„Stadtgarten“ wieder in der Diskussion

Stadtgarten und Hockeyplatz werden wohl zu einem heißen Wahlkampfthema werden. Der aktuelle „Briefwechsel“ zwischen Heinz Jacobs und Bürgermeister Otto Neuhoff deutet darauf hin.

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neuhoff, 

„Gesetzt den Fall, Sie werden erneut als Bürgermeister gewählt: 

  1. Würden Sie dann die geplante Bebauung des Hockey- und Bolzplatzes stoppen und entsprechende Ratsbeschlüsse auf den Weg bringen, so dass diese öffentliche Grün- und Sportfläche erhalten bleibt?
  2. Würden Sie dann auch das anberaumte Prüfverfahren zur Bebauung des nördlichen Stadtgartens im Rat neu behandeln – mit dem ausdrücklichen Ziel, diese Prüfung zu stoppen und das Gelände zu schützen und nicht zu bebauen.“

Ergänzend zu unseren beiden Fragen haben wir auf Beispiele verwiesen, in denen Politiker*innen trotz anders lautender gesetzlicher Vorgaben und Gremienentscheidungen ihre Haltung radikal änderten, weil neue Herausforderungen zu neuen Einsichten geführt haben: z.B. Angela Merkel, die nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima mutig und verantwortungsvoll ihren eigenen energiepolitischen Standpunkt grundlegend korrigierte und u.a. ihre Fraktion anhielt, die kurz vorher noch getroffenen Beschlüsse im Bundestag aufzuheben. Ähnliches gilt für ihre Haltung und ihr lösungsorientiertes Handeln in der Flüchtlingskrise. 

Der Klimawandel erfordert eine ebensolche Haltung und Korrekturbereitschaft, weil er weitaus gefährlicher ist. Er betrifft in seiner globalen Struktur alle Menschen und macht nicht vor einzelnen Regionen und Gemeinden Halt. Um den Klimaschutz ernsthaft zu betreiben und Klimaziele auch regional zu erreichen, ist es unabdingbar, das „globale (Vor)Denken“ in ein „lokales Handeln“ zu transformieren. 

Sehr geehrter Herr Neuhoff, nehmen Sie sich doch bitte die Zeit, sich unseren Fragen präzise und konkret zu stellen. 

Mit freundlichen Grüßen Mike Cremer, Heinz Jacobs 

Offener Brief

Antwort von Otto Neuhoff

Liebe Frau Holtkamp, 

Sie hatten für die Herrn Jacobs und Cremer angefragt, wie meine im Generalanzeiger Bonn zitierten Äußerungen zu verstehen sind. 

Zunächst der Form halber: Die Pressekonferenz wurde von mir als Kandidat für das Bürgermeisteramt bestritten und nicht als Bürgermeister. Insofern sind meine Äußerungen dort persönlich und nicht als Amtsinhaber zu verstehen. Deswegen ist zumindest fraglich, ob die Gegenstand einer Einwohnerfrage sein können. Schließlich gibt es zum Thema aktuelle Beschlüsse des Rates der Stadt Bad Honnef, die von mir als Bürgermeister selbstverständlich umzusetzen sind. 

Deswegen antworte ich Ihnen zur Klarstellung persönlich, verbunden m.d.B. diese Antwort an die Fragesteller zu übermitteln. 

Zum Artikel:
„Ob er angesichts des Gegenwinds beim nördlichen Stadtgarten oder dem Hockeyplatz beides erneut würde prüfen wollen? Neuhoffs Antwort: „Ja.“ Als Teil einer Wachsttumsregion schlössen sich Einwohnerzuwachs, Ökologie und Klima und Antworten auf die Herausforderungen der Demografie nicht aus, im Gegenteil. Wichtig sei, alles stets sorgsam gegeneinander abzuwägen und so zu Entscheidungen zu kommen, anstatt die Hände untätig in den Schoß zu legen.“ 

Die Fragestellung von Herrn Hombücher an mich war sinngemäß, ob ich in der Retrospektive die Planungsverfahren (=Bebaubarkeit) zum Hockeyplatz und zum Gebiet nördlich des Stadtgartens noch einmal einleiten(=prüfen) würde, obwohl es Gegenwind von Bürgern gab. Meine Antwort war „ja“ und habe diese Antwort dann begründet. Damit ist selbstverständlich weder eine Aussage zum Ausgang der Begutachtung noch zur abschließenden Beschlussfassung über eine Bauleitplanung vorweggenommen, die – wie ausgeführt – zuvor immer einer sorgfältigen Abwägung bedarf. 

In der Hoffnung, damit Klarheit geschaffen zu haben, verbleibe ich Mit herzlichen Grüßen
Otto Neuhoff 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neuhoff, 

warum antworten Sie nicht auf unsere Anfrage vom 8. Februar 2020? Resultierend auf Ihre Äußerungen im Rahmen Ihrer Pressekonferenz am 17. Januar 2020 (ungekürzte Fassung siehe „Honnef Heute“ sowie GA- Artikel vom 18./19. Januar 2020) und im Kontext des Klimaschutzes stellten wir konkrete Fragen. (s.o. Anm. d.Red.)

Sehr geehrter Herr Jacobs, 

Ich bin der Auffassung, dass sich die Beantwortung ihrer beiden zentralen Fragen aus meiner Antwort und auch aus der Pressekonferenz schlüssig ergibt. Schade, dass das bei Ihnen nicht angekommen ist. Deswegen noch einmal in aller Klarheit: Ich stehe nach wie vor zu den Aufstellungsbeschlüssen zu Hockeyplatz und Areal neben dem Stadtgarten, die Rat bzw. Planungsausschuss getroffen haben. Das heißt im Umkehrschluss, solange die Untersuchungen und Gutachten nicht abgeschlossen sind, schließe ich von meiner Seite einen Antrag auf Aufhebung der beiden Beschlüsse aus. 

