Zur Erinnerung: Das ISEK

Stadtentwicklung – aber wohin? Man stelle sich vor, man begibt sich auf eine lange Reise. Dann sollte man wissen, wofür man packen muss. Dies gilt sinngemäß auch für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung. Hat Bad Honnef eine Zukunft als „Tagungs- und Kongress-Stadt“ und wenn ja, was muss dafür getan werden? Rüsten wir uns weiter für den Zuzugsdruck in die Region – vielleicht sogar mit mehr „Wohnen am Wasser“? Investitionen in die Zukunft – aber wofür? Die Ansprüche an eine qualitätsvolle und ausreichende Weiterentwicklung der kommunalen Infrastruktur sind vielseitig und hoch. Aber deren Finanzierung braucht ebenfalls eine vernünftige Prioritätensetzung.

Der Rat der Stadt Bad Honnef hat die Verwaltung im April 2014 beauftragt, ein integriertes Handlungskonzept für die Stadtentwicklung – kurz: „ISek“ – zu erstellen, welches als Grundlage und Steuerinstrument einer nachhaltigen Stadtentwicklung dienen soll. Auch für den Stadtbezirk Aegidienberg sollen konkrete Vorschläge unter Beteiligung der Bürgerschaft erarbeitet werden, so der zusätzliche Beschluss des Bezirksausschusses aus März 2015.

Im Kern hat die Entwicklung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes zwei Ziele und Arbeitsschritte. Zuerst ist es notwendig, eine aktuelle Vorstellung von den Stärken, den Schwächen sowie den möglichen Perspektiven für die Entwicklung Bad Honnefs zu bündeln. Im eigentlichen konzeptionellen Teil gilt es dann, für die dabei auffallenden Quartiere, Handlungsfelder oder Planungsthemen eine konkrete inhaltliche Strategie und eine Prioritätensetzung für die Umsetzung zu entwickeln. Das ISek wird damit der Orientierungsrahmen für städtebauliche Projekte und Aktivitäten in den nächsten 10 bis 15 Jahren und bildet so eine wichtige Grundlage für die zukunftsfähige Entwicklung der Stadt.

Dabei stehen nicht nur „klassische“ Planungsthemen wie Verkehr, Neubauten, öffentliche Räume, Lärmschutz o. ä. im Mittelpunkt. Auch sogenannte „weiche“ Standort- und Planungsfaktoren wie z. B. soziale Aspekte oder Infrastruktureinrichtungen sind relevant. Zudem ist das ISek ein Städtebauinstrument, das gebraucht wird, um eine mögliche finanzielle Förderung von Stadtentwicklungsmaßnahmen durch Bund, Land und EU zu akquirieren.

Mit der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie zur Bewerbung für eine Landesgartenschau haben Verwaltung, Rat und Bürgerschaft bereits den Einstieg in einen solchen strategischen Planungsprozess gefunden, auch wenn dabei der Fokus auf dem Konzept zur Durchführung einer Gartenschau lag. Mit der ersten Bürgerschaftsbeteiligung zur Landesgartenschau am 4. März 2015 konnte bereits eine sehr gut besuchte Veranstaltung erprobt und durchgeführt werden.

Daran wird mit dem noch breiter angelegten Projekt ISek angeknüpft. Am 20. August 2015 fand eine erste Bürgerbeteiligung zur Erarbeitung des Konzepts statt, zu der die Verwaltung sowie die beiden beauftragten Planungsbüros, RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten und Norbert Post/ Hartmut Welters – Architekten & Stadtplaner GmbH, alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt eingeladen hatten.

Bei dieser Auftaktveranstaltung wurde zunächst über die Inhalte und Themen sowie den Ablauf zur Aufstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes informiert. Anschließend konnten Bürgerinnen und Bürger Beiträge in drei Arbeitsgruppen abgeben:

  1. Visionen, Stadt(teil)entwicklung und regionale Identität,
  2. Demographie, Wohnen und Soziales,
  3. Mobilität und Klima.

Die Meinungen und Diskussionspunkte der Bürgerinnen und Bürger, engagiert und kompetent geäußert, wurden notiert, ausgewertet und in die weiteren Beratungen für das Stadtentwicklungskonzept eingestellt. Zum aktuellen Stand der Dinge lesen Sie den Beitrag „Strategietreff“.                                                                                                          cp

STADTENTWICKLUNG: Strategietreff zur Planung und Gestaltung

 Die schaffen das

Es ist schon ein deutliches Zeichen, wenn die Ratsparteien sich in einer Frage wie dieser einig sind: Die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen letzte Woche konnte ausfallen. Sie wurde unnötig, weil ihr spezielles Arbeitsziel schon erledigt ist. Denn im hoch aufgehängten jährlichen Strategietreff zur Planung und Gestaltung Bad Honnefs war die Sicht von Parteien und Verwaltung eine gemeinsame. Das große Vorhaben des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ISeK darf sich also ohne weitere Vorbereitungsdebatten schon mit den nächsten Hürden beschäftigen. Die Sachebenen sind bereits Fokus .

