Junge Union fordert bezahlbaren Wohnraum 

Die Junge Union Bad Honnefs (JU) mahnt zur sachlichen Debatte bei Schaffung neuen Wohnraums.

Wer als junge Familie in Bad Honnef geeigneten Wohnraum sucht, dem wird schnell eines klar: Es wird teuer. Die Miet- und Immobilienpreise sind in den letzten Jahren stetig gestiegen und sorgen gerade in Bad Honnef für extremen Druck auf den Wohnungsmarkt. „Gerade jüngeren Bürgern und auch Familien ist es teilweise unmöglich in unserer schönen Stadt zu wohnen. Das ist nicht nur für die Betroffenen frustrierend, sondern führt auch zu einer weiteren Überalterung unserer Stadt!“, erklärt die JU-Vorsitzende Mauricia Siegler von Eberswald. „Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Planungen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes weiteres Bauland zu schaffen und so zur Entspannung des Marktes beizutragen.“

Gerade im Fall der Bebauung der Brachfläche in der Nähe der Alexander-von-Humboldt-Straße im nördlichen Teil des Stadtgartens bestünde die Möglichkeit, neue bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Eine Bebauung würde nicht nur dazu führen, diese Fläche sinnvoller als Schrebergärten durch Wohnraum zu nutzen, sondern auch die vorhandene Lücke der Schallschutzmauer endlich zu schließen, machen die politisch engagierten jungen Menschen deutlich. Ein entscheidender Faktor für die JU ist außerdem, dass die entsprechenden Grundstücke der Stadt gehören. Dadurch könne sichergestellt werden, dass auch wirklich bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde und nicht, wie so häufig, Luxuswohnungen entstehen.

JU-Vorstandsmitglied Jerald Birenfeld bekräftigt: „Der Standort ist ideal für ein solches Projekt. Deswegen begrüßen wir den Aufstellungsbeschluss des Planungsausschusses, gegen den sich die Initiative ‚Rettet den Stadtgarten‘, die insbesondere aus Anliegern besteht, wendet.“ Schon eine solche Prüfung will die Initiative verhindern und hat mit der Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren begonnen. „Wir verstehen die Sorgen der Anlieger gut, den Park zu schützen.

Doch die geplante Bebauung soll keineswegs auf dem bekannten Parkgelände stattfinden. Das Löwendenkmal und die große Grünfläche bleiben unangetastet. Es geht hier lediglich um den nördlichen, verwilderten Teil“, meint Birenfeld und macht abschließend deutlich: „Dieser Teil gehört nicht zum Erholungsgebiet – er wird nur von einigen Individuen als „Hunde-Gassi-Weg“ sowie Zugangsweg zum Stadtpark genutzt. Deswegen setzen wir uns für eine nachhaltige Bebauung ein. So käme die Fläche zukünftig der Allgemeinheit wieder zugute“. JU

Stadtgarten-Pro und Contra

Gemeinsame Presseerklärung von CDU, Bürgerblock und der FDP: Bauleitverfahren „Neues Wohnen“ ist ein erster Schritt zur 
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bad Honnef

CDU, Bürgerblock und FDP treten dafür ein, die Chancen auf ein umweltgerechtes und verträgliches Wachstum der Stadt Bad Honnef zu nutzen. Möglichkeiten dazu sind nicht zahlreich, aber vorhanden. Die Infrastruktur im Tal ist ausgerichtet auf 27.000 Einwohner, 18.000 gibt es derzeit. Auch bei weiterem Wachstum bleibt Bad Honnef grün. 60 Prozent des Stadtgebiets besteht aus Wald. Im Rhein-Sieg-Kreis liegt dieser Anteil bei 29 Prozent.

Die Stadtratsfraktionen von CDU, Bürgerblock und FDP haben daher in der Sitzung des Planungsausschusses vom 24. April 2018 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1-144 „Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße / Am Spitzenbach / B 42“ beschlossen. Dieser Schritt erfolgte in Verantwortung für eine weiterhin positive und demografisch ausgewogene Entwicklung der Stadt Bad Honnef. Ziel ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere auch für junge Familien mit Kindern.

Das Bauleitverfahren soll in einem ersten Schritt die Frage prüfen, ob und wie eine seit vielen Jahren brach liegende Fläche zwischen der bestehenden Bebauung entlang der Alexander-von-Humboldt-Straße und der B 42 zur Schaffung von Wohnraum geeignet ist. Umweltaspekte und mögliche klimatische Auswirkungen werden dabei berücksichtigt. Darüber hinaus sind Fragen des Hochwasserschutzes, der Feinstaubbelastung und der Lärmbelastung zu klären. Betroffene Bürger werden sowohl im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung als auch im Rahmen der Offenlage in die Planung einbezogen.

„Wir wollen ein mögliches Bauvorhaben dort nur dann realisieren, wenn sich in dem Prüfverfahren keine grundsätzlichen Bedenken ergeben, die einem Bauvorhaben in diesem Gebiet entgegenstehen“, betont Hansjörg Tamoj. Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion fügt hinzu: „Für uns bedeutet die Aufstellung des Bauleitverfahrens nicht zugleich, dass wir zu einen Satzungsbeschluss kommen. Selbst wenn sich keine Bedenken ergeben, wird die Frage zu klären sein, in welchem Umfang eine Bebauung denkbar wäre und wie diese anzusiedeln ist.“