Einer der Gründe ist die nach wie vor bestehende Wohnungsnot in der Region. Laut „Empirica“-Studie fehlen bis 2030 30.000 Wohnungen in der Region insbesondere im preisgedämpften Bereich. Da sehe ich uns als integraler Bestandteil dieser Region, von der wir in vielfacher Hinsicht profitieren, in der Pflicht einen Beitrag zu leisten und auf diesem Wege auch etwas zur Balancierung unserer Altersstruktur zu tun. Das sichert im übrigen Strukturen, die uns wichtig sind wie zB Schulen und Kindergärten 

Sie beziehen sich darauf, dass der Klimawandel eine Verfolgung dieser Projekt verbiete. Lassen Sie mich dazu folgendes zusammenfassen: 

– Weder ich noch die im Rat vertretenen Fraktionen verkennen die Herausforderung des Klimawandels, der auch schon länger als das ISEK bekannt ist. Ich denke, wir sind uns einig, dass wir eine engagierte Klimapolitik national wie international brauchen. Es bringt für die Welt wenig, dass wir seit ca. 4 Jahren unsere Bäume durch ein Baumkataster erfassen und schützen, wenn am Amazonas gleichzeitig 9.000 Quadratkilometer Regenwald in einem Jahr verschwinden. 

– Ich teile allerdings nicht ihre Schlussfolgerung, dass daraus folgt, dass alle Bauleitplanungen, die Grünflächen in Siedlungsgebieten betreffen, einzustellen sind: weder international, national, oder auch in Bad Honnef ist das vertretbar. 

– Der Klimawandel lässt sich nur weltweit erfolgreich bekämpfen, seine Ursachen sind – global und regional – vielfältig und genauso komplex wie seine Bekämpfung. Klar ist aber auch, dass wir als Bewohner der entwickelten Industrieländer einen besonderen Beitrag leisten müssen, schließlich ist unser Beitrag zur Klimabelastung durch C02-Ausstoß pro Person weltweit in der Spitzengruppe. Zu den weiteren Zusammenhängen empfehle ich z.B. das Interview mit Prof. 

Grießhammer „Selbstbetrug wird immer absurder“ in der Frankfurter Rundschau vom 6. Februar 2020.
– Der CO2-Ausstoss wird maßgeblich auch durch den Verkehr (Auto; Flug) mitbeeinflusst. Trotz Klimawandels nimmt die Anzahl der Flugreisen weiter zu, der Verbrauch bei den PKWs ebenso, weil diese immer schwerer, größer und leistungsstärker werden. In diesem Zusammenhang spielen auch die Pendler eine große Rolle. Die Verlagerung auf den ÖPNV hat noch viel Nachholbedarf. Auch deswegen sind sich die jetzige und die vorherige Landesregierung in NRW darin einig, dass die Nutzung von Möglichkeiten der Baulandentwicklung im Siedlungsbereich vor einer Inanspruchnahme von Flächen des Außenbereichs zu priorisieren ist. Deswegen gibt es auch Förderprogramme. 

– Auf die Bad Honnefer Verhältnisse bezogen, lässt sich feststellen, dass wir einen weit überdurchschnittlichen Waldanteil haben (ca. 60 %) und zusätzlich der Grünflächenanteil im Siedlungsgebiet weit über dem Durchschnitt liegt. Das wird sich auch durch die angesprochenen Vorhaben nicht ändern. Es geht also darum, in sorgfältiger Abwägung Lösungen für komplexe Problemstellungen zu finden, die uns dem Klimaschutz in einer vernetzten Welt nachhaltig näher bringen, z.B. dadurch, dass notwendiger Wohnungsbau in Form von Klimaschutzsiedlungen realisiert wird. Nachhaltiger Klimaschutz wird jedenfalls nicht dadurch erreicht, dass man einzelne Aspekte herauspickt und alle anderen Wirkungszusammenhänge ausklammert. 

– Der Klimaschutz wird auch in Bad Honnef in der Zukunft eine noch stärkere Bedeutung bekommen. Projekte mit einer übergreifenden BHKW-Anlage mit Photovoltaikanlage (CO2-Einsparung im Jahr 65 Tonnen) wie am Schulzentrum in Aegidienberg oder auch die unmittelbar bevorstehende Einstellung einer Person für Klimaschutz mögen das unterstreichen. Wir werden in Bad Honnef unseren Anteil leisten, dafür stehe ich als Bürgermeister und auch als Kandidat. 

Wir sind allerdings bei allem was wir tun davon abhängig , dass: 

  • die Rahmenbedingungen in Deutschland engagierten
    Klimaschutz befördern, also Bund und Land den Kommunen die Anreize geben, die nachhaltiges Handeln belohnen und klimaschädliches Verhalten erschweren und
  • die wir uns selber so verhalten, dass der Klimaschutz befördert wird und in unserem Bewusstsein im Sinne des Gemeinwohls handlungsleitend wird.

Sehr geehrter Herr Jacobs, 

Ich habe einige Aspekte der komplexen Thematik noch einmal kurz zusammengestellt, obwohl mir bewusst ist, dass wir die gleiche Diskussion im Rahmen des Bürgerbegehrens schon einmal ausführlich geführt haben. Ich gehe davon aus, dass Ihnen das in guter Erinnerung ist. Der Zweck dieses Schriftverkehrs ist also ein offensichtlich ein anderer als der des Austauschs von Argumenten. Deswegen bitte ich Sie meine Antwort nur komplett zur Verfügung zustellen. 

Ich respektiere, dass Sie eine andere Auffassung haben und wohl auch behalten werden, zumal Sie als unmittelbar betroffener Anlieger natürlich eine besondere Beziehung zu dem Planungsverfahren neben dem Stadtgarten haben. 

Ich habe die Bitte, dass Sie auch umgekehrt respektieren, dass ich eine Gesamtverantwortung als Bürgermeister habe und dieser nach bestem Wissen und Gewissen nachkomme, auch wenn Sie vielleicht in meiner Position anders handeln würden. Wenn Sie politisch etwas anderes für richtig halten, sollten Sie auch daran denken, dass nicht ich entscheide, sondern der gewählte Rat der Stadt Bad Honnef. 

Mit freundlichen Grüßen auch an Mike Cremer

Otto Neuhoff

GEGENDARSTELLUNG ZU: „Fakten schaffen im Stadtgarten“?

Die Stellungnahmen der Stadt Bad Honnef sind in dem folgenden Text „fett“ gedruckt.

Erschrocken nimmt der Bad Honnefer Ortsverband von Bündnis 90 – Die Grünen zur Kenntnis: Genau jetzt wird im nördlichen Stadtgarten gearbeitet. In durchaus erheblichem Umfang. Gehölzschnitte bis zu Totalrückschnitten, Systematisches Abbrechen von Neuaustrieben über ganze Flächen. Kirschbäume und Eiben sind bereits gefallen. Schnitte im Starkastbereich bis zu einem Astumfang von mehr als 55 cm zerstören und sind nicht kompetent. Gründlich wird Totholz entfernt, was nicht nur den Insekten Lebensraum nimmt. Eine Baumaßnahme (!) wird offensichtlich aktuell begonnen.

