NRW Mittelstand erwartet Reformpaket für kleine Betriebe und 
Soloselbstständige

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) NRW erwartet vom Corona-Gipfel am 3. März einen Öffnungspfad für sämtliche Branchen 
der Wirtschaft. Die Betriebe bräuchten dringender denn je 
Planungssicherheit, um wieder in den Geschäftsbetrieb zu wechseln. Um
verlorenes Terrain aufzuholen, müsse jeder Debatte um 
Steueranhebungen eine deutliche Absage erteilt werden, so 
NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband:

„Die jüngsten Konjunkturdaten des ifo-Instituts weisen auf eine 
Stabilisierung des Geschäftsklimas in der deutschen Wirtschaft hin. 
Jetzt muss es darum gehen, neben den Sektoren, die von größeren 
Unternehmen geprägt sind, auch die kleinen und mittleren Unternehmen 
zu stärken. Der wirtschaftspolitische Reformprozess der 
Bundesrepublik endete vor Jahren mit der Agenda 2010 der Regierung 
Schröder. Seitdem sieht sich der Mittelstand, sehen sich Freiberufler
und Soloselbstständige wachsenden
fiskalischen Lasten und einer ausufernden Bürokratie gegenüber. 
Selbst die Pandemie-Krise konnte diesen schleichenden Prozess 
wachsender staatlicher Eingriffe in die Betriebsautonomie nicht zum 
Halten bringen. Wir beobachten sogar eine Erhöhung des 
Regulierungstempos. Die Debatte um das Lieferkettengesetz zeigt, dass
gerade kleine Unternehmen bei der Bundesregierung immer häufiger vor 
verschlossenen Toren stehen und schrittweise den Zugang zu 
internationalen Märkten verlieren.

Wir erwarten noch vor der Bundestagswahl Reformvorschläge, die neue 
Wachstumspotenziale wecken, die Fiskallasten für mittelständische 
Betriebe und Solo-Selbstständige senken und einen Pfad zu Stärkung 
der Sozialen Marktwirtschaft weisen. Nordrhein-Westfalen hat in der 
laufenden Legislaturperiode einen Reformprozess angestoßen, der 
zeigt, dass gute Wirtschaftspolitik den Mittelstand in den Fokus 
rücken muss. Grundsätzlich fordern wir, die wachsende Dominanz des 
Staates in der Wirtschaft wieder zurückzudrängen, um dem privaten Sektor wieder Luft zur Prosperität zu verschaffen.“