Die Ratsfraktionen von CDU, Bürgerblock und FDP lehnen daher die Zielsetzung des Bürgerbegehrens ab, eine bauliche Nutzung der seit Jahrzehnten verwahrlosten Brachfläche nördlich des Stadtgartens generell zu verhindern. „Wenn wir unsere Infrastruktur erhalten und eine soziale Balance der Bevölkerung in unserer Stadt sicherstellen wollen, müssen wir auch alle Chancen nutzen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagt Martina Ihrig, Fraktionsvorsitzende der FDP. Sie betont weiter: „Es ist gerade Aufgabe der Politik, solche Entwicklungen zu erkennen und im Sinn aller Bürger der Stadt angemessen hierauf zu reagieren, auch wenn dies nicht im Interesse der unmittelbaren Anlieger liegt.“

Die Ratsfraktionen von CDU, Bürgerblock und FDP begründen ihr Festhalten am Bauleitverfahren „Neues Wohnen“ auch mit der Entwicklung des städtischen Immobilienmarkts. Nach Angaben des Wirtschaftsmagazins „Capital“ (Ausgabe 5/2018) sind die Preise von Immobilien in Bad Honnef seit 2013 um 27 Prozent gestiegen. Dies ist der höchste Preisanstieg in ganz Nordrhein-Westfalen.

Diese Preisentwicklung erschwert nicht nur, dass junge Familien und insbesondere solche mit Kindern, ihren Wohnsitz in Bad Honnef nehmen. Er verhindert auch, dass preisgünstiger Wohnungsbau auf Flächen stattfinden kann, die auf dem freien Wohnungsmarkt gehandelt werden. Schließlich biete das Bauplanungsrecht, über das die Stadt Einfluss auf Bauvorhaben nehmen kann, keine Möglichkeit, die Preisgestaltung zu beeinflussen. „In dieser Situation ist es wichtig, die im städtischen Eigentum stehenden Flächen in den Fokus zu nehmen, weil diese auch mit entsprechenden eigenen Zielvorstellungen entwickelt, bebaut und vermarktet werden können“, betont Katja Kramer Dissmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Bürgerblock. Entsprechende Flächen, von denen es in der Tallage nur wenige gibt, sollen dabei im städtischen Eigentum verbleiben.

Der Zuzug junger Familien nach Bad Honnef ist unverzichtbar für eine demografisch ausgewogene Bevölkerungsentwicklung und Voraussetzung einer erfolgreichen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung. Sowohl der städtische Anteil an der Einkommensteuer als auch an der Umsatzsteuer hängt maßgeblich von der Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigten ab. Welche Folgen eine unausgewogene demografische Entwicklung haben kann, zeigte zu Jahresbeginn die Debatte um die Schließung der Rhöndorfer Grundschule.

Zusammenfassend halten die drei Ratsfraktionen daher fest:

1. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist für die demografische und wirtschaftliche Entwicklung Bad Honnefs von zentraler Bedeutung.

2. Preiswerter Wohnungsbau kann aufgrund der Preisexplosion auf dem freien Immobilienmarkt nur auf Flächen realisiert werden, die im Besitz der Stadt Bad Honnef sind.

3. Die Aufstellung des Bauleitverfahrens „Neues Wohnen“ ist ergebnisoffen und stellt keine Vorentscheidung über Art und Umfang einer tatsächlichen Bebauung dar.

CDU, Bürgerblock und FDP betonen daher gemeinsam:

Ein Stopp des Bauleitverfahrens, wie ihn die Initiatoren des Bürgerbegehrens ins Gespräch bringen, würde die ernsthafte Prüfung eines objektiv wichtigen städtebaulichen Vorhabens aus rein subjektiven Erwägungen heraus verhindern. Im Gegensatz dazu halten die drei Ratsfraktionen im Sinne einer qualitativ guten Stadtentwicklung und eines verträglichen Wachstums an der Aufstellung des Bauleitverfahrens „Neues Wohnen“ auch gegen den Widerstand unmittelbarer Anwohner fest. Die letztlich zu treffende Entscheidung wird das Ergebnis einer Abwägung sein müssen, in die alle Argumente – die der Anlieger, Bedenken und Anregungen seitens der Fachbeiträge, und die Gesamtinteressen der Stadt und ihrer Bürger – einfließen und abgewogen werden müssen.    

PRO: Bürgerbegehren- fair, sorgfältig, sachgerecht

Es klingt unüberlegt: Vom 19. Juli bis zum 30. August sammelt die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ Unterschriften. Also genau in den sechs Ferienwochen. Hindernislauf unter erschwerten Bedingungen. Denn wenn Irgendwer verreist, dann sind es die Leute aus Bad Honnef. Lust haben sie, Geld haben sie – und in den Schulferien auch die Zeit.

Eine nicht wirklich freundliche Stadtverwaltung hat diese Terminierung verordnet. Wenn Sie das andernorts Ihren Bekannten erzählen, dann sind diese baff; reagieren immer mit der gleichen Einschätzung: Da mag ein Rathaus seine Einwohnerschaft aber nicht. Schwere Zeiten für Dialog und Demokratie am Ort. Angemessen jedenfalls ist anders.

Die Verwaltung stellte der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ erst kürzlich ihre Kostenschätzung zu; diese gehört rechtlich zwingend auf den Unterschriftenbogen und ist Sache der Stadt. Die handelt zutreffend in gerade einem Satz ab, dass Kosten als Folgen des Bürgerbegehrens nicht abzusehen sind. Ausführlich allerdings folgen Darstellung und Erklärung von ISEK als Planungskonzept. Gehört das zu einer kurzen Kostenschätzung betreffend Stadtwald?