Am 25.April 2019 fand im Rahmen eines Ortstermins eine Begehung seitens der Stadt Bad Honnef im Bereich des nördlichen Stadtgartens statt. Hierbei wurde festgestellt, dass einzelne Pächter der dort befindlichen Kleingartenparzellen Maßnahmen im Rahmen der Gartenpflege durchgeführt haben.

Seitens der Stadt Bad Honnef wurden keinerlei Maßnahmen der Rodung, des Rückschnitts, der Fällung etc. veranlasst. Gleichermaßen liegt kein seitens der Stadt Bad Honnef veranlasster Baubeginn auf dem Areal vor“.

Gerade noch beschloss der zuständige Ausschuss auf seiner letzten Sitzung Mitte April, das Gesamtareal des Nördlichen Stadtgartens vorurteilsfrei auf dessen Eignung zur Bebauung zu prüfen. Einstimmig. Die Grünen stimmten zu, obwohl sie skeptisch waren gegenüber der Seriosität und tatsächlichen Ergebnisoffenheit einer solchen Prüfung. „Unsere Erfahrungen mit der Stadtverwaltung lassen solches Vertrauen nicht mehr zu. Und prompt werden unsere Befürchtungen deutlich übertroffen. Das tut weh.“

Es stellen sich viele Fragen. Gilt das Verbot von Schnitt und Fällung zwischen jedem 1. März und 30. September in Bad Honnef nicht? Gilt das konkrete Versprechen der Verwaltung, „vorerst“ im Nördlichen Stadtgarten genau solche Maßnahmen weder zu planen noch durchzuführen? Soll noch ergebnisoffen geprüft werden – kann überhaupt noch geprüft werden? Wer ist hier Vater welcher Gedanken? Wie ernsthaft wird mit der Bürgerschaft und deren Bedenken umgegangen? Gelten Beschlüsse gewählter Gremien?

„Im Rahmen der Ortsbegehung am 25. April 2019 stellte die Stadt Bad Honnef keine Verstöße gegen die Bestimmungen der Baumschutzsatzung und keine Verstöße gegen die Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes fest“.

Die Grünen sprachen mit der Umweltbeauftragten im Honnefer Rathaus, dem zuständigen Dezernat im Rhein-Sieg-Kreis und anderen befassten oder kompetenten Stellen und Personen. Zu unglaublich scheint dieser Vorfall, um einsame Schlüsse zu ziehen. Die Stadt selbst will an den Aktivitäten nicht beteiligt sein. Dem Verdacht, dass dort private Grundeigentümer eigene Fakten schaffen, wäre nachzugehen. Sofort allerdings gelten die hemmenden Prinzipien von Zuständigkeit und Ahndung: Die Umweltbeauftragte bewacht Natur, Fauna, Flora; die Bauaufsicht stellt Verstöße im Bauwessen fest; die Kontrolle von legalen Zeiten für Rückschnitt und Schlimmeres obliegt der Unteren Landschaftsbehörde; der Kreis fungiert als Kommunalaufsicht. Die Reihe lässt sich fortsetzen bis zu den Obstbaumwarten – die allerdings deutlich gegen die Vorgänge im Stadtgarten protestieren. Wer macht den ersten Schritt, den zerstörenden Prozess aufzuhalten?

Der Wille der Politik jedenfalls ist klar definiert. Der Ausschuss will das Areal prüfen. Und zwar so, wie es heute dasteht. Bestimmte Ergebnisse fördernde Eingriffe will er nicht. Die Grünen meinen: Hier wir allerdings vorgearbeitet.

Bleibt noch zu erinnern: Bad Honnef ist selbsterklärtes Mitglied des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt“. Die Stadt hat sich verpflichtet zur „vorbildhaften Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“. Sie hat sich bekannt zum Erhalt von naturnahen Flächen im Siedlungsbereich, zur Anlage von „essbaren Gärten“, zur Verbindung von Hochwassersschutz mit Naturschutz und Erholungsfunktion, zum Ausbau (!) von Biotopverbundsystemen und weiteren sinnvollen Zielen. Zudem seien Wiesen als Bienenweiden zu gestalten, so eine Anregung aus den Parteien.

Alle reden vom Klimaschutz. Global denken – vor Ort handeln. Sepp Herberger sage: „Die Wahrheit liegt auf’m Platz!“ Recht hat er. Der Stadtgarten ein solcher Platz.

Burkhard Hoffmeister, Bündnis 90 – Die Grünen Bad Honnef, Sprecher

Bürgerentscheid: „David gegen Goliath“

Bürgerentscheid: Die Wähler*innen entscheiden sich mehrheitlich gegen die geplante Bebauung des nördlichen Stadtgartens

Nach 22 Monaten, drei Abstimmungen, zahlreichen Debatten und Diskussionen sind am 6. Januar 2019 die Würfel gefallen: Die Bürger*innen Bad Honnefs haben sich mehrheitlich, mit 3.384 gegen 2.762 Stimmen, gegen eine Bebauung des nördlichen Stadtgartens ausgesprochen.

Für dieses Ergebnis dankt die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“ (BI) allen ihren Wähler- und Unterstützer*innen aus Bad Honnef und der Region, ebenso den politischen und persönlichen Freunden.

Leider hat die BI ihr Hauptziel, den Beschluss zur Bebauung des nördlichen Stadtgartens aufzuheben, nicht erreicht. Trotz der erzielten 55 % Wählerstimmen und entgegen aller bekannten Fakten scheinen die Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit an ihrem Vorhaben festzuhalten und den nördlichen Stadtgarten einer Bebauung zuzuführen. Die BI sieht sich nach wie vor als starke Opposition gegen die Baubefürworter*innen und wird den durch die Verwaltung angestrebten Prüfungsprozess aufmerksam beobachten und den Planungsverlauf kritisch begleiten.     

Die BI bedauert, dass der Wahlkampf erheblich durch persönliche Attacken auf die Integrität ihrer Mitglieder, durch Tricks, Schikanen und Täuschungsmanöver gezeichnet war. Das seitens der Stadtverwaltung, CDU, FDP und des Bürgerblocks praktizierte Ausspielen sogenannter „ergebnisoffener Prüfungen“ gegen gesetzgeberische Vorgaben oder von sozialen Erfordernissen – wie preisgünstigen Wohnraum – gegen ökologische Notwendigkeiten, blockierte den von der BI gewünschten Dialog.

