Buslinie 566 in Selhof
Wegen Kanalbauarbeiten in den engen Straßen Alt-Selhofs wurden Haltestellen geschlossen und Strecken verlegt. In der Folge war der Stadtteil zu weiten Teilen nicht mehr mit Öffentlichem Personenverkehr versorgt. Und dieser unbefriedigende Zustand dauert an auch nach Abschluss der Kanalsanierung. Die St. Martinskapelle als Zentrum des Viertels wird nicht mehr angefahren. Wobei unzweifelhaft ist, dass Alters- und Bevölkerungsstruktur Selhofs gerade dort Busverkehr unverzichtbar machen.
Tatsächlich haben moderne Busse es schwer in Alt-Selhof. Zu eng sind die Fahrbahnen – und das gleich an mehreren Stellen. Die Selhofer wissen, dass dies immer wieder zu Staus führt und so nicht nur „eigentlich“, sondern wirklich nicht funktioniert. Was für die Kapellenstraße gilt und ganz besonders für die Beueler Straße. Dort ist ein Nadelöhr, und dennoch gibt es für den Stadtteil keine Alternative zur Rückkehr der RSVG-Busse.
Drei Lösungen bieten sich an. Die Busse können über die Selhofer Straße die Martinskapelle zwar ansteuern, dann aber wieder „zurück“ und die Engstellen großflächig umfahren. Was in der Tat erheblichen Aufwand und Zeitverlust bedeutet. Allerdings könnten auch kleinere Fahrzeuge zum Einsatz kommen, wenn man Allgemeine Sammel-Taxen (AST) einsetzt. Was die Beförderungsgelder steigen ließe, weniger berechenbar wäre und eine reale Verschlechterung der Bedingungen für die Selhofer. Als effektivste Lösung bietet sich die Streichung von fünf bis acht Parkflächen entlang der Beueler Straße an, damit die Busse durchkommen. Das wäre für Anlieger nicht angenehm, würde jedoch den benötigten Manövrierraum bringen. Der Kreis in Siegburg wird entscheiden in Abstimmung mit Bad Honnef und der RSVG.
Übergangslösung für Post in Rhöndorf
Seit letzter Woche steht Rhöndorf ohne Postfiliale da. Die Schließung des Geschäfts neben der Eisdiele Alessandro nimmt dem Stadtteil nicht nur auf einen Schlag die Versorgung mit Zeitungen, Tabak und Reinigungsannahme; dort waren eben auch die Dienste von DHL und Post untergebracht. Auf die eine oder andere Weise sind so Jede und Jeder im Dorf betroffen. Das tut weh.
Der Bürger- und Ortsverein ist bereit zu helfen. Er würde zustimmen, die Post und deren Dienste in die Räume seiner „Rhöndorfer Heimatstuben“ in der Löwenburgstraße hinter dem Ziepchen ziehen zu lassen. Schon das Angebot ist aller Ehren wert. Es würde für eine Zeit des Übergangs gelten, bis auf dem ehemaligen Penatengelände Ersatz geschaffen wird.
Dabei gilt es, Probleme zu klären. Unter welchen Bedingungen würde die Post diesen Vorschlag akzeptieren? Wer dürfte mit welcher Schulung den „Schalter“ besetzen? Wie wäre das Gebäude zu sichern? Hier Lösungen zu finden, das scheint nicht einfach. Wenn es jedoch jemand schaffen kann, dann ist es der Bürger- und Ortsverein. Denn dessen organisatorische Kraft ist groß, bekannt und bewährt. Mindestens ebenso kompliziert sieht es allerdings „Auf Penaten“ aus. Der dortige Investor verhält sich momentan recht passiv. Er wollte sehr dicht und intensiv bebauen, was Anwohner ihre Interessen wahrnehmen ließ. Die eröffnete juristische Auseinandersetzung lähmt den Fortgang des Projekts – was ja auch Ziel der Initiative ist. Für eine langfristige Lösung wird man also abwarten müssen.
Bürgerbegehren zum Stadtgarten
CDU, Bürgerblock und FDP wollen dem Bürgerbegehren nicht beitreten. Sie erklärten, den 4.416 Unterzeichnern nicht zu folgen und das entsprechende Gebiet weiter als Wohnungsbauareal prüfen zu lassen. Wenn in den drei Fraktionen keine Stadtratsmitglieder mit ihrer Stimmabgabe abweichen, dann muss die Bevölkerung Bad Honnefs in einem Bürgerentscheid bestimmen, wie es mit dem Stadtgarten weitergeht.
Zur Vorbereitung dieses absehbaren Bürgerentscheids schlägt das Rathaus vor, sich auf ein Briefwahlverfahren zu konzentrieren. Alle Bürgerinnen und Bürger würden angeschrieben, alle erhielten frankierte Briefumschläge samt den Abstimmungsunterlagen. Hierfür braucht es allerdings eine Satzungsänderung zum Verfahren bei Bürgerentscheiden, was weitere Verzögerung mit sich brächte.
Die Initiative „Rettet den Stadtgarten“ sieht sich bei den vielen Unterzeichnern des Begehrens in der Pflicht und möchte, dass sofort im Stadtrat abgestimmt wird. Ziel: „Beitritt“ zum Bürgerbegehren, Vermeidung des (teuren) Bürgerentscheids, Aufgabe des Projekts. Ihr Standpunkt ist klar: Das überragende Ergebnis des Begehrens ist ein imperatives Mandat, man könne nicht mehr zurück.
Wie immer der Rat sich verhalten will – es bleibt zu wünschen, dass die Auseinandersetzung in der Sache mit einer Entscheidung in der Sache endet und nicht mit einem weiteren Streit über Verfahren oder Bürokratie. Die Chance dazu besteht. Vielleicht ermöglicht eine geheime Abstimmung den Ratsleuten, lösungsorientiert zu votieren jenseits disziplinierender Fraktionszwänge.
Burkhard Hoffmeister/Grüne