Jedenfalls wird so der Unterschriftenbogen gefüllt mit Text – auch solchem ohne Sachbezug – und die zu entscheidende Frage sowie deren Begründung rücken ein weiteres Stück aus dem Fokus. Vergessen gemacht wird die Antwort darauf, warum unsere Stadt jetzt nicht mehr nur Sportplätze durch Bebauung abschaffen will, sondern in immer erheblicherem Maße Grün- und Gemeinbedarfsflächen. Als wenn es nicht genügend Planungsgebiete für Wohnungsbau gäbe: die ehemalige Wäscherei Mesenholl am Eingang des Schmelztals mit 30 bis 40 Wohneinheiten, bis zu 80 am Floßweg, mehrere hundert am wieder zur Beplanung vorgesehenen Selhofer Süden, knapp 30 an der Villa Schaaffhausen, Riesenlücken um den Uhlhof und diverse kleinere am Aegidiusbrunnen. In den höher gelegenen Ortsteilen gleich diverse – an der Spitze der Rederscheider Weg mit 130 bis 160 Wohneinheiten und das Klostergelände im Zentrum. Zusätzlich Umnutzungen wie das verwaiste KSI. Wirklich viele Gründe, sich planerisch auszutoben jenseits der Zerstörung von Hockey- und Bolzplätzen, von Schulpausenhöfen und der grünen Spange am Rhein.

Man ist gehalten salopp zu raten: Liefert erst mal, und wenn Ihr das geschafft habt, dann meldet Euch mit dem Ansinnen, Wertvolles und Gewachsenes kaputt zu machen. Das trifft den großen Zusammenhang aber nicht: Bad Honnef soll auch zukünftig den Honneferinnen und Honnefern Gutes bieten. Denn deshalb leben hier fast 26.000 Menschen. Qualität statt Quantität. – Ganz abgesehen  von den Kosten der für erträumte Neubürgerlegionen benötigten neuen Schulen, Kitas und Kindergärten, Straßen und Infrastruktur. Zudem es einen nachhaltigeren Ansatz der hiesigen Stadtentwicklung gibt: Die NRW-Finanzakademie im leeren Commundo oder der vereinbarte Neubau einer Wirtgen-Akademie zeigen, wie groß die Chancen sind. Chancen für ein gesundes wirtschaftliches Fundament einer Stadt, welche dann tatsächlich solche Menschen anzieht, die hier mehr wollen als nur schlafen und/oder pendeln.

Die brauchen dann den nördlichen Stadtgarten. Als Schutz vor Feinstaub, sonstigen Schadstoffen und Lärm der Schnellstraße. Als Teil der von früheren Bürgergenerationen klug und sorgfältig errichteten zentralen grünen Spange. Als natürlichen Raum für Hochwasser und Starkregen. Als Lebensraum für Alle zwischen Alter und Kindheit. Natur erleben und lernen. Natur schützen – Tiere, Pflanzen, Luft. Als Elemente dessen, was das Leben in Bad Honnef so erstrebenswert macht. Eben attraktiver als anderswo.

Kurzsichtig sollen wir glauben, am Wachstum der Köpfe genese die Stadt. Vergessen, was wir schätzen. Ausgetrickst werden mit – sagen wir es klar und deutlich – äußerst fragwürdigen taktischen Manövern, in nicht gerade würdigem Umgang mit demokratischen Gepflogenheiten. Die Bürgerinitiativen Bad Honnefs zu Floßweg, Kardinal-Frings-Straße, St. Josef, Bürgerstiftung und auch Stadtgarten übernehmen Verantwortung; sie sind ebenso wertzuschätzen wie ihre Vorgängerinnen etwa zu Reitersdorfer Park, Weinbergschutzzaun, Erhalt der Bäder. Keineswegs sind sie rückwärtsgewandt, sondern erweisen sich als Treiber für Engagement, Zukunftsfähigkeit, Bürgernutzen. Sie stören nicht; mindestens korrigieren sie, oft wirken sie durchaus segensreich.

Die Bürgerschaft tut gut daran, sich eben nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. Und das heißt konkret: Unterschreiben beim Bürgerbegehren zum nördlichen Stadtgarten. An allen Freitags- und Samstagsvormittagen in der City. Bei Hausbesuchen der Initiative von Tür zu Tür oder in Geschäften, Cafés, Praxen. Auf dem Ausdruck am eigenen PC unter www.bad-honnef-stadtgarten.org, eingeworfen in der Alexander-von-Humboldtstraße 29 bei Jacobs.

Nur viele Unterschriften werden beeindrucken. Nur dann besteht Aussicht auf Einsicht, sodass sich eine Ratsmehrheit dem Bürgerbegehren anschließt, der Stadt den Bürgerentscheid an der Urne erspart. Und die Planer können wieder planen, wo es Sinn macht.                                                                                       Burkhard Hoffmeister

Unterschriftensammlung startet

Zum Bürgerbegehren gegen die Bebauung des nördlichen Stadtgartens

Seit heute liegt der Bürgerinitiative die bisher ausstehende Kostenschätzung der Stadt Bad Honnef vor. Dabei musste die Stadtverwaltung die Kosten beziffern, die auf sie zukommt, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist. Fazit: Wird die Bebauung des nördlichen Stadtgartens verhindert, „… existiert keine konkrete Planung als Basis für eine Kostenschätzung…“, so die Stadtverwaltung.

Gleichzeitig ist die Vorlage der Kostenschätzung der offizielle Startschuss für die am 19. Juli 2018 beginnende sechswöchige Unterschriftensammlung. Genau in der Zeit der Sommerferien muss die Bürgerinitiative mindestens 1.658 gültige Unterschriften sammeln, damit der Aufstellungsbeschluss zur Bebauung aufgehoben werden kann.

Unterschreiben dürfen alle Einwohner*innen, die mindestens 16 Jahre alt und EU- Bürger*innen sind und zudem ihren Erstwohnsitz in Bad Honnef haben. Die Unterschriftenlisten, auf denen die Befürworter*innen auch ihre Adresse und ihr Geburtsdatum angeben müssen, werden nach Beendigung der Unterschriftensammlung von der Stadtverwaltung auf ihre Gültigkeit geprüft.