Das Ergebnis des Bürgerentscheides sollte die Verantwortlichen in der Stadt dazu veranlassen, über das Stadtentwicklungskonzept (ISEK) nachzudenken und es punktuell zu korrigieren, um einen Konsens zu finden und den Kontakt zur Bevölkerung nicht noch weiter zu verlieren. Im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl in 2020 müssen Bürgernähe, Bürgerdialog und Transparenz ernst genommen und neu definiert werden. 

Abschließend resümiert die BI: „In unserer Rolle als David, bestehend aus acht Mitgliedern und ca. 30 bis 40 aktiven Helfer*innen sowie der parlamentarischen Unterstützung von SPD und Grünen, wehrten wir uns erfolgreich gegen das einem Goliath gleichkommende massive Aufgebot von CDU, Bürgerblock, FDP, der Gemeinschaft „Lebendiges Bad Honnef“ und der Spitze der Stadtverwaltung. Mit Mut, Kreativität und Bürgerfreundlichkeit konnten wir glaubwürdig unter Beweis stellen, dass unsere Stadt auch anders regiert werden könnte als durch stures Festhalten an alten Denkmustern. Das Ergebnis beflügelt uns, weiterhin um den Erhalt des kompletten Stadtgartens zu kämpfen. Sachlich, fair und mit Nachdruck.“                              Ulrike Holtkamp, Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“

Prüf- und Planungsphase kann jetzt beginnen

Die Gemeinschaft Lebendiges Honnef begrüßt den Ausgang des Bürgerentscheids als wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Stadt Bad Honnef. „Wir bedanken uns bei allen, die dazu beigetragen haben, dass die Prüf- und Planungsphase für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nunmehr beginnen kann“, sagt Guido Oberhäuser, Initiator der Gemeinschaft Lebendiges Honnef. „Die Tatsache, dass die abgegebenen Ja-Stimmen für einen Planungsstopp deutlich unter der erforderlichen Mindestzahl geblieben sind, entspricht unserer Erwartung“, so Oberhäuser weiter. Die Wählerinnen und Wähler hätten der Stadt damit den Weg dafür geebnet, den Prüf- und Planungsprozess zugunsten einer Wohnbebauung auf dem Gelände nördlich des Stadtgartens unverzüglich in die Wege zu leiten.

Oberhäuser dankte insbesondere den aktiven Mitstreitern der Gemeinschaft Lebendiges Honnef, die mit ihrem hohen Engagement zu einem Ergebnis beigetragen haben, das für die Zukunft der Stadt wichtig ist. Es sei gelungen, die Bürgerinnen und Bürger soweit zu informieren und aufzuklären, dass die erforderliche Unterstützung der Planungsgegner ausgeblieben ist. Stattdessen hat sich eine bemerkenswert hohe Anzahl von Wählerinnen und Wählern für den Beginn der Prüf- und Planungsphase ausgesprochen. „Dies ist auch eine gute Nachricht für die Schulen, die Vereine und das gesellschaftliche Leben in der Stadt“, betont Oberhäuser. Damit bestehe nunmehr die berechtigte Hoffnung, die Stadt durch die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen jünger, lebendiger und attraktiver zu machen.                                                                                           Konrad Handschuch

Bad Honnef vor der Wahl

Gemeinschaft „Lebendiges Bad Honnef“: GA verzichtet auf „umfassende Information“. Die Grünen plädieren für ein „Ja“. Wahlergebnisse unter https://wahlen.kdvz-frechen.de/civitec/be2019_badhonnef/05382008/html5/index.html  (ab Sonntag, 06.01.2019).

Aufgrund von Einwänden der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ hat die Siebengebirgsredaktion des Bonner General-Anzeigers (GA) ihr für den heutigen Samstag geplantes Redaktionskonzept geändert. „Um unsere Leser möglichst umfassend zu informieren, wollten wir vor dem Bürgerentscheid beide Seiten nochmals mit ihren Positionen zu Wort kommen lassen. Die Antworten auf unsere Fragen wollten wir dabei in einer Synopse grafisch gegenüberstellen. Leider waren die Fragen nicht so gestellt, dass sich beide Seiten damit einverstanden erklären konnten. Stattdessen empfand eine Seite die Fragestellung als manipulativ und suggestiv“, erklärt GA-Redakteur Hansjürgen Melzer im Kommentar der heutigen GA-Samstagsausgabe.

„Leider lässt der GA seine Leser im Unklaren darüber, welche Seite Einspruch gegen die von der GA-Redaktion gestellten Fragen erhoben hat“, erklärt Konrad Handschuch, Sprecher der Gemeinschaft Lebendiges Honnef. Es spreche darüber hinaus Bände, dass sich die GA-Redaktion gewissermaßen im vorauseilenden Gehorsam von einer lokalen Initiative ihre eigene Fragestellung zensieren lasse, so der Sprecher der Gemeinschaft. Dagegen erklärte der GA-Ressortleiter Region, Jörg Manhold, die Redaktion habe sich „aus journalistischen Gründen entschieden“, von der „ursprünglich geplanten Synopse abzuweichen und sie durch einen journalistisch recherchierten Bericht zu ersetzen“.

Um auch die Leser des GA möglichst umfassend zu informieren, dokumentiert die Gemeinschaft Lebendiges Honnef daher im Folgenden die ursprünglich an sie gerichteten Fragen und Antworten:   

1. Hat der Ausgang beim Bürgerentscheid Auswirkungen auf die Gesamtstadt Bad Honnef?

Lebendiges Honnef: Der Ausgang des Bürgerentscheids wird zeigen, ob die Stadt eine für ihre Zukunft wichtige Aufgabe anpacken kann. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen und am Zuzug junger Familien ist unbestritten. Die Frage ist also, ob die gewählten Politiker in den zuständigen Gremien ihren Gestaltungsauftrag ohne Einschränkung erfüllen können oder ob dies von einer Anliegerinitiative verhindert wird. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass möglichst alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen und mit „Nein“ gegen den Prüf- und Planungsstopp stimmen. Die Zukunft der Stadt geht alle an. Es geht um unsere Grundschulen, um Nachwuchs für die Vereine, um eine junge und lebendige Stadt.

