sind nicht mehr der Speckgürtel einer prosperierenden Hauptstadt, sondern liegen an der westlichen Peripherie des Staatsgebietes.

Insofern ist es als Zug zur Realität zu betrachten, dass die Stadt verstärkt auf öffentlich geförderten Wohnungsbau setzt. Am Ortseingang Aegidienbergs entstehen gerade 42 Einheiten dieser Art, weitere sind an der Grenze zu Windhagen möglich. Auch im Tal sieht der Masterplan ISEK ganze Gebiete für das vor, was früher Sozialer Wohnungsbau hieß. Gut so! Unlängst war sich Bad Honnef für solche Erkenntnis noch zu fein. Wollte jene Verantwortung nicht übernehmen, die der neue Bürgermeister jetzt wahrnimmt. Das ist verdienstvoll.

Wenn da nicht die Irrungen wären. Wer attraktiv sein will, der sollte zum Beispiel wohl kaum im Lohfeld Parkraum bezahlpflichtig machen. Tausende von Besuchern des Inselbades kommen treu hierhin – zum Teil seit Jahrzehnten – und sehen sich nun abgezockt. Dass Parkautomaten in der City sinnvoll sein können, verstehen Viele; aber in der Mitte des Nirgendwo, nur um den Badegästen ins Portemonnaie zu greifen und den tatsächlichen Eintrittspreis mal eben zu verdoppeln? Das ist zu offensichtlich, und den betroffenen bisherigen Freunden wird das Verlangen, jemals in diese Stadt zu ziehen, gründlich ausgetrieben.

Kann eine Stadt attraktiv sein, die ihre Sport- und Gemeinflächen opfert? In einer Art Stellreflex keinen Sportplatz oder kaum ein innerstädtisches Wäldchen sehen kann, ohne nicht umgehend dessen Bebauung wohlwollend zu prüfen? Die so etwas ernsthaft „Veredelung“ nennt? Auf den Punkt gebracht: Wer entlang der Schnellstraße B42 dringend als Schutz gegen Ruß und Feinstaub benötigte Bäume sägen will für preiswerte öffentlich geförderte Wohnungen, deren Mieter dann an vorderster Front Schadstoffe „wegatmen“ – der bewirbt sich, eher als Zyniker verdächtigt zu werden denn als Wohltäter der Menschheit. Fragwürdige Projekte wie der Floßweg, gegen Widerstand aller Anwohner forciert, erhärten den Eindruck.

Andererseits entstehen Gesamtschule und neue Mehrfachhallen. Werden erste Erfolge erzielt in der Ansiedlung neuen Gewerbes. Erlebt die Orientierung auf mehr und besseren Radverkehr einen Aufschwung. Etabliert sich erstmals eine Dachmarke und zementiert quicklebendige Diskussionskultur, in welcher die Schlauen über Inhalte bzw. Ausrichtung streiten und Andere über Posten, Rücktritte, Abwahlen sowie all das, was Keinem hilft. Denn Schwarz gegen Weiß gibt es nicht, wohl aber konstruktive Debatte zur Erreichung eines Ziels. Denn viele Wege können nach Rom führen. Oder?

Sowieso bremsen ja noch besonders stabile Faktoren der alten Honnefer Weisheit: „Es war schon immer so.“ Eine Geschäftsstadt, die um 18.30 Uhr die Bürgersteige hochklappt, lockt Niemanden. Wer immer in der Region nach Dienstschluss noch etwas erledigen will, versucht das bestimmt nicht in dieser City. Mittags bleiben die meisten Gaststätten souverän geschlossen, sodass hiesige Bankvorstände mittlerweile bei Metzger Hielscher in „belegtes Brötchen“ machen. Mangels Stimmung und Umfeld besitzt selbst der ehemalige mittägliche Hotspot Franco dann gerade mal noch eine Handvoll Gäste. Die heute Zeitung lesen und vergebens auf die Protagonisten vergangener Tage warten.

Das Thema der toten City ist so alt wie stabil. Keine Gäste, deshalb vorzeitiger Blockschluss? Oder keine Angebote, deshalb kein Interesse? Die Frage nach der Henne und dem Ei. Wie können Rettung und Aufbruch aussehen? Quantitativ wachsen oder qualitativ besser werden? Oder beides? Jedenfalls geht es um Richtungsentscheidungen. Und um Fingerspitzengefühl. Wer überrollt wird, nicht gewonnen oder geachtet in seiner Meinung, der wird kein guter Partner sein. Die aber braucht die Stadt.                                        bh 

PLANUNGSAUSSCHUSS: Bedenken zu einzelnen Vorhaben kamen nicht zum Zuge.