Erreicht die Bürgerinitiative das geforderte Unterschriften-Quorum, muss sich der Rat mit dem Bürgerbegehren auseinander setzen und entscheiden, diesem beizutreten (dann wäre die Bebauungsplanung aufgehoben) oder es abzulehnen (dann käme es zu einem Bürgerentscheid).

Am Freitag, dem 20. Juli 2018, startet die Unterschriftensammlung. Sechs Wochen lang wird jeden Freitag- und Samstag-Vormittag in der Bad Honnefer Fußgängerzone ein Stand aufgebaut, auf dem Listen ausgelegt werden, in welche die Bürger*innen ihre Daten und Unterschriften eintragen können. Zudem setzt die Bürgerinitiative auf Hausbesuche, um auch persönlich möglichst viele Bad Honnefer Bürger*innen anzusprechen.

Die Bürgerinitiative erhofft sich mit dem Bürgerbegehren, dass der „verwunschene“ Stadtgartenteil keinesfalls bebaut, sondern ein wertvolles grünes Areal im Zentrum der Stadt erhalten bleibt, sinnvoll gepflegt und Bad Honnef um eine Perle reicher wird.

Für die Erreichung dieses Ziels hat sie eigens den gemeinnützigen Verein „Stadtgarten Bad Honnef e.V.“ gegründet. Zunächst ist unter dessen Dach das Bürgerbegehren angesiedelt, später – im Erfolgsfall – auch die Unterstützung von Stadtgarten-Projekten. In diesem Zusammenhang bittet sie um Geldspenden, durch welche die Kosten für Rechtsberatung, Plakatierung, Flyer, Banner usw. refinanziert werden sollen. Überschüssige Gelder fließen dann in Folgeprojekte. Alle Spender*innen erhalten einen Spendennachweis des Vereins.

Spendenkonto: DE75 5745 0120 0030 2846 73 bei der Sparkasse Neuwied. Weitere Informationen unter https://bad-honnef-stadtgarten.org/.

Kontakt: Bürgerinitiative: „Rettet den Stadtgarten“ c/o „Stadtgarten Bad Honnef e.V.“,
Ansprechpartner: Heinz Jacobs, Alexander-von-Humboldtstraße 29, 53604 Bad Honnef, Telefon: 02224/3306, E-Mail: info@bad-honnef-stadtgarten.org

STADTGARTEN: Bürgerbegehren startet

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Bad Honnef! Jetzt geht’s los! Die Kostenschätzung der Stadt liegt vor.

Das Bürgerbegehren kann starten! Auch Ihre Unterschrift zählt: FÜR DIE ERHALTUNG und GEGEN DIE VERNICHTUNG eines historisch gewachsenen und auch für Ihre Gesundheit und Lebensqualität wichtigen grünen Areals im Zentrum unserer Stadt.

Unterschreiben können Sie zunächst nur am Haus Alexander-von-Humboldtstraße 29, demnächst aber auch in zahlreichen Geschäften und Praxen. Sie möchten noch mehr tun., um das Bürgerbegehren zu unterstützen?

Berichten Sie Ihrer Familie, Ihren Freunden und Bekannten von den Plänen der Stadt und der Möglichkeit zu unterschreiben. hj

Natürlicher Lern-, Lehr- und Erholungsraum für Groß und Klein

Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Stadtgarten“ erstellt Konzept zur Nutzung des nördlichen Stadtgartens

Die jüngsten regionalen Presseveröffentlichungen über das Engagement Bad Honnefer Schulen, Bildungseinrichtungen und Parteien zum Schutz bedrohter Tiere – speziell von Bienen und Insekten – ermutigt die BI, ihr Konzept zur Nutzung des nördlichen Stadtgartens der Öffentlichkeit und Kommunalpolitik vorzustellen.

Anstelle einer geplanten Wohnbebauung, gegen die ein Bürgerbegehren angemeldet und in Vorbereitung ist, wünscht sich die BI, dass dieser Bereich des Stadtgartens ein natürlicher und öffentlich zugänglicher Lern-, Lehr- und Beobachtungsraum, grüner Treffpunkt zum Seele-baumeln-lassen und ein gepflegtes Verbindungsglied der Honnefer Parkanlagen wird.

Das Konzept der BI beinhaltet z.B. das Aufforsten neuer Bäume und Sträucher, das Anlegen von partiellen Erdwällen, die – mit Blumen und Gräsern bewachsen – Lärm dämmen und gleichzeitig ein Tummelplatz für Insekten werden können. Es sieht u.a. die Re-Aktivierung von Schrebergärten vor, Bienen- und Schmetterlingswiesen im Zusammenspiel mit nektarreichen Anpflanzungen, Nistkästen und Eidechsenmauern.

Auch die aktive Integration der (Grund)Schulen ist Bestandteil des Konzeptes. So könnten Schulparzellen angelegt und pflegt werden. Hierfür sind Patenschaften angedacht, um diese Projekte fachkundig zu begleiten. Angesprochen werden damit auch naturbegeisterte Jugendliche, Familien, Seniorinnen und Senioren.

Neben ihren Ideen, wie das Gelände aufgewertet werden kann, setzt sich die BI in ihrem Konzept auch mit Finanzierungsmöglichkeiten auseinander und verweist auf Fördermöglichkeiten im Rahmen des Bundesprogramms „Biologische Vielfalt“, regionale Fördermöglichkeiten und eigenes Engagement über den in Gründung befindlichen Verein „Stadtgarten Bad Honnef e.V.“.

Ginge es nach der BI, sollte der „verwunschene“ Stadtgartenteil keinesfalls bebaut, dafür um Sitzgelegenheiten, die mit den natürlichen Gegebenheiten im Einklang stehen, bereichert werden und weiterhin in seiner vollen Größe allen Bürger*innen der Stadt und ihren Gästen zur Verfügung stehen. 