2. Bad Honnefs Bevölkerung (über-)altert. Wie kann man den Trend stoppen?

Lebendiges Honnef: Der Wohnungsmarktbericht der NRW-Bank ist eindeutig: Danach steigt der Anteil älterer Einwohner in Bad Honnef in den nächsten zwei Jahrzehnten weitaus stärker als im Landesdurchschnitt. Das liegt unter anderem an der guten Wohnlage und dem ausgesprochen hohen Anteil an Ein- und Zweifamilienhäusern. Ein Ausgleich in der Altersstruktur lässt sich daher nur erreichen, wenn junge Familien mit Kindern in der Stadt bleiben und weitere zuziehen. Aufgrund seiner Lage, Schulen und Freizeitmöglichkeiten ist Bad Honnef für junge Familien aus dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Raum Bonn/Köln als Wohnlage durchaus interessant. Was fehlt, sind für diesen Personenkreis geeignete Wohnungen.

3. Alle Experten sehen Bedarf an (günstigerem) Wohnraum. Wo und wie kann dieser entstehen?

Lebendiges Honnef: Viele aktuelle Baumaßnahmen in Rhöndorf, am Frankenweg und an anderen Stellen der Stadt zeigen, dass sich für Investoren und Privatleute eher der Bau von hochwertigen Eigentumswohnungen lohnt. Bezahlbare Wohnungen entstanden zuletzt durch die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises in Aegidienberg. Grundsätzlich kann die Stadt nur auf Grundstücken, die ihr selbst gehören, den Bau von bezahlbaren Wohnungen garantieren. Die Freifläche Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B42 ist eines von insgesamt nur zwei Grundstücken, die sich in Tallage im Besitz der Stadt befinden. Alternativen dazu  – etwa im Süden von Bad Honnef – gibt es in absehbarer Zeit nicht.          

4. In vergleichbarer Nähe zur B42/Bahnlinie gibt es in Bad Honnef bereits Wohngebiete. Welche besonderen Gründe sprechen für bzw. gegen eine Prüfung des Areals auf Bebaubarkeit?

Lebendiges Honnef: Arten- und Hochwasserschutz, Lärm- und Luftbelastung, Auswirkungen auf das Stadtklima – alles kommt auf den Prüfstand. Auch die Anwohner werden beteiligt. Sollte sich herausstellen, dass eine Wohnbebauung nicht möglich ist, wird nicht gebaut. Viele Wohnhäuser und zwei Kindergärten, die noch näher an der B42 liegen als das jetzt geplante Gelände, lassen aber darauf schließen, dass Wohnungsbau an dieser Stelle nicht grundsätzlich unmöglich ist, zumal es inzwischen ausgezeichnete und ökologisch hoch effiziente Möglichkeiten des Lärmschutzes gibt. Für das Gelände spricht auch die fußläufige Anbindung an Innenstadt und Stadtbahn. Wer hier wohnt, ist nicht auf das Auto angewiesen.      

Kontakt: Konrad Handschuch, Gemeinschaft Lebendiges Honnef, ifo@lebendiges-honnef.de

Grüne zum Bürgerentscheid

Die Grünen unterstützen die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“. Wir unterstützen deren Bemühen, Grünflächen für den Gemeinbedarf im gesamten Siedlungsgebiet zu erhalten. 4.418 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift einen Bürgerentscheid durchgesetzt, der am 6. Januar die Bebauung des nördlichen Stadtgartens verhindern will. Die Grünen empfehlen, bei diesem Bürgerentscheid mit „JA“ zu stimmen.

Das Areal hat hohen Wert für die Lebensqualität in der Stadt. Es zu versiegeln wäre eine falsche Entscheidung. Der nördliche Stadtgarten ist ökologisch wertvoll, eines der wichtigen Grüngebiete nahe den Wohngebieten. Sein intensiver und z.T. hoher  Bewuchs schützt Stadtteile vor Schadstoffen von der unmittelbar benachbarten Schnellstraße, vor Lärm von Autos und Bahnen, vor Hochwasser. Er ist unersetzbarer Teil der grünen Spange, die Bad Honnef parallel zum Fluss sorgfältig einrichtete. Die Bedeutung für Natur und deren Flora und Fauna ist unbestritten.

Seine positiven Funktionen erfüllt der nördliche Stadtgarten seit Jahrzehnten. Ihn abzuholzen und zu bebauen würde dies beenden. Das Gesetzt bietet jetzt die letzte Chance, Einfluss von Bürgerseite auf die Entwicklung zu nehmen. Der Bürgerentscheid zu einem späteren Zeitpunkt ist rechtlich nicht zulässig.

Die Grünen sind gegen die Planung im Rathaus. Wir sind gegen die Vorstellungen der jetzigen Ratsmehrheit aus CDU, Bürgerblock und FDP, immer mehr Flächen im inneren Stadtgebiet bebauen wollen. Grundsätzlich sind wir für den Erhalt von Grün-, Sport- und Gemeinbedarfsflächen. So ist es Kern grüner politischer Grundüberzeugung, den Sportplatz an der Gesamtschule St. Josef oder den Hockey- samt Bolzplatz in Selhof zu verteidigen. Denn nicht nur beim Hambacher Forst gegen RWE gilt: Was jetzt kaputtgemacht wird, ist weg und auf Dauer verloren.

Wichtig ist  uns, Lebensqualität und Lebensbedingungen in Bad Honnef so attraktiv zu halten, dass die Menschen gern hier wohnen, dass sie es sich leisten können und nicht hier wegziehen, weil jede Gebühr und jede Abgabe und Grundsteuern und die Lebenshaltungskosten immer teurer werden. Das verbessert auch die Bedingungen für Wachstum durch Zuzug. Entlang von Schnellstraße und Bahn Wohnungen für „weniger Begüterte“ an zweifelhaftem Ort exponiert zu errichten, ohne zuvor für Infrastruktur zum Beispiel gegen den zunehmenden Verkehrskollaps zu sorgen – das überzeugt uns so wenig wie die zielgerichtete Ansiedlung gerade von Familien mit Kindern auf besonders belasteten Arealen.

Dabei bestehen wir auf dem Prinzip „Qualität vor Quantität“. Es gibt genügend Flächen im Honnefer Süden, an der Villa Schaaffhausen, am Rederscheider Weg, bei Mesenholl im Schmelztal, an Quellenweg und Austraße, auf dem Klostergelände in Aegidienberg und an weiteren verträglichen Orten, um dort mit Verantwortung anzusiedeln. Zu weiten Teilen auch und besonders über mietpreisgedämpften oder öffentlich geförderten Wohnungsbau. Wachstumspolitik muss sich an Gemeinwohl, Schutz der Natur und Lebensqualität orientieren.