Es ging um Viel. Und es kam zu einer Entscheidung im Planungsausschuss. Nach langer Vorarbeit ist der von der Verwaltung eingebrachte Masterplan ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) die Grundlage für alle weiteren Beratungen. Für Projekte, bei der Beteiligung von Bürgerschaft und Behörden. Unumschränkt. Die wenigen Einwände an genau definierten Themen wie Bebauung des nördlichen Stadtgartens oder Sportplatz St. Josef wurden nicht herausgenommen. Zum nun verbindlichen Konvolut gehört also auch Alles, was Manchem weh tut. Und natürlich Alles, was sowieso Alle besprechen wollen..

Denn einen großen Wurf wünscht sich die gesamte Politik. Mag es verbreitet bei Bürgerinnen und Bürgern die Ansicht geben, es wohne und lebe sich gut im altbekannten Bad Honnef, so gilt doch: Auf diese Weise konnte es nicht weitergehen. Wohlstand und Wohlgefühl wären geschmolzen. Bäder und Bibliothek und Musikschule hätten schließen müssen, Straßen wären noch löchriger geworden, das Schulangebot sowieso. An allen möglichen Ecken und Kanten verschwände Gewohntes oder Liebgewonnenes, Bad Honnef als begehrte Heimatstadt ginge kaputt. Alles, aber auch wirklich alles liefe auf das hinaus, wovon bereits ein bitterer erster Geschmack bekannt wurde: Gebühren (weiter) erhöhen, Beiträge erhöhen, kommunale Steuersätze erhöhen. Keinerlei eigener Bewegungs- oder Handlungsraum für die Stadt, stattdessen ein Knebel namens „Haushaltssicherungskonzept“.

Dass Wandel notwendig war, wissen alle Beteiligten. Genau darauf zielt ISEK. Die Stadt attraktiver zu machen für Besucher, Touristen und Zuzügler. Der örtlichen Wirtschaft bessere Bedingungen schaffen und damit der Stadt neue Einkünfte bescheren. Dementsprechend herrschte zu Jahresanfang auch Einigkeit über ISEK.

Jetzt allerdings war es bei aller Einigkeit dennoch eine Richtungsentscheidung. Wieweit geht die Unterordnung unter das Ziel „Mehr Bürger und mehr Häuser bedeuten mehr Kaufkraft sowie mehr Einnahmen auf allen Ebenen“? Bedeutet so viel Priorität auf quantitatives Wachstum Einschränkung von Lebensqualität? Was wird aus Natur, Sport, Erholung, Raum für Schüler, Infrastruktur bei solch absoluter Schwerpunktsetzung? Finden die Honneferinnen und Honnefer von heute auch morgen noch eine Stadt, wie sie sie wollen?

Das ist jetzt entschieden. Knapp zwar, aber mit Gültigkeit. Neun Stimmen braucht es zur Mehrheit, zehn erhielt der Masterplan ISEK als Basis für die Gesamtentwicklung. Mit neun Stimmen kamen die vorgeschlagene Priorisierung wie auch die Zeitschiene durch.  Einstimmig wurden Insel und Umfeld nach vorn gestellt. Das bedeutet: Zum nördlichen Stadtgarten wird über Bebauung – konkret eine Bauleitplanung unmittelbar parallel zur Schnellstraße – diskutiert werden. An der Königin-Sophie-Straße steht der Sportplatz St. Josef zur Disposition, zweieinhalbmal so viel Schülerinnen und Schüler der neuen Gesamtschule dort hätten noch halb so viel Raum in den Pausen wie die Realschule bisher.

Die Verwaltung setzte sich also durch. In allererster Linie wurde jedoch Eines klargestellt: Jetzt geht es los. Mit all dem Positiven, über das Einigkeit besteht. Mit Förderanträgen, die nun konkretisiert werden können. Und eben auch mit sämtlichen Punkten, die Bauchschmerzen bereiteten. Ob es klug war, bei einer derart großen Frage auf die Einigkeit der Antwort zu verzichten, wird sich zeigen. Jedenfalls setzte sich die Meinung durch, dass Bedenken schon jetzt gegen einzelne Maßnahmen des ISEK kleinteilig seien und eher geeignet, Erstarrung und Lähmung der Vergangenheit wieder Einzug zu gewähren.

Viel wird davon abhängen, wie die Akteure jetzt miteinander umgehen. Ob sich im Sturm nach vorn unter vollen Segeln noch differenzieren lässt. Ob Quantität und Qualität in ein funktionierendes Verhältnis finden. Ob es darum geht, sich schlicht durchzusetzen oder offen zu bleiben für die besten Lösungen – inklusive etwaiger Verabschiedung von wenigen Projekten. Ob die Menschen in der Stadt mitgenommen werden können. Denn für derart weitreichende Veränderungen braucht es möglichst uneingeschränkte Akzeptanz. So breite Akzeptanz, wie sie noch nicht besteht. Aber gewonnen werden muss.                                                                                                                                                                bh