Das Grund-Konzept stellt die BI auf ihrer Website zur Verfügung. Es kann Impulsgeber für kommunalpolitische Überlegungen und Entscheidungen sein:

https://bad-honnef-stadtgarten.org

Kontakt:

Bürgerinitiative: „Rettet den Stadtgarten“

Ansprechpartner: Heinz Jacobs

Alexander-von-Humboldtstraße 29

Telefon: 02224/3306

E-Mail: info@bad-honnef-stadtgarten.org

Erholung oder Bebauung

Aufstellungsbeschluss zur Bebauung des Stadtgartens in Bad Honnef. Dienstag wird es spannend im Rathaus. 

TOP 4 der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Bauen in Bad Honnef thematisiert u.a. den Bebauungsplan Nr. 1-144 „Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B42″ und den von der Stadtverwaltung eingebrachten Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des Bauleitverfahrens. 

Auf schriftliche Anfrage der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ (BI) bestätigte Fabiano Pinto, Geschäftsbereichsleiter Städtebau: „…(es) handelt es sich um einen Einleitungs-/Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan. Damit setzt formal das Bauleitplanverfahren ein. Der Rat muss dazu nicht mehr zustimmen, der Ausschuss ist für diesen Verfahrensschritt das zuständige Gremium…“

In einer heute an Mitglieder des Ausschusses sowie die im Rat vertretenen Fraktionen adressierte Nachricht appelliert die BI, diesen Aufstellungsbeschluss abzulehnen und begründet diese Bitte wie folgt: 

In zahlreichen Stellungnahmen wurden in den vergangenen 12 Monaten auf die besonders wichtige Funktion des Grüngürtels entlang der B42 hingewiesen, der erheblich Schadstoffe von der B42 filtert und damit einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit und Lebensqualität der Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger leistet.

 Am 17. Oktober 2017 überreichten Mitglieder der BI Herrn BM Neuhoff 2.797 Unterschriften von Gegnerinnen und Gegnern der Bebauung des nördlichen Stadtgartens. Diese starke Willensbekundung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, dokumentiert, dass mit der geplanten Bebauung von innerstädtischen Grünflächen ein falscher Kurs eingeschlagen wurde, der dringend korrigiert werden muss.

 Bad Honnefer Kinder und Jugendliche haben am 29. Januar 2018 auf dem ersten Kinder- und Jugendforum der Stadt Bad Honnef ihren klaren Wunsch bekundet, keine weiteren Grünflächen im Zentrum zu bebauen und dabei auch explizit den Stadtgarten genannt. Den Medien zufolge hat Herr BM Neuhoff den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausdrücklich versichert, ihre Anregungen ernst zu nehmen und -soweit möglich – an einer Umsetzung zu arbeiten. Es würde weiterer Politikverdrossenheit bei unserer Jugend zuarbeiten, wenn dieses Versprechen kaum drei Monate später schon gebrochen würde.

 Am 29. März 2018 hat der BUND in einem vielbeachteten Beitrag, der auch in der regionalen Tagespresse thematisiert wurde, darauf hingewiesen, dass das Bauen in Überschwemmungsgebieten laut §78 Wasserhaushaltsgesetz verboten ist. Der Stadtgarten, insbesondere der nördliche Teil, liegt in einem ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet. Der Regionalplan weist auf Extremhochwässer hin und es wird ein Einstau von mehr als 2 Metern prognostiziert. Wenn die Stadtverwaltung und der Stadtrat von den Bürgerinnen und Bürgern rechtlich einwandfreies Verhalten einfordert, dann dürfen auch die Bürgerinnen und Bürger von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern erwarten, dass diese sich an Recht und Gesetz halten.

Dieser Link führt zur BUND-Website: https://www.bund-rsk.de/pm_180329_keine_bauten_im_ueberschwemmungsgebiet.html

Mit Nachdruck fordert die BI, die Bebauungspläne im nördlichen Stadtgarten endgültig aufzugeben und dieses Gebiet einer gesundheits-, erholungs- und bildungsfördernden sowie touristischen Nutzung zuzuführen. Heinz Jacobs

Jugendliche wollen Grünflächen

Stellungnahme zum ersten Kinder- und Jugendforum in Bad Honnef

„Stadtgarten nicht bebauen! Mehr Grün in der Fußgängerzone! Keine weiteren Grünflächen/Parks bebauen!“ So lauten drei von vielen weiteren Statements Bad Honnefer Kinder und Jugendlicher, die sie anlässlich ihres ersten Kinder- und Jugendforums am 29. Januar 2018 zu Papier und Gehör brachten.

Die Wünsche unserer jungen Mitmenschen dürften einer ureigenen emotionalen Verbundenheit mit dem Grün ihrer Stadt entspringen, weil sie die Grünflächen von eigenen Spiel- und Sportaktivitäten (z.B. Hockeyplatz), durch Erlebnis-touren (z. B. im nördlichen Stadtgarten) oder aus Krokuspflanzaktionen (z.B. im mittleren Stadtgarten) gut kennen. Sie nutzen diese Flächen aktiv und wissen deshalb deren Vorzüge außerordentlich zu schätzen.

Und sie wissen, um was es hier geht, und stellen sich – im Rahmen des Forums ausdrücklich aufgefordert, ihre Anliegen und Wunschvorstellungen zu äußern – gegen einen drohenden Verlust.