Der Umgang mit den Mitbürger*innen von „Rettet den Stadtgarten befremdet. Sie wurden behindert, ausgebremst und sogar als Hüter ihrer privaten Gärten diffamiert. Es gab „“Nachrichten“ fern der Wahrheit, die wir in unserem Rathaus nicht vermutet hätten. Geht es noch um Fragen zur Sache oder um Macht? Wir Grüne sind für Transparenz, für Beteiligung, für größtmögliche Mitbestimmung. Dabei begrüßen wir Gründung und Arbeit von Bürgerinitiativen. Wir bestehen auf deren Behandlung mit Respekt.

Die Bad Honnefer Grünen begrüßen, dass Entwicklung und Planung unserer Stadt ausführlich und öffentlich diskutiert werden. Wir finden es richtig, dass nach gründlicher Diskussion zum Thema eine erste Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger selbst ansteht. Die Abstimmung am Sonntag wurde durchgesetzt – und das ist gut so. Der Bürgerentscheid ist eine echte Chance.                                                          Burkhard Hoffmeister, Grüne

Ergebnisse des Bad Honnefer Bürgerentscheids

Am 06.01.2019 wird der Bürgerentscheid zum Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr: 1-144 „Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B 42“ durchgeführt. Die Stimmenauszählung erfolgt ab 18:00 Uhr. Erste Ergebnisse aus den Stimmbezirken werden ab ca. 18:30 Uhr erwartet. Die Ergebnisse können im Internet eingesehen werden: https://wahlen.kdvz-frechen.de/civitec/be2019_badhonnef/05382008/html5/index.html  (ab Sonntag, 06.01.2019).

Auch im Ratssaal werden die Ergebnisse auf einer Leinwand präsentiert werden.

Das besondere Briefabstimmungsgeschäft (Prüfung der Stimmbriefe) durch die Briefabstimmungsvorstände erfolgt am Sonntag, 06.01.2019, ab 15:00 Uhr im Rathaus. Die Feststellung des Ergebnisses der Briefabstimmung erfolgt wie in den fünf Stimmbezirken ab 18:00 Uhr. Sowohl das besondere Briefwahlgeschäft als auch die Abstimmungshandlung und die Stimmenauszählung in den Stimmbezirken sind öffentlich. cp

Ein klares Nein zum Bürger-Egoismus!

Eine Gemeinschaft kann mit dem noch so gepflegten „Ohne mich-Prinzip“ nicht gedeihen. Bürgerschaftliches Engagement geht nur mit einem klaren Ja zu einem „Mit mir“!

Niemand kann und darf für sich beanspruchen, allein auf einer Insel der Glückseligkeit leben, wohnen und agieren zu können. Ein jeder ist Teil unserer Gesellschaft und Gemeinschaft, ein Mitglied unserer Bürgerschaft. Wer sich verweigert und nur seinem Egoismus frönt, stellt sich selbst ins Abseits und gegen das bürgerschaftliche Gemeinwesen.

Unsere Demokratie respektiert wie keine andere Ordnung das Prinzip der Toleranz.

Ein  jeder kann das für sich beanspruchen. Allerdings verliert jeder diesen Anspruch, wenn er mit unwahren Argumenten seine Ansprüche verbreitet sowie andere Bürgerinnen und Bürger mit falschen Tatsachen für sich zu gewinnen versucht. Wer behauptet, dass der Stadtgarten bebaut werden soll, wer verbreitet, dass gar der trauernde Löwe entfernt werden soll, setzt bewusst Lügen ein, um sein Ziel zu erreichen. Solchen infamen Gerüchten darf niemand hier in Bad Honnef Glauben schenken. Und diejenigen, die sich solcher Methoden bedienen, sollten sich voller Scham in ihre Refugien zurückziehen.

Unsere Stadt will und muss auf die Zukunft blicken. Dazu gehört ohne Zweifel auch die Herausforderung, gerade für junge Familien mit Kindern bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auf dem ehemaligen Penaten-Gelände ist das in hervorragender Weise gelungen. Deshalb ist es nur folgerichtig und begrüßenswert, dass die Stadt zunächst einmal die Möglichkeiten dafür auf allen Flächen, die sich in ihrem Eigentum befinden, prüft. Eine solche Prüfung ist für die Zukunftsplanung ohne jede Alternative. Wer sie stoppen will, der setzt sein Eigeninteresse deutlich über das Gemeinwohl. Zu diesem unverständlichen Egoismus gibt es für alle Menschen in unserer Stadt nur eine klare Antwort: Nein zum Planungsstopp – bei der Abstimmung am 6. Januar!

Friedhelm Ost, Staatssekretär a. D.

BUND wirbt für vollständigen Erhalt des Bad Honnefer Stadtgartens

„Ja“ beim Bürgerentscheid in Bad Honnef am 6. Januar

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) appelliert an die Bewohner*innen von Bad Honnef, beim Bürgerentscheid am 6. Januar für den Erhalt des gesamten Stadtgartens ihrer Stadt zu stimmen und dortigen Bauabsichten eine Absage zu erteilen. Angesichts des auch bei uns immer deutlicher auftretenden Klimawandels und des ungebremsten Verlustes der Biologischen Vielfalt ist der Erhalt von größeren und zusammenhängenden Grünflächen und Parks innerhalb der Siedlungsflächen notwendiger denn je. Sie neu zu schaffen, ist dagegen fast unmöglich.

Der Bad Honnefer Stadtgarten prägt die Stadt Bad Honnef in besonderer Weise. Vor kurzem noch war er in voller Größe Gegenstand einer Bewerbung der Stadt für eine Landesgartenschau. Er ist Teil des besonderen städtischen Kapitals! Das hatten 2015 noch viele Bad Honnefer verstanden und sich für eine Landesgartenschau begeistert.

Trotz Jahrhunderthitze scheint die wohltuende Wirkung des Stadtgartens aber vergessen. Bessere, staubgefilterte, im Sommer gekühlte Luft, entspannendes Grün, Vogelgesang und Kleingärten machen wertgebende Lebensqualität aus. Die Lage IN der Stadt, bei den Menschen, in wenigen Minuten Entfernung, ist dabei entscheidend. Ein Wald jenseits der Siedlungen fängt dieses spezielle Angebot nicht auf. Für diese Leistungen braucht der Garten ausreichend Raum. 