Für Bad Honnef geht es allerdings um den großen Wurf. Um für die kleine Stadt Vergleichbares wie den Flughafen in Berlin, die Elbphilharmonie in Hamburg, Olympische Spiele in München oder anderswo. Mit einem Unterschied: Bad Honnef kriegt ISeK tatsächlich absehbar „gewuppt“. Deutschland kann keine Großprojekte mehr? Doch. Am Rhein. Im südlichen Siebengebirge. Da bauen sie ihre Stadt um.

Nun startet Bad Honnef ja keineswegs aus desaströser Position. Hier ist es schon „schön“. Hier wollen Leute hinziehen, warten Immobilien am Markt nie lange auf Käufer. Die Menschen wohnen hier, weil sie ihrer Stadt hohe Lebensqualität attestieren. Und doch geht es um eine Sanierung, lähmten bisher doch chronische Haushaltsdefizite und politische Orientierungsarmut. Der kommunale Gestaltungsspielraum war erschöpft – und wirklich Alle wussten: Ein großes Aufräumen ist gefragt, ein Aufbruch wird gebraucht. Und die Konferenz im Inselcafé fand eine gemeinsame Basis.

Zuallererst will die Stadt raus aus ihrer größten Fessel. Seit geraumer Zeit befindet sie sich im Haushaltssicherungskonzept, darf nur das Nötigste tun, steckt z.B. bei „freiwilligen Leistungen“ in einem unangenehmen Korsett. Drei Jahre hatte sie, um die Finanzen grundlegend zu sanieren. Tatsächlich wurde vor allem über Belastungen wie Erhöhungen bei Gebühren, Grundsteuer etc. ein Bündel geschnürt, das für 2017 einen dauerhaft konsolidierten Haushalt ermöglicht. Nur dann darf Bad Honnef wieder planen, investieren, kreativ gestalten. Dass parallel zur finanziellen Neustrukturierung bereits nachhaltig entwickelt werden konnte, ist besonderes Geschick Neuhoffs oder auch die Leistung Anderer. Jedenfalls sind Kanalerneuerung, Neubau einer Gesamtschule und der Aegidienberger Sporthalle, Ausbau der KiTa Luisenstraße und des Breitbandnetzes mehr als nur Tropfen auf heiße Steine

Planerisch bietet ISeK Grundlegendes. Wobei es wie prognostiziert auf Konzepte zur LaGa-Bewerbung zurückgegreift. Die Stadt soll besser mit dem Rhein verbunden werden; eine großzügige Achse als Verbindung von City und Uferzone ist darstellbar. Teilweise neuer Parkraum im Bereich des ehemaligen Hallenbades sowie die Endhaltestelle würden dann Gestade und Innenstadt erschließen. Dort wäre der Saynsche Hof die dritte, noch recht frei zu gestaltende City-Achse. Die Ertüchtigung des Aegidiusplatzes zum Ortszentrum ist beschlossene Sache. Für Rhöndorf besteht die gleiche Absicht, auch wenn es hier noch ein überzeugendes Konzept braucht. Aufwertungen wie Shared-Space oder die Neugestaltung des Parkplatzes Luisenstraße machen dann Sinn.

Knapp 30 Hektar bietet der bebaute Bereich der Stadt als Reserve für Lückenbebauung und Verdichtung. Viel mehr als angenommen und Aufstockungsvorhaben nicht eingerechnet. Ziemlich exakt dasselbe Volumen kann bisher freies Land beisteuern, wenn der grüne Honnefer Süden mit seinen gut 26 Hektar zur Bebauung freigegeben würde. Wenn! Da das mindestens sensibel ist, wollen alle Beteiligten den Süden „neu denken“. Klar ist: Die hier bisher angedachte Institution wird nicht gebraucht, denn zur Folgenutzung anstehende Gewerbeimmobilien von KSI, Commundo, TXL und GIZ bieten genügend Chancen. Pro Hektar rechnen die Planer zwanzig Wohneinheiten, die von durchschnittlich drei Personen genutzt Ressource für 60 Menschen per Hektar bieten. Macht innerhalb des bebauten Bereichs maximal 1.800 neue Leute.

Bleibt die Trendwende in der Gewerbeansiedlung. Die ersten kleinen Erfolge täuschen nicht darüber hinweg, dass genau hier noch viel zu leisten ist. Erst Gewerbesteuer, Unternehmenserträge und Arbeitsplätze sichern nachhaltige Stadtentwicklung. Entsprechend deutlich die Zustimmung zum Wunsch Neuhoffs, die kommunale Wirtschaftsförderung personell aufzustocken. Wenn dann auch noch Kultur und soziales Leben, wenn bezahlbarer und Sozialer Wohnungsbau wichtige Kategorien in ISeK werden, dann schreibt die HWZ wie schon Mitte 2015 : „Neue Töne, frohe Kunde.“                  bö