Mit ihren Wünschen und Forderungen wenden sich die Mädchen und Jungen dedizidiert gegen die offizielle Masterplan-Politik der Stadtverwaltung. Mit dem Masterplan und vor allem mit den Folgen der Entscheidungen unserer derzeitigen kommunalen Verantwortlichen müssen sie später leben. Deshalb sollte dieses Signal, das von dem Jugend- und Kinderforum ausgeht, die Verantwortlichen in Verwaltung und Rat der Stadt dazu anspornen, ihre Bebauungspläne zu überdenken: Grünflächen im Zentrum der Stadt sollten nicht abgeholzt oder zur Bebauuung frei gegeben, Böden nicht weiter versiegelt, Erholungs- und Spielmöglichkeiten nicht weiter beschnitten werden.

Als Bürgerinitiative, die sich für die Erhaltung und grundsätzlich gegen eine Bebauung des Bad Honnefer Stadtgartens einsetzt, stellen wir uns entschieden hinter die Wünsche und Forderungen der jungen Honneferinnen und Honnefer: Die Vernichtung von Grünflächen im Stadtkern beeinträchtigt erheblich Gesundheit und Lebensqualität! Heinz Jacobs

100 neue Unterschriften

Erster Info-Stand der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ brachte über 100 neue Unterschriften

Trotz Ferienflaute und mitunter regnerischer Einlagen erwies sich die Unterschriftenkampagne in der Bad Honnefer Fußgängerzone als sehr erfolgreich. Einhundert-plus neue Unterschriften sind wiederum ein Zeichen dafür, dass sich viele Mitbürger/innen gegen eine geplante Bebauung des nördlichen Teils des Stadtgartens aussprechen.

Im Mittelpunkt der Aktion am vergangenen Samstag standen ohne Zweifel die brandneuen Cartoons, welche Themen rund um die Stadtgarten-Diskussion aufgreifen und sehr treffend ins Bild setzen. „Die Cartoons sind stark!“, so ein Bad Honnefer Jungunternehmer, der diese gerne in seinem Laden auslegen möchte. „Neue Bebauung entlang der B42? Hat man im Rathaus schon mal etwas  von ökologischer und gesundheitlicher Verantwortung gehört? Daher: Coole Cartoons…“  ein weiteres Zitat eines jungen Standbesuchers.

Der Dank der Bürgerinitiative richtet sich insbesondere an eine Sponsorin, die die finanziellen Mittel bereitstellte, um die Cartoonreihe entwerfen zu lassen.   

Wer mehr über die Bürgerinitiative, deren Ziele und Ideen erfahren möchte, ist herzlich eingeladen, an den kommenden drei Samstagen (26.8., 02.09. und 09.09.) den Infostand in der Bad Honnefer Fußgängerzone zu besuchen. Informationen und einen Blick auf die Cartoons gibt es unter www.bad-honnef-stadtgarten.org

Luftgutachten an der B 42

STADTGARTEN: Bürgerinitiative informiert Samstags in der Innenstadt

Die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ tut, was sie ankündigt. So konnten wir es in den letzten Wochen beobachten. Kein verbales Kettenrasseln, keine leere Rhetorik. Die Initiative widersteht jeder Versuchung, auf Verunglimpfungen zu reagieren oder selbst aggressiv zu werden. „Rettet den Stadtgarten“ bleibt stets auf der Sachebene. Souverän lebt die Initiative Diskussionskultur vor und ist überzeugt, dass auf solche Weise letztendlich auch Ansprechpartner dazu bewegt werden, eng am Thema und lösungsorientiert zu agieren.

Sie haben Luftmessungen angekündigt. Nun prüften sie den Markt jener Anbieter, die solche Messungen durchführen. Mit der Absicht, von vornherein mit Behörden und Institutionen zusammenzuarbeiten. Luftmessungen kann man einfach in Auftrag geben – oder sich um Beteiligung von Entscheidern sowie von Amts wegen befassten Stellen bemühen. Letzteres erscheint der Initiative überzeugender. Durch seriöses Miteinander könnten sich Prozesse verkürzen und Lösungen finden lassen.

Gemessen werden soll unmittelbar an der Schnellstraße. Vor allem geht es um Kohlendioxid (CO2), Stickoxide (NO2 oder NOX), Ruß und Feinstaub. Schwefeldioxid und Ammoniak vervollständigen. Schwerpunkt sind jene Luftschadstoffe, die vor allem durch Verbrennung fossiler Energieträger erzeugt werden. Also durch Kraftfahrzeuge aller Art. Eine weitere Messung an der Alexander-von-Humboldt-Straße macht wohl Sinn; denn dort ließe sich erkennen, was der breite Grünstreifen „Stadtgarten“ in welchem Maße bereits wegfiltert. Jedenfalls ist das Vorhaben klar umrissen und gut zu verstehen.

Geht es um ein umfassendes Gutachten, so gilt die 39. Bundesimmissionsschutzverordnung. Die sieht gemeinhin Messungen über ein Jahr vor, um finale Resultate zu formulieren. Aktuell hilft allerdings eine sogenannte Vorabschätzung. Mit folgender Prozedur: Ein Experte ist einen Tag vor Ort und ermittelt die tatsächliche Situation. Es folgen mindestens drei bis vier Arbeitstage, um relevante Daten einzupflegen wie Frequentierung der B 42, das genaue Planungsvorhaben, analoge Erfahrungen an vergleichbaren Orten. In jener Phase lassen sich dann Aussagen treffen über zu erwartende Belastungsarten und -werte, über Optionen und Handlungsperspektiven. Diese Arbeit würde je nach Anbieter zwischen fünf- und fünfzehntausend Euro kosten. Ortsnahe Dienstleister wären zum Beispiel der TÜV in Köln oder die Niederlassung der Firma ANECO in Mönchengladbach. Beide gelten als erfahrene Marktführer, werden jedoch ergänzt um eine hohe zweistellige Zahl von Wettbewerbern.