Für den Stadtgarten weist der Regionalplan der Bezirksregierung Köln auf die Gefahr von Extremhochwässern hin. Baurecht in offenkundigen Konfliktlagen schaffen zu wollen, steht im Widerspruch zu den Vorgaben des § 1 Baugesetzbuch. Ziel der Bauleitplanung ist es, eine städtebauliche Ordnung zu erreichen und Konflikte abzubauen, nicht Unordnung und Konflikte zu mehren.

Offen bleibt auch in Bad Honnef die Frage, wie der schrittweise Verlust an Stadtgrün und Rückstauraum für Hochwässer ausgeglichen wird? Die Antwort bleibt schlicht: gar nicht! Denn selbst zusätzliche Wohnungen, ein Kino mehr oder ein besseres Parkplatzangebot führen nicht zu der für große Grünflächen typischen Erholung, Entspannung und Klimaverbesserung für Viele oder verbesserten Hochwasserschutz. Stadtgrün ist Lebensraum für Menschen, die schon da sind. Trotzdem steht es bei jeder Bebauung erneut zur Disposition, besonders markant im Fall des Stadtgartens von Bad Honnef. Denn hier wird nicht etwa ein namenloses Stück der Stadt bebaut, sondern ein Teil eines öffentlichen Grüns, das einst mit dem Ziel eingerichtet wurde, einen Beitrag zur Lebensqualität und Identität in Bad Honnef zu leisten. Diese Allgemeinwohlverpflichtung wird nun in Frage gestellt, auch wenn nur Teile des Parks, die der Natur näheren, bebaut werden, dieses Mal.

Wie steht es auf der Gegenseite mit dem Wohnungsbedarf bei einer sinkenden Bevölkerungszahl?

Die allgemeine Behauptung, es bestünde ein nennenswerter weiterer Bedarf ist kritisch zu sehen, da vor allem Banken und Investoren den Ruf nach mehr Neubau tätigen. Allerdings geschieht dies nicht, um günstigen Wohnraum zu schaffen, sondern um Kapitalrenditen zu erzielen, die auf andere Weise und an anderen Standorten schwerer zu erreichen sind. Günstiger Wohnraum – nicht aber automatisch mehr Wohnraum — fehlt als Folge einer verfehlten Wohnungsmarktpolitik jedoch tatsächlich. Nun soll Sozialer Wohnungsbau im Stadtgarten erfolgen, in kommunaler Regie.
Die kommunale Eigenregie ist ein richtiger Weg, wenn die neuen Wohnungen behalten und nicht veräußert werden. Der gewählte Standort wird dadurch aber nicht zuträglicher. Die Konflikte mit Hochwasser, Lärm, Stadtökologie und Grünversorgung bleiben bestehen.

Jahrzehntelang wurde der Wohnungsmarkt mehr und mehr den Privaten überlassen. Dieser Rückstand lässt sich nicht kurzfristig überwinden. Wertvollen Freiraum zu bebauen darf nicht die „Wundertüte“ zur Lösung von Problemen sein, die durch eine Fülle politischer Fehlentscheidungen aufgebaut worden sind.

Hier steht nun die Kernerarbeit an, als Stadt langfristig das Eigentum an Flächen zu mehren, Wohnungen selbst zu verwalten und bis dahin auch den großen Bauträgern die Pflicht zum Sozialen Wohnungsbau über die Bauleitplanung der Kommune mit aufzugeben, auch auf privatem Grund. Es ist über die Zeit betrachtet sinnvoll und kostengünstig, die vorhandenen Freiflächen in kommunaler Hand dort zu erhalten wo sie sind, im Stadtgarten, und den Wohnungsbestand angesichts der demographischen Entwicklung insgesamt besser zu managen. Denn Leerstand kommt im Rahmen der demographischen Entwicklung auch auf Bad Honnef ohnehin zu.

V.i.S.d.P.

BUND Rhein-Sieg-Kreis

Achim Baumgartner (Sprecher)

Steinkreuzstraße 10/14

53757 Sankt Augustin

Tel.: 02241 1452000

Bad Honnef vor dem Fest

Ein kurzer Rückblick auf die letzten Tage

Wenn die Zeit der Besinnlichkeit eintritt, dann sind auch die Terminkalender der lokalen Pressevertreter bis Silvester ziemlich leer. Zeit für Entspannung. Aber eben nur kurz, denn: In der ersten Woche des neuen Jahres wird es in Bad Honnef hoch hergehen, denn am Ende dieser Woche steht eine Wahl auf dem Terminkalender. Sie wissen, was ich meine: Soll der nördliche Teil des Stadtgartens beplant werden, um dort eventuell Häuser zu bauen, oder soll es so bleiben wie bisher? Alle Bürger der Stadt können am 6.Januar an der Wahlurne darüber entscheiden. Und Sie können sich hier auf unserer Seite schlau machen, wenn Sie noch keine Entscheidung getroffen haben. Unter dem Stichwort „Stadtgarten“ in der Suchmaschine finden Sie alles, was zu diesem Thema zu sagen ist. „Bilden Sie sich Ihre Meinung“. An den Feiertagen finden Sie vielleicht die nötige Zeit dazu. So, jetzt aber zu den Veranstaltungen, die noch kurz vor dem Fest statt gefunden haben. Und da war eine Menge los. Leider konnten wir das in der gedruckten Ausgabe der „HWZ“ nicht mehr berücksichtigen. Vorteil Internet. Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute im neuen Jahr. Bleiben Sie uns gewogen. bö 

Foto oben: Bernd Kasper/Pixelio

Highlights (v.o.): Weihnachtsmarkt in Rhöndorf zwischen Café Profittlich und Haus im Turm. Weinprobe im HIT Markt. GeschenkeKlaus der BHAG im Ratssaal. Landrat und Bürgermeister stellen das Bad Honnefer Programm zum Beethoven-Jubiläumsjahr vor. Die Paveier auf Einladung der KG Halt Pol im Kurhaus. Herrenmoden Bär unterstützt wieder die Dragons. Natia Rittberger stellt die „Marktschwärmer“ in Rhöndorf vor. Otto Neuhoff und Miriam Brackelsberg geben ein Konzert im CURA-Krankenhaus. Bürgermeister Otto Neuhoff spricht auf Einladung der CDU über das komplexe Stadtentwicklungskonzept. bö

„Sprachlich abrüsten“

An die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“!

