RATSSITZUNG: „Einigkeit“ und „Zoff“ ganz nah beieinander. Haushalt „auf Kante genäht“
Der neue 1.Beigeordnete Holger Heuser wurde von Bürgermeister Otto Neuhoff vereidigt, er beginnt seinen Dienst Anfang März im Bad Honnefer Rathaus. Als Gast bei der anschließenden Ratssitzung erlebte er sogleich ein prickelndes Wechselbad der Gefühle. Die Sitzung begann sehr harmonisch mit viel Applaus für die aktuellen Geburtstagskinder (Überraschung: Auch Ratsmitglieder werden älter). Beim Thema „neues Lehrschwimmbecken für Aegidienberg“ herrschte fraktionsübergreifend Einigkeit.
Mal eben vier Millionen Euro für einen Neubau durch gewunken. Aber dann kam was kommen musste: Heftige Auseinandersetzungen zum Thema städtischer Haushalt. Auf der einen Seite sitzt sozusagen das „soziale Gewissen“ (SPD und Grüne) im Ratssaal, auf der anderen Seite die “Vernunft“ (CDU,Bürgerblock,FDP). Während das „Gewissen“ jegliche Belastung für die Bürger zurück schrauben will, sagt die „Vernunft“, dass sich das die Stadt „mit einem auf Kante genähten Haushalt“ noch (!) nicht leisten kann. Abwägungssache. Auf der einen Seite eine marode Stadt mit dringendem Renovierungsbedarf bei städtischen Straßen und Gebäuden, auf der anderen Seite steigende Kosten für die Bürger.
Ein zäher Weg, der eben für eine entspannte Zukunft begangen werden muss. Die Aussichten, das Ziel „Gesundung“ zu erreichen, sind sonnig bis bewölkt. Denn: Überraschungen gibt es immer, wie eben aktuell die vier Millionen Euro für ein neues „Lehrschwimmbecken“ in Aegidienberg. Auf der „Sonnenseite“ stehen neue Unternehmen wie das Weltunternehmen Wirtgen (auch in Aegidienberg), die das Steuersäckel der Stadt zukünftig noch prächtiger sprudeln lassen. Noch eine Überraschung: Eigentlich sollte ein Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 verabschiedet werden. Das war der Plan. Dazu kam es nicht. Die Mehrheitsfraktion CDU entschied sich kurzfristig für Einzelhaushalte. Eine Entscheidung, die von SPD und Grüne begrüßt wurde (wieder Harmonie). Bürgermeister Otto Neuhoff fand das, ob der gewaltigen Vorarbeit, nicht wirklich so prickelnd.
Ein kleiner Schönheitsfehler. Trotzdem, das wurde bei der 38. Ratssitzung unter der Leitung von Otto Neuhoff wieder sehr deutlich: CDU, Bürgerblock und FDP loben und unterstützen die Arbeit des Bürgermeisters inklusive seiner neu aufgestellten Verwaltung. SPD und Grüne dagegen sehen das völlig anders. Aus ihrer Sicht werden die Bürger von der Verwaltung „einfach nur noch abgezockt“. Ansichtssache. Die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr wird zeigen, wer recht hat. Hier nun, exklusiv in der HWZ, die Bemerkungen von Otto Neuhoff zur Haushaltssituation, die allen Ratsmitgliedern vor der Sitzung vorlag: „Wir haben uns gemeinsam vorgenommen, den Haushalt ab 2017 in Planung und Ergebnis ausgeglichen darzustellen und so zu planen, dass wir jährlich 500,000 € zur Rückführung der Kassenkredite bzw. zur Wiederherstellung der verbrauchten Ausgleichsrücklage (Eröffnungsbilanz: 7,87 Mio, €) verwenden.
Ich stelle fest, dies ist uns in den Jahren 2017 und 2018 gelungen. Wir haben in 2017 1,8 Mio. € Überschuss erzielt, in 2018 gehen wir fest davon aus, dass ein Überschuss geschätzt zwischen 1 und 1,5 Mio. € erzielt werden wird, ln Summe kann die Ausgleichsrücklage um ca, 3 Mio. € wieder aufgebaut werden. Dadurch haben wir zugleich das Eigenkapital nach langer Zeit erstmals wieder aufgebaut. Zusätzlich ist dieses dadurch erheblich gestärkt worden, dass wir in meiner Amtszeit anders als in der Vergangenheit regelmäßig mehr investiert als abgeschrieben haben: in Summe rd. 2,9 Mio. €.
Der Substanzverlust ist also gestoppt zusätzlich Substanzaufbau erfolgt, die Wende erfolgreich realisiert. Ein weiterer positiver Effekt für das Eigenkapital ist dadurch eingetreten, dass wir nach vielen Jahren der Abstinenz wieder erfolgreiche Bewerbungen um Fördermittel abgegeben haben. In Summe bedeutet das zusätzlich knapp 3 Millionen € Fördermittel für Bad Honnef. Im Ergebnis können wir also voller Stolz festhalten, dass die Gesundung der städtischen Finanzen der Stadt erstmals seit langer Zeit nachhaltig auf den Weg gebracht wurde. Trotzdem stellt sich die finanzielle Situation weiter als sehr angespannt dar. Dies insbesondere deswegen, weil der in den vorherigen Amtszeiten entstandene Sanierungsstau jetzt erst in vollem, nicht geahntem Ausmaß sichtbar wird. Die letzte Hiobsbotschaft Ende 2018 war die wegen Sicherheitsmängeln erforderliche Schließung des Lehrschwimmbeckens in Aegidienberg.
Die Bestandsaufnahme hat z.B. für das Kurhaus, Stadion, Siebengebirgsgymnasium (Feuerschlößchen) und Rathaus weiteren erheblichen Sanierungsbedarf ergeben, der auch den Ergebnishaushalt in den nächsten Jahren nachhaltig belasten wird. Wir haben uns vorgenommen, die Notwendigkeit der Höhe der Grundsteuer B immer wieder zu hinterfragen. Eine substanzielle Reduzierung kommt sicher derzeit nicht in Betracht. Die Frage der moderaten Anpassung nach unten ist auch öffentlich gestellt worden. Hier muss m. E. abgewogen werden, zwischen der vergleichsweise geringen finanziellen Entlastung der Bürger und dem Interesse der Bürger an intakten Schulen, Sportstätten, Gebäuden und Straßen (öffentliche Infrastruktur).
Meine persönliche Tendenz ist: Wir sollten vor einer Grundsteuer B-Absenkung dafür sorgen, dass die Substanz der Stadt mittelfristig wiederhergestellt werden kann und zumindest gewährleisten, dass die gesetzlich vorgesehene Ausgleichsrücklage wieder (für unvorhergesehene Ereignisse wie eine Konjunkturflaute) zur Verfügung steht. Dies würde gleichzeitig eine vernünftige Reduzierung der Kassenkredite bewirken. Sollte das Land Nordrhein-Westfalen doch noch für 2020 eine angemessene Finanzierung der kommunalen Kosten für die (geduldeten) Flüchtlinge beschließen, sollte dies in einen Haushaltsnachtrag zur Reduzierung der Grundsteuer B münden“. bö
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