Interesse an Kooperation könnten bzw. sollten haben die Stadt Bad Honnef, der Rein-Sieg-Kreis sowie Umweltverbände wie BUND und NABU. Natürlich können Messanlagen auch erworben und dann an weiteren Stellen ebenfalls verwendet werden. Zu Preisen zwischen fünfzig- und hunderttausend Euro. Weiter bieten sich Anfragen auf Unterstützung oder Amtshilfe in Stuttgart an: Dort stehen gleich mehrere Anlagen verschiedener Betreiber. Die Wahl der Vorgehensweise ergibt sich vor allem aus dem Träger der Maßnahme vor Ort in Bad Honnef.

Großes Unverständnis herrschte bei den anbietenden Experten unisono zur Planung selbst. Die waren erstaunt und verwundert. Während andere Städte händeringend nach Grünflächen als effiziente Filterareale entlang von Schnellstraßen suchen und teilweise selbst Renaturierungen ins Auge fassen, nimmt Bad Honnef ein solches bestehendes Grüngebiet – sogar mit großen Bäumen, also besonders hoher Schutzleistung – in seine Masterplanung ISEK auf. Als potentielles Bebauungsgebiet. Unter definitivem Verlust von erheblich viel Grün. Junge Familien absehbaren Belastungen aussetzend. „Ergebnisoffene Planung und Beratung“ ist als methodischer Vorschlag kaum angebracht. Reaktionen und Kommentare waren teilweise deftig. Von Leuten die sich im Thema beruflich bewegen und auskennen. Die eher aus laienhafter Logik geprägte Einschätzung wurde kompetent bestätigt: Selbstverständlich wäre es folgerichtig, die planerische Absicht schnell und zügig zu verwerfen. Die Initiative sagt dazu in ihrer letzten Presseerklärung mit gewohnter Sachlichkeit: „Auf keinen Fall möchten wir die Stadtverwaltung aus ihrer Verantwortung für die Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger entlassen.“

Neben der Vorbereitung der Luftmessung und einem Gespräch mit dem Bürgermeister sowie dessen Verwaltungsspitzen von Planung und Tiefbau, zu dem Otto Neuhoff einlud, geht die Initiative jetzt in die City. An den nächsten vier Samstagen, beginnend am 19. August, informiert sie an Tischen jeweils zwischen 10 und 14 Uhr über ihr Anliegen. Wohlwissend, dass die Zukunft des Stadtgartens viele Leute in ganz Bad Honnef interessiert – und nicht (nur) ein lokales Problem des südlichen Rhöndorf darstellt. Die Initiative wird dort zwischen den beflaggten Wahlkampfständen beachteter Außenseiter sein. Und mit einem interaktiven Angebot die Passanten nach deren eigener Meinung rund um den Stadtgarten und Natur und Neu-Ansiedlung fragen. Eben Dialog. Dialog Bad Honnef. bh

Die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ tut, was sie ankündigt. So konnten wir es in den letzten Wochen beobachten. Kein verbales Kettenrasseln, keine leere Rhetorik. Die Initiative widersteht jeder Versuchung, auf Verunglimpfungen zu reagieren oder selbst aggressiv zu werden. „Rettet den Stadtgarten“ bleibt stets auf der Sachebene. Souverän lebt die Initiative Diskussionskultur vor und ist überzeugt, dass auf solche Weise letztendlich auch Ansprechpartner dazu bewegt werden, eng am Thema und lösungsorientiert zu agieren.

Sie haben Luftmessungen angekündigt. Nun prüften sie den Markt jener Anbieter, die solche Messungen durchführen. Mit der Absicht, von vornherein mit Behörden und Institutionen zusammenzuarbeiten. Luftmessungen kann man einfach in Auftrag geben – oder sich um Beteiligung von Entscheidern sowie von Amts wegen befassten Stellen bemühen. Letzteres erscheint der Initiative überzeugender. Durch seriöses Miteinander könnten sich Prozesse verkürzen und Lösungen finden lassen.

Gemessen werden soll unmittelbar an der Schnellstraße. Vor allem geht es um Kohlendioxid (CO2), Stickoxide (NO2 oder NOX), Ruß und Feinstaub. Schwefeldioxid und Ammoniak vervollständigen. Schwerpunkt sind jene Luftschadstoffe, die vor allem durch Verbrennung fossiler Energieträger erzeugt werden. Also durch Kraftfahrzeuge aller Art. Eine weitere Messung an der Alexander-von-Humboldt-Straße macht wohl Sinn; denn dort ließe sich erkennen, was der breite Grünstreifen „Stadtgarten“ in welchem Maße bereits wegfiltert. Jedenfalls ist das Vorhaben klar umrissen und gut zu verstehen.

Geht es um ein umfassendes Gutachten, so gilt die 39. Bundesimmissionsschutzverordnung. Die sieht gemeinhin Messungen über ein Jahr vor, um finale Resultate zu formulieren. Aktuell hilft allerdings eine sogenannte Vorabschätzung. Mit folgender Prozedur: Ein Experte ist einen Tag vor Ort und ermittelt die tatsächliche Situation. Es folgen mindestens drei bis vier Arbeitstage, um relevante Daten einzupflegen wie Frequentierung der B 42, das genaue Planungsvorhaben, analoge Erfahrungen an vergleichbaren Orten. In jener Phase lassen sich dann Aussagen treffen über zu erwartende Belastungsarten und -werte, über Optionen und Handlungsperspektiven. Diese Arbeit würde je nach Anbieter zwischen fünf- und fünfzehntausend Euro kosten. Ortsnahe Dienstleister wären zum Beispiel der TÜV in Köln oder die Niederlassung der Firma ANECO in Mönchengladbach. Beide gelten als erfahrene Marktführer, werden jedoch ergänzt um eine hohe zweistellige Zahl von Wettbewerbern.

Interesse an Kooperation könnten bzw. sollten haben die Stadt Bad Honnef, der Rein-Sieg-Kreis sowie Umweltverbände wie BUND und NABU. Natürlich können Messanlagen auch erworben und dann an weiteren Stellen ebenfalls verwendet werden. Zu Preisen zwischen fünfzig- und hunderttausend Euro. Weiter bieten sich Anfragen auf Unterstützung oder Amtshilfe in Stuttgart an: Dort stehen gleich mehrere Anlagen verschiedener Betreiber. Die Wahl der Vorgehensweise ergibt sich vor allem aus dem Träger der Maßnahme vor Ort in Bad Honnef.

Großes Unverständnis herrschte bei den anbietenden Experten unisono zur Planung selbst. Die waren erstaunt und verwundert. Während andere Städte händeringend nach Grünflächen als effiziente Filterareale entlang von Schnellstraßen suchen und teilweise selbst Renaturierungen ins Auge fassen, nimmt Bad Honnef ein solches bestehendes Grüngebiet – sogar mit großen Bäumen, also besonders hoher Schutzleistung – in seine Masterplanung ISEK auf. Als potentielles Bebauungsgebiet. Unter definitivem Verlust von erheblich viel Grün. Junge Familien absehbaren Belastungen aussetzend. „Ergebnisoffene Planung und Beratung“ ist als methodischer Vorschlag kaum angebracht. Reaktionen und Kommentare waren teilweise deftig. Von Leuten die sich im Thema beruflich bewegen und auskennen. Die eher aus laienhafter Logik geprägte Einschätzung wurde kompetent bestätigt: Selbstverständlich wäre es folgerichtig, die planerische Absicht schnell und zügig zu verwerfen. Die Initiative sagt dazu in ihrer letzten Presseerklärung mit gewohnter Sachlichkeit: „Auf keinen Fall möchten wir die Stadtverwaltung aus ihrer Verantwortung für die Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger entlassen.“

Neben der Vorbereitung der Luftmessung und einem Gespräch mit dem Bürgermeister sowie dessen Verwaltungsspitzen von Planung und Tiefbau, zu dem Otto Neuhoff einlud, geht die Initiative jetzt in die City. An den nächsten vier Samstagen, beginnend am 19. August, informiert sie an Tischen jeweils zwischen 10 und 14 Uhr über ihr Anliegen. Wohlwissend, dass die Zukunft des Stadtgartens viele Leute in ganz Bad Honnef interessiert – und nicht (nur) ein lokales Problem des südlichen Rhöndorf darstellt. Die Initiative wird dort zwischen den beflaggten Wahlkampfständen beachteter Außenseiter sein. Und mit einem interaktiven Angebot die Passanten nach deren eigener Meinung rund um den Stadtgarten und Natur und Neu-Ansiedlung fragen. Eben Dialog. Dialog Bad Honnef. bh

Luftgutachten für den Stadtgarten

Presseerklärung der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“

Am 10. Juli 2017 fand der erste Bürgerdialog im Ratssaal der Stadt Bad Honnef statt, auf dem rund 120 Bürgerinnen und Bürger vorgelegte Vorschläge eifrig gutgeheißen und verworfen sowie neue entwickelt haben. Seitdem, d.h. seit einem Monat schweigt das Rathaus. Kein Protokoll ist bisher erschienen, obwohl es angekündigt war, keine Entscheidungsprozesse oder gar Entscheidungen wurden den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt präsentiert, und vor allem werden immer noch keine Kriterien benannt, nach denen der anvisierte offene Planungsprozess gesteuert werden soll. Bürgerbeteiligungen machen aber nur Sinn, wenn die Verantwortlichen sie ernst nehmen und auch tatsächlich produktiv nutzen.

Auf keinen Fall möchten wir die Stadtverwaltung aus ihrer Verantwortung für die Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und für ein umfassendes Gestaltungskonzept dieser Stadt entlassen, das neben quantitativen Wachstumsimpulsen besonders auch qualitatives Wachstum berücksichtigen muss. Für uns heißt das, mit allen Mitteln zu verhindern, dass der im ISEK-Masterplan als mögliches Baugelände ausgewiesene Teilbereich des Stadtgartens bebaut wird. Der offene Planungscharakter verbietet nicht, den Stadtgarten jetzt schon aus dem ISEK-Programm herauszunehmen. Um diesem Ziel Nachdruck zu verleihen, werden wir ab 19. August an vier folgenden Samstagen in der Fußgängerzone unsere bisher sehr erfolgreiche Unterschriftenaktion verstärken.

Dabei möchten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern auch darüber diskutieren, welche Ziele sie als vorrangig für zukünftige Planungen in unserer Stadt ansehen. Außerdem werden wir Ideen vorlegen, um den eigentlichen Gartenbereich des Stadtgartens für Kinder von Kindertagesstätten und Grundschulen als innovativen Erkundungs- und Handlungsraum zu gestalten. Wir werden auch Defizite der Stadtverwaltung aufarbeiten und deshalb ein dringend erforderliches Luftgutachten erstellen lassen, um aussagekräftige Daten zur Luftverschmutzung durch Bahn und B42 zu erhalten. Der Dieselskandal und die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts führen uns in diesen Tagen geradezu beispielhaft vor Augen, welche Vorteile Schutzbarrieren aufweisen, die in der Lage sind, Schadstoffe zu filtern. „Gesundheit geht vor Eigentum“, so das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Allein schon aus diesem Grund darf der Grüngürtel entlang der B42 nie und nimmer leichtfertig aufgegeben werden.

Heinz Jacobs, Sprecher der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“