Viele Bürger in Europa, in Deutschland, aber auch in Bad Honnef haben es wirklich satt, durch Falschinformationen, die  heute „fake news“  heißen, zu falschem Handeln angestiftet zu werden.

Die falschen Informationen interessierter Kreise im Vereinigten Königreich zu der Frage des Austrittes  dieses Landes aus der Europäischen Union und das bewusste Zurückhalten derjenigen Informationen, die erst eine umfassende Aufklärung der Bürger und damit eine sachgerechte Entscheidung der Bürger über einen etwaigen Austritt ermöglichten, haben bekanntlich zu dem großen Zerwürfnis auf der britischen Insel und zu den noch immer nicht absehbaren und beängstigenden Auswirkungen für das Königreich, vor allem aber für Europa geführt. Auch der Präsident der Vereinigten Staaten macht ganz offensichtlich „fake news“ -Politik. Und auch der russische Präsident ist auf diese Art der Politik spezialisiert. Gleiches gilt für die Katalanen, die ich im Grunde sehr liebe und auch für die Italiener. Alle diese haben indes eines gemeinsam: Den Bürger zu manipulieren zu wollen und im Ergebnis zu falschen Entscheidungen zu veranlassen.

Genau das wollen aber viele Honnefer nun nicht mehr! Die Bürger wollen vielmehr eine faire, ehrliche, umfassende und vor allem sachgerechte Information, damit sie sachgerecht entscheiden können.

Leider nehmen aber mehr und mehr Bürgerinitiativen immer häufiger für sich in Anspruch, die Wahrheit allein zu kennen. Sie nutzen dabei auch „fake news“ und sind auch nicht zimperlich, diejenigen Bürger, die eine andere Meinung haben, persönlich anzugreifen.

Die Parole: „Rettet den Stadtgarten“ ist schon deshalb „fake news“, weil der in Rede stehende Park gar nicht zur Disposition steht. Mit Verlaub, so viel Ehrlichkeit kann erwartet werden! Und auch verbale Angriffe, wie etwa auf eine neue Bürgerinitiative zum Stadtgarten, nämlich:  Seriosität und Objektivität sehen anders aus, bleibt die Hoffnung, dass die Initiatoren noch dazulernen“ ist schlicht Zeugnis einer Überheblichkeit, die die Bürger Bad Honnefs nicht mehr mögen. Ohnehin sind Bürger mit anderer Meinung deshalb sicher nicht „unseriös“, wie dort behauptet wird. Mir gefällt dieser Ton nicht! Hier spreche ich durchaus für viele Bürger.

Deshalb meine Bitte: Rüsten Sie sprachlich ab und lassen Sie eine umfassende Information der Bürger aus allen Quellen zu! Allein so kommt eine sachgerechte Entscheidung der Bürger zustande. Dann wird etwas Gutes daraus!

R. Limbach

CDU fordert offenen und ehrlichen Dialog

Die CDU in Bad Honnef hat sich im Stadtrat dem Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ nicht angeschlossen und damit den Weg zu einem Bürgerentscheid geebnet, weil sie die Entscheidung, ob die Schaffung preisgünstigeren Wohnraums außerhalb des angelegten Parks, weiter geprüft wird, in die Hände der Bürger legen möchte. Sie versteht dieses Verfahren als ein Verfahren der größtmöglichen Bürgerbeteiligung. „Ein solches Verfahren ist keine Bankrotterklärung der Politik, wie es die SPD darstellt, sondern die logische Konsequenz der über 4.000 Unterschriften, welche die Bürgerinitiative in der ersten Phase des Bürgerbegehrens gesammelt hat, betont Michael Lingenthal, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes in Bad Honnef.

„Uns ist wichtig, dass alle Bürger unserer Stadt nach diesem massiven Votum der Unterschriftensammlung Gelegenheit erhalten, abzustimmen; also auch diejenigen, die ihre Unterschrift verweigert haben und deren Zahl wir nicht kennen“, betont sein Stellvertreter Hansjörg Tamoj. „Dabei kommt es darauf an, dass die Bürger über alle Argumente, informiert werden, also nicht nur denjenigen, welche die Bürgerinitiative an den Haustüren und Ständen mitgeteilt hat“, ergänzt Tamoj.

Eine gute Gelegenheit, diese Argumente darzulegen, wäre die Bekanntgabe der Wahlbenachrichtigung gewesen, die nach der Satzung eigentlich eine Kurzdarstellung jeder Partei enthalten sollte, soweit keine Partei wiederspricht. „SPD, Grüne und die Bürgerinitiative haben indes ihr Veto eingelegt, so dass nun nur die Darstellung des Anliegens der Bürgerinitiative erfolgt. Zur Begründung haben sie u.a. ausgeführt, dass dem Bürger dann zu viele Informationen zugemutet würden. „Das ist eine merkwürdige Form der Dialogbereitschaft,“ entgegnet dem Sebastian Wolff, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Wir wollen den offenen und fairen Dialog zwischen dem Bürger und er Bürgerinitiative“, betont Michael Lingenthal, der mehr Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit in dieser Frage einfordert.

Die CDU hatte in diesem Sinne, kurz vor der Ratsentscheidung mit der Bürgerinitiative in zwei mehrstündigen Treffen, den offenen Dialog geführt und auch Kompromisslösungen ausgelotet. „Wir haben darüber gesprochen, ob es möglich ist, eine Bebauung in Randbereichen zuzulassen, wenn man den geforderten Grünstreifen, der heute nicht wirklich existiert, tatsächlich anlegt. Selbst dies wurde abgelehnt“, berichtet Hansjörg Tamoj der ergänzt: „Uns wurde klargemacht, dass jede Form der Bebauung zwischen Rhöndorf und der Austrasse unerwünscht ist, womit die Bürgerinitiative auf der Linie Ihres Vorsitzenden liegt, der schon vor Jahren die, auch mit den Stimmen der SPD, gewünschte Ansiedlung eines Kindergartens in dem Areal verhinderte.“

Damit hat sich die Bürgerinitiative auch eindeutig gegen den dortigen Bau eines Mineralschwimmbades gewandt, den die SPD als Alternative in die Planung einbeziehen will. „Zur Aufrichtigkeit im politischen Diskurs gehört aus unserer Sicht auch, dass die SPD dazu steht, eine Bebauung des Areals für möglich zu halten und nicht den Eindruck zu erwecken, als stünde sie bedingungslos hinter der Bürgerinitiative“, so Michael Lingenthal.                                                                                                           Annette